Die Piratenpartei zeigt einmal mehr, wie schwer sie sich mit eindeutiger Positionierung tut – selbst wenn es um Mitglieder geht, die offen rechtsextreme Argumentationsweise verbreiten. Die Piraten schließen Bodo Thiesen nicht aus. Via publikative.org 

Das Bundesschiedsgericht entschied nach Angaben der Partei am 16. April im Parteiausschlussverfahren gegen Bodo Thiesen die Berufung gegen das Urteil des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz als unbegründet zurück. Als Grund gab  das Schiedsgericht an, die Äußerungen aus dem Jahr 2008, auf Grund derer ursprünglich das Parteiausschlussverfahren beantragt wurde, seien bereits durch andere Ordnungsmaßnahmen geahndet worden. Eine zweite Ahndung desselben Vergehens widerspräche dem Grundsatz „ne bis in idem“ und sei daher ausgeschlossen. Dies gelte auch dann, wenn, wie vom Bundesschiedsgericht bestätigt, durch die Äußerungen von Bodo Thiesen „erheblicher Schaden“ entstanden ist und dieser letztlich größer war als zum Zeitpunkt der bereits durch den Bundesvorstand verhängten ersten Ordnungsmaßnahme absehbar war.

Dazu Bernd Schlömer, Stellvertretender Vorsitzender und Verfahrensverantwortlicher: »Ich bin sehr enttäuscht. Letztlich haben die Schiedsgerichte innerhalb von Parteien aber die wichtige Funktion, durch ihre Urteilssprüche einen innerparteilichen Frieden herzustellen. Aus diesem Grund werde ich das Urteil akzeptieren.«

Sebastian Nerz, Vorsitzender des Bundesvorstandes: »Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass Bodo Thiesen der Piratenpartei schweren Schaden zugefügt hat. Zwar hat ein Formfehler aus 2008  hier einen Parteiausschluss

Am 5. Mai wollen die Nutzer von E-Zigaretten, sogenannte „Dampfer“ in Düsseldorf gegen das Verbot der E-Zigarette demonstrieren.

Ziel der Demonstration ist es, gegen das Verbot der E-Zigarette zu protestieren. Die Organisatioren der Demo sind auch im Internet und auf Facebook präsent. Die Demonstration soll unter dem Motto „Als Raucher diskriminiert, als Dampfer kriminalisiert“ stattfinden.  Über Startpunkt und Uhrzeit finden nach Angaben der Veranstalter noch Gespräche mit den Behörden statt.

Gegen das Verbot der E-Zigarette hat sich auch die prohibitionskritische Initiative  „Netzwerk Rauchen“ ausgesprochen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung kommentiert das Netzwerk das drohende Aus der E-Zigarette als „illegtim“ und erkennt „tbei der staatlichen Bekämpfung des Dampfens deutliche Parallelen zur Bekämpfung des Tabakgenusses.“ In ihrem Landeswahlprogramm haben sich zudem die Piraten gegen eine Verbot der E-Zigarette ausgesprochen.

Ja, wir werden die Antwort auf alle unsere Fragen im Internet finden. Dachte ich. Und lag total daneben.Versucht man Informationen auf diese Weise zu bekommen, dann steht man letztlich mit einem Informationsoverkill und tausend weiteren Fragen da und ist zudem noch schwer verunsichert. Und fühlt sich gleich doppelt alleine. Fazit: Nicht alle Schwangerschaftsforen sind sinnvoll. Okay, es muss doch irgendein schwangeres Paar in meinem Freundeskreis geben, bei dem ich mal nachfragen kann. Dachte ich. Und lag erneut total daneben. Niemand erwartete ein Kind.  Von unserer Gastautorin  Nina Ryschawy.

Logischerweise mussten ja die Frauen meiner Familie mit der Materie bekannt sein, also fragte ich da. Meistgehörte Antwort: „Das ist alles schon so lange her, ich weiß nicht mehr genau“.

Umpf.

Also munter hinein in die nächste Buchhandlung. Als ich vor dem Regal mit den Schwangerschaftsratgebern stand, blieb mir die

Egal wie die Wahl ausgeht, wenn es um das beste Wahlplakat geht, hat die SPD schon gewonnen. Anhänger konnten in den vergangenen Tagen Plakatmotive vorschlagen. Die fünf Entwürfe mit den meisten Stimmen werden in der heissen Wahlkampfphase plakatiert. Gewonnen hat „Currywurst ist SPD“. Und ohne jede Ironie, halte ich das für ein Motiv, das für eine SPD steht, wie sie sich die meisten Menschen wünschen: Bodenständig, weit ab vom Öko-Zeitgeist, witzig und – das Wortspiel muss erlaubt sein – scharf. Und wenn sich dann auf Facebook noch ein mutmaßlicher Vegetarier wie Stefan Sander mit den Worten aufregt: „Unmöglich. Frechheit. In Deutschland werden jedes Jahr 745 Millionen Tiere umgebracht. Wir sollten uns damit nicht in Verbindung bringen… “ gefällt es mir gleich doppelt so gut. Glückwunsch zu dem Plakat.