Nach Schleswig-Holstein ist die Linkspartei auch in NRW gescheitert. Die Partei taumelt im Westen dem Abgrund entgegen.

Für die Linkspartei ist Nordrhein-Westfalen eigentlich das gelobte Land: Hier war die DKP in mehreren Städten sogar noch in den 80er Jahren in den Räten vertreten, liegt die Arbeitslosigkeit zum Teil deutlich über dem Bundesdurchschnitt und ist ein traditionelles Gefühl für soziale Gerechtigkeit besonders stark ausgeprägt.

Und so war es auch eine Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die das endgültige Startsignal zur Gründung der Linkspartei gab: Nachdem die SPD nach 39 Jahren an der Regierung am 22. Mai 2005 in Düsseldorf abgewählt worden war, verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder Bundestagsneuwahlen. Mit dem dann schnell vollzogenen Zusammenschluss der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und der PDS zur Partei „Die Linke“ begann der Versuch der alten PDS, die Schwäche der SPD nach der Agenda 2010 und die Empörung in Teilen der sozialdemokratischen Wählerschaft zur Westausdehnung unter einem neuen Namen zu nutzen. Nun, fast genau sieben Jahre später, ist dieses Projekt am Abend einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl scheitern.

Die Linkspartei holte gestern magere 2,5 Prozent und verpasste damit den Wiedereinzug in den NRW-Landtag.

Die Linkspartei taumelt im  Westen ihrem Ende entgegen und ihr Widerstand gegen dieses Schicksal  war eher symbolisch: Bis zur letzten Minute warben die drei prominentesten Vertreter der Partei auf den  Marktplätzen des Landes, für den Wiedereinzug in den Landtag. Oskar Lafontaine, Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht absolvierten zum Teil

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Demokratie heißt wählen. In NRW wurde gewählt. Und verloren hat die CDU. Warum? Weil der Spitzenkandidat der CDU, Nobert Röttgen, einen miserablen Wahlkampf geführt hat. Weil es der Partei nicht gelungen ist, Themen zu besetzten, die die Leute interessieren. Nämlich Themen bei denen es um unsere Zukunft geht, um Schulen, um Straßenbau, um Häuser und Bibliotheken, um Bäder und Ausbildungsplätze. Zusammengefasst: um Schulden und Schuldenmachen. Im Land. In den Kommunen. Sie wird 26 bis 29 Prozent kriegen.

Die SPD hat gewonnen. Das ist klar. Ob sie nun 37 oder 39 Prozent bekommt. Sie wird sich jetzt bestätigt sehen in ihren Wohlfühlkurs, bei dem die Partei auf die Verstaatlichung vieler Bereiche des öffentlichen Lebens setzt. Die Menschen im Land haben das gewollt. Sie wollen den Wohlfühlstaat. Auch wenn das Geld kostet, das niemand hat.

Die FDP hat ebenfalls gewonnen. Sie hat überlebt. Sie ist wieder stark. Und Lindner kann Rösler absetzen, wenn er will. Rössler ist in seiner Hand. Die FDP liegt auf jeden Fall über 5 Prozent. Sie ist der glänzende Sieger.

Die Grünen haben gewonnen, weil ihr Absturz aus den Umfragen nicht so hoch war, wie befürchtet. Sie können weiter ihre Politik durchsetzen. Auch wenn es gegen eine SPD im Wohlfühlrausch schwerer werden wird, als zuvor. Sie werden am Ende knapp über 10 Prozent liegen.

Auch die Piraten haben gewonnen, nur warum und wozu, das müssen sie jetzt zeigen. Sie liegen bei irgendwas um 8 Prozent.

Die Frage nach der Koalition ist eigentlich mit dem sich abzeichnenden Wahlergebnis beantwortet. Es wird Rot-Grün weiter geben. Vielleicht mit der FDP, wahrscheinich ohne sie.

Es wird sich also nicht viel im Land ändern. Eben außer dem Punkt, dass die SPD sich stärker fühlt und in Sachen Industriepolitik auf Kohle setzen wird.

Der Wahlkampf ist zu Ende. Es war ein langweiliger Wahlkampf mit vorhersehbaren Ende.

Ach ja. Die Linke. Die hat Selbstmord begangen. Sie war zu feige, den Haushalt von rot-grün mitzutragen. Jetzt ist die Linke für die nächsten Jahre aus dem politischen Leben verschwunden.

Bye-Bye.

Wir weinen euch keine Träne nach. Ihr wart zu dumm. Wie wenig die Linke hat? Keine Ahnung.

Die Wahllokale sind geöffnet, der Wahlkampf ist vorbei. Heute wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag.

Es ist nicht so, das Nordrhein-Westfalen keine Probleme hat. Das Land ist hoch verschuldet, viele Kommunen stehen vor dem Kollaps, der bundesweite Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geht am Land vorbei, die Frage ob NRW ein Industrieland bleibt und wie es das machen soll, steht im Raum – aber all das interessierte niemanden. Drei Personen und eine Partei dominierten den Wahlkampf: Auch in NRW werden die Piraten wahrscheinlich in den Landtag einziehen. Ihr Aufstieg im Bund und im Land bestimmte lange Zeit der Berichterstattung. Der drohende Untergang der Linkspartei, das Scheitern des Projektes „Westausdehnung“  hingegen geriert zum Randthema.

Und dann Kraft, Lindner und Röttgen. Hannelore Kraft mutterte sich als Rau-Wiedergängerin durch die vergangenen Monate und kann heute Abend mit einem Triumph rechnen. Ihr nutzte der entpolitisierte Wahlkampf am meisten. Ihre Bilanz als Regierungschefin  ist nicht beeindruckend: In der Regierung dominierten die Grünen, die auch im Wahlkampf kaum vorkamen,  es gibt keinen nennenswerte Industriepolitik, viele Konflikte wurden ausgesessen. Den größten Erfolg ihrer Regierung, den Schulfrieden, haben CDU und Grüne herbeigeführt. Alles egal, wie bei Rau. Der Westen mag es menschelnd.

Norbert Röttgen.  Ich erinnere mich nicht an einen Kandidaten, der jemals einen so dilettantischen Wahlkampf geführt hat. Seine Weigerung, sich zu NRW zu bekennen, seine Feigheit, Sparvorschläge zu benennen, sein Versuch, Merkel seine Niederlage anzuhängen –  keine Fehler wurde ausgelassen.   Für Christdemokraten müssen es harte Wochen gewesen sein.

Zu Beobachten war auch der Wiederaufstieg der FDP. Als  der Beschluss zu Neuwahlen fiel, galt die Partei als tot. Heute wird sie wahrscheinlich in den Landtag ziehen. Lindner hat den Wahlkampf geführt, den Röttgen hätte führen sollen: Schuldenpolitik, Selbstbestimmung vs. Volkserzieher, Industriestandort NRW. Er hat Steuersenkungen eine Absage erteilt und so daran mitgewirkt, die FDP auch bundesweit wieder ins Spiel zu bringen. Für FDP und Linkspartei waren die Neuwahlen eine Chance, beide Parteien haben mit der Ablehnung des Haushaltes, der die Neuwahlen erst herbeiführte, Mut und Konsequenz bewiesen. Die FDP hat ihre Chance genutzt, die Linkspartei nicht.