Vor wenigen Minuten hat in Bochum Langendreer die Demonstration der Antifa begonnen. Geplant war, von dort nach Lütgendortmund zu ziehen, um gegen das mittlerweile endgültig verbotene, Neonazi Konzert zu demonstrieren. Die Nazis sollten „weggerockt“ werden. Die Einsatzplanung der Polizei sah vor, daß für den Zug der Gegendemonstranten an der A40 Schluss gewesen wäre, direkter Protest in Lüttgendortmund hätte nicht stattfinden können.
In der Zwischenzeit hat sich die Einschätzung der Polizei jedoch gewandelt und sie hat ihre Gefahrenprognose dahingehend geändert, daß der Demonstrationszug mit geschätzt 200-300 Teilnehmern doch bis nach Lüttgendortmund marschieren darf, alle bisher bestehenden Einschränkungen seien aufgehoben.
Die Polizei bestätigt, dass das Bundesverfassungsgericht die Nazidemos in Dortmund endgültig verboten hat. Damit folgte das Gericht den Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht Münster.
Die Frage ist nun, wie die Nazis reagieren werden. Schon vor der Niederlage des vor dem Bundesverfassungsgericht hatten sie die Auftritte beiden Bands, die heute in Lütgendortnund spielen sollten, abgesagt. Und auch Udo Pastörs, Vizechef der NPD, hatte unabhängig von dem Ausgang des Verfahrens seine Teilnahme als Redner auf der für morgen geplanten Demonstration abgesagt.
Der Ausgang des Verfahrens ist ein großer Erfolg für die Dortmunder Polizei und deren Chef Norbert Wesseler, Zwei Mal war sein Vorgänger vor dem Bundesverfassungsgericht mitr Verbotsverfügungen gescheitert. Im vergangenem Jahr war es noch nicht einmal versucht worden. Diesmal haben Wesseler und seine Beamten ganze Arbeit geleistet. Den Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht haben sie sich redlich verdient.
In einer ersten Stellungnahme begrüsste Wesseler die Entscheidung: „Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist auch das Bundesverfassungsgericht meiner Entscheidung gefolgt. Die Begründung des Gerichts zeigt mir, dass unsere Verbotsverfügung notwendig war und rechtstaatlichen Erfordernissen entspricht.“
Die Nazis kündigen unterdessen an „kreativ“ werden zu wollen und statt des „Antikriegstages“ eine „Antikriegsaktionstag“ veranstalten zu wollen. Ersatzdemonstrationen wurden bislang nach Auskunft der Dortmunder Polizei allerdings nicht angemeldet. Mittlerweile kündigen die Nazis auf verschiedenen Seiten im Netz auch an, an verschiedenen Orten im Land auf die Straße zu gehen.
Gegen die geplante und nun verbotene Kundgebung der Nazis in Lütgendortmund ruft das Antifa-Bündnis Alerta heute zu einer Demonstration auf. Start ist um 16.30 Uhr am Bahnhof Langendreer.
Will Freiheit für Assange: Sevim Dagdelen, Foto: (CC BY-NC-SA 2.0) , flickr via dielinke_nrw
Die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) will am kommenden Sonntag den Wikileaks-Gründer Julian Assange in London besuchen. Der Australier befindet sich derzeit in der ecuadorianischen Botschaft, welche ihm Asyl gewährt. Seit zwei Jahren wird in Schweden gegen Assange ermittelt, zwei Schwedinnen erheben Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn. Sevim Dagdelen scheint das egal zu sein – sie schlägt Assange sogar für den Friedensnobelpreis vor.
„Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses fühle ich mich besonders verpflichtet, alles für eine diplomatische und die Menschenrechte wahrende Lösung des Konfliktes zu unternehmen und einen Menschen vor Folter, ungerechtfertigter lebenslanger Haft oder sogar dem Tod zu bewahren“, teilt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linken für Internationale Beziehungen, in einer Pressemitteilung mit. Ihre Anteilnahme scheint allerdings Grenzen zu haben. Mit ihrem pathetischen Plädoyer meint die Bochumerin freilich nicht die zwei Frauen, die Assange Vergewaltigung vorwerfen – sie meint Assange selbst. Und das, obwohl die Vorwürfe nicht aus der Welt sind.
Dagdelen möchte Julian Assange, den politisch verfolgten Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit beuchen. Treffen wird sie aber auf Julian Assange, den mutmaßlichen Vergewaltiger. Sicher, das Verfahren könnte eine Finte sein, um Julian Assange an die USA auszuliefern. Dort würde er dann wegen der Veröffentlichung hochsensibler Daten juristisch belangt werden, auch die Todesstrafe droht.
Nach dem antisemitischen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin herrscht in der “islamkritischen” Sekte im Netz Begeisterung vor. Man habe doch schon immer vor den judenfeindlichen Migranten gewarnt, tönt es nun. Viele Linke tun sich derweil mit der Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in der Migranten-Community schwer – und große islamische Verbände schweigen bislang. Von unserem Gastautor Patrick Gensing / Publikative
Viele Linke interessieren sich kaum für den Antisemitismus in der Migranten-Communiy. Jüngst berichteten wir über den Al-Kuds-Marsch in Berlin, in dem Beitrag bezeichnete der Autor die “junge Welt” als nationalbolschewistisch, worüber sich die meisten Kommentatoren mokierten. Die antisemitischen Inhalte der Demonstration spielen hingegen kaum eine Rolle. So lange deutsche Linke gemeinsam gegen Nazis auftreten, zeigt man sich entschlossen, bei Rassismus oder Antisemitismus in der Migranten-Community tut man sich bedeutend schwerer.
Dies dürfte mehrere Gründe haben, hier einige stichwortartig angerissen: Zum Einen die eigene Ideologie, die ein idealisiertes Bild von Migranten zeichnet, denen man nicht unterstellen möchte, ebenfalls menschenfeindliche Einstellungen mit sich rumzuschleppen, da sie doch selbst davon betroffen seien. Zum Zweiten sind antisemitische Organisationen im antiimperialistischen Kampf zu Bündnispartnern geworden und zum Dritten ist da noch die aggressive islamfeindliche Internet-Sekte, die über jeden dokumentierten Angriff auf Juden aus der Migranten-Community geradezu jubelt, um den eigenen Rassismus zu legitimieren.
U-Bahn in Bochum Foto: Elke Wetzig (elya) Lizenz: CC
Über drei Milliarden Euro wird es kosten die U-Bahnen in NRW fahrbereit zu halten. Allein im Ruhrgebiet stehen Investitionen von 1,7 Milliarden Euro an. Geld, das weder die Städte noch die Nahverkehrsunternehmen haben. Nun rächt sich eine Verkehrspolitik, vor der die Kritiker seit Jahrzehnten gewarnt haben.
Niemand baut eine U-Bahn damit der Öffentliche Personennahverkehr besser läuft. Die Geschwindigkeitsvorteile der U-Bahn gegenüber der Straßenbahn, die sie in den meisten Fällen ersetzte, werden durch das dünnere Netz an Haltepunkten oft ausgeglichen: Der Weg zur Straßenbahnhaltestelle war meistens näher als es der Weg zur U-Bahn-Haltestelle ist. Dazu kommt, dass es im Ruhrgebiet, im Gegensatz zu Frankfurt oder München, keine echte U-Bahn gibt. Bei den Stadtbahnen im Ruhrgebiet sind meist nur ein paar Kilometer unterirdisch. Der U-Bahn, oder besser Stadtbahnbau hatte andere Gründe: Er sollte die Straße frei machen für die Autos. Und er war für viele Städte des Ruhrgebiets eine Prestigesache: Wenn die Nachbarstadt die Schienen unter der Erde verbuddelte wollte man auf eine solches Renommierprojekt nicht verzichten. Die Stadtbahnen waren Leuchttürme – teuer und vom Land hoch subventioniert: Zu 90 Prozent förderte das Land den U- und Stadtbahnausbau und allein die Möglichkeit dieser Fördermittel abzugreifen elektrisierte die Kommunalpolitiker nicht nur im Ruhrgebiet über Jahrzehnte.
Heute erscheint die Septemberausgabe des Straßenmagazins bodo in Bochum, Dortmund und Umgebung.
Das Titelthema der September-Ausgabe: Ein Gespräch mit Armin Rohde über gepackte Koffer, seine Rolle als Cyrano am Schauspielhaus Bochum, Hartz IV und seine Playstation – unterbrochen durch einen Anruf von Götz George. bodo besucht eine Flüchtlingsunterkunft im Kreis Unna, wo Menschen zum Teil seit vielen Jahren in engen Baucontainern leben müssen: „Herzlich willkommen in Werne!“.
Die Redaktion spricht mit Phillip Boa über sein neues Album Loyalty („Früher war mehr Chaos“) und druckt eine Reportage über das Theaterprojekt „Crashtest Nordstadt“ am Schauspiel Dortmund, dessen zweiter Teil im September beginnt. Auch dieses Mal sind Verkäuferinnen und Verkäufer des Straßenmagazins beteiligt.
bodo besucht einen Musikkurs für Kleinkinder, empfiehlt Platten, Filme und Bücher und bietet den achtseitigen kommentierten Kulturkalender mit vielen Verlosungen.
Außerdem im Heft:
Vom Liegen auf Parkbänken, Schafgarbe und Zucker, Umgang mit Schufa-Einträgen, „Biken für bodo“, Umfairteilen, Urban Gardening, bodos Bücher, Wohnungsnotfallstatistik, Nazis in Dortmund, Benefiz-Rock, Verkäufertagebücher, usw.
In Kooperation mit dem RWI-Essen veröffentlich wir einmal monatlich vorab die Unstatistik des Monats. Heute geht es um die angeblichen dummen Dicken.
Die Unstatistik des Monats August sind Meldungen in deutschen Medien zu ursächlichen Zusammenhängen von Essgewohnheiten, Depressionen, Intelligenz, Körpergewicht und Schulbesuch. So meldete die „Apotheken-Umschau“ Anfang des Monats, der übermäßige Konsum von Fast-Food löse Depressionen aus. Dabei fasste sie eine spanische Studie zusammen, die zwischen dem Verzehr von Industriebackwaren und Fast food auf der einen und der Häufigkeit von Depressionen auf der anderen Seite einen positiven Zusammenhang festgestellt hatte. Besonders gefährdet seien Singles, die mehr als 45 Stunden die Woche arbeiteten, ansonsten aber wenig aktiv seien und sich insgesamt ungesund ernährten. Einige Tageszeitungen ergänzten das Ende des Monats mit Meldungen wie „Dick macht dumm“ (Focus online), basierend wiederum auf einer Beobachtungsstudie, die einen negativen Zusammenhang zwischen Übergewicht und den Ergebnissen von Intelligenztest aufzeigt. Und dick wiederum wird man
Heute findet um 18.00 Uhr am der S-Bahnhaltestelle Stadthaus in Dortmund eine Anzi-Kundgebung statt. Antifa-Gruppen haben zu Protesten am Stadthaus aufgerufen. Wir berichten live vom Geschehen.
19.47 Uhr: Das ist es dann tatsächlich für heute gewesen und auch unsere Leute sind auf dem Heimweg. Zwar ist ein Ticker nicht der richtige Ort, aber dennoch an dieser Stelle eine kleine Einschätzung der Situation von unserer Seite. Es ist schon erstaunlich. In der Vergangenheit ist es den Nazis regelmäßig gelungen, quasi aus dem Stand, für eine Kundgebung wie die heutige 100 ihrer Anhänger zu mobilisieren. Heute waren es lediglich 30-40. Das sind zwar immer noch zu viele, jedoch zeigt es auch, daß das Vorgehen von Polizei und Gegendemonstranten in Dortmund seine Wirkung nicht gänzlich verfehlt. Es wird immer ungemütlicher, Nazi zu sein!
19.34 Uhr: Für heute könnte es das gewesen sein. Die Kundgebung der Nazis ist beendet und wahrscheinlich werden sie gleich ihren Kram zusammenpacken und in der S-Bahnstation verschwinden…
19.22 Uhr: Man muss auch mal ruhig sein, mal nichts sagen, einfach mal die Stille genießen… wie auch immer, während sie ihre Fähnchen schwenken ist ansonsten von den Nazis nichts zu hören.
19.20 Uhr: Polizei zieht am Platz vor der Haltestelle Stadthaus weitere Kräfte zusammen. Gleichzeitig werden die letzten verbliebenen Gegendemonstranten in Richtung der zweiten Gegenkundgebung auf der Märkischen Straße abgedrängt.
Polizei drängt letzte Gegendemonstranten ab.
19.13 Uhr: Nun ist die erste Gegendemo also doch aufgelöst. Die Gegendemonstranten folgen weitgehend den Anweisungen der Polizei und bewegen sich in Richtung der zweiten Gegenkundgebung. Der Handvoll Demonstranten, die sich noch auf dem Platz befinden droht die Polizei nun doch mit Räumung und verstärkt ihre Einsatzkräfte.
19.05 Uhr: Mit vier Kamerawagen beobachtet die Polizei die Gegendemonstranten. Wären Gottschalk und seine Kollegen vor Ort, man könnte glatt „Deutschland sucht den Superantifa“ dort abdrehen…
18.56 Uhr: Die Ruhrnachrichten berichten, den Gegendemonstranten würde mit Räumung gedroht. Unsere Leute vor Ort können das so nicht direkt bestätigen. Zwar sei es gerade alles ein wenig Verwirrend und unterschiedliche Aussagen zu diesen Punkt werden getätigt. Allerdings wird die Lage auch als „statisch“ beschrieben und es wurden auch keine Vorbereitungen der Polizei beobachtet.
18.49 Uhr: In kleinen Gruppen treffen immer mehr Gegendemonstranten vor Ort ein.
18.40 Uhr: Ansage der Polizei an die Gegendemonstranten vor Ort: Entweder solle man einen ordentlichen Anmelder für diese Gegenkundgebung benennen, oder man solle sich der Spontankundgebung auf der anderen Straßenseite anschließen… Nach der zweiten Durchsage der Polizei hat sich aus den Reihen der Gegendemonstranten nun sehr schnell jemand gefunden, der die Gegenkundgebung ordnungsgemäß angemeldet hat.
Gegendemonstranten hinter Polizeikordon
18.36 Uhr: Noch sieht die Polizei die Lage wohl ziemlich gelassen. Zwar sind 10m nicht wirklich viel, aber immerhin lässt die Polizei Gegendemonstranten näher an den Kundgebungsort der Nazis heran.
18.32 Uhr: Schon komisch, während ich vor lauter Krach, Pfeifentrillern und Sprechchören am Telephon kaum etwas verstehe, machen sich die Nazis in ihren Netzwerken damit Mut, daß angeblich keine Gegendemonstranten vor Ort seien… gestörte Wahrnehmung…
18.29 Uhr: Konfettiregen für die Nazis. Gegendemonstranten ist es gelungen, Ausgaben der Antifacamp Zeitung von oben auf die Veranstaltung regnen zu lassen…
18.27 Uhr: Während sich die Nazis irgendwelche Jammerlieder über das Jahr 1945 anhören, wird ihnen „Kein Volk, kein Staat, kein Vaterland“ entgegen…
18.24 Uhr: An der Märkischen Straße ist Schluss. Ab hier hindert die Polizei Gegendemonstranten daran, näher an den Kundgebungsort der Nazis zu gelangen.
18.21 Uhr: Um noch einmal auf die akustischen Verhältnisse einzugehen. Die Qualität der Nazi Beschallungsanlage wird mit „Boarch… das klingt wie ’ne Weihnachtssendung ’42 in Stalingrad…“
Nazikundgebung an der Haltestelle Stadthaus
18.17 Uhr: Beginn der Kundgebung… Obwohl nur sehr wenige Gegendemonstranten zum Ort der Kundgebung durchgekommen zu sein scheinen, setzt pünktlich ein kleines, aber dennoch sehr effektives Pfeifenkonzert der Gegendemonstranten ein. In direkter Hörweite, auf der gegenüberliegenden Straße haben sich nun auch weitere Antifa Leute eingefunden und machen mit „Alerta! Antifascista“ zum einen auf sich aufmerksam, zum anderen tragen sie zum steigenden Lärmpegel bei.
18.14 Uhr: Um auch mal die Szenerie zu beschreiben: Die paar Nazis, die sich bisher eingefunden haben, scharen sich, gestützt auf eingerollte Fahnen, um ihren roten Opel Astra.
18.07 Uhr: O-Ton: „Wer auch nur irgendwie nach Antifa aussieht, kommt nicht mehr in die Nähe des Platzes…“ Gegendemonstranten der Nazi Veranstaltung werden von der Polizei massiv daran gehindert, in die Nähe des Kundgebungsortes zu gelangen. Die einzigen die bisher in die Nähe gelangen konnten würden aussehen wie „Renter und Reisegruppe…“
18.02 Uhr: In Begleitung der Polizei treffen auch die ersten Gegendemonstranten auf dem Platz ein…
17.58 Uhr: Der Weg von Dorstfeld in die Innenstadt ist lang, obwohl die Nazi Demo in knapp 2 Minuten beginnen soll, sind bis zum jetzigen Zeitpunkt erst knapp 20-30 Nazis am Kundgebungsort eingetroffen. Einen Lautsprecherwagen haben sie wohl auch mitgebracht…
17.52 Uhr: Wenn es noch nichts zu berichten gibt, dann berichten wir eben das… Vom Stadthaus wird jedenfalls gemeldet, daß noch keine Nazis dort eingetroffen sind und alles ruhig sei. Polizei und Journalisten schauen sich die Sache an…
17.25 Uhr: Einige der Hauptakteure der Nazi Szene in Dortmund haben sich nun wohl auch auf den Weg von Dorstfeld in die Innenstadt gemacht. Den großen Bruder bemühend jammern sie rum, daß sie dabei gefilmt werden…
17.22 Uhr: Im Saarlandstraßenquartier und in der Nähe des Kundgebungsortes der Nazis ist bisher nur wenig Polizei direkt sichtbar.
17.17 Uhr: Die erste Neuigkeit kommt nicht aus Dortmund, sondern aus der Nachbarstadt Bochum. Dort soll die Polizei Leute festsetzen, die irgendwie nach Antifa, oder etwas in der Art aussehen…
16.47 Uhr: Über soziale Netzwerke haben die Nazis angekündigt, gegen das Verbot ihrer Veranstaltungen am Wochenende vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen
16.30 Uhr: Die Ruhr Nachrichten melden, dass das Oberverwaltungsgericht das Verbot der für Freitag und Samstag in Dortmund geplanten Nazi-Demos bestätigt hat. Die Demo um 18.00 Uhr am Stadthaus ist davon nicht betroffen!
14.25 Uhr: Die Polizei Dortmund bestätigt das heute ab 18.00 Uhr einen Nazi-Kundgebung an der S-Bahn-Haltestelle Stadthaus in Dortmund stattfindet. Es wurde von Seiten der Polizei kein Verbot erlassen. Veranstalter der Kundgebung sind die Jungen Nationaldemokraten, die Jugendorganisation der NPD.
16.00 Uhr: Verschiedene Antifa-Gruppen mobilisieren zum spontanen Protest gegen die Nazis ab 18.00 Uhr im Bereich des Stadthauses Dortmund.
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