Das Internationale Auschwitz-Kommitee hat sich dafür ausgesprochen, dass das Antifa-Camp in Dortmund stattfinden kann. In einem offenen Brief wendet sich das Kommitee an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger, Dortmunds OB Ullrich Sierau und Polizeipräsident Norbert Wesseler:

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Wessler,

 

Mit Empörung verfolgen wir die Auseinandersetzungen um das geplante Antifa-Camp in Dortmund Dorstfeld vom 24.08. bis 02.09. 2012.

Wie Sie wissen konnte sich seit Jahren in Dortmund eine feste militante Neonaziszene etablieren. Ihr sichtbarster Ausdruck in der Öffentlichkeit ist die jährliche Umdeutung des Antikriegstages, dem Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939, mit dem der Vernichtungskrieg Deutschlands gegen Europa begann.

Zwei Piraten aus NRW dem NRW-Landtag, zwei aus dem Landtag Schleswig-Holstein und Law-Blogger Udo Vetter haben gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Strafanzeige gestellt. Um 12.30 Uhr wollen sie dies gemeinsam vor der Presse begründen.  Hier die Pressemitteilung:

Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute im Rahmen des Ankaufs von Steuer-CDs Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. In der Piratenpartei in NRW wird unterdessen über die Aktion gestritten.

Update: Erklärung der Piraten

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.

Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2] beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

Steuer-CD: Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans

 Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Gemeinsam wollen sie mit dieser Anzeige klären, in wie fern bei den bisherigen Ankäufen von Steuer-CDs gegen geltendes Recht verstoßen wurde und initiieren, dass mögliche Straftäter entsprechend belangt werden.

Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichtet haben, sollen die angekauften CDs erneut hochbrisante Daten über mutmaßliche deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Da derartige Daten jedoch mindestens dem Bankgeheimnis unterliegen, besteht der Verdacht, dass sie durch den Verkäufer nicht legal erworben und verkauft worden sein können.

„Entsprechend sehen wir hier einen Anfangsverdacht, dass sich der Käufer, also Minister Walter-Borjans, mindestens wegen Beihilfe bzw. Anstiftung schuldig gemacht haben kann.

Dies muss juristisch geklärt werden“, sagt Schatz.

Hinzu kommt aber auch eine mögliche eigenständige Strafbarkeit des Finanzministers und der Steuerfahnder. „Das Bundesverfassungsgericht hat ja lediglich die Verwendung von angekauften Steuerdaten als legitim bezeichnet. Der Ankauf an sich wurde ausdrücklich bei dem BVerfG-Urteil nicht berücksichtigt. Für eine solche Klärung wird es nun aber höchste Zeit“, fordert Kern.

„Natürlich sollen und müssen Steuerhinterzieher belangt werden“, so Schatz, „aber der Zweck heiligt nicht die Mittel! Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass Steuersünder ihres Vergehens belangt werden – dies muss aber mit legalen Mitteln geschehen. Insofern fordern wir, dass jeder an diesem Prozess Beteiligte sauber arbeitet. Das ist unser Verständnis eines Rechtsstaates.“

Stellungnahme des Vorstands der Piratenpatrtei NRW:

Am heutigen Tage haben zwei Mitglieder der Fraktion Piratenpartei im Landtag von NRW [1], Nico Kern und Dirk Schatz, Strafanzeige gegen Finanzminister Walter-Borjans wegen des Ankaufs der sogenannten Steuer-CDs erstattet.

„Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht. Außerdem gebietet es der politische Respekt, den Finanzminister des Landes NRW wenigstens im Vorfeld darüber in Kenntnis zu setzen und ihm die Motive der Anzeige zu erläutern“, so Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende des Landesverbands NRW der Piratenpartei Deutschland.

Das Thema Steuer-CD sowie die politische und moralische Bewertung des Ankaufs wird unter den NRW-Piraten zur Zeit intensiv und kontrovers diskutiert. Der Arbeitskreis Wirtschaft und Finanzen NRW [2] beschäftigt sich ebenfalls damit. Im Landesverband hat sich jedoch noch kein mehrheitliches Meinungsbild ergeben.

 

Das von den Grünen Volkserziehern geplante totale Rauchverbot in der Gastronomie von Nordrhein-Westfalen stößt immer mehr auf Widerstand . Jetzt haben mehrere Wirte in Halle/Westfalen Mitgliedern der Grünen Lokalverbot erteilt. Organisiert wurde die Aktion von Kevin Dietrich auf dessen Facebook-Seite. Dietrich war SPD-Mitglied und hat sich seit Mai 2012 der Piratenpartei angeschlossen. Von unserem Gastautor Werner R. Niedermeier/Rauchernews.

Dietrich begründete seine Aktion gegenüber der Zeitung “Die Glocke” wie folgt: “Der Vorstoß soll polarisieren, Aufmerksamkeit für das strittige Thema wecken und die Menschen wachrütteln”. Schmunzelnd fügte er hinzu: “Man muss Blödsinn auch mit Blödsinn bekämpfen”. Ernster sagte er dann: “Wir wollen deutlich machen, wie existenzgefährdend die Pläne der Landesregierung für viele Kneipen sind”. Inspiriert wurde der Marketing- und Kommunikationsfachmann Dietrich durch eine ähnliche Aktion von Wirten in Bremen.

Auch in Bayern hatte der Jungpolitiker und selbsternannte “christliche Politrebell” Sebastian Frankenberger, Boss der rechten Öko-Splitterpartei ÖDP, der das totale Rauchverbot in Bayern initiierte, in vielen Wirtschaften Lokalverbot. Im Saarland gab es ebenfalles eine ähnliche Aktion, auch dort wurde ein Lokalverbot für Politiker der Grünen ausgesprochen.

In Düsseldorf steigen die Mieten. Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Geringverdiener und Studenten können sich ein Leben in der Landeshauptstadt kaum noch leisten. Eine Chance für das Ruhrgebiet, die allerdings niemand sieht.

In den meisten Großstädten Deutschlands sind in den vergangenen Jahren die Mieten zum teil erheblich gestiegen. Wohnraum wird wieder ein knappes Gut. Zumindest in Städten wie München, Frankfurt, Hamburg, Köln oder Düsseldorf. Sie alle wachsen, gewinnen Einwohner hinzu. Im Ruhrgebiet sieht die Situation anders aus. Nur in wenigen Stadtteilen ist Wohnraum knapp, die Städten verlieren Einwohner, Mietpreise stagnieren oder wachsen nur langsam, die Zahl der Leerstände nimmt zu.

Ein großes Angebot an Wohnungen und günstige Mieten – damit könnten zumindest die Ruhrgebietsstädte Essen, Mülheim und Duisburg um Menschen werben, die in Düsseldorf arbeiten oder studieren und sich die hohen Preise für Wohnungen oder Häuser nicht leisten können oder wollen. Von diesen drei Städten erreicht man Düsseldorf sowohl mit dem Auto wie mit dem Nahverkehr schnell. Man könnte eine Internetseite schalten, auf der das Wohnungsangebot beworben wird, die Oberbürgermeister könnten sich vor Großplakaten in Düsseldorf fotografieren lassen wo sie um neue Einwohner werben. Das könnte, um um das zu ahnen muss man kein PR-Nobelpreisträger sein, bundesweit für Aufmerksamkeit sorgen. Es wären preiswerte und pfiffige Aktionen und vielleicht brächten sie ja tatsächlich ein paar Menschen dazu, ins Ruhrgebiet zu ziehen. Auf jeden Fall würden sie zeigen: Das Ruhrgebiet stellt sich dem Wettbewerb, jammert nicht und geht offensiv auf Menschen zu – mit faktischen Vorteilen. Leipzig hat früher mal mit seinem preiswerten Wohnraum geworben. Im Ruhrgebiet kommt keiner der Verantwortlichen bei den Wirtschaftsförderungen und Stadtmarketinggesellschaften auf so eine Idee.

Glauben wir zahlreichen Vertretern aus Verwaltung und Politik des Ruhrgebiets, leben wir in einer der pulsierendsten Metropolen Europas. Man muss nicht erst nach Wanne-Eickel oder Recklinghausen-Süd fahren, um dieses Marketinggeschwätz als Lüge zu enttarnen. Die Innenstädte von Essen und Dortmund vermitteln zwar ein gewisses Großstadtflair, doch schon im Vergleich zum irgendwie auch recht provinziellen Köln stinken Essen und Dortmund gewaltig ab. Die Metropole Ruhr oder die „Ruhrstadt“ mögen vielleicht mal schöne Ideen gewesen sein. Heute sind sie vor allem eins: arroganter Schwachsinn.

Das Ruhrgebiet ist einfach nicht wie Berlin, Hamburg oder München. Es hat nicht die Infrastruktur, nicht die Geschichte, keinerlei größere politische Bedeutung, keine ansprechende oder mindestens solide Architektur, kein Konzept und ganz platt gesagt nicht den Zeitgeist auf seiner Seite.