Bisher haben wir uns stark mit den rechtlichen Umständen rund um den Verkauf des KKC beschäftigt. Dabei wurde die politische Ebene des Verkaufs oft übersehen. Es ist Zeit, beide Seiten zu betrachten. Von unserem Gastautor Daniel Lucas.

Die Geschichte hat etwas von einem schlechten Krimi. Ein Kleingauner und ein Politiker ziehen los, um das große Geld zu machen. Über Jan Bauers Umgang mit Geld kann man leicht viel erfahren. Zu hohe Rechnungen einer befreundeten Druckerei, permanente Over-Night-Bestellungen und ein abgerechnetes Nutella-to-go. Die Finanzen der Studierendenschaft waren immer auch seine eigenen. Aktuell hat Bauer noch Schulden bei der Studierendenschaft. Einen Vorschuss über 1850€, der weder zurückgezahlt, noch durch das Einreichen von Quittungen gerechtfertigt wurde.

Bei Borislav, genannt Boris, Schön sieht die Sache anders aus. Der Duisburger CDU-Ratsherr ist nach außen hin sauber. Nur die Pension Cora an der Ostsee oder die Wahl von Echtholzboden für die eigene Wohnung lassen stutzen. 750€ Aufwandsentschädigung, 600€ für die Tätigkeit als Geschäftsführer des AStA Duisburg-Essen Service GmbH und ein paar Euro Sitzungsgelder scheinen kaum für den Lebensstil des Borislav Schön auszureichen.

Dass das Studentenwerk Essen-Duisburg mit diesen beiden Geschäfte machte und sich danach in Widersprüche verstrickt ist ein Kuriosum. Dass wir, die wir in der Opposition gegen diesen AStA gearbeitet haben, nun unserer Möglichkeit um Aufklärung beraubt wurden ist bitter. Dass die Staatsanwaltschaft  das Verfahren wenig ambitioniert angeht bedrückend. Aber das ist nur die strafrechtliche Seite.

Am Wochenende hat sich die breite Mehrheit der Schweizer gegen eine maßlose Verschärfung des dort bestehenden Nichtraucherschutzgesetzes ausgesprochen. Doch die rot-grüne Landesregierung hält gleichwohl an ihren Plänen für ein ausnahmsloses Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen fest. Der Unmut der Bürgerinnen und Bürger wächst jedoch auch hier zulande. Das ausnahmslose Rauchverbot ist nämlich ein weiterer Baustein einer Verbotspolitik mit erhobenem Zeigefinger. Dagegen sollten sich selbstbewusste Bürger wehren! Die FDP NRW bietet daher nun jedermann einen Weg an, um seine Stimme in der Politik zu erheben. Von unserem Gastautor  Marco Buschmann. 

Das bestehende Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen hat sich bewährt: Es schafft Wahlfreiheit für Gäste und Wirte, indem sie beispielsweise Raucherzimmer oder Raucherclubs einrichten können. Etwa 80 Prozent der gastronomischen Betriebe, die im DEHOGA NRW organisiert sind, machen mittlerweile rauchfreie Angebote. Das Rauchen in öffentlichen Gebäuden, in Schulen, Kindergärten, Kliniken sowie in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, also an Orten, die man aufsuchen muss, weil es keine Alternative dazu gibt, ist jetzt schon untersagt. Schutz gibt es also breits überall dort, wo er nötig ist. Wahlfreiheit gibt es dort, wo sie möglich ist. Diese Idee der bestehenden Rechtslage passt zu einer freien Gesellschaft mit selbstbewussten Bürgern, die ihre eigenen Entscheidungen treffen.

Die Landesregierung hat dagegen Pläne vorgelegt, die die Bürgerinnen und Bürger mit erhobenem Zeigefinger zu ihrem Glück zwingen soll: Absolute Rauchverbote ohne Ausnahmen für Karnevalssitzungen, Festzelte, geschlossene Gesellschaften oder Eckkneipen. Gastronomen, die bauliche Maßnahmen ergriffen und beispielsweise getrennte Raucheräume errichtet haben, werden durch die Gesetzepläne für ihre Investition bestraft. Denn danach wären sie künftig nutzlos. Diese rigide Verbotspolitik reiht sich in eine Folge von Maßnahmen, die die Menschen offenbar mit staatlichem Zwang erziehen soll: Vom Verbot der Plastiktüte, über den Zwang zur Energiesparbirne, über das Fleischverbot an einem Wochentag in Schulen und Kitas bis zur Einschränkung der Ladenöffnungszeiten – die Eingriffe der Verbotspolitiker in das selbstbestimmte Leben der Bürger werden immer häufiger.

Mittlerweile ist der Zorn der Menschen darüber so groß, dass auch einige Vertreter im Lager der Landesregierung anfangen, an ihrem Kurs in Sachen Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes zu zweifeln. Daher ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt für uns als Bürger, um zu sagen: Staat und Politik müssen sich nicht auch noch den letzten Winkel unseres Privatlebens einmischen! Lasst das ausnahmslose Rauchverbot sein!

Die FDP NRW bietet jetzt jedermann eine Möglichkeit, um seine Stimme in der Politik zu erheben: Auf der Aktionsseite www.freiheit-nrw.de können Bürger mit nur wenigen Klicks Protestmails an die Abgeordneten von SPD und Grünen aus ihrem Wahlkreis schicken. Mit diesem Instrument kann jeder im Handumdrehen gegen die völlig überzogenen Vorstellungen der Landesregierung Einspruch erheben. Auch bei Facebook können Gegner des ausnahmslosen Rauchverbots Flagge zeigen: http://www.facebook.com/Totales.Rauchverbot.verhindern. Also: Bürger, mischt Euch ein!

Marco Buschmann ist Mitglied desBundestages und Generalsekretär der FDP-NRW

Es ist ein visueller Schatz, der im Ruhr Museum in Essen schlummert: Rund drei Millionen Bilder umfasst das Fotoarchiv laut deren Leiterin Sigrid Schneider. Im Internet seien bereits online in der Datenbank 750.000 davon anzusehen. Von unserem Gastautor Tim Walther

Wilfried Kaute, geboren 1948, verbrachte seine Kindheit in den 50er Jahren in Duisburg und sichtete etwa 150.000 Motive aus dieser Zeit im Archiv. Das Ergebnis ist nun in den Buchhandlungen zu sehen: „Koks und Cola“ heißt der im Verlag Emons publizierte Bildband mit 330 Aufnahmen bekannter Pott-Fotografen – eine Hommage an ein Ruhrgebiet voller Dreck, Industrie, aber auch Idylle, Herzlichkeit, Gemeinschaftsgefühl, aufkommendem Wohlstand und Zufriedenheit. Einer Zuversicht, die einen angesichts des heutigen Zustands des Reviers in nostalgisches Schwärmen bringt. Gastautor Tim Walther über eine Zeit, die nie zurückkommen wird – leider.

70 Prozent der im Bildband erscheinenden Fotos sind bisher nie an die Öffentlichkeit, so Sigrid Schneider. Doch wie wertvoll diese sind, zeigt schon die Auswahl von Kaute. Aufnahmen von Industrieanlagen, Lebenswelt inmitten von Arbeit, Konsum und Freizeit, oder Stillleben vor rauchenden Schloten – eigentlich wollte der Wahlkölner einen Film machen. Seine Auseinandersetzung mit dieser Aufbruchszeit im Revier macht er an einem Katalog eines

Als herauskam, dass der bundesweit als „Hitler von Köln“ bekannte Neonazi Axel Reitz im Frühjahr bei der Polizei auspackte und dabei auch seine Kameraden belastete, sorgte das für Aufsehen: Einer der prominentesten Neonazis war anscheinend ausgestiegen. Doch Experten hatten ihre Zweifel: Reitz hätte aus Angst vor einer erneuten Gefängnisstrafe mit der Polizei zusammengearbeitet, nicht weil er mit dem Rechtsradikalismus inhaltlich gebrochen hätte.

Dagegen spricht auch, dass sich Reitz aktuell von einem bekannten Szene-Anwalt in einem Verfahren gegen mindestens einen Verlag vertreten lässt,  der schon für zahlreiche Rechtsradikale und Pro-Organisationen gearbeitet hat. Anwälte ohne Kontakte zur rechtsradikalen Szene gibt es genug. Aus den Unterlagen soll auch hervorgehen, dass Reitz nicht nach Köln umgezogen ist, sondern immer noch in seinem alten Heimatort Pulheim lebt.

Ganz mit der Szene scheint Reitz also nicht gebrochen zu haben – die Frage ist, ob es für ihn  nach den Aussagen bei der Polizei ein Comeback geben kann.

Der Streit um das Subrosa ist beendet: Alle geplanten Konzerte können stattfinden, das Konzertverbot wird aufgehoben.

So schnell kann es gehen: Auf einmal können doch alle Konzerte wie geplant im Subrosa stattfinden. Das Ordnungsamt zieht sein Verbot zurück. Der Konflikt mit der  Nachbarschaft soll im Gespräch geklärt werden. Die Stadt Dortmund und sein Ordnungsamt kamen in den vergangenen Tagen nach den massiven Protesten und Berichten über das Konzertverbot wohl in den Genuss einer steilen Lernkurve, denn in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung heißt es:

Bei eingehender Betrachtung der noch für September in der Hafenschänke „subrosa“ geplanten Veranstaltungen konnte nun festgestellt werden, dass diese nicht mit dem derzeitigen Genehmigungsstatus der Gaststätte kollidieren. Die für Oktober vorgesehenen Veranstaltungen können zunächst wie geplant stattfinden. Das Ordnungsamt bemüht sich zudem um einen gemeinsamen Termin mit der Beschwerdeführerin.

Man könnte ja meinen, ein Ordnungsamt nimmt  eine eingehende Betrachtung einer Sachlage vor, bevor es entscheidet aber ok, in Dortmund war das wohl anderes. Hier die ganze Pressemitteilung:

Vor wenigen Wochen gab es Beschwerden aus der Bürgerschaft wegen Lärmbelästigung im Bereich der Hafenschänke „subrosa“. Das Ordnungsamt ist pflichtgemäß diesen Beschwerden nachgegangen und hat diesbezüglich den Betreiber der Hafenschänke angeschrieben. Dieses Schreiben wurde öffentlich bekannt. In der Folge kam es u.a. zu vielfältigen Reaktionen in der Öffentlichkeit.

Bis auf weiteres hat die Stadt Dortmund dem Subrosa untersagt,  Veranstaltungen durchzuführen. Mit einem offenen Brief wenden sich zahlreiche Aktive der Nordstadt nun an die Stadtspitze:

Sehr geehrter Herr Sierau,
sehr geehrter Herr Stüdemann,
sehr geehrter Herr Steitz,
sehr geehrter Herr Mager,

als Künstler und Veranstalter im Norden sowie als Anwohner und Gäste des „subrosa“ am Dortmunder Hafen wenden wir uns mit einem Offenen Brief an Sie.
Mit Bestürzung haben wir von der fristlosen Untersagung von Musikveranstaltungen im „subrosa“ erfahren, einer Institution der freien Kulturszene in der Nordstadt.
Wir wünschen eine kurzfristige, kreative Lösung, die den Fortbestand des Veranstaltungsorts „subrosa“ sichert. Die Untersagung lange geplanter und beworbener Veranstaltungen stellt eine besondere Härte dar.

Das „subrosa“ darf nicht zum weiteren Symbol einer Verhinderung von freier Kultur werden, zu groß ist der Schaden, den die junge Dortmunder Szene in den letzten Jahren durch den Verlust von Veranstaltungsorten erleiden musste. Die Clubszene auf dem Thier-Gelände, das alte FZW mit seinem einzigartigen Programm und das Solendo am Hafen sind nur wenige Beispiele. Ja, es geht dabei auch jenseits der sogenannten „Leuchttürme“ um Standortpolitik.

Die CDU-Ruhr will, dass künftig vor allem die wirtschaftlichsten Verkehrsmaßnahmen gefördert werden. Setzt sie sich durch, könnte sich die Verkehrspolitik in Deutschland grundlegend ändern – zum Vorteil NRWs.

Wenn der Antrag des CDU-Bezirksverbandes Ruhr auf dem Bundesparteitag der Union am ersten Dezemberwochenende in Hannover eine Mehrheit findet, wird vielleicht schon bald nichts mehr in der Verkehrspolitik so sein, wie es über Jahrzehnte war. Der Text des Ergänzungsantrag klingt schlicht, birgt aber Sprengstoff: „Für jede Maßnahme des Bundesverkehrswegeplans wird ein Kosten-/Nutzen-Quotient ermittelt. Die Priorisierung der Maßnahmen erfolgt aufgrund dieser Wirtschaftlichkeitsberechnung.“

Bislang werden die Mittel nach dem Königsteiner-Schlüssel verteilt und der ist älter als die Bundesrepublik: Auf ihn  einigten sich die Länder zwei Monaten vor ihrer Gründung im März 1949. Ursprünglich zur Verteilung von Forschungsgeldern gedacht, steht er heute für das Gieskannenprinzip auch in der Verkehrspolitik: Der Bund verteilt die Mittel, die er für die Umsetzung des Verkehrswegeplans bereitstellt auf die Länder und die bestimmen welche Projekte in welcher Reihenfolge umgesetzt werden. Jeder bekommt seinen Anteil, unabhängig von der Bedeutung