Heute und morgen wird die Nazi-Partei „Die Rechte“ in Dortmund demonstrieren. Der Versuch der Polizei, zumindest den Aufmarsch am Mittwoch zu verhindern, scheiterte gestern endgültig vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Wir informieren Euch über die geplanten Proteste, werden morgen live aus Dortmund auf den Ruhrbaronen  berichten und beteiligen uns an dem Ticker von Publikative.org– und Störungsmelder.

Update VII: Auch bei ihrer Zwischenveranstaltung am Westcenter auf der Rheinischen Straße haben es die Nazis nicht ihre Ruhe, auf der Rheinischen Straße versammeln sich bislang 2 bis 3 Gruppen zu lautstarkem Gegenprotest. Besonders bitter für die ortsansässigen Nazis, dass BVB-Fans Fahnen schwenken und skandieren: „BVB nazifrei!“

Update: Sie verteilen Fähnchen und ihre Route auf der sie marschieren dürfen steht nun fest, über die Möller- und Rheinische Str. soll es in Richtung Dorstfeld gehen. Auf der Möllerstraße gab es den Versuch die knapp über 50 teilnehmenden Neonazis, über die Zahl ist man sich immer noch nicht einig, sie schwankt zwischen 40 und 72, mit einer Sitzblockade aufzuhalten. Nachdem allerdings 2-3 Gegendemonstranten von der Polizei weggetragen worden sind, ist dieser Versuch im Keim erstickt.

Update VI: Während die Auflagen verlesen werden hören die Nazis ihre eigenen Worte vor lauter Pfiffen nicht und anscheinend geht ihnen das an die Nerven. Gerade wurden Pressevertreter von ihnen derartig bedrängt, dass die Polizei eingreifen musste. Die angesichts des Potentials der vergangenen Jahre enttäuschende Zahl von knapp 40 Nazis soll irgendwann ihren Zug in Richtung der Lindemann Str. antreten.

Update V: Geschätzt 50 Nazis sind an der S-Bahnhaltestelle Möllerbrücke eingetroffen und gehen zum Ort ihrer Veranstaltung. Bregrüßt wurden sie mit „Ihr habt den Krieg verlor’n“ und lautstarkem Gegenprotest.

Update IV: Auf dem Sonnenplatz führt die Polizei Organisationsgespräche mit den ersten eingetroffenen Nazis, die wohl auch ihren Lautsprecherwagen mitgebracht haben. Bisher ist noch alles ruhig und entspannt und die Polizei hielt es noch nicht für notwendig trennend einzugreifen.

Update III: Das Bündnis Dortmund Nazifrei ruft dazu auf, die Demo der Nazis heute Abend mit Trillerpfeifen und Vuvuzelas zu stören – beides hätten sowieso viele wegen den Halbfinales dabei. Aus verschiedenen Quellen kommen die Gerüchte, dass die Nazis heute ab 18.30 Uhr vom Sonnenplatz Richtung Dorstfeld marschieren werden.  Die Polizei hat nach Angaben von Anwohnern angekündigt, ab 16.00 Uhr den Sonnenplatz anzuriegeln.

Update II: Die Polizei bestätigt, dass die Route der Nazi-Demo festgelegt worden ist. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 12.00 Uhr. Die Demo wird durch die südöstliche Innenstadt führen. Auch wenn die genauer Route erst morgen um 9.00 Uhr bekannt gegeben wird, deutet alles auf einen offiziellen Beginn der Demo im Bereich der S-und U-Bahn-Haltestelle Stadthauses hin, wo schon häufiger Nazi-Demos begannen. Die Nazis werden also vermutlich vom Hauptbahnhof als Gruppe mit der Bahn dorthin geleitet.

Die Nazi-Aufmärsche beginnen heute mit einer Vorabenddemo im Kreuzviertel. Treffpunkt der Rechten ist der Sonnenplatz um 18.30 Uhr. Nazigegner haben dazu aufgerufen sich schon vorher in den Kneipen der Umgebung einzufinden. Ziel ist es, aus den Kneipen heraus gegen die Nazi-Demonstration zu protestieren. Die Nazi-Demo soll um 20.30 Uhr enden. Der Vorsitzende des Dortmunder  „Die Rechten“-Kreisverbandes soll im online seine Anhänger dazu angerufen haben, nach der Demo in den Kneipen des  Kreuzviertels das Champions-League Halbfinale BVB-Real Madrid anzuschauen.

Update: Mittlerweile steht der Startpunkt der Nazidemo fest: 12.00 Uhr in der Eingangshalle Hauptbahnhof.

Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bekräftigte indes das die Landesregierung weiter daran arbeite, Dir Rechte zu verbieten: „Es ist schade, dass das Gericht die Demo erlaubt, aber damit muss man jetzt leben. Die allermeisten Dortmunderinnen und Dortmunder wissen, wessen Geist dort durch die Straßen ziehen wird. Sie haben auch nicht den brutalen Angriff auf die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2009 vergessen. Dortmund wird auch diesmal zeigen, dass Nazis keinen Platz in unserer Stadt haben. Die Nachfolgeorganisation des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund sollte ihren Erfolg nicht zu laut als Sieg feiern. Landtag und Landesregierung werden weiter am Verbot der selbsternannten Partei Die Rechte arbeiten. Gewaltbereiter Rechtsextremismus ist mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.“

Die Nazi-Demo am 1. Mai wird um 12.00 Uhr nach Angaben der Polizei  im Bereich der beginnen. Die genaue Route steht noch nicht fest, auch der Startpunkt ist noch nicht klar. Beides wird heute im Laufe des Tages nach Kooperationsgesprächen zwischen der Polizei und den Veranstaltern der Nazi-Demo festgelegt. Wir werden wie immer zeitnah informieren.

Schon zwei Stunden vorher, um 10.00 Uhr, beginnt die Demonstration der Nazigegner am Nordausgang des Hauptbahnhofes.  Für Teilnehmer aus anderen Städten haben der Veranstalter ausführliche Anreiseinformationen bereitgestellt.

Die neue Ausgabe des Straßenmagazins bodo ist da – und wir stellen wie jeden Monat vor, was die Leser erwartet:

bodo porträtiert die Dortmunder Kabarettistin Simone Fleck und besucht das leerstehende Museum am Ostwall, das der Verein Tabu e.V. mit einer Ausstellung zum Mädchenschutz im Sommer noch einmal bespielen darf.
Die Redaktion spricht mit dem Bochumer Archäologen Baoquan Song über die „kulturpolitische Bankrotterklärung“ (Kulturstaatsminister Neumann) der Landesregierung, die Ausgaben für Archäologie ab 2015 restlos zu streichen.

Die Prozesskostenhilfe soll eines der Kernprinzipien des sozialen Rechtsstaates garantieren: Erfolg vor Gericht darf nicht vom Einkommen abhängen. Auch wer es sich nicht leisten kann, hat das Recht auf anwaltlichen Beistand.
Diesen Grundsatz plant die Bundesregierung fallen zu lassen. Die 126.000 Menschen, um die es geht, gehören zu einer Gruppe, die seit 2005 immens angewachsen ist: Menschen, die arm trotz Arbeit sind, viele von ihnen sind Frauen. bodo spricht mit Betroffenen und einem Anwalt.

Die Redaktion spricht  anlässlich der Bochumer „gut.“-Messe über