Die Grünen machen dieser Tage wieder mit ihrer Forderung nach einem absoluten Alkoholverbot im Straßenverkehr Schlagzeilen. Die gesellschaftliche Wahrnehmung  der Grünen als spaßbefreite Verbotspartei und ihr Veggie-Day-Desaster hindern sie offenbar nicht daran, erneut den moralischen Zeigefinger zu erheben. Jetzt wollen sie eine klare Akzeptanz für null Promille in der Gesellschaft ausgemacht haben. Von unserem Gastautor Nansy.

Abgesehen von einer behaupteten gesellschaftlichen Akzeptanz, geben aber Daten und Fakten zum Unfallgeschehen keine Grundlage für eine  solche Radikalforderung – derzeit sind lediglich 0,13 % aller Unfälle mit Personenschäden auf einen Alkoholisierungsgrad im gesetzlich erlaubten Rahmen (bis 0,5 Promille) zurückzuführen. Davon machen Fußgänger und Radfahrer nochmals ein Drittel aus. Das Risiko geht also in diesem Bereich gegen Null. Selbst die Absenkung der Promillegrenze von 0,8 auf 0,5 im Jahr 2001 hatte keine zusätzlichen Effekte auf den bereits vorher positiven Verlauf der Senkung der alkoholbedingten Unfallzahlen, wie auch das Statistische Bundesamt im Unfallbericht von 2003 feststellen musste.

Wenn diese aktuelle Datenlage aber bei den Grünen negiert wird, was kann dann der Grund für eine solche Forderung sein? Abgesehen von ihrem Hang zu einer puritanischen Öko-Welt, liegen sie mit ihrer Forderung ganz klar auf der Linie der Deutschen Hauptstelle für Suchfragen (DHS) – mit dabei im DHS sind übrigens als Mitglieder auch der Deutsche Frauenbund für alkoholfreie Kultur e. V., das Blaue Kreuz („Evangelium und Abstinenz – mit Jesus und ohne Alkohol“), der katholische Kreuzbund und die seit 1851 aktive Abstinenzorganisation Guttempler. Der grünen Gesundheitsministerin in NRW wurde übrigens von diesem Abstinenzlerverein ein Preis für ihre Repressionspolitik überreicht. In ihren Papieren fordern diese wichtigen Lobbyakteure der deutschen Alkoholpolitik neben einem umfassenden Werbeverbot und eingeschränkter Verfügbarkeit für alkoholische Getränke,

Dass ausgerechnet die beiden EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker die von ihnen mitzuverantwortende Brüsseler Regulierungswut in Ihren Wahlkämpfen kritisieren, wirkt wenig glaubwürdig. Welches Kalkül könnte dahinter stecken? Von unserem Gastautor Johannes Richardt.

In noch nicht einmal zwei Monaten sind wir, damit sind in diesem Fall alle Besitzer einer „Unionsbürgerschaft“ laut Art. 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gemeint, dazu aufgerufen, das europäische Parlament zu wählen. Die Wahl fällt in eine Zeit großer Herausforderungen für den Kontinent. Spätestens durch die Eurokrise sind viele der Widersprüche, ungelösten Probleme und Konfliktlinien des europäischen Einigungsprojekts offen zu Tage getreten.

Da gleichzeitig die Kompetenzen des Parlaments erweitert wurden und das Votum der Stimmberechtigten erstmals bei der Benennung des zukünftigen Präsidenten der Europäischen Kommission zumindest „berücksichtigt“ werden muss – der größten Parlamentsfraktion soll das Vorschlagsrecht eingeräumt werden, so dass diesmal alle wichtigen Parteienbündnisse mit europaweiten Spitzenkandidaten antreten – wären die Voraussetzungen für einen zwar nicht unbedingt lupenrein demokratischen aber doch kontroversen und klärenden Europawahlkampf eigentlich so gut wie nie.