Mercure Hotel in Berlin Veranstaltungsort der „Internationalen Rosa Luxemburg Konferenz“
Am 11. Januar 2020 soll im Berliner Mercure Hotel die „Internationale Rosa Luxemburg Konferenz“ stattfinden, bei der auch die für ihre Legitimierung palästinensischen Terrors bekannte antizionistische Aktivistin Lea Tsemel auftreten soll. Die Initiative Mündigkeit durch Bildung hat aus diesem Grund folgenden Offenen Brief an die Betreiber des Hotels verfasst:
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Der gestrige Vortrag des Journalisten Andreas Zumach in der Dortmunder Pauluskirche wurde von Protesten begleitet.
Der DGB und obskure Gruppen wie der Nachdenktreff und die Globalisierungsfeinde von Attac hatten geladen – und dass aus solchen Verbindungen nichts Gutes hervorgehen kann, überrascht nicht und zeigte sich dann auch bei der gestrigen Veranstaltung in der Pauluskirche in der Dortmunder Nordstadt. Zum Vortrag geladen war der Journalist Andreas Zumach. Das Thema des Abends: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“. Anlass der Veranstaltung war offenbar die Absage des Nelly Sachs Preises im Sommer. Nachdem dieses Blog über die Unterstützung der antisemitischen BDS-Kampagne durch die von der Stadt und einem Auswahlgremium auserkorenen britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie
Die aktuellen Entwicklungen in den Innenstädten, insbesondere auch hier bei uns im Ruhrgebiet, sind vielfach ein großes Problem. Immer mehr Leerstand, Vandalismus, Trostlosigkeit. Da ist guter Rat teuer. In vielen Städten arbeitet man an sogenannten ‚Innenstadtkonzepten‘, die vielfach wenig Besserung bringen.
In den vergangenen Tagen kursierten diverse Meldungen, dass die Parkgebühren für PKWs in Zukunft in vielen Städten deutlich angehoben werden sollen. Wie das die Attraktivität der Einkaufsmeilen, die ohnehin schon mit einem Verlust von Kunden klarkommen müssen, verbessern soll, erscheint rätselhaft.
Diese Pläne zeigen einmal mehr, dass die Verantwortlichen offensichtlich gar keinen wirklichen Plan verfolgen, sondern bei der Umsetzung von Maßnahmen vielfach schlicht im sprichwörtlichen Nebel stochern.
Wahlkampfstand der Labour Party Foto: Philafrenzy Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die britische Labour-Partei ist gespalten. Die Blue-Labour-Bewegung hofft, dass einer Niederlage bei den Unterhauswahlen eine Neuorientierung folgt. Von unserer Gastautorin Sabine Beppler-Spahl.
Wenn am frühen Freitagmorgen in Großbritannien die Wahlergebnisse bekannt gegeben werden, dann wird sich der Blick besonders auf die Hochburgen der Labour Partei richten. In zahlreichen dieser Regionen, zu denen z.B. auch das „Black Country“ gehört, stimmte die Mehrheit 2016 für den Brexit. (In dem Ballungsgebiet Black Country, nördlich von Birmingham, dessen Namen an die Kohleförderung erinnert, waren es sogar 67 Prozent.) Doch gerade hier muss die Partei, die mit dem Versprechen, ein neues Referendum abzuhalten, in den Wahlkampf gezogen ist, um jede Stimme bangen. Viele, so die Prognosen, wollen entweder die Konservativen (Tories) oder die Brexit-Partei wählen. Auch mit einer hohen Wahlenthaltung wird gerechnet, was ebenfalls keine gute Nachricht für Labour ist.
Keine Atempause, Geschichte wird gemacht, es geht voran! (Fehlfarben)
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Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission Foto: European Union 2019 Lizenz: CC BY 4.0
Die der türkischen Staatspartei AKP nahestehende SEPA-Stiftung hat vor wenigen Wochen den von der Europäischen Union mit einer Geldspritze von über 125.000 Euro unterstützten“European Islamophobia Report 2018“ veröffentlicht. Der Bericht setzt beispielsweise Übergriffe auf Muslime auf eine Stufe mit der Arbeit von Wissenschaftlern und Journalisten, die sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen – das Ziel ist klar: Jede kritische Beschäftigung soll als islamophob denunziert werden. Kritische Intellektuelle haben sich nun mit einem offenen Brief an Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen
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