Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ausdrücklich den „positiven Einfluss“ der Grünen auf die Klimaschützer in Lützerath gelobt. Das „macht den Einsatz sicherlich leichter“, sagte Reul in einem Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Dass viele Demonstranten aus dem bürgerlichen Lager friedlich abgezogen seien, „hängt sicher auch mit der Regierungsbeteiligung der Grünen zusammen, die im Vorfeld gewalttätige Proteste verurteilt hatten“. Er fügte hinzu: „Wenn Gewalttäter nicht in der Schutzkulisse friedlicher Demonstranten abtauchen können, sind sie einfacher zu isolieren.“
Lützerath Ortsschild Foto (Ausschnitt): Looniverse Lizenz: CC BY-SA 4.0
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Nicht nur bei Karstadt sieht es in Dortmund aktuell trübe aus. Foto: Robin Patzwaldt
In dieser Woche richtete SPD-Oberbürgermeister Thomas Westphal im Rahmen der WDR-Lokalzeit aus Dortmund einen flammenden Appell für den Erhalt des Dortmunder Karstadt-Hauses an der Kampstraße an die Öffentlichkeit. Hintergrund ist der sich seit Jahren abzeichnende Niedergang des einstigen Konsumtempels, der dem Vernehmen nach schon zum Februar in einer schnellen Schließung des riesigen Geschäfts in der Dortmunder City führen könnte. Galeria Karstadt Kaufhof ist bekanntlich ‚aktuell‘ wieder einmal, oder sagen wir vielleicht besser ‚immer noch‘, in einer existenzbedrohenden Krise.
Nachdem die Anzahl der Standorte und Filialen zuletzt schon deutlich reduziert wurde, befindet sich der Konzern aktuell noch immer in einer existenzbedrohenden Lage. Selbst das vermeintliche Aushängeschild in Dortmund ist von der Schließung bedroht, wie auch Westphal bestätigte. Hierfür ist dem Vernehmen nach die vergleichsweise hohen Ladenmiete am Standort im Herzen der Reviermetropole die Haupt-Ursache. Der OB machte sich im WDR lautstark für eine Fortführung des Karstadt-Standorts stark, was nicht überraschte, ist der Politiker doch von Berufswegen an der vermeintlich bestmöglichen Lösung für die Stadt interessiert. Und, machen wir uns nichts vor, ein Ende von Karstadt in Dortmund, das wäre für die ohnehin schon länger deprimierende Entwicklung der Innenstadt tatsächlich eine echte Katastrophe.
„Lützi“ bleibt Demonstration 2022 in Berlin Foto: Leonhard Lenz Lizenz: CC0 1.0 Universal
Lützi geht, das ist spätestens seit Beginn des Polizeieinsatzes Anfang Januar eine Gewissheit. Dass Lützerath ein Ende als dampfturbinenbetreibendes Feuer in einem Braunkohlekraftwerk finden wird, ist eigentlich völlig unnötig. Landschaften abzubaggern, um mit ineffizienter Braunkohle die deutsche Industrie zu versorgen, ist technologisch gesehen absurd rückschrittig und im Prinzip für ein Land wie Deutschland unwürdig. Die moderne Alternative aber, Kernkraft, die hinzu in ausreichender Leistung zur Verfügung stand, wurde aus rein ideologischen Gründen abgeschaltet. Die Konsequenz dieser
BVEG-Vorstand Möhring: Heimische Schiefergasförderung könnte 20 Prozent des Bedarfs decken – 20 Prozent weniger CO2-Ausstoß als bei LNG-Import aus dem Ausland.
Vor der Einweihung des zweiten LNG-Terminals am Samstag in Lubmin hat die Energiewirtschaft für eine Fracking-Offensive geworben: „Wir gehen davon aus, dass Schiefergas in Deutschland konkurrenzfähig mit importiertem LNG ist. In jedem Falle würde es dafür sorgen, dass zusätzlicher Druck auf die Preise in Deutschland ausgeübt wird, da mit Schiefergas ein relevantes zusätzliches Angebot geschaffen würde“, sagte Ludwig Möhring, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl und Geoenergie (BVEG), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir halten eine jährliche Förderung von zehn Milliarden Kubikmetern oder mehr für realistisch, je nach politischem Willen. Das würde insgesamt wieder eine Eigenproduktion von rund 20 Prozent des deutschen Bedarfs ermöglichen“,
Besetzer in Tunnel Screenshot eines Videos von „Lützibleibt„
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Verwaltungsgebäude des Regionalverbands Ruhr in Essen Foto: Flux Garden~commonswiki Lizenz: CC BY-SA 2.5
Kostenexplosion bei den Energiepreisen, Inflation und eine neue Flüchtlingsbewegung, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine. Die Herausforderungen für die Städte, Gemeinden und Kreise im Ruhrgebiet nehmen nicht ab. Dennoch zeigt die aktuelle Ausgabe des Kommunalfinanzberichtes für das Ruhrgebiet, dass der noch Anfang 2021 erwartete Absturz der Kommunalfinanzen ausgeblieben ist.
Die Städte im Ruhrgebiet konnten 2021 ihre Haushalte mit einem geringen Überschuss von 376 Millionen Euro abschließen. Die Finanzanalyse im Auftrag des Regionalverbandes Ruhr (RVR) von einem Autorenteam um Professor Dr. Martin Junkernheinrich von der TU Kaiserslautern wurde heute an Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) und Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Kommunalrats und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, übergeben.
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