Seit April 2024 ist der Besitz und Eigenanbau von Cannabis in Deutschland innerhalb bestimmter Grenzen legal. Ganz verschwunden aus den Gerichtssälen sind Cannabisdelikte damit allerdings nicht. Im vergangenen Jahr wurden in Nordrhein-Westfalen 2.321 Menschen nach dem neuen Konsumcannabisgesetz verurteilt.
Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik 2025 hervor, für die Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) erstmals Daten zu Verurteilungen nach dem Konsumcannabisgesetz ausgewertet hat.
Niedergelegte Blumen und Kerzen nach dem Messeranschlag in Solingen vor der Evangelischen Stadtkirche Foto: Nicola Lizenz: Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
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Björn Höcke auf DDR-Moped Simson Foto: AfD Thüringen/Björn Höcke
Was der Herr getrennt hat, soll der Mensch nicht fügen: Ost- und Westdeutschland gehören nicht zusammen. Alle wissen es, lange Zeit hat es kaum jemand gewagt, es auszusprechen. Das ändert sich gerade.
Als vor zwei Jahren angesichts der damals drohenden Ergebnisse der Wahl in Thüringen auf diesem Blog die Idee der Wiedertrennung diskutiert wurde, waren die Reaktionen eher verhalten. Das hat sich geändert: In dem Artikel „Wehe, wenn die Langmut im Westen endet“ hat Reinhard Bingener in der FAZ die demokratischen
Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)
Die Angst vor weiteren Erfolgen der AfD bei den kommenden Wahlen wächst in Deutschland gerade ziemlich flächendeckend. Teilweise nimmt das schon fast hysterische Züge an. Aber gut, das ist ein anderes Thema. Über den aus meiner Sicht ziemlich ungeschickten Umgang von Politik und Medien mit der AfD habe ich mich hier im Blog gestern bereits ausgelassen.
Heute geht es mir hier um einen anderen Punkt, der dieser Partei geradezu den roten Teppich ausrollt: den etablierten Parteien gehen die echten Persönlichkeiten aus.
Mistral? Klingelt da was? Vibe, bis vor kurzem unter dem Namen Le Chat bekannt, ist der KI-Assistent des 2023 gegründeten französischen KI-Unternehmens Mistral und war in den vergangenen Jahren der einzige europäische Konkurrent zu den großen US-Angeboten ChatGPT, Claude und Gemini sowie den chinesischen Open-Weight-Modellen. Luminous, das KI-Modell von Aleph Alpha, hat das Feld bereits vor zwei Jahren aufgegeben.
Mistral hatte nie ein Spitzenmodell im Angebot, schaffte es aber immerhin in die Top 50, wenn auch auf einen der hinteren Plätze. Nun ändert das Unternehmen seine Strategie. Zwar will Mistral weiterhin eigene Modelle entwickeln, doch zugleich baut es massiv seine Serverkapazitäten aus und öffnet seine Infrastruktur für
Um das festzustellen, muss man ihm nichts unterschieben.
MdB Mirze Edis (Die Linke) tut es trotzdem. In seinem Instagram-Beitrag (und auf Facebook) macht er aus Ben-Gvirs Forderung nach „gezielten Tötungen“ eine Forderung, täglich 30 bis 40 „unschuldige Palästinenser“ zu ermorden. Das Wort „unschuldig“ fällt im Original nicht.
Am Ende des vollständigen Gesprächs spricht Ben-Gvir ausdrücklich von „Terroristen“.
Genau diese Passage zeigt Mirze Edis nicht.
Was, beim dauerempörtesten Mitglied des deutschen Bundestags wo gibt, natürlich Sinn macht:
Die Forderung, gezielt Terroristen auszuschalten, hat nicht denselben Skandalisierungswert wie „Der Faschist Ben-Gvir fordert, dass jeden Tag 30 bis 40 unschuldige Palästinenser ermordet werden sollten.“
Die nordrhein-westfälische Frauenunion widerspricht einem Vorstoß aus der CDU, wonach es verboten werden sollte, Leihmutterschaft im Ausland in Anspruch zu nehmen. „Man kann politisch alles fordern, nur ob es für ein Thema förderlich ist, steht auf einem anderen Blatt Papier“, sagt die Landesvorsitzende Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal „nw.de“ der Tageszeitung „Neue Westfälische“ (Bielefeld).
Scharrenbach bezieht sich auf jüngste Äußerungen ihrer Parteikollegin Anne König. Die familien- und frauenpolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion fordert, dass ein Verbot für Leihmutterschaften auch im Ausland gelten und das Strafrecht verschärft werden soll. Bislang sind Auslands-Leihmutterschaften straffrei.
NRW: Wenn das Ausländeramt zur „Willkommensbehörde“ wird(€)…Welt NRW: Weidels Macht wird in NRW auf die Probe gestellt(€)…Stuttgarter Zeitung NRW: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand“…LTO
