Die Linke Berlin-Neukölln: Die Wohnungsfrage führt nach Gaza

Rote Fahnen mit dem Schriftzug Die Linke bei einer Berliner Kundgebung am 3. Februar 2024
Linke-Fahnen bei der Kundgebung gegen den Rechtsruck in Berlin am 3. Februar 2024 (Symbolbild). Foto: DIE LINKE, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons; Ausschnitt.

Die Palästina-AG der Linken Neukölln verbindet das Recht auf Wohnen mit einem Kundgebungsaufruf für Palästina. Der Telegram-Kanal, in dem sie dafür wirbt, ist auf der offiziellen Website des Bezirksverbands als „Infokanal“ verlinkt. Auch die Facebook-Seite und der Instagram-Account der Linken Neukölln werben für die Veranstaltung. Im Begleittext bekommt der Hermannplatz bereits einen anderen Namen. Die Wohnungsfrage ist kompliziert. Die Adressfrage erledigt sich offenbar mit einer Klammer.

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Die Linke Berlin: Fraktion geschlossen, Sondierung unterbrochen

Rotes Rathaus Berlin mit Turm und Berliner Flagge
Rotes Rathaus in Berlin: Die Adresse steht. Die Sondierung auch. (Foto: Peter Ansmann)

Vanessa Emde ist in der neuen Berliner Linksfraktion. Die Sondierungen mit SPD und Grünen sind unterbrochen. Am 13. Oktober 2026 unterschreiben die anwesenden Linken-Abgeordneten eine gemeinsame Erklärung – und die möglichen Regierungspartner fragen anschließend, ob die Vereinbarung der vergangenen Woche noch gilt. Die Fraktion hat ihre Geschlossenheit. Für die Regierungsbildung reicht es vorerst zum Stillstand.

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Der Ruhrpilot

Jochen Ott, Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag Foto: SPD-Fraktion NRW Lizenz: Copyright


NRW:
Ein Verlust, der für die NRW-SPD zur Chance werden soll…KStA
NRW: Anteil ausländischer Schüler in NRW hat sich verdoppelt…NTV
NRW: Reul hat eine neue Hüfte und muss sich zu Geduld zwingen…NTV

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Die Linke und die Ulm5: Die Solidarität steht. Das Inventar ist hin.

Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)
Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim: Der Prozess gegen die Ulm5 wird in Stammheim vor dem Landgericht Stuttgart verhandelt. (Foto: k61s / Landauf, LandApp / Wikimedia Commons, CC0)

Die Laboreinrichtungen gehen zu Bruch, das gute Gewissen bleibt heil. So liest sich ein neuer Aufruf für die Ulm5: Die Zerstörung bei Elbit in Ulm erscheint darin als Beitrag gegen den Krieg. Die Linke Stuttgart veröffentlicht ihn gemeinsam mit Palästina-Arbeitsgemeinschaften aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität.

Während das Gericht die strafrechtliche Verantwortung prüft, wird die Aktion in Teilen der Partei längst als Widerstand gewürdigt.

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Kovac verlängert: Beim BVB ist Kontinuität plötzlich keine schlechte Idee mehr

BVB-Trainer Niko Kovac. Foto: Robin Patzwaldt

Die Nachricht hat mir heute Vormittag tatsächlich ein Lächeln ins Gesicht gezaubert: Trainer Niko Kovac bleibt Borussia Dortmund bis 2029 erhalten. Das ist für mich mehr als eine gewöhnliche Vertragsverlängerung. Es ist ein Signal, dass der BVB auf einer seiner wichtigsten Positionen endlich wieder auf Kontinuität statt auf das nächste Experiment setzt.

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Viel Mitgefühl, wenig politische Wehmut: Der Fall Bärbel Bas

MdB Bärbel Bas am Infostand der SPD Duisburg. Archiv-Foto: Peter Ansmann

Es gibt Rücktritte, bei denen einem eine schnelle Bewertung schwerfällt. Der Abschied von Bärbel Bas gehört für mich dazu. Der Tod ihrer Stieftochter ist ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag, für den sie mein aufrichtiges Mitgefühl hat. Dass sie in dieser Situation Zeit für ihre Trauer benötigt, ist vollkommen nachvollziehbar. Trotzdem wäre es falsch, deshalb die politische Bilanz der SPD-Chefin und Arbeitsministerin auszuklammern.

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Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen

Rotes Rathaus in Berlin und Fernsehturm
Rotes Rathaus in Berlin: Über die nächste Koalition entscheidet keine Fassadenfarbe. (Foto: Peter Ansmann)

Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Berliner Linken unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Ihre Parteifreunde Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldet erhebliche Vorbehalte an.

Wer Rot-Rot-Grün für alternativlos erklärt, sollte zunächst in der eigenen Partei nachfragen.

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Die Unmenschlichkeit der Postwachstumsideologen

Haus im Bochumer Ehrenfeld Foto: Laurin

Die Postwachstumsideologie ist der wirtschaftliche Überbau eines wohlstandsverwahrlosten Bürgertums, das nicht ertragen kann, dass Wohlstand kein Privileg einer kleinen Oberschicht ist. Energie soll teuer und knapp sein, die Wirtschaft nicht mehr wachsen, die Menschen sollen statt in Büros und Fabriken über Felder stapfen, um Kartoffeln und Weizen mit weniger Maschinen zu ernten. Der Klimawandel ist der willkommene Hebel, um diese Armutsphilosophie zu propagieren.

Nun haben Buro Happold, das Institut Empirica und urbi_et eine Studie veröffentlicht, in der sie das Ende des Wohnungsbaus fordern. „In den letzten Jahren werden immer weniger Bauentscheidungen für Wohnungsbauprojekte getroffen, weil die Investitionskalkulationen nicht mehr auskömmlich

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Mona Neubaur gegen Rot-Grün-Rot in Berlin

Mona Neubaur bei der Solidaritätskundgebung für Israel und die Geiseln am 28. April 2024 in Düsseldorf
Mona Neubaur bei einer Solidaritätskundgebung in Düsseldorf. (Foto: Peter Ansmann)

Die Berliner Grünen sondieren mit der Linken. Mona Neubaur (Bündnis90/Die Grünen) sieht die Voraussetzungen für eine solche Koalition derzeit nicht erfüllt. Die NRW-Vizeministerpräsidentin misst die Partei an ihrem Verhalten nach der Antisemitismusvereinbarung.

Das passt zu einer Politikerin, deren Solidarität mit Israel auch außerhalb von Sonntagsreden sichtbar ist. 

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