Der Ruhrpilot

Serap Güler Foto: Foto-AG Melle Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE


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Die Linke Berlin: Die Revolution findet statt. Die Regierung möglichst nicht.

Elif Eralp vor dem Roten Rathaus in Berlin, Archivbild
Elif Eralp vor dem Roten Rathaus in Berlin (Foto: Roy Zuo / Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Elif Eralp (Die Linke) will ins Rote Rathaus. Teile ihrer eigenen Partei planen schon den Widerstand gegen den nächsten Senat. Die Berliner Palästina-LAG und die Linksjugend bewerben eine Veranstaltung, deren Aufruf kaum Missverständnisse zulässt.

Der Koalitionsvertrag fehlt noch.

Der Kampf gegen die mögliche eigene Regierung hat dafür bereits einen Termin im Tagungszentrum Franz-Mehring-Platz 1.

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Meine Israelfahne und ich

Ein Demonstrant hält eine Israelfahne. Foto: Tim Sheerman-Chase / Wikimedia Commons / CC BY 2.0
Ein Demonstrant hält eine Israelfahne. Foto: Tim Sheerman-Chase / Wikimedia Commons / CC BY 2.0

Irgendwann Anfang der 2000er-Jahre habe ich mir eine Israelfahne gekauft. Ihre Geschichte erzählt auch davon, wie sich die politischen Milieus verändert haben, in denen mir Israelfeindschaft und Antisemitismus begegneten.

Ich hatte die Fahne gekauft, um damit Neonazis auf Demonstrationen zu provozieren. Und das gelang auch überaus gut. Auf zahlreiche Nazidemos im gesamten Bundesgebiet begleitete mich die Fahne, feinsäuberlich zusammengelegt und in einer Bauchtasche verstaut.

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Der Ruhrpilot

Sitz des Oberverwaltungsgerichtes Foto: Florian Adler Lizenz: CC BY-SA 3.0

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Zuckersteuer: Der Irrsinn hat jetzt eine Litergrenze

Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Vorsitzender (Foto: Roland W. Waniek)

Die Zuckersteuer war schon immer ein politisches Streitthema. Für die einen ist sie ein sinnvolles Instrument, um Verbraucher zu gesünderer Ernährung zu bewegen. Für die anderen ist sie vor allem eine weitere Möglichkeit, den Bürgern ans Portemonnaie zu gehen und ihnen vorzuschreiben, was sie trinken sollen. Doch was die Bundesregierung jetzt daraus macht, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten.

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Der Ruhrpilot

Eon-Chef Leonhard Birnbaum Foto: Eon Lizenz: Copyright

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