Schwarz-Rot verschärft endlich wieder die Sanktionen. Aber das Hauptproblem geht die Koalition nicht an: Die Hälfte der Leistungsbezieher sind Ausländer, vor allem Fluchtmigranten. Um den Sozialstaat vor Überforderung zu retten, müsste die Regierung hier ansetzen.
Gerhard Schröder hatte ein hehres Ziel, als er 2003 gegen massive Widerstände die Sozialreformen durchsetzte: Alle arbeitsfähigen Arbeitslosenhilfebezieher sollten wieder in Arbeit gebracht werden. Mit Erfolg: Die Arbeitslosigkeit sank drastisch, Deutschland erlebte einen langen Aufschwung. Nun steckt das Land wieder in einer tiefen Wirtschaftskrise, die Erwerbslosigkeit steigt. Aber es fehlt ein mutiger Kanzler, der eine tiefgreifende Reform gegen die SPD durchsetzt.
Dabei liegen die Probleme auf der Hand: Viele zu viele haben sich im Leistungsbezug eingerichtet, seitdem erst Merkels GroKo und dann die Ampel auf Drängen der SPD die Sanktionen gegen diejenigen lockerte, die sich einer zumutbaren Arbeit verweigern. Obwohl immer noch viele Betriebe händeringend Arbeitskräfte suchen, ist es für sie bequemer, Sozialtransfers zu kassieren als einen Job anzunehmen, um für sich selbst zu sorgen. Die nun beschlossenen Verschärfungen bis zum kompletten Leistungsentzug werden daran wenig ändern – falls sie nicht sowieso vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden.
Kaum geredet wird allerdings über die Hauptursache für die Expolosion der Bürgergeldausgaben auf über 50 Milliarden Euro pro Jahr – ungefähr soviele wie der reguläre Verteidigungsetat: der hohe Anteil von Migranten unter den Leistungsbeziehern. Lag er 2014 vor dem Beginn der Masseneinwanderung noch bei 21,8 Prozent, sind es heute fast 50 Prozent. Die Hälfte der Ausgaben entfällt also auf Ausländer, 25 Milliarden Euro im Jahr, zusätzlich zu den Kosten für Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Schulen und Kindergärten, während die Zahl der einheimischen Bürgergeldempfänger gesunken ist.
Die von Schröder eingeleiteten Reformen wirken also im Prinzip weiterhin. Das wird jedoch völlig überlagert durch die irreguläre Migration. Es kommen weiterhin viel zu viele Menschen, die kaum gebildet sind, keine Ausbildung haben und deshalb für den Arbeitsmarkt nicht geeignet sind. Und selbst wenn sie einen Job finden, reicht der Lohn für sie und ihren Familien oft nicht, sodass sie Aufstockung und Wohngeld erhalten.
Dazu kommt, dass Fluchtmigranten zunächst in Sprach- und Integrationskurse gepackt werden, statt sie gleich in Arbeit zu bringen, ggfs. in Beschäftigungsmaßnahmen der Kommunen, sie keine Arbeitserlaubnis bekommen oder ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden, obwohl Arbeit das beste Mittel ist zur Integration und zum Spracherwerb. Der Staat verhindert so selbst, dass die Sozialkosten sinken, und bringt diejenigen, die arbeiten und dafür aufkommen, gegen die Migranten auf.
Anreiz für Armutsmigration
Vor allem aber schafft er damit starke Anreize, in den Sozialstaat einzuwandern. Denn die Sozialtransfers sind in vielen Fällen weit höher als das, was die Migranten in ihren Heimatländer durch Arbeit – wenn es dort welche gibt – verdienen könnten. Weshalb Familien dort häufig Geld zusammenlegen, um kräftige Söhne mit Hilfe von Schleusern nach Deutschland zu schicken, um sie selbst später nachzuholen.
Das klar auszusprechen, ist nicht rassistisch. Es entspricht der Realität in einer sozial stark unterschiedlichen Welt. Die Anhänger offener Grenzen mögen humanitäre Ziele vorgeben. Aber Deutschland ist angesichts der notwendigen hohen Ausgaben für die Verteidigung und die Infrastruktur überfordert, weiterhin Arbeitsunfähige und Sozialleistungsempfänger aus der ganzen Welt durchzufüttern.
Deshalb müsste eine wirkliche Reform hier ansetzen: Fluchtmigranten sollten nur noch das absolute Existenzminimum (eben: Grundsicherung, so der neue Name) erhalten, und das vorrangig als Sachleistungen. Alle, die eine Arbeit oder eine Ausbildung verweigern und keinen Schutzanspruch haben, müssten abgeschoben und der Familiennachzug weiter eingeschränkt werden. Und die irreguläre Armutsmigration muss noch stärker bekämpft werden.
Das alles würde die Akzeptanz für den Sozialstaat wieder erhöhen, auch für wirklich Schutzbedürftige, und der AfD weit wirksamer Unterstützung entziehen als das Gerede von der „Brandmauer“. Denn gerade normal Arbeitende, die frühere Kernwählerschaft der SPD, haben kein Verständnis dafür, dass sie mit ihren Steuergeldern für Menschen schuften sollen, die eigentlich keinen Anspruch darauf haben.
Das Hartz-IV-Trauma der SPD
Ob Sozialministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas und die übrige Führung der SPD das irgendwann kapieren werden? Das ist kaum zu hoffen. Sie leider immer noch unter dem Hartz-IV-Trauma. Umso unverständlicher ist es, dass der Kanzler und die Union hier nicht stärker Druck machen. Auch wenn es schon schwer genug für sie war, sich mit dem Koalitionspartner auf die jetzige Minireform zu einigen. Versprochen hatte Merz jedoch anderes: Wirkliche Sozialreformen. So aber bleibt nach dem vergurkten Rentenpaket eine weitere große Baustelle unbearbeitet.
Die Linke und die Sozialverbände werden trotzdem schreien. Das ist ihr Geschäftsprinzip. Aber das ändert nichts daran, dass eine weitere Chance verpasst wurde, Deutschland wieder auf Spur zu bringen.
