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Der NRW-‚Stärkungspakt‘ von Rot-Grün in Düsseldorf wird im Kreis Recklinghausen bereits jetzt zur Farce

Lars Holtkamp, Kritiker des Stärkungspaktes von Rot-Grün. Foto: Robin Patzwaldt

Lars Holtkamp, Kritiker des Stärkungspaktes von Rot-Grün. Foto: Robin Patzwaldt

Wie die ‚Recklinghäuser Zeitung‘ heute in ihrer Printausgabe berichtet, drohen acht Städten im Kreis Recklinghausen durch das neue Einheitslastengesetz nun deutlich höhere Nachzahlungen im Bereich der Kosten für den ‚Solidarpakt Ost‘ als ohnehin schon zu befürchten war.

Während viele Städte und Gemeinden in NRW von der Neuregelung zukünftig durchaus profitieren, ist die große Mehrzahl der Städte im Kreis Recklinghausen offenbar nachteilig betroffen. So werden für die Städte Castrop-Rauxel, Dorsten, Oer-Erkenschwick, Recklinghausen, Waltrop, Herten, Gladbeck und Datteln kräftige Nachzahlungen zu stemmen sein. Lediglich Marl und Haltern sollen im Kreis RE von der Neuregelung zukünftig finanziell profitieren.

Egal wann und wie das Geld nun genau nachzuzahlen sein wird, die chronisch klammen Städte haben das Geld schlicht nicht. Und da die letzten Haushaltsplanungen in den betroffenen Gemeinden vielfach wohl auch schon ein gewisses ‚Wunschdenken‘ mit eingeplant hatten um die Bedingungen des ‚Stärkungspaktes‘ von Rot-Grün in Düsseldorf überhaupt auch nur ansatzweise erfüllen zu können, belegen diese, erst wenige Monate nach Genehmigung der Haushalte scheinbar ‘plötzlich und unerwartet’ auftretenden Mehrbelastungen, wie wenig belastbar und verlässlich, um nicht zu sagen wie brüchig, diese Haushaltsplanung ist.

Und es zeigt sich bereits jetzt an verschiedenen Stellen, dass trotz aller öffentlichen Positiv-Darstellungsversuche die Sanierung der Haushalte in den betroffenen ‚Stärkungspaktgemeinden‘ realistischer Weise so am Ende gar nicht wirklich gelingen kann. Wie viele dieser ‚unerwarteten‘ Extrabelastungen nämlich noch vor den betroffenen Gemeinden liegen, bis die Neuverschuldung in ein paar Jahren, den offiziellen Plänen entsprechend, tatsächlich erfolgreich heruntergefahren wäre, dass weiß aktuell niemand. Es steht jedoch, das zeigt bereits dieses Beispiel, zu befürchten, dass es noch einige Negativüberraschungen mehr sein dürften.

Und das macht es eigentlich jetzt schon für jedermann ersichtlich:  Der ‚Stärkungspakt‘ löst die Probleme der Städte offenkundig nicht, so wie in Aussicht gestellt. Er verschärft lediglich an vielen Stellen die Situation in den ärmsten Städten und Gemeinden! Viele Städte im Kreis Recklinghausen drohen somit derzeit schlicht kaputtgespart zu werden, ohne das eine realistische Kehrtwende zum Guten irgendwo und irgendwann erkennbar wäre.

Und das erinnert mich so alles fatal an das Interview mit dem Haushaltsexperten Prof. Dr. Lars Holtkamp von der Fernuniversität Hagen, welches ich Ende 2012 für die Ruhrbarone geführt habe. Lars Holtkamp prognostizierte damals darin u.a. die ‚Explosion‘ der Vereinbarung nach ca. zwei Jahren.

Als Beobachter der jüngsten Entwicklungen im Kreis Recklinghausen glaube ich jedoch inzwischen, solange dauert das gar nicht… Das Interview liegt aktuell erst gut 9 ½ Monate zurück!

Passend zum Thema:

http://www.ruhrbarone.de/der-staerkungspakt-geht-in-zwei-jahren-hoch-wie-eine-bombe-ein-interview-mit-dem-politikwissenschaftler-lars-holtkamp/

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20 Kommentare zu “Der NRW-‚Stärkungspakt‘ von Rot-Grün in Düsseldorf wird im Kreis Recklinghausen bereits jetzt zur Farce

  • #1
    Walter Stach

    Robin,
    jedem war klar, der ein wenige von der kommunalen Finanzwirtschaft im allgemeinen und der finanziell besonders prekären Situation der Kommune in der sog.Emscher-Lippe-Zone kennt -also Kreis RE und GE und Bot-, daß trotz aller eigenständigen und aller aufgezwungenen Konsolidierungsmaßnahmen für diese Kommunen der Ausgleich zwischen den “laufenden” Einnahmen und Ausgaben nicht erreichbar ist,weder 2o15 noch 2o20 unter ansonsten gleichbleibenden Grundbedingungen.

    (Ich gehe hier nicht auf den “Stärkungspakt” ein, weil der schon begrifflich in die Irre führt;sh.dazu u.a.die Ausführungen von Prof.Holtkamp).

    Für die Bürgerschaft in diesen Städten ist diese Erkenntnis nicht nur deshalb erschreckend, weil sie tagtäglich registrieren müssen, daß öffentliche Dienstleistungen gänzlich eingeschränkt oder in Qualität und Quantitä deutlich zurückgefahren werden, sondern auch deshalb, weil sie drastische Erhöhungen der Grundsteuer und teilweise der Gewerbesteuer zu tragen haben.
    Das Alles erschient so manchem noch erträglich, da der Verzicht auf öffentliche Dienstleistungen und das Mehr an zu zahlenden Steuern mit dem Versprechen der Stadt einherging, “demnächst” -2o17, 2o2o- habe ” der Spuk” ein Ende, denn dann könne wieder von geordneten komm.Finanzen, von einem befriedigenden Dienstleistungsangebot und deutlich niedrigen Steuern ausgegangen werden als zur Zeit – “denkste!!”.

    Ich habe zudem den Eindruck, daß die Sondierungsgespräche in Berlin sich bisher überhaupt nicht damit befaßt haben, ob und wie bundesseitig etwas zu tun ist,um die Finanzsituation der de facto bankrotten Gemeinden -sh.u.a.in der Emscher-Lippe-Zone-deutlich zu verbessern. War das nicht ein prioritäres Ziel “meiner” SPD -jedenfalls im Wahlkampf_?

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  • #3
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Walter: Wenn es denn so ist, dass eigentlich alle Verantwortlichen doch eigentlich eh schon wissen, dass es so nichts werden wird mit einer erfolgreichen Konsolidierung der Haushalte, was sich übrigens auch völlig mit den Meinungen in meinem privaten Umfeld deckt, warum erklären einem die Verantwortlichen Kämmerer in den ‚Mainstreammedien‘ noch immer, dass sie alles im Griff haben? Und der Betrieb läuft so einfach weiter dem für jedermann inzwischen deutlich sichtbaren Abgrund entgegen… Erschreckend und beängstigend zugleich! Wo bleibt der Aufschrei des Entsetzens? Alle schon abgestumpft und/oder in ihr Schicksal ergeben?

  • #4
    Demokrit

    Genau das: Schicksalsergebenheit! Schuld ist der bürgerliche Fatalismus, der fehlende Zorn, der immer eine starke Gestaltungskraft hatte. Es gibt Lösungen, echte und effektive! Statt 120€ zu sparen um 100€ zu bekommen, müssten sich Kämmerer und Bürgermeister an den Rathäusern anketten, laufende Kredite neu verhandeln, Zinszahlungen als Tilgung bilanzieren und auch ein Haircut, zuerst bei Geschäftsbanken, erzwingen. Die Grundvoraussetzungen müssen aber schon stimmen: fachliches Können und Eier in der Hose mit einer gewissen Größe.

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  • #6
    Lars Holtkamp

    Robin: Die Verantwortlichen tun das, weil sonst ein Staatskommissar, wie in Nideggen, bestellt wird. Der hat dort erstmal ein HSP beschlossen, in dem die Grundsteuer B noch weit über die Selmer Marke von 825 v. H. hinausschießt. Wer als erstes die Wahrheit sagt, wird also bestraft, wie wir es auch in Waltrop bei der Bestellung des beratenden Sparkommissars 2006 gesehen haben. Damit fordert die Kommunalausicht die Kommunen immer wieder zu Baron Münchhausen Geschichten auf, die dann wenige Jahre später wieder platzen. Dann muss man sich halt wieder ein neues Konsolidierungsmärchen einfallen lassen. Not macht erfinderisch…

  • #7
    Walter Stach

    4-Demokrit
    Ja,
    es fehlt in der Bürgerschaft insgesamt (!!!), folglich auch in Rat und Verwaltung der Zorn, der kann bekanntlich auch “heilig” genannt werden darf, und indem ruht, wie Sie zurecht anmerken, die Kraft zur Veränderung.

    Ich habe schon bei Inkrafttreten des Stärkungspaktes und vorab bei divesen mehr oder weniger drastisch aufgezwungenen sog.Konsolidierungsmaßnahmen gefragt, auch hier bei den Ruhrbaronen, ob nicht aus berechtigtem Zorn radikalere Reaktionen in der Bürgerschaft, in den Räten, in der Adminstration resultierend müßten ;denn dann wäre Manches denkbar!!

    Aber
    ……….die Bürgerschaft ist wie sie ist, die Ratsmitglieder sind wie sind, die Adminstration in unseren Städten ist wie sie ist – bequem, schicksalsergeben, wie Sie richtigerweise feststellen. Und den Funktionsträgern ist allemal die möglichst störungsfreie Routine in Politik und Verwaltung lieber als das unbequem “Revolutionäre”.

    (Und das gilt nicht nur für das Thema “Komm.finanzen”.
    Wie oft höre ich beinahe tagtäglich von Bürgern, daß sie sich aufregen über die “große und die kleine Politik” , daß sie sich über das Tun oder das Nichtstun der komm.Adminstration aufregen, meistens mit der ergänzenden Bemerkung: “Wir können es ohnehin nicht ändern. Die da Oben…………..”.
    Manchmal mit dem Zusatz an meine Adresse, wenn es um Kommunales geht: “Könnten Sie nicht ‘mal, kannst Du nicht ‘mal……….”.

    Und jeder Bürger, der ‘mal zornig geworden ist, den man dann als Wutbürger zu titulieren beliebt -oder zu diskriminieren?-, weiß was es bedeuten, gegen den Strom allgemeinen Angepaßtseins zu schwimmen.

  • #8
    Demokrit

    D’ accord, lieber Walter (du kannst mich duzen). Würde ich “Wutbürger” genannte werden, fühlte ich mich geehrt.

    Wie sagte mein Nachfahre Perikles: “Schlecht kann ein Bürger genannt werden, der sich nicht für die Belange seiner Polis interessiert”. Mehr und direkte, verpflichtende Demokratie, die Besten unter uns als Räte und Lehrer und die Allerbesten als Bürgermeister. Ist diese Forderung unverschämt oder fern der Realität?

    Ich habe Jan. 2012 zwei griechische Städte entschuldet, bevor ich von der Troika rausgeworfen wurde. Wir haben in Deutschland ein Grundsatzproblem: wir erwarten komplexe Lösungen für einfache Probleme. Was sagte Rötgen in Hart aber Fair: “Solche, die einfache Lösungen für komplizierte Probleme anbieten sind Populisten”. Ein schweres Wort und falsch. Den Gordischen Knoten versuchen wir immer noch zu entwirren und dabei brauchen wir viele neue Alexander, kluge Menschen deren Verstand nicht mit Fachakademismus getrübt ist.

    Heute, 18:00Uhr, doziert der Ökonom Prof. Dr. Huber über das Geld schlechthin, wie es entsteht, warum es entsteht, was Giralgeld ist. Und wer organisiert diesen Vortrag? Die Bochumer GLS Bank!!! Hallo!? Das sollten Städte tun! Danke der GLS Bank dafür.

    Hierhin sollten alle Bürgermeister und Kämmerer gehen um sich demütig einzugestehen: wir versagen auf breiter Front. In meinem korrupten Griechenland fand ich immerhin 2 Bürgermeister, die verstanden haben. Hier fand sich keiner! Ist das zu akzeptieren?

  • #9
  • #10
    Robin Patzwaldt

    @Lars: Besonders erschreckend finde ich daran, dass noch immer viel zu viele Leute tatsächlich an die ‘Alles wird gut’-Aussagen der Lokalpolitiker in den Lokalzeitungen zu glauben scheinen…

  • #11
    Walter Stach

    -Demokrit -8-

    Ich habe ‘mal eine längere Zeit in einem sog.Beirat der Bertelsmann-Stiftung mit Herrn Mohn, dem verstorbenen Patriarchen der Bertelsmann-Stiftung, gemeinsam arbeiten dürfen; ich sage dürfen, weil es stets eine gute, zielgerichtete, wirkungsorientierte, konzentrierte Arbeit war und niemand aufgrund irgend welcher “Titel.Orden,Ehrenzeichen” bevorzugt oder benachteiligt wurde.

    Und Herr Mohn hat immer wieder, so auch Deine Einlassungen, vor allem wenn gelegentlich Hochkaräter juritischer, betriebwirtschaftlicher, volkswirtschaftlicher Fakultäten versuchten, “weit ausholend” das Kompliziertes zu erörtern, zu erwägen, zu diskutieren, eingeworfen:
    “Meine Damen und Herren, einfach m a c h e n und e i n f a c h machen”.

    Ich habe mich seitdem in allen beruflichen, politischen und sogar privaten Lebenslagen bemüht, dem zu entsprechen.
    Das ist aber der Administration und der Politik in unseren Kommunen nicht zu vermitteln. Warum nicht? Weiß ich nicht. Und darunter leidet nicht nur “das Machen” in unseren Gemeinden . “Das Elend ” beginnt schon beim Beschreiben, beim Erklären dessen, was ist.

    Beispiel:
    Wenn ich mir bekannte Stadtkämmerer ad hoc nach der aktuellen Finanzlage frage, beginnen die allesamt weitausholend zu berichten über die Zinsentwicklung und deren Auswirkungen, über abzuarbeitende Haushaltsdefizite aus Vorjahren, über nicht eingeplante Personalkostenerhöhungen, über den Stand der Schulden pro Kopf im Vergleich zu……….usw.

    Ich unterbreche dann, und frage:
    “Wie hoch ist aktuell der Stand der Kassenkredite, also die Summe der Kontoüberschreitungen insgesamt bzw. die Höhe sog.kurzfristiger Kredite?”

    Und wenn dann nur dieser eine Betrag genannt wird, ist für jeden, auch für jeden Laien, wenn der an seine Kontoüberziehungen im Vergleich zu seinen laufenden Einnahmen denkt, jede weitere Erläuterung zur aktuellen Finanzsituation überflüssig.

  • #12
    Arnold Voss

    Es gibt ein Strukturproblem das hinter dieser fatalen Tendenz steht. Wer einmal in einen ökonomischen Abstieg hineingeraten ist, dem fehlt es schwer diese Tendenz wieder umzukehren, wenn sie einen bestimmten Neigungsgrad überschritten hat.

    Im Ruhrgebiet, vor allem in seinem Norden, ist der Arbeitsplatzeinbruch so stark gewesen, dass keine noch so erfolgreiche Ansiedlungspolitik ihn hätte wieder aufheben können. Wenn aber einmal eine Stadt in den Sog der Folgen einer überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit geraten ist und zugleich die Bildungspolitik versagt, ist der weitere Abstieg kaum noch aufzuhalten.

    Deswegen ist grundsätzlich zu überlegen, ob die finanziellen Aufwendungen für die diesbezüglichen Sozialaufwendungen den Gemeinde nicht grundsätzlich abgenommen, bzw. von einer höheren staatlichen Ebene übernommen werden.Nur so werden die Städte überhaupt wieder handlungsfähig.

    Aber selbst wenn diese Entlastung geschähe, gebe es natürlich noch genug zu tun um die Entwicklung der lokalen Ökonomie umzukehren.Hier wurden zweifellos reichlich Fehler gemacht.Aber selbst wenn die nicht gemacht worden wären,kämen die betroffenen Städte ohne die hier angesprochene struktrelle Entlastung finanziell nicht zu Potte.

  • #13
    Walter Stach

    -12-Arnold

    So ist es.

    Das weiß jeder.

    Aber…..
    a.)
    Nur die Verantwortlichem im Land, im Bund reagieren nicht entsprechend, vermutlich auch nicht,nicht hinreichend der neue Bundestag, die neue Bundesregierung.

    b.)
    Und die Kommunen, z.B. in der Emscher-Lippe-Zone, versuchen den Bürgern wider besseres Wissen zu vermitteln, wenn nur drastisch gespart und die komm.Steuern kräftig erhöht werden, könne man weitgehend aus eigener Kraft die Finanzmisere in absehbarer Zukunft lösen; “man lügt sich in die eigene Tasche”.

    Ich denke, wir müssen hier nicht zum X-ten Male wiederholen, was in den Kommunen in der Vergangenheit “hausgemacht” falsch gelaufen ist und was es zukünftig zu vermeiden gilt und wie das geschehen könnte.

  • #14
    Robin Patzwaldt

    @Walter: Wenn das aber doch quasi jedem hier klar ist, warum tut in den Verwaltungen vor Ort niemand etwas gegen diese Entwicklung? Es gibt doch auch Oppositionsvertreter.

    Die Region hier geht kaputt!

    Ich kapiere das nicht!

    Natürlich verstehe ich Eure Erklärungen.
    Aber das niemand von den Stadträten der Region ernsthaft und öffentlichkeitswirksam dagegen einschreitet, das darf doch nicht wahr sein…. 🙁

  • #15
    Demokrit

    Es ist die Angst vor der Veränderung und das Missverhältnis zwischen Wissen und Handeln. Wie kann ein Bürgermeister handeln, wenn er sich in Symptomdetails verliert und sich weigert die Ursache zu sehen.

    Sparen ist ein Pawlowsche Reflex für diejenigen, die rein gar nichts von Volkswirtschaft und Geldschöpfung verstehen. Würde sich eine Stadt weigern Kredite weiterhin zu bedienen, statt ihre Substanz, ihr Sozialgefüge abzubauen weil Scheinexperten und andere Leute, die es danach immer besser wussten, keine andere Lösung empfehlen als ausgerechnet das Sparen, würde nichts passieren (wie es auch, auf nachdrückliche Nachfrage, Jörg Asmussen bestätige). Lediglich 1,6% Mindestreserveeinlage gegenüber der Zentralbank müsste die Bank als “echten Schaden” verbuchen und den Rest der Kreditsumme genauso über eine Bilanzverkürzung entfernen, wie sie den Kreditbetrag über eine Bilanzverlengerung “erzeugte”, aus dem “Nichts” schaffte!

    Ziviler Ungehorsam wird zur Pflicht!

  • #16
    der, der auszog

    Heute habe ich wieder voller Begeisterung gelesen, wie selbstbewusst sich Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann gegen den Kommunalsoli von Innenminister Ralf Jäger positioniert. Das ganze wirkt ein wenig wie David gegen Goliath und wenn man den Beurteilungen der Fachleute glauben schenken darf, dann besteht sogar eine relativ große Chance für das kleine Monheim sich juristisch gegen das große Land NRW durchzusetzen. Über Monheim haben wir hier ja schon gelegentlich diskutiert, speziell im Zusammenhang mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes.

    Was man in den Ruhrgebietskommunen benötigt, sind Menschen mit Mut, die bereit sind andere Wege abseits von Filz und Vetternwirtschaft zu gehen. Das Ruhrgebiet ist ein einziger Versorgungsladen derer, die sich einbilden Politik zu machen und glauben, ein Parteibuch reiche als Qualifikation dazu aus. Eigentlich müsste man aber den Begriff Politiker durch den Begriff Verwalter ersetzen, denn was anderes machen diese Menschen nicht. Spätestens nämlich, wenn es darum geht die Verwaltungsstrukturen zu verändern, ob in den Städten, den Verkehrsbetrieben oder sonst wo, blockieren unsere Volksvertreter alles, was den Status Quo verändern könnte.

    Vermutlich kann man das Monheimer Modell nicht 1:1 auf eine Ruhrgebietsgemeinde übertragen, aber das eine oder andere könnte man sich sicherlich abschauen. Monheim buhlt beispielsweise um dieselben Unternehmen, die eigentlich auch von den Ruhrgebietsgemeinden umworben werden sollten, nämlich Unternehmen der chemischen Industrie. Eigentlich müsste man als Ruhrgebietsbürgermeister vor Neid erblassen, wenn man sieht, wie sich in Monheim die Chemiebuden niederlassen.
    Statt in den Wettbewerb einzutreten, flennt man hier lieber rum, hält bettelnd die Hand auf und versucht über seine Parteifreunde in der Düsseldorfer Landesregierung den Monheimern das hart ersparte Geld wieder wegzunehmen.

    Gelsenkirchen beispielsweise ist eine der Städte, die am stärksten vom Kommunalsoli mit 18,3 Millionen Euro profitieren würden. Auch Gelsenkirchen ist ein klassischer Chemiestandort. Vor 3 Jahren noch subventionierte die Stadt mit einem höheren Beitrag, nämlich mit weit über 20 Millionen Euro, den FC Schalke 04 mit dem Segen der Gelsenkirchener Ratsmehrheit, des Regierungspräsidenten in Münster und dem Landtag in Düsseldorf, nur wenige Tage, bevor die Stadt unter Finanzaufsicht gestellt wurde. Zu dem Zeitpunkt hat man in Monheim bereits eisern gespart. Da wurde kein Geld in Prestigeprojekte gesteckt. In keine sinnlosen Flughäfen, U-Türme oder Pleitevereine.

    Rein theoretisch hätte man vor einigen Jahren in Gelsenkirchen, wie in jeder anderen Stadt im Ruhrgebiet auch, eine Rücklage bilden und gleichzeitig die Hebesätze für die Gewerbesteuer senken können, um so einen Anreiz für Unternehmensansiedlungen zu schaffen. Aber Fußball war Oberbürgermeister Gelsenfrank (SPD), Olli Wittke (CDU) und Marco Buschmann (FDP), sowie den Grünen vor Ort wichtiger. Jetzt ist alles zu spät, denn wenn man einmal an der Haushaltssicherungskette liegt, dann entscheiden die Vollstrecker des Regierungspräsidenten, in welche Richtung sich die Hebesätze zu bewegen haben.

    Zur Finanzlage auf Schalke gab es gestern übrigens einen interessanten Artikel von David Schraven in der WAZ. Da geht es u.a. auch um den Zustand der Arena, in die sich die Gelsenkirchener Stadthäuptlinge teuer eingekauft haben:
    http://www.derwesten.de/sport/fussball/s04/schalke-vorstand-baut-ein-wackeliges-finanz-konstrukt-id8561860.html

  • #17
    Robin Patzwaldt

    Passend dazu heute in der ‘Dattelner Morgenpost’:

    http://www.waltroper-zeitung.de/lokales/datteln/Kreisumlage-torpediert-die-Planung-Schuldenstopp-in-Gefahr;art1008,1133310

  • #18
    Robin Patzwaldt

    Anscheinend kein Tag ohne schlechte Nachrichten:

    http://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/es-fehlen-weiter-mehrere-millionen-euro-id8570263.html

  • #19
    Walter Stach

    Robin,
    die katastrophale Finanzlage ist für den Kreistag, für den Landrat, für die Fraktioen von CDU,SPD,FDP im Kreistag und in allen kreisangehörigen Kommunen (Ausnahme Waltrop) überhaupt kein Grund, eine finanzielle Mehrbelastung des Kreis Etats und unmittelbar oder mittelbar der Haushalte der kreisangehörigen Gemeinde infolge der geplanten (Mit-)Finanzierung eines Grundstückskaufes über ca.20 Mio € abzulehnen -Grundstücksankauf von RWE für den New-Park-, dh.
    für ein Projekt, das -sh.Min.Duin-vom Prinzip Hoffnung getragen wird, weniger von Realitätssinn.

    (Ich habe gestern “Fenster DO, WDR III” zwischen 19.30 Uhr und 20.00 Uhr ein Studio-Gespräch mit dem Landrat des Kreises Recklinghausen verfolgen können, leider nur noch in seinem letzten Teil:

    “Mich hat das Auftreten dieser kommunalen Spitzenkraft betroffen gemacht; ich mache keinen Witz!”

    Danach läßt sich Manches in unserem Kreis und in den kreisangehörigen Kommunen in ihren öffentlichen Angelegenheiten -sh.u.a.Oben-erklären;verstehen kann ich so Manches schon lange nicht mehr.

  • #20

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