10

Der Untersuchungsausschuss „Uhlenberg“ hat viel zu tun

Foto: Eckhard Uhlenberg (CDU) / MUNLV

Vor einem Jahr saß der ehemalige Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, Harald F., in Haft. Drei Wochen lang war er in Justizverwahranstalt Wuppertal zwischen mehrfachen Mördern, Drogenabhängigen Kriminellen und Sicherheitsverwahrten Schlägern gefangen. Zweimal durfte ihn seine Frau besuchen. Ihre Gespräche wurden überwacht. Ein Beamter des Landeskriminalamtes protokollierte die Unterhaltung der Eheleute, die laut Protokoll „offensichtlich harmonisch und freundlich“ verliefen. Harald F. saß in Haft, weil ihn enge Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) im Jahr 2006 gleich dreimal angezeigt hatten. Die Vorwürfe im Haftbefehl lauteten auf „banden- und gewerbsmäßigen schweren Betrug“ und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte. Der Haftbefehl wurde unterzeichnet von der Wuppertaler Amtsrichterin Carmen Schlosser. In dem Papier heißt es: „Da der Beschuldigte für die ihm vorgeworfenen Taten mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen hat, ist die Anordnung der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig.“

Mittlerweile haben sich alle Vorwürfe aus dem Haftbefehl in Luft aufgelöst. Es gab keine Bande und keinen gewerbsmäßigen Betrug. Harald F. wurde durch die Ermittlungen fast ruiniert. Eine Firma, die in das Visier der Ermittler geriet meldete Insolvenz an. Angestellte verloren ihre Jobs. Die Zukunft ist unsicher.

Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im Auftrag von SPD und Grünen klären, ob der verantwortliche Minister Eckhard Uhlenberg seine Macht benutzt hat, um seinen ehemaligen Mitarbeiter ins Verderben zu stürzen. Die CDU im Landtag bestreitet das vehement. Es habe keinen Amtsmissbrauch gegeben. Das ganze sei eine Erfindung der Opposition, weil rot-grün die Wahlkampfmunition ausgegangen sei.

Nur ein tiefer Blick in den vorliegenden Akten kann Aufklärung bringen. Und tatsächlich sieht der Beginn des Verfahrens seltsam aus. So ging am 12. Juli 2006 um 10:47 ein Fax aus dem Büro der deutschen Presseagentur dpa bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein.

Foto: Eckhard Uhlenberg (CDU) / MUNLV

Vor einem Jahr saß der ehemalige Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, Harald F., in Haft. Drei Wochen lang war er in Justizverwahranstalt Wuppertal zwischen mehrfachen Mördern, Drogenabhängigen Kriminellen und Sicherheitsverwahrten Schlägern gefangen. Zweimal durfte ihn seine Frau besuchen. Ihre Gespräche wurden überwacht. Ein Beamter des Landeskriminalamtes protokollierte die Unterhaltung der Eheleute, die laut Protokoll „offensichtlich harmonisch und freundlich“ verliefen. Harald F. saß in Haft, weil ihn enge Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Umweltministers Eckhard Uhlenberg (CDU) im Jahr 2006 gleich dreimal angezeigt hatten. Die Vorwürfe im Haftbefehl lauteten auf „banden- und gewerbsmäßigen schweren Betrug“ und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte. Der Haftbefehl wurde unterzeichnet von der Wuppertaler Amtsrichterin Carmen Schlosser. In dem Papier heißt es: „Da der Beschuldigte für die ihm vorgeworfenen Taten mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen hat, ist die Anordnung der Untersuchungshaft auch verhältnismäßig.“

Mittlerweile haben sich alle Vorwürfe aus dem Haftbefehl in Luft aufgelöst. Es gab keine Bande und keinen gewerbsmäßigen Betrug. Harald F. wurde durch die Ermittlungen fast ruiniert. Eine Firma, die in das Visier der Ermittler geriet meldete Insolvenz an. Angestellte verloren ihre Jobs. Die Zukunft ist unsicher.

Nun soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im Auftrag von SPD und Grünen klären, ob der verantwortliche Minister Eckhard Uhlenberg seine Macht benutzt hat, um seinen ehemaligen Mitarbeiter ins Verderben zu stürzen. Die CDU im Landtag bestreitet das vehement. Es habe keinen Amtsmissbrauch gegeben. Das ganze sei eine Erfindung der Opposition, weil rot-grün die Wahlkampfmunition ausgegangen sei.

Nur ein tiefer Blick in den vorliegenden Akten kann Aufklärung bringen. Und tatsächlich sieht der Beginn des Verfahrens seltsam aus. So ging am 12. Juli 2006 um 10:47 ein Fax aus dem Büro der deutschen Presseagentur dpa bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein. Inhalt des Schreibens war ein Bericht der Bild-Zeitung über die Entlassung von Harald F. wegen angeblicher Korruptionsvorwürfe. Fünf Stunden später folgende ein zweites Fax mit weiteren Zeitungsberichten über die Entlassung von Harald F. Bei Recherchen zu mindestens einem dieser Berichte hatte ein Sprecher Uhlenbergs von möglichen Korruptionsvorwürfen gegen Harald F. geraunt, um damit die Berichterstattung zu beeinflussen.

Handschriftlich vermerkte der Düsseldorfer Staatsanwalt Christoph Kumpa einen Tag später, „den vorliegenden Presseberichten sind bisher zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Korruptionsdelikt nicht zu entnehmen.“ Und weiter heißt es: „Es soll daher abgewartet werden, ob nach Prüfung des Sachverhaltes eine Strafanzeige vom Ministerium erstattet wird.“

Schon einen Tag später wurde dem Wunsch des Staatsanwaltes entsprochen. Das Umweltministerium erstatte Anzeige wegen Korruption und überreichte Ermittlungsbeamten umfangreiche Papiere, die den Verdacht erhärten sollten. Zwei weitere Anzeigen wegen diverser Delikte folgten. Umweltstaatssekretär Alexander Schink bestritt bislang die Anzeige wegen Korruption und bestätigte später nur, er habe Gerüchte aus seinem Haus an die Ermittler weitergereicht.

Bei den Anzeigen stützte sich das Ministerium unter anderem auf Aussagen der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino, die in einer Vernehmung später aussagte, sie wolle mit ihren Angaben sicherstellen, dass Harald F. nach seiner Entlassung aus dem Ministerium nicht mehr in das Uhlenberg-Haus zurückkehren könne.

Es entspann sich ein enges Zusammenspiel zwischen den Ermittlern und dem Umweltministerium. Akten wurden hin und her geschoben. Selbst ein möglicher Reisekostenbetrug über insgesamt acht Euro wurde dem ehemaligen Abteilungsleiter vorgeworfen.

Nach anderthalb Jahren Zusammenarbeit begann dann am Morgen des 29. Mai 2008 im Sauerland-Örtchen Meschede eine groß angelegte Durchsuchungsaktion gegen den ehemaligen Abteilungsleiter und zwölf weitere Personen. 270 Polizeibeamte durchsuchten bundesweit 45 Wohnungen und Büros. Der Haftbefehl gegen Harald F. wurde vollstreckt.

Von Beginn an schien es, als gebe es einen engen Zusammenhang zum PFT-Skandal. Harald F. gilt als ein energischer Kritiker des Umweltministers. Seit 2006 wirft er Uhlenberg vor, nicht energisch genug gegen die Verschmutzung des Trinkwasserflusses Ruhr mit Chemikalie PFT vorgegangen zu sein. Minister Uhlenberg selbst geriet im Frühjahr 2008 in der Sache unter Druck. Er hatte nach Ansicht des Landgerichtes Berlin die Öffentlichkeit mit der Vorlage einer geschönten Tabelle zum PFT-Skandal in die Irre geführt.

Tatsächlich beschlagnahmte das LKA im Büro von Harald F. Unterlagen zum PFT-Skandal, wie aus den Akten hervorgeht – obwohl der Giftskandal nichts mit den Vorwürfen im Haftbefehl zu tun hatte. Die Papiere wurden sorgfältig ausgewertet, bevor LKA-Beamte am 11. Juni 2008 eine Kopie der Unterlagen ins Umweltministerium brachten. Ein später eingeleitetes Verfahren wegen Geheimnisverrates verlief im Sand. Noch etwas macht misstrauisch. Im Zuge der Ermittlungen wurden mehrere tausend Telefonate und Emails abgefangen und abgehört. Unter anderem mit einem Landtagsabgeordneten und mit mindestens einem Mitglied des Bundestages. Zudem wurden Telefonate mit Journalisten verschiedener Medien belauscht. Aus den Dokumenten geht hervor, dass die Ermittler mit Peilsendern und verdeckten Verfolgern gearbeitet haben. Was sie genau getan haben, ist derzeit nicht nachvollziehbar. Aus einem Vermerk des Landeskriminalamtes geht hervor, dass der Großteil der Überwachungsprotokolle auf Anweisung des führenden Staatsanwaltes vernichtet wurde.

Für Oliver Doelfs, Rechtsanwalt von Harald F., ist die Löschanweisung ein Skandal. Die Dokumente seien ohne Unterrichtung der Beschuldigten vernichtet worden. „Wir kennen keine Überwachungsprotokolle, nichts.“ Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch entlastendes Material beseitigt wurde. „Was, wenn ein Beschuldigter im Umweltministerium angerufen hat, und man ihm dort erklärt hat, an der Sache sei nichts dran. Das Ganze sei ein Rachefeldzug gegen einen Ex-Mitarbeiter.“

Noch immer laufen Ermittlungen gegen Harald F. in einigen wenigen nebensächlichen Fällen. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, an einem Verwahrbruch beteiligt gewesen zu sein. Harald F. soll beispielsweise nach seiner Kündigung verbotenerweise Unterlagen aus dem Umweltministerium besessen haben. Bei diesem Vorwurf bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf eine Strafverordnung zu Aktenverwahrung in ihrer Fassung vom 22. Mai 1943. Offensichtlich ist den Ermittlern kein anderes Mittel geblieben, als sich auf Regeln aus einem Unrechtsstaat zu beziehen.

Mehr zum Thema:

Die Akte F – wie das NRW-Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Berichte aus dem Sumpf, in dem Uhlenberg und das LKA sitzen

Abhörskandal im PFT-Fall

Mega-Lauschangriff in NRW

Der Fall F. – Ministerium erhält Einblick in Ermittlungsakte

Offene Akten für die Belastungszeugin

Verfahren Harald F – Pleite für die Staatsanwatschaft dräut

RuhrBarone-Logo

10 Kommentare zu “Der Untersuchungsausschuss „Uhlenberg“ hat viel zu tun

  • #1
    Paul Havers

    Mit ist es ein Rätsel, warum dieser Uhlenberg noch immer im Amt ist. Der Mann ist eine Schande für die Demokratie.

  • #2
    Werner Jurga

    Es ist ja richtig: im Knast sitzen nicht unbedingt die nettesten Leute. Und denoch: die Formulierung „zwischen mehrfachen Mördern, Drogenabhängigen Kriminellen und Sicherheitsverwahrten Schlägern gefangen“ hat für meinen Geschmack etwas Denunziatorisches. Harald F. wurde zu Unrecht eingesperrt. Das ist schlimm genug! Und das hätte gereicht. Dass dort böse Menschen anzutreffen sind, dürfte erstens bekannt sein. Und zweitens: sollte dies das Furchtbarste sein, kann ja – möchte man meinen – Freiheitsentzug nicht so schlimm sein.

  • #3
    David Schraven Beitragsautor

    @ Jurga,

    ich finde schon, dass man plastisch machen muss, was es bedeutet zu unrecht eingesperrt zu sein. Für 3 Wochen. Für einen Mann, der Verwaltungs- und Umweltfachmann ist, mit grauem Bart, Brille und Bauch. Ein Mmann des Wortes, der argumentiert, der redet. Und dann auf dem Flur Typen, die geschlagen haben, die gemordet haben, die sich Nadel in die Arme rammen, für den Kick. Männern, denen Du nicht begegenen willst. Nicht am Tag, nicht in der Nacht und erst recht nicht nackt unter der Dusche.

    Dieser Kontrast ist mir verdammt wichtig. Weil er zeigt, wie unrecht dieses Unrecht war.

    Denk mal drüber nach. Wie würdest Du Dich fühlen, wenn hnter die die Tür ins Schloss kracht. Grün gestrichen. Deinen Frau zu Dir darf, nur 30 Minuten, belauscht, beobachtet, bevor der Landeskriminalbeamte den Besuch abbricht.

    Denk mal über dieses Unrecht nach.

    Und alles weil falsche Beschuldigungen aus dem Umweltministerium aus dem direkten Umfeld von Uhlenberg gestreut wurden.

    Und das alles soll ich ausdrücken mit: „Er saß zu Unrecht eingesperrt.“

  • #4
    Werner Jurga

    @ David Schraven
    Das mit dem Holzhammer hatten wir ja schon einmal. Hier finde ich den auch durchaus angebracht. Mein Problem war (und ist) ja auch nicht Deine Absicht, verdeutlichen zu wollen, was das für den armen Kerl bedeutet hat. Ich fühle mich nur etwas unwohl bei der Formulierung von „Männern, denen Du nicht begegenen willst“. Wie gesagt: sind nicht alles nette Kerle. Doch wenn ich die Wahl hätte, ein Glas Bier in aller Freiheit mit denen oder mit Ministerialbürokraten zu trinken, ich müsste nicht lange nachdenken.
    Keine Frage: was mit Harald F. passiert ist, ist eine unglaubliche Sauerei. Du magst in dieser Sache das letzte Wort haben. Und dann sollte sich die Diskussion m.E. auf die Putinsche Dimension des Vorgangs konzentrieren.

  • #5
    Bernhard Dierdorf

    Mit Interesse verfolge ich den Justizskandal um Dr. Harald Friedrich. Das Ausleben der „Arroganz der Macht“ praktiziert Eckhard Uhlenberg mit einer großen Nachhaltigkeit. Schon als Oppositionspolitiker hat er im Bedarfsfalle zum rüden Umgangston gegriffen. Doch da konnte er keinen Schaden verursachen. Nun als Minister stehen ihm andere Mittel zur Verfügung, unbequeme Kritiker aus seinem Dunstkreis zu entfernen. Bei der Durchsetzung seiner politischen Ziele scheut sich Umweltminister nicht auch das Instrument der Lüge einsetzen. Dies geschehen bei der Durchsetzung der Forstreform. In der entscheidenen Kabinettsvorlage behauptete der Umweltminister, seinem Reformvorschlag „Konzept 2010“, mit massivem Stellenabbau und der drastischen Reduzierung der Anzahl der Forstämter auf Landesebene sei von den im Obersten Forstausschuss im Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bestellten Verbänden zugestimmt worden. Tatsache war, dass der Ausschuss gar nicht mit der Forstreform befasst war, denn die entsprechenden Unterlagen standen dem Ausschuss damals nicht zur Verfügung. Der Vorsitzende des Forstausschusses, Fürst zu Salm-Horstmar, hat den Minister aufgefordert diese Lüge
    richtig zu stellen. Da Uhlenberg dies verweigerte, ist Fürst Salm-Horstmar von seinem Ehrenamt zurückgetreten. Uhlenberg ließ über seinen Pressesprecher verbreiten, der ( gerade wiedergewählte) Fürst sei amtsmüde gewesen.

    Zur Person Delpino ist festzustellen, dass diese Dame bereits unter dem Umweltminister Matthiesen als Vorsitzende des Hauptpersonalrates eine ungewöhnliche Ministerfreundlichkeit pflegte. Die von Matthiesen durchgeführte Forstreform 1995 mit Reduzierung der staatlichen Forstämter und einem ersten Stellenabbau hat Frau Delpino mit Wohlwollen im Intersse und zur Freude der Ministerialverwaltung im Hauptpersonalrat – das Gremien der Beschäftigten – vertreten. Ihrer Karriere hat es genutzt. Von Rot nach Schwarz in Verfolgung der persönlichen Karriere zu wechseln, scheint Frau Delpino nicht schwer gefallen zu sein. Doch diesmal könnte es nicht ganz so einfach laufen. Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter. Ich gehe davon aus, das Minister und Staatssekretär die Dame bei Zeiten fallen lassen werden.

    Der Imageschaden für den öffentlichen Dienst, aber auch für die Politik wird steigen. Und ich befürchte, Herr Uhlenberg wird uns noch länger erhalten bleiben, denn Jürgen Rüttgers kann nur glänzen, wenn er schwache Vasallen um sich schart.

    Bernhard Dierdorf

  • Pingback: Uhlenberg-Skandal wird richtig übel » ruhrbarone

  • Pingback: Anfrage-Email wird im Uhlenberg-Untersuchungausschuss verteilt » ruhrbarone

  • Pingback: Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Justiziar verwickelt sich in Widersprüche » ruhrbarone

  • Pingback: Uhlenberg-Untersuchungsausschuss: Spuren einer Intrige » ruhrbarone

  • Pingback: LKA-Beamter setzt Uhlenberg-Ministerium unter Druck » ruhrbarone

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.