Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert klare politische Haltung Deutschlands nach Präventivschlag gegen den Iran

Volker Beck Foto: Stefan Kaminski


Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat den präventiven Militärschlag Israels und der Vereinigten Staaten gegen den Iran als gerechtfertigt bezeichnet. Israels Existenz und Sicherheit würden vom iranischen Regime seit Jahren bedroht, erklärte Beck. Wenn ein Staat existenziell gefährdet sei, dürfe die internationale Gemeinschaft nicht schweigen oder relativieren.

Der Iran verletze systematisch Artikel 2 der UN-Charta und negiere offen die Existenz Israels, während er zugleich an Atom- und Raketenprogrammen arbeite. Dadurch entstehe eine konkrete Gefahrenlage, gegen die sich ein betroffener Staat verteidigen dürfe und müsse.

Für Deutschland folge daraus eine klare Verpflichtung: Die Existenz und Sicherheit Israels seien Teil der Staatsräson. Dies müsse sich nun in einer eindeutigen politischen Haltung und konkreter Unterstützung niederschlagen.

Zugleich bezeichnete Beck den Iran als Gefahr für den Weltfrieden. Das Regime trage durch seine aggressive Außenpolitik, die Unterstützung bewaffneter Akteure und seine militärische Aufrüstung zur Eskalation bei.

Mit Blick auf die jüngsten Proteste im Iran, bei deren Niederschlagung Tausende Menschen getötet worden seien, verwies Beck zudem auf die völkerrechtliche Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft (Responsibility to Protect). Das iranische Regime sei seit seiner Gründung von systematischer Unterdrückung geprägt. Die aktuellen Entwicklungen eröffneten die Möglichkeit, dass dieses System an sein Ende gelange.

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