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Die Debatte rund um die höheren Bußgelder für Falschparker ist ein Scheingefecht

Ob 10 oder 100 Euro Strafe für das Parken auf einer ‘Schraffierten Fläche’ ist völlig egal, wenn es eh niemand ahndet. Foto: Robin Patzwaldt

Jeder kennt sie: Dreiste Falschparker sind in den Innenstädten des gesamten Landes ein mehr oder weniger großes Ärgernis. Der Parkdruck wird seit Jahren stetig größer, da die Anzahl der Fahrzeuge zunimmt, doch auch der Egoismus vieler Verkehrsteilnehmer scheint parallel dazu auf dem Vormarsch zu sein.

Da wundert es grundsätzlich nicht wirklich, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) irgendwann auf die Idee kommt, die Bußgelder für diese Regelverstöße zu erhöhen. Erst im Mai beförderte der Politiker sich und sein Ministerium damit landesweit in die Schlagzeilen. In der Vorwoche war das dann wieder der Fall.

Falschparkern sollen demnach in gravierenden Fällen künftig sogar Punkte in Flensburg drohen, drohte Scheuer diesmal. Bisher war lediglich bekannt gewesen, dass das Ministerium eine kräftige Erhöhung der Strafen plant. Die SPD signalisierte ihrerseits bereits Zustimmung für Scheuers Vorhaben.

Viele Zeitgenossen, die sich von den Automassen in den Städten bedrängt fühlen, werden dem Ansinnen wohl ebenfalls etwas abgewinnen können. Zumindest auf den ersten Blick. Denn, wenn wir einmal näher auf die Realitäten vor Ort blicken, dürften höhere Bußgelder kaum einen wirklichen Effekt auf die konkreten Lage in den Städten haben, solange vor Ort nicht genügend aktive Ordnungshüter aktiv sind.

Kurz gesagt: Wo aktuell schon niemand die geltenden Verkehrsregeln durchsetzt, da dürfte auch in Zukunft keiner für mehr Disziplin im Straßenverkehr sorgen, wenn die theoretischen Strafen für die Vergehen höher sind. Das Ganze ist also wohl wieder einmal schlicht nutzlose Symbolpolitik.

Ein einfaches Beispiel dazu aus meiner Nachbarschaft:

Als bei mir um die Ecke vor einigen Jahren das erste von mehreren geplanten neuen Mehrfamilienhäusern entstand, da war das logischer Weise vom ersten Tag an mit einer deutlichen Verschärfung der Parksituation verbunden, da dort alte 1-2 Familienhäuser schrittweise durch mehrere große Gebäude mit einem Vielfachen an Bewohnern ersetzt wurden, die natürlich auch entsprechend viele eigene Autos und Fahrzeuge von Besuchern in der Folgezeit mitbrachten.

Dementsprechend machten einige der alten Anwohner bereits vor einigen Jahren das hiesige Ordnungsamt auf die sich in diesem Bereich aufbauende Park-Problematik aufmerksam. In der Folge eines Ortstermins mit den Stadtplanern wurden dann dort an den besonders kritischen Punkten schraffierte Linien aufgebracht, die an einigen Stellen das Parken untersagten, dadurch fortan für mehr Sicherheit sorgen sollten.

Leider wurde diese Einschränkungen von den Anwohnern der neuen Häuser und ihrer Besucher von Anfang an weitestgehend ignoriert. Dass das Ordnungsamt sich zudem der neuralgischen Punkte nie wirklich regelmäßig mit seinen Verkehrsüberwachern annahm, werden diese Parkverbote bis zum heutigen Tag regelmäßig missachtet, ohne dass das im Rathaus irgendeinen wirklich zu kümmern scheint.

Bis zum heutigen Tage habe ich persönlich dort weder Mitarbeiter des Ordnungsamtes, noch ein einziges ‘Knöllchen’ an einem der dort falsch parkenden Autos gesehen, obwohl ich fast täglich mehrfach dort vorbeikomme und auch schon (sowohl als Fußgänger, als auch mit dem Rad oder Auto) wiederholt in wirklich gefährliche Situationen geraten bin, die sich teilweise nur mit viel Glück und/oder dem Einlegen des Rückwärtsgangs erfolgreich auflösen ließen.

Was also bitte verändert eine zukünftig höhere Strafe im Bußgeldkatalog hier an den konkreten Zuständen, wenn selbst auf einem solch vergleichsweise viel genutzten Schulweg über Jahre hinweg ohne irgendwelche Konsequenzen mitten auf schraffierten Flächen und sogar direkt in Kurven geparkt werden darf?

Offenkundig ist das Drohen mit drakonischen Strafen doch, so steht es zumindest zu befürchten, in vielen vergleichbaren Fällen eben doch ein reiner ‘Papiertiger’.

Warum sich also jetzt emotional über die Höhe der Strafen ereifern, solange vor Ort die Situation in vielen Ordnungsämtern so ist wie sie ist? Sollen doch erst einmal die aktuellen Regelungen konsequent zur Anwendung gebracht werden, bevor man populistisch mit drastischeren Strafen droht!

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15 Kommentare zu “Die Debatte rund um die höheren Bußgelder für Falschparker ist ein Scheingefecht

  • #1
    Manuel

    Den Punkt kann ich mir nicht so herleiten. Die Strafen bei zu schnellem fahren sind preislich ähnlich wie beim falsch parken, hier wird aber deutlich stärker kontrolliert.
    Trotzdem fahren nicht weniger Fahrer zu schnell. Viele Autofahrer fahren ständig "aus Prinzip" 60 wo 50 gilt, weil man dafür eben nur "ein paar Euro bezahlt". Viele dieser Fahrer halten sich aber z.B. in der Schweiz oder den Niederlanden an das Tempolimit, weil es dort wesentlich stärker geahndet wird.

    Die Preise fürs falsch parken tun einfach nicht weh.

  • #2
    Hans Rahn

    Sorry, aber das ist Unsinn. Nur, weil bei Ihnen an der Ecke das Ordnungsamt nicht zu sehen ist, muss das nicht bundesweit gelten. Richtig ist: Das Ordnungsamt muss künftig seltener kommen, weil es eben deutlich teurer wird, falsch zu parken (hoffentlich). Bisher musste der unsinnige und für den Steuerzahler teure Personalaufwand betrieben werden, jemanden 10x zu verwarnen, bis es ihn finanziell schmerzte und nervte. Künftig wird schon ein Ticket reichen. Oder Punkte. Ist doch viel effizienter, als 10x hinzulaufen und vom Ordnungswidrigkeitengesetz auch so vorgesehen.

  • #3
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Hans Rahn: Schon mal mit Leuten bei einem Ordnungsamt gesprochen? Dort herrscht vielfach Personalmangel. Und wer mit offenen Augen durch die Gegend läuft, der sieht solche Zustände nahezu überall. Es ist also der falsche Ansatz die Strafen zu erhöhen. Die Anzahl der Kontrollen müsste zunächst erhöht werden (siehe mein Beispiel im Text).

  • #4
    abraxasrgb

    YippieYeahYeh … die autoritären Disziplinierer möchten Singapurer Verhältnisse *Kopf-Tisch-Kopf-Tisch*
    Wer schon einmal die ideologischen Randbedingungen von Stadtplanung mitbekommen hat (wenig Parkplätze einplanen, damit die Menschen auf den Nahverkehr umsteigen *what!*) , der wundert sich auch nicht über die schraffierten Flächen.
    Schon mal in einem Neubaugebiet eine Familienfeier erlebt? Mit mehreren hundert Metern Anmarschweg …
    Das Ruhrgebiet krankt morphologisch an einer Struktur, die aus einer Epoche stammt, als es noch keine Automobile gab und der Lebensradius die Pantoffelmeile um die Industriebetriebe war.

  • #5
    Himynameis

    @abraxasrgb: mehrere hundert Meter zu Fuß? Das ist ja grausam. Armes Deutschland. Ich hoffe, sie haben kein PTSD davongetragen. 😉

  • #6
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    Meine Erfahrung ist da häufig eine ganz andere: Obwohl man nur 20-30 Meter weiter regulär parken könnte, stellt man sich einfach frech in Kurven und mitten auf schraffierte Linien, selbst wenn man andere so unnötig behindert und sogar gefährdet,um sich selber ein paar lästige Meter Fußweg bis zur Wohnung zu sparen und weil einem ja offenkundig in Sachen Bußgeld eh nix passiert. Egoismus pur! Vermutlich würden ein paar Mal 10 oder 20 Euro Strafe in diesen Fällen schon Wunder wirken. Dazu muss ich die theoretische Strafe gar nicht populistisch auf 100 Euro erhöhen, wenn sie eh in der Praxis gar nicht konsequent eingetrieben wird. Einfach vermehrt das umsetzen, was derzeit eh schon gilt. Eigentlich alles ganz einfach, wenn man denn will.

  • #7
    abraxasrgb

    Nö, Robin … klar gibt es asoziale Zeitgenossen, aber was so aussieht, kann auch durch Parkplatznot entstanden sein, als alle Anwohner zuhause waren und der, der dort steht war der letzte, der ankam und noch nicht wieder weg ist.

    Wo ich keine Spaß verstehe und rigoros wäre, sind die Vollpfosten, die Straßen so zuparken, dass Feuerwehr Fahrzeug nicht mehr durch passen oder Rettungswege blockiert werden.

    Himynameis Nö, ich habe damit kein Problem, ich laufe gern und viel. Aber wenn Straßen ohne Parkraum geplant werden, sei es aus Ideologie oder aus Gier der Projektentwickler, dann finde ich das schräg bzw. beknackt. YMMV

  • #8
    thomas weigle

    Ordentlich abkassieren und auch öfter abschleppen. Es funktioniert nur über´s Geld, alles andere ist Sahnepudding.

  • #9
    Hans Rahn

    "Schon mal mit Leuten bei einem Ordnungsamt gesprochen?" @Robin Patzwaldt:

    Ich arbeite dort seit 25 Jahren leitend;-)). Und kann Ihnen versichern, dass es der falsche Weg ist, einen Schmerz beim Autofahrer durch Erhöhung der Kontrollen zu versuchen. Das kostet enorme Steuergelder, jemandem 10x ein 10.-Euro Ticket zu verpassen. Da reicht doch einmal ein 100.-Euro-Ticket. Zu über 90% parken die Leute vorsätzlich und sehen die Verkehrszeichen, pellen sich aber das bekannte Ei drauf, weil Tickets nicht weh tun. Im Ausland sind Parkkrallen zulässig, in Deutschland nicht. Punkte sind in Deutschland bisher auch nicht möglich für Leute, die schon über 100 Verwarnungen kassiert haben. Seit über 25 Jahren wurden die Verwarnungsgelder für Falschparken praktisch nicht angehoben. Da stimmt doch was in der Politik nicht.

  • #10
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Hans Rahn: "Seit über 25 Jahren wurden die Verwarnungsgelder für Falschparken praktisch nicht angehoben. Da stimmt doch was in der Politik nicht."

    Einfach mal konsequenter die geltenden Strafen zur Anwendung bringen. Dann wären wir schon einen Schritt weiter. Ich könnte ihnen so viele Stellen zeigen wo ständig die gleichen Leute ‘falsch parken’ und offenkundig noch nie regelmässig ein Ordnungsamtmitarbeiter seines Amtes gewaltet hat. Was würde sich dort denn änderrn, wenn wir die Beträge erhöhen? Richtig! Nix! Wenn wir das einmal über einen längeren Zeitraum ausprobiert haben und das Problem noch immer besteht, könnte man ja immer noch über eine Anhebung der Strafen reden. Aber warum den zweiten Schritt vor dem ersten machen? So ist das aus meiner Sicht leider nur reine Symbolpolitik.

  • #11
    Hans Rahn

    Herr Patzwaldt: Man merkt, dass Sie keine praktische Erfahrung in dem Gebiet haben. Sie theoretisieren nur. Ich mache das leitend in einer deutschen Großstadt seit über 25 Jahren. Das durchschnittliche Verwarnungsgeld beträgt in Deutschland gerechnet auf alle erteilten Verwarnungen 12,50 Euro. Das ist ein Witz. Typische Aussage Betroffener in Wohngebieten: "Ich hab so 4-5 Tickets im Monat schon eingeplant. Das gehört in Wohngebieten mit Parkdruck dazu". Auf Deutsch: Es schmerzt nicht genug, um über alternatives Verhalten nachzudenken. Wenn derselbe Autofahrer 600.- anstatt 60.- Euro im Monat zahlen müsste, würde er ins Grübeln kommen. Man könnte ein Garage mieten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder dem Fahrrad fahren. Oder mal überlegen, wo man eine Wohnung kauft oder mietet, wenn das Auto denn sooo wichtig ist. "Warum den zweiten Schritt vor dem ersten machen?" Sie verstehen offenbar nicht. Warum soll der Steuerzahler den enormen Personalaufwand für den Außendienst und den Innendienst (das Bußgeldverfahren) zahlen, bis beim Autofahrer eine Verhaltensänderung einsetzt, wenn das auch mit einer einzigen Verwarnung erreicht werden kann, die dann aber wehtut. Fahren Sie mal in der Schweiz auf der Autobahn. Da sehen Sie praktisch NULL Geschwindigkeitsüberschreitungen, weil die Bußgelder gigantisch sind. Es gibt genügend Beispiele, dass hohe Strafen und andere Konsequenzen (Punkte, Fahrverbote) spontan ohne Personalaufwand zu einer Verbesserung der Verkehrsdisziplin führen. Dann wäre auch das dreiste Zuparken von Ladezonen, Bewohnerparkplätzen und Schwerbehindertenplätzen endlich vorbei.

  • #12
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Hans Rahn: 4-5 Tickets im Monat eingeplant? Da muss ich echt lachen. Ich habe in vielen Gegenden, die ich hier regelmäßig beobachte, noch nie ein einziges Ticket an einem Auto gesehehen.

    Machen wir es konkret: Ich komme gerade von meinem täglichen Stadtgang zurück. Auf den gut 1000 Metern bis zum Bäcker habe ich auch heute wieder 4 Falschparker an den neuralgischen Stellen gesehen. Noch nicht ein einziges Mal hing dort in den vergangenen Jahren jemals ein Ticket bei einem dran, noch habe ich das Ordnungsamt (trotz gegenteiliger Beteuerungen) dort gesehen. Ich betone: Nicht ein einziges Mal! Ich garantiere ihnen, wenn ich dort auch nur halbwegs regelämßig Tickets anhängern würde, und seien die auch nur jeweils über 10 Euro, dann hätten sich die Probleme bald gelöst. So groß ist der Parkdruck hier im Städtchen nämlich auch nicht, zumal diese Leute Tiefgaragenplätze haben, die sie aber vielfach aus Bequemlichkeit gar nicht nutzen. Und der chronisch klammen Stadtkasse ginge es dann auch besser. Denn andernorts sieht es ja nicht anders aus. Man muss nur mal mit den Bürgern sprechen, dann hört man vielfach ähnliche Geschichten. Was nützt es denn, um hier konkret bei mir in Waltrop zu bleiben, wenn die Mitarbeiter des Ordnungsamtes fast ausschliesslich um die einschlägigen Großparkplätze am Marktplatz usw. kreisen und dort kontrollieren, ob da vielleicht gerade eine Parkscheibe abgelaufen ist (was übrigens auch ‘nur’ mit 5 Euro bestraft wird)? Mit Verkehrserziehung hat das so jedenfalls Alles sehrwenig zu tun. Also, erst einmal flächendeckender und konsequenter prüfen und erst dann, wenn es nicht hilft (was ich bezweifle), über eine Erhöhung der Bußgelder diskutieren. Dann könnte ich mich dafür ja auch erwärmen. Aber so ist das Alles halt nur nur Symbolpolitik. Das Hauptproblem ist, und bei dieser Meinung bleibe ich: Es wird schlicht nicht konsequent genug umgesetzt was aktuell schon auf dem Papier ausreichend geregelt ist!

  • #13
    Hans Rahn

    Herr Patzwaldt, Sie können doch die organisatorischen oder Personalprobleme Ihres Heimatortes nicht zu einer allgemeingültigen bundesweiten Lagebeschreibung aller Ordnungsämter machen. Und hören Sie auf, solche Vorurteile aus bekannten Boulevard-Zeitungen zu kolportieren ("Und der chronisch klammen Stadtkasse ginge es dann auch besser"). Jedes Ordnungsamt , das echte Kosten- und Leistungsrechnung betreibt, weiß, dass man mit Kontrolle von Parkverstößen kein Geld verdienen kann. Sie dürfen ja nicht nur die Erlöse sehen, sondern müssen auch ALLE Kosten gegenrechnen. Das geht von den Personalkosten für Politessen UND Innendienst (die Bußgeldverfahren und Einsprüche müssen ja bearbeitet werden) über Bekleidung, Handcomputer, Portokosten, Raummiete, Kosten des EDV-Verfahrens etc. etc. Da bleibt nichts hängen. Sie sind voll von Vorurteilen und Unkenntnis. 5.-Euro-Verwarnungen gibt es schon lange nicht mehr. Da hab ich keine Lust, weiter zu diskutieren. 😉

  • #14
    Robin Patzwaldt Beitragsautor

    @Hans Rahn: Sie unterstellen mir hier Dinge, die ich gar nicht gemacht habe. So macht das echt keinen Sinn, da haben Sie Recht. Mein Vorschlag bleibt: Weniger Populismus in der Politik, mehr konkrete Arbeit vor Ort! 🙂

  • #15
    thomas weigle

    @Hans Rahn Da bin ich ganz bei Ihnen. Im 86er Jahr habe ich in der Londoner Tube ein großes Plakat gesehen, auf dem für das Fahren mit der underground geworben wurde: Motiv: Auto mit Parkkralle. Seitdem warte ich auf ein solches Bild hierzulande. Die Diesel-und andere Autoindustriekriminelle haben wohl überall ihre Stinkefinger drin. Anders ist ja dieses lasche Umgehen mit Park-, Geschwindigkeitssündern u.a. Autofahrersündern seitens der zuständigen Behörden und der Politik kaum erklärbar.

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