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Die Erkenntnis, dass auch etliche Extremisten bei der Polizei sind, kommt ein wenig spät, Herr Reul!

Herbert Reul Foto: Petra Klawikowski Lizenz: CC BY-SA 3.0

NRW-Innenminister Herbert Reul wurde jetzt mit  mit der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei konfrontiert. Behörden ermitteln gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Alle Beamten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul.

Es ist nicht der erste Fall, bei dem die NRW-Polizei diesbezüglich in die Negativ-Schlagzeilen geraten ist. Der Minister gab sich in Anbetracht der heftigen Vorwürfe am Mittwoch äußerst betroffen, wirkte in TV-Interviews zum Thema von der Tatsache überrascht und regelrecht schockiert.

Ich will ihm an dieser Stelle auch gar nicht unterstellen, dass das nicht so war bzw. ist, auch wenn ich es für sehr unwahrscheinlich halte, dass Reul als Innenminister nichts von solchen Zuständen ahnte bzw. wusste.

Ist er jedoch wirklich so überrascht, wie er sich darstellt, dann sollte Reul vielleicht einmal darüber nachdenken, ob er wirklich der Richtige für den Job ist.

Ich bin nun wahrlich kein Experte für das Innenleben der Polizei. Und doch habe selbst ich als ’normaler Bürger‘, im Laufe meines Lebens schon mehrfach die Erfahrung machen müssen, dass viele sehr ‚spezielle‘ Zeitgenossen einen Job bei der Polizei angestrebt haben, viele von ihnen auch dort untergekommen sind.

Nur ein kleines Beispiel an dieser Stelle: Als wir kurz vor dem Abitur standen, da trat ich eine Busreise von Fußballfans nach München an. Gut 50 Anhänger des BVB machten sich damals gemeinsam auf den Weg zum Olympiastadion in der bayerischen Landesmetropole.

Organisiert wurde das Ganze von einigen Hardcore-Fans, die uns aus der ‚Sweatshirt-Fraktion‘ quasi zum Auffüllen ihres Busses gegen einen Unkostenbeitrag zur Bus-Miete mitnahmen. Es kamen also sehr unterschiedliche Leute zu dieser Reise zusammen.

Nun, warum ich das erzähle? Die Organisatoren der Fahrt tobten sich vor Ort in München so richtig aus. Sie sprangen im Stadion über den Zaun, der zwischen Fanblock und Innenraum stand, überwanden die Distanz zum Spielfeld und lieferten sich ein Rennen mit den Ordnungskräften und der hinzugerufenen Polizei. Es war zum Schämen!

Mehrfach wurde das Spiel deshalb ihretwegen vom Schiedsrichter unterbrochen, konnte kaum zu Ende gespielt werden. Es war übrigens der letzte Spieltag der Saison 1989/90. Am Ende feierten die Münchener einen 3:0-Erfolg gegen den BVB, wurden Deutscher Meister.

Trotz der sportlichen Packung für unser Team trafen nach dem Ende der Veranstaltung einige der Mitreisenden überraschend gut gelaunt an unserem Reisebus auf. Sie strahlten förmlich über das gesamte Gesicht, zeigten stolz ihre ‚Blauen Flecken‘ vor, die ihnen von den Ordnungshütern bei den Verfolgungsjagden im Stadion zugefügt wurden. Für mich kaum zu begreifen, was ich damals miterlebte.

Und wo sind diese Leute heute? Richtig! Bei der Polizei! Und das schon drei Jahrzehnte lang.

Schon dieses kleine Beispiel, das zeigt, dass sich eben viele Leute in den Polizei-Dienst‚ ‚mogeln‘, die da aus Sicht eines friedliebenden Bürgers wohl gar nicht hingehören. Ich könnte hier noch weitere nennen.

Es mag nicht die Mehrheit der Polizisten sein, und doch dürfte sich dort ein nicht unerheblicher Teil von Mitarbeitern befinden, die wenig geeignet erscheinen Recht und Gesetz zur Durchsetzung zu verhelfen, die Grundwerte unserer Gesellschaft ehren, sondern die dort zumindest in den frühen Jahren ihre ‚Macht- und Gewaltvorstellungen‘ in einer geeigneten Struktur legal ausleben möchten und können, dafür sogar bezahlt werden.

Von den Polizisten, die ich persönlich kenne, ist das jedenfalls ein erheblicher Teil. Es wäre fast die Hälfte, aus meiner Sicht in dieser Hinsicht tief im Inneren schräg drauf, wenn es um Gewalt und Machtspielchen geht.

Es überrascht mich daher in keiner Weise, dass sich offenkundig auch etliche Rechtsextreme im Polizeidienst befinden. Wie könnte es auch anders sein? Schließlich sind Polizisten ja auch nur Bürger in Uniform.

Und wer fühlt sich in seiner Jugendzeit zu einem solchen Job hingezogen? Sicherlich einerseits viele junge Menschen mit einem ausgeprägten Hang zu ‚Action‘ und auf der anderen Seite des Spektrums einem starken Drang zu rechten Strukturen, die sich einen ‚starken Staat‘ wünschen und womöglich zudem Spaß daran haben ihre ‚Macht‘ im Job auszuleben.

Von daher bin ich in keiner Weise überrascht, wenn ich von solchen Vorgängen höre und lese. Wie das beim Innenminister des Landes NRW der Fall sein kann, ist mir ein völliges Rätsel. Vielleicht sollte Herr Reul tatsächlich einmal darüber nachdenken, ob er sich wirklich genug damit beschäftigt, welche Leute sich da vor ihm aufbauen, wenn er demnächst einmal wieder eine Polizeischule im Land besucht….

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22 Kommentare zu “Die Erkenntnis, dass auch etliche Extremisten bei der Polizei sind, kommt ein wenig spät, Herr Reul!

  • #1
    Bochumer

    Guter Gedanke. Leider ist hier das gleiche Problem wie beim Bund: Wer Hirn hat, wird dort nicht anheuern. Tatsächlich schwierig, denn unser Rechtsstaat braucht diese Organe.

    Ich weiß von einem ehemaligen Klassenkamerad, der bei den B…en anheuerte, dass er den 20. April feierte. Wir haben den Kontakt damals abgebrochen. Aber es sind schon mehr als Einzelfälle.

  • #2
    Robert Müser

    Also bitte, was soll diese Aufregung – der gemeine Bürger in NRW nimmt doch seit Jahren zur Kenntnis, dass es hier lt. der Leitungsebene immer nur um Einzelfälle handelt, und man bitte nicht auf die Gesamtheit der Truppe schließen darf.

    Und schon erfolgreich vergessen?
    Außerdem ist ja auch das "Racial Profiling" verboten und daher machen die NRW-Gesetzhüter dies auch nicht, weil es ja verboten ist. Eine Untersuchung zu diesem Thema ist derwegen in NRW nicht notwendig. (Reul im Juli 2020).

    Also es ist hier bei den privaten Chatgruppen auch nur wieder ein Einzelfall, der komischerweise 29fach aufgetreten ist. Also alles gut in NRW, wie immer.

  • #3
    Guiseppe Bottazzi

    Es liegt in der Natur der Sache, dass bei den das staatliche Gewaltmonopol Ausübenden vorwiegend diejenigen gesucht werden, die charakterlich eher robust sind und kein Problem damit haben, sich auch mal die Finger schmutzig zu machen. Eine pazifistische Grundeinstellung entspricht da eher nicht der Stellenbeschreibung und mit Stuhlkreisen und Teelichtern wird man das eine oder andere akut auftretende körperliche Problem mit seinen Kunden auch eher nicht lösen. Insofern müssen die internen Sicherungsmechanismen auch besonders scharf gestellt werden. Das wird aber wegen historisch gewachsener Strukturen noch ein paar Tage dauern und selbst dann wird man später auch nicht jeden Wirrkopf sofort erwischen können.

  • #4
    Walter Stach

    Robin,
    für mich erfreulich, daß Du den Polizei-skandal in Mühlheim hier bei den Ruhrbaronen aufgreifst und kommentierst.
    Ich habe bereits gestern meine Meinung dazu gesagt – hier bei den Ruhrbaronen als Beitrag zum Kommentar von Stefan Laurin über die Naziszene in Dortmund-

    Ergänzend dazu::
    Ich weiß nicht, worauf die offenkundig in der Polizei in Deutschland -nicht nur in NRW, nicht nur in Mühlheim-existente Nazi-Szene zurückzuführen ist, wie sie sich erklären lassen könnte.
    Mängel bei der Personalauswahl? Mängel in der Aus- und Fortbildung? Mängel im System oder, oder….?

    Ich weiß allerdings, daß "die Polizeiführung", letztendlich die Landesinnenminister und der Bundesinnenminister, bisher die Existenz einer solchen Nazi-Szene in der Polizei geleugnet haben, und ich nehme an, daß auch weiterhin bei ihnen keine Bereitschaft besteht, anzuerkennen, daß es a.)
    diese Nazi-Szene gibt ,

    geschweige denn

    b.)
    sie in ihre Existenz als hochgradig gefährlich für Demokratie und Rechtsstaat einzustufen und

    b.)
    daraus die Konsequenz zu ziehen, " Grundsätzliches " bzw. ,die " hergebrachte Grundsätze" und alle gewohnten Rituale der Polizeiarbeit kritisch zu hinterfragen – in personeller, in organisatorischer Hinsicht – evtl. sogar inhaltlicher Art?

    Die Innenminister konnten sich bisher in ihrer dieserhalb passiven Haltung auf eine "breite Zustimmung" in den Medien verlassen, die in der Regel nicht bereit waren und weiterhin nicht bereit zu sein scheinen, graverende Mißständen in der Polizei -nicht nur, aber eben auch die Nazi-Szene betreffend- als solche zu benennen, die dafür politisch Verantwortlichen "zur Rechenschaft" zu ziehen und Reformen einzufordern.
    "Heilige Kühe"……..?

    Auf diesem Hintergrund sind die vom NRW-Innenminister Reul gemachten Aussage zum "Mühlheimer-Polizei-Skandal" ein erster aus meiner Sicht positiver Ansatz, über das aus ähnlichen Anlässen gewohnte "kurzfristige Getöse hinaus" jetzt endlich das anzugehen, was ich vorstehend angesprochen habe.
    Gespannt bin ich auf die Reaktionen des sattsam bekannten und für mich "unsäglichen" Vorsitzenden einer Polizeigewerkschaft auf den Polizei-skandal in Mühlheim.

  • #5
    Angelika, die usw.

    #4
    Danke für Ihren wichtigen Kommentar, Herr Stach!

    "…kritisch..hinterfragen…"
    Ich hoffe sehr, dass das geschieht und das sich gute Veränderungen ergeben (Sie erwähnen Personalauswahl, Aus- und Fortbildung, das System).

    Die Politiker im Land (und nicht nur die Innenpolitiker) sollten zur Kenntnis nehmen, dass das Thema Polizei in NRW auch bei der ausländischen Presse angekommen ist – gestern u.a. BBC, NY Times, Haaretz.

  • #6
    Susanne Scheidle

    Bezeichnend finde ich auch die Beteuerung der Kollegen, dass ihnen so gar nichts aufgefallen ist an den Kollegen, dass sie tatsächlich nie gedacht hätten dass…

    Gar nicht?
    Keine rassistische Bemerkung, die mal so beim Kaffee in der Kantine "rausrutscht", kein blöder Witz bei der Weihnachtsfeier? Niemals?
    Kann ich nicht glauben.
    Damit mich keiner missversteht: Ich glaube, dass die Mehrheit der Polizisten in Deutschland ordentlich ihren Dienst machen, nicht rassistisch drauf sind und mit beiden Füßen auf der FDGO. Trotzdem kann ich den Verdacht nicht loswerden, dass grenzwertige Bemerkungen, Witze etc. bei der Polizei immerhin so alltäglich sind, dass sie nicht weiter auffallen – und deshalb kein großes Aufsehen erregen, also "nicht bemerkt" werden, zumindest nicht als so wichtig empfunden werden, dass man sich deshalb mit Kollegen anlegt.
    Das weißt m. E. durchaus auf einen strukturellen Rassismus hin und Herr Seehofer muss sich jetzt erst recht fragen lassen, was er eigentlich gegen eine ernsthafte Untersuchung des Themas einzuwenden hat.

  • #7
    Berthold Grabe

    Es handelt sich ja tatsächlich immer noch um quasi Einzelfälle, den Zahlen nach.
    Im Übrigen habe ich ein anderes Bild von aktuellen Polizeibewerbern, denen geht es weniger um macht als darum aktiv helfen zu wollen.
    Das mag vor 30 Jahren vielleicht noch anders gewesen sein.

    Mir fehlt aber nach wie vor Konkretes um die Vorfälle einordnen zu können.
    Hätte Reul bei mir keinen Vertrauensvorschuss, würde ich trotz der Angaben den Befund in Zweifel ziehen. Ist mir doch bekannt, dass es bis vor Kurzem vor allem unter jungenLleuten ziemlich modern war bewusst mit solchem material zu schocken um die Empörungskultur vorzuführen.
    Und wäre es nicht Reul, hätte ich durchaus in Betracht gezogen, dass diese Leute wieder mal darauf hereinfielen.
    Trotzdem wäre es mir lieber, man könnte sich selbst ein Urteil bilden, zu mal das immer häufiger nur unter gewissen Voraussetzungen eindeutig scheint.

  • #8
    Susanne Scheidle

    @ Berthold Grabe

    Es wurden Hitlerbildchen und Hakenkreuze gefunden, Bildmontagen von Flüchtlingen in der Gaskammer und fabrizierte Bilder von Exekutionskommandos die Schwarze erschießen.
    Wie konkret brauchen Sie es denn?

    Und was bitte meinen Sie mit "Jungen Leuten", die mal ein bisschen schocken wollen?
    Es geht hier nicht um Teenie-Blagen, die dank unseres Bildungssystems möglicherweise nicht so genau wissen, was sie da rumschicken.

  • #9
    Wolfram Obermanns

    – 29 Nazis bei der Polizei sind 29 zuviel.
    – Die Vorstellung bei der Polizei gäbe es niemanden, der extrem rechtes Gedankengut pflegt, ist weltfremd.
    – Natürlich gibt es, wie Robin Patzwald ausführt, eine fatale Aktraktivität des Berufs für Leute, die dazu gar nicht geeignet sind. Theoretisch ist dies, wie auch z.B. bei der Lehrerausbildung, berücksichtigt und untaugliche scheitern während der Ausbildung an den Anforderungen. Wie gut das gelingt, kann man im Abgleich mit der Kontrollgruppe Lehrer ahnen.
    Diese Feststellungen dürften konsensfähig sein und erscheinen mir auch eher trivial.

    Kann es aber vielleicht sein, daß auch hier bei 29 von etwa 50000 eine etwas übersteigerte Erwartungshaltung bezüglich der Leistungsfähigkeit von Auswahlverfahren vertreten wird?

    Aber vor allem sehe ich ein weiteres radikalisierendes Moment, das meines Erachtens latent übersehen wird und dies möchte ich hier ergänzend zur Sprache bringen.
    Wie wirkt es auf einen Polizisten, der in der Auseinandersetzung mit OK persönliche Drohungen bekommt, wenn gleichzeitig prominente Vertreter der Dienstaufsicht Gespräche mit den Patronen dieser Kriminellen über die Quartierentwicklung führen, oder als Regierungsmitglied latent in Sachen Drogenhandel die geltende Rechtslage in Frage stellt, oder eine latent bekiffte Regierungsparteivorsitzende pauschal von latentem Rassismus bei der Polizei spricht und damit vor allem ihre und die ihrer Genossen latent feindselige Haltung gegenüber der Polizei zum Ausdruck bringt. Entwickelt dieser Polizist ein Gefühl von Nähe zu dieser poitischen Haltung? Oder spiegelt er die feindselige Haltung eher am anderen Ende des Spektrums?
    Was also bedeutet es, wenn linke Politik latent und permanent bei der Personalführung der Polizei strunz dumme Fehler macht und so selbst zum radikalisierenden Moment wird?
    Mir ist die Haltung vieler Granden der Linken zu bequem. Polizisten sind Rechte und für diese Linke sowas wie Aliens mit denen man trotz Personalverantwortung nichts zu tun hat oder zu tun haben will. (Es sei denn natürlich, wie in Berlin offen ausgesprochen, man braucht sie als Schlägertruppe gegen eine Demo von Rechts, auch wenn das die Rechtslage nicht her gibt. Auch dann ist – welche Überraschung – die Enttäuschung groß, weil die Polizei diesem Ansinnen nicht nach kommt.)
    Meines Erachtens kann man also Links und Antifa und gleichzeitig blöd genug sein ausversehen radikal rechte Tendenzen zu fördern. Etwas Selbstkritik täte der Linken im Umgang mit der Polizei gut.

  • #10
    Walter Stach

    -6-
    Susanne Scxheidle

    " Ich glaube, daß die Mehrheit der Polizisten in Deutschland ordentlich ihren Dienst macht, nciht rassistisch drauf ist und mit beiden Füßen auf der FDGO steht."

    Ich gehe in der Formulierung meiner inhaltlich gleichen Meinung sogar soweit zu sagen: Ich bin mir sicher, daß…………..

    Nachdenklich stimmt mich, daß es wie so oft bei ähnlichen Anlässen geboten zu sein scheint, solche Feststellungen treffen zu müssen, damit eine einschlägige, hinreichend begründete und m.E. gebotene Kritik an Nazis im Polizeidienst bzw. an nazistischen Umtrieben in der Polizei (in der Bundeswehr, beim Verfassungsschutz) nicht umgedeutet, nicht mißdeutet werden kann als
    "pauschale Verurteilung" des Dienstes beamteter Mitarbeiter in welchen Bereichen staatlicher Tätigkeit auch immer. Leider gehören solche Mißdeutungsversuche zu den Ritualen all derjenigen,
    die die Realitäten nicht sehen können, nicht sehen wollen oder diese zwar sehen und registrieren, aber sie für sich auszublenden und sie so einer kritischen öffentlichen Debatte zu entziehen versuchen.
    Leider oftmals auch dank medialen Zuspruches mit Erfolg.

    Insofern bin ich gespannt, ob der NRW- CDU-Innenminister Reul seinen Ankündigungen Taten folgen lassen oder ob er dieserhalb . von wem auch immer, ausgebremst wird oder ob er sich selbst ausbremst, wenn "man" ihm z.B. vorwerfen wird, nicht nur dem Ansehen der gesamten Polizei ", sondern der Sicherheit und Ordnung "in diesem unserem Lande" geschadet zu haben.

    M.E. liegt es letztendlich vor allem im Interesse der Polizei insgesamt und jedes einzelnen Polizisten, der tagtäglich im Rahmen seines Diensteides gemäß darum bemüht ist, seine dienstliche Pflichten als Beamter zu erfüllen, wenn ohne Wenn und Aber und ohne Rücksicht auf handelnde Personen und ohne Rücksicht auf denkbare dienstrechtliche Folgen für alle Beteiligten -auch für die Vorgesetzen!!- sämtliche "nazistischer Umtriebe" im Polizeidienst restlos (auf-) geklärt werden, wenn darüber "ohne Wenn und Aber" die Öffentlchkeit informiert wird. wenn bezüglich der Ursachen des Nazismus in der Polizei umfassend nachgedacht, geforscht, und "begutachtet" wird und zugleich darüber nachgedacht und entschieden wird und wie "man" zukünftig nazistische Umtriebe mit präventiven und repressiven Mitteln weitestgehend verhindern will.
    Kann insofern der Polizei-skandal von Mühlheim etwas bewirken, was in vergleichbaren Fällen unterblieben ist?

    Ich habe meine Zweifel.

    Keinen Zweifel gibt es für mich, daß ein "Weiter so wie bisher" in ähnlichen Fällen, daß das Relativieren nazistischer Umtriebe in der Polizei (in der Bundeswehr, im Verfassungsschutz) dazu führen muß, dass das -noch vorhandene- Vertrauen der Mehrheit der Menschen in den demokratischen Rechtstaat, richtiger wohl dass das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit gegenüber den derzeit verantwortlichen Politiker auf allen Staatsebenen und das Vertrauen in "die Staatsdiener generell" alsbald einen Nullpunkt erreicht mit gravierenden Folgen für Gesellschaft und Staat generell und in allen seinen Teilbereichen und bezogen auf alle Staatsbediensteter..

  • #11
    Walter Stach

    -6-
    Susanne Scxheidle

    " Ich glaube, daß die Mehrheit der Polizisten in Deutschland ordentlich ihren Dienst macht, nciht rassistisch drauf ist und mit beiden Füßen auf der FDGO steht."

    Ich gehe in der Formulierung meiner inhaltlich gleichen Meinung sogar soweit zu sagen: Ich bin mir sicher, daß…………..

    Nachdenklich stimmt mich, daß es wie so oft bei ähnlichen Anlässen geboten zu sein scheint, solche Feststellungen treffen zu müssen, damit eine einschlägige, hinreichend begründete und m.E. gebotene Kritik an Nazis im Polizeidienst bzw. an nazistischen Umtrieben in der Polizei (in der Bundeswehr, beim Verfassungsschutz) nicht umgedeutet, nicht mißdeutet werden kann als
    "pauschale Verurteilung" des Dienstes beamteter Mitarbeiter in welchen Bereichen staatlicher Tätigkeit auch immer. Leider gehören solche Mißdeutungsversuche zu den Ritualen all derjenigen,
    die die Realitäten nicht sehen können, nicht sehen wollen oder diese zwar sehen und registrieren, aber sie für sich auszublenden und sie so einer kritischen öffentlichen Debatte zu entziehen versuchen.
    Leider oftmals auch dank medialen Zuspruches mit Erfolg.

    Insofern bin ich gespannt, ob der NRW- CDU-Innenminister Reul seinen Ankündigungen Taten folgen lassen oder ob er dieserhalb . von wem auch immer, ausgebremst wird oder ob er sich selbst ausbremst, wenn "man" ihm z.B. vorwerfen wird, nicht nur dem Ansehen der gesamten Polizei ", sondern der Sicherheit und Ordnung "in diesem unserem Lande" geschadet zu haben.

    M.E. liegt es letztendlich vor allem im Interesse der Polizei insgesamt und jedes einzelnen Polizisten, der tagtäglich seinem Diensteides gemäß darum bemüht ist, seine dienstliche Pflichten als Beamter zu erfüllen, wenn ohne Wenn und Aber und ohne Rücksicht auf handelnde Personen und ohne Rücksicht auf denkbare dienstrechtliche Folgen für alle Beteiligten -auch für die Vorgesetzen!!- sämtliche "nazistischer Umtriebe" im Polizeidienst restlos (auf-) geklärt werden, wenn darüber "ohne Wenn und Aber" die Öffentlichkeit informiert . wenn bezüglich der Ursachen des Nazismus in der Polizei umfassend nachgedacht, geforscht, und "begutachtet" und zugleich darüber nachgedacht und entschieden wird wie "man" zukünftig nazistische Umtriebe mit präventiven und repressiven Mitteln weitestgehend zu verhindern gedenkt..
    Kann insofern der Polizei-skandal von Mühlheim etwas bewirken, was in vergleichbaren Fällen bisher leider unterblieben ist?

    Ich habe meine Zweifel.

    Keinen Zweifel gibt es für mich, daß das wie bisher nach ähnlichen Vorfällen übliche "Weiter so wie bisher" , daß das Relativieren nazistischer Umtriebe in der Polizei (in der Bundeswehr, im Verfassungsschutz) dazu führen wird, dass das -noch vorhandene- Vertrauen der Mehrheit der Menschen in den demokratischen Rechtstaat, richtiger wohl dass das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der derzeit verantwortlichen Politiker auf allen Staatsebenen und das Vertrauen in "die Staatsdiener generell" alsbald einen Nullpunkt erreichen wird mit gravierenden Folgen für Gesellschaft und Staat generell, in allen seinen Teilbereichen und bezogen auf alle Staatsbedienstete. Dann hätten all die Nazis "in diesem unserem Lande" das erreicht, was sie sich erhoffen und was u.a. durch die AFD -durch Teile derselben?- immer wieder propagiert wird.
    Es geht jetzt um mehr als um eine bloße Bagatelle im Polizeidienst einer mittelgroßen Stadt im Ruhrgebiet und um den Umgang mit einer solchen..

  • #12
    Guenter Rense

    Es wäre wohl angebracht, die NSU-Prozessakten und auch die diesbezüglichen U-Ausschüsse mitsamt aller Zeugenaussagen nun mit einer völlig anderen Brille neu zu lesen und zu verstehen.

  • #13
    thomas weigle

    @ Wolfram Obermanns Nun hat die SPD in der WR auf die republikanisch-demokratische Haltung der Polizei zumindest in Preußen oder auch im "Volksstaat Hessen" vertraut und sie gegen alle Angriffe der Linksradikalen verteidigt oder gar höchst fragwürdige Einsätze gegen eben jene angeordnet. Hat ihr nix genutzt. Die Polizei ist mit fliegenden Fahnen zu den Nazis übergelaufen, bzw hat vorher schon im Sommer 32 den sog."Preußenschlag" problemlos passieren lassen. Wenn man dann an die vielen völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsätze seit den 50ern gegen alle möglichen linken Regierungsgegner,Umweltaktivisten, etc, an NSU und NSU 2.0 denkt, dann, so will mir scheinen, ist ein gewisses Maß an Skepsis, nicht nur unter Sozialdemokraten, gegenüber der Polizei nicht ganz unangebracht. Es ist Sache der Polizei und der verantwortlichen Politiker hier Abhilfe zu schaffen…

  • #14
    Berthold Grabe

    #13
    30 Polizisten sind keine Größe zur Beunruhigung. Sicher zur Beobachtung und Verfolgung, aber auch nicht mehr.
    Weimar und Bundesrepublik unterscheiden sich aber fundamental, auch bezüglich der Haltung der Polizisten.
    Weimar war gezeichnet durch eine kaiserliches Selbstverständnis der Polizei und Hitler wusste das für sich zu nutzen.
    Ich denke eher das dieses Problem mehr damit zu tun hat, das man von links zu lange aus Furcht Weimar bekämpfte, statt die bundesrepublikanischen Realitäten zu sehen. Und dabei vergaß, das links in Weimar ebenso bedrohlich war und nur gegen die Rechten unterlag.
    Hätten die Linken die Auseinandersetzung in Weimar gewonnen wäre es anders gekommen, aber ebenfalls zum Krieg und ebenfalls zum Mord Hunderttausender. Die Kriegsziele, Methoden und Ziele und Opfer hätten sich unterschieden, das wärs aber schon.
    Menschen wie Adenauer wären genauso ins Gefängnis gewandert, wie bei den Nazis.
    Wäre es gegenteilig gekommen und der Krieg trotzdem verloren, wären Parteien wie die AfD heute vollständig unbeanstandet, während sich die Medien auf Grüne und Linke stürzen würde mit dem gleichen Tenor,wie heute gegen die AFD.
    Was ich damit sagen will, wir haben seit der Apo ein linksradikales Problem bis in höchste Kreise, während der Rechtsradikalismus erst jetzt erstarkt.
    Und das Erstarken beider Ränder ist unser Problem, das eine bedingt das Andere.

  • #15
    Berthold Grabe

    @8
    Man sollte meinen das sie Recht haben, aber die Realität ist allzu häufig eine Andere.
    Was Manche aus Provokation und Geschmacklosigkeit und zum Dampf ablassen noch für witzig halten ohne tatsächlich gefährliche Absichten zu hegen ist phänomenal.
    Sie überschätzen da unsere Mitmenschen, ein Kennzeichen unserer akademisierten Welt, die dem Ausdruck mehr Bedeutung beimisst, als den Intentionen.

    Deshalb meine Einlassung dazu, auch wenn ich annehme, das es diesmal nicht der Fall ist, weil ich Reul vertraue diesen Unterschied zu kennen, was ich den meisten Politikern entweder nicht mehr zutraue bzw. Ihnen ansonsten nicht selten eiskaltes instrumentalisieren und ausnutzen bescheinige um zum eigenen ideologischen Nutzen die Menschen gegenseitig aufzuhetzen.
    Wir wir es die letzten Jahre so häufig erlebt haben.

  • #16
    Helmut Junge

    Weiß eigentlich jemand, seit wann es solche Netzwerke von Rechten bei der Polizei gibt?
    Gibt es die vielleicht schon jahrelang? Die Rede davon gibt es ja schon lange. Meine frage zielt darauf ab, wieviele Innenminister sich bisher nicht gekümmert haben.

  • #17
    thomas weigle

    #14 Sie haben aber wirklich Talent, sich selbst und ihre politische Richtung jederzeit als Opfer bösester Kräfte zu inszenieren. Nur nimmt ihnen das hier wohl kaum wer ab. Und in Weimar ging es nicht um eine Gefahr, die von der SPD ausging, dennoch wurde sie nicht von der Polizei geschützt, als es drauf ankam. Betrachtet man die Geschehnisse um die Machtübergabe an die Nazis, dann war die KP ja eher ein Papiertiger, die hilflos den Schlägen der vereinten Rechten ausgesetzt und zu keiner nennenswerten Gegenwehr in der Lage war. Zuvor schon zeigte der sog. Oktoberputsch 23 oder der "Blutmai 29" auch, dass die KP keinesfalls in der Lage war, militärisch die Macht im Reich zu erkämpfen. Die wirkliche Gefahr für die Republik ging ausschließlich von Rechts aus.

  • #18
    thomas weigle

    Eines ist wohl klar: die politische Linke heute, von Teilen der antifa und der Autonomen, so man diese Krawallos überhaupt als Linke bezeichnen kann, hat keinerlei Bringschuld gegenüber den Sicherheitskräften, umgekehrt ist dies sehr wohl der Fall.

  • #19
    Walter Stach

    Thomas Weigle,

    "die " Polizei, "der" Verfassungsschutz, "die" Bundeswehr sind vom "Nazi-Virus" befallen, Beinahe tagtäglich gibt es dazu neue "Aufdeckungen".
    x)
    Der Umfang dieses Befalles durch den Nazi-Virus, seine Ursachen, seine Auswirkungen sind aufzuklären, um ihn gezielt ausmerzen zu können, vorausgesetzt, "man" will das.

    Hier geht es nicht -weder unmittelbar noch mittelbar, weder direkt noch indirekt- um "Linke", um SPD oder KPD, um "Weimar", um "Adenauer", um "die Grünen" , sondern um Nazis-und an diesem Befund ändern die "einschlägigen" Bemühungen von Berthold Grabe nichts.

    Thomas Weigle,
    Insofern wundere ich mich -ein wenig-, daß Du und wie Du nicht nur in diesem Falle) auf die "Ausweich-" bzw. auf die "Ablenkungsmannöver" von Berthold Grabe reagierst.

    x)
    Habe so eben gelesen, daß einer der Personenschützer des Präsidenten des Bundesverfassungschutzes der "rechtsradikalen Szene" angehört, also nach meinem Vokabular ein Nazi ist. "Kaum zu glauben, aber wahr"!!!!!

  • #20
    Walter Stach

    "Das Nazi-Virus" in der Polizei….
    Weitverbreiteter als bisher bekannt?
    Sh. den neuesten Nazi- Virus-Befund in der Polizei von Meck-Pom.

    Ob dagegen Linke-Selbstkritik zu helfen vermag?.

  • #21
    Wolfram Obermanns

    Was ist so schwer daran zu verstehen, daß in der BRD schon seit Längerem auch Linke Personalverantwortung gegenüber der Polizei haben?
    Die Polizei ist im Übrigen Ländersache. Besonderer Elan bei der wissenschaftlichen Erhebung zur politischen Befindlichkeit der Polizei kann ich bei linken Landesinnenministern kaum mehr als bei Seehofer erkennen. Weil man sonst sein geliebtes Feindbild verlieren könnte, weil man der Polizei trotz politischer Verantwortung nichts schuldet?

  • #22
    Helmut Junge

    @Wolfram Obermanns, eigentlich einer der naheliegendsten Gedanken. Uneigentlich aber tut man als Parteigänger so, als wären nur die politischen Gegner inkonsequent. Dabei ist Reul noch vor dem ersten SPD-Innenminister aktiv geworden. Vorher!!! Nicht nachher.

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