Journalisten bloggen das Revier
Wer Antisemitismusvorwürfe zur Kampagne erklärt, hat erst einmal Ruhe vor den eigenen Leuten. Unangenehm wird es, wenn die Rückfragen aus einem Ministerium kommen. Das Haus von NRW-Innenminister Herbert Reul berichtet von vereinzelten Kontaktversuchen aus dem Hamas-Spektrum in die Linkspartei. Eine Unterwanderung der Gesamtpartei belegt der Bericht ausdrücklich nicht. Als Persilschein taugt er trotzdem schlecht.
Circa 150 Gäste fanden sich gestern Abend zum Frühlingsempfang der CDU Duisburg ein. „Stargast“ der Duisburger CDU bei der bisher größten Indoor-Veranstaltung, seit Corona vor drei Jahren Events wie dieses unmöglich machten, war an diesem Tag Herbert Reul. Ursprünglich solle der nordrhein-westfälische Innenminister über seine Null-Toleranz-Strategie gegenüber Straftätern und kriminellen Clans referieren.
Die Cubus-Kunsthalle war gut gefüllt: Viele Gäste mussten stehen. Petra Vogt, Vorsitzende der CDU Duisburg, war über den Ansturm auf die Veranstaltung sichtlich erfreut.
Zeitlich und thematisch war der gestrige Auftritt von Herbert Reul mehr als nur passend: In der Vorwoche fand, nur 900 Meter vom Veranstaltungsort in der Cubus-Kunsthalle entfernt, der Messerangriff im John-Reed-Fitnessstudio statt.
Gestern Abend zeigte Düsseldorf sich solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Circa 800 Kundgebungsteilnehmer waren bei Regen und Kälte gestern auf dem Schadowplatz in der NRW-Landeshauptstadt zusammengekommen, um ihre Wut und Trauer wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine auszudrücken.
Fast die gesamte Landesregierung mit Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Thomas Kutschaty (Landesvorsitzender der NRW-SPD), Mona Neubaur (Landesvorsitzende von Bündnis90/Grünen), die ukrainische Generalkonsulin Iryna Shum, die amerikanische Generalkonsulin Pauline Kao, Dr. Stephan Keller (Oberbürgermeister von Düsseldorf) und diverse Mitglieder des Landtages waren anwesend um ihre Solidarität mit der Ukraine – und der großen ukrainischen Gemeinde in Düsseldorf – zu zeigen.
NRW-Innenminister Herbert Reul wurde jetzt mit mit der Aufdeckung eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei konfrontiert. Behörden ermitteln gegen 29 Polizisten wegen der Verbreitung und des Empfangs rechtsextremistischer Propaganda. Alle Beamten seien sofort vom Dienst suspendiert worden, sagte Reul.
Es ist nicht der erste Fall, bei dem die NRW-Polizei diesbezüglich in die Negativ-Schlagzeilen geraten ist. Der Minister gab sich in Anbetracht der heftigen Vorwürfe am Mittwoch äußerst betroffen, wirkte in TV-Interviews zum Thema von der Tatsache überrascht und regelrecht schockiert.
Ich will ihm an dieser Stelle auch gar nicht unterstellen, dass das nicht so war bzw. ist, auch wenn ich es für sehr unwahrscheinlich halte, dass Reul als Innenminister nichts von solchen Zuständen ahnte bzw. wusste.
Ist er jedoch wirklich so überrascht, wie er sich darstellt, dann sollte Reul vielleicht einmal darüber nachdenken, ob er wirklich der Richtige für den Job ist.
