Friedrich Merz und Johann Wadephul erklären das iranische Regime für „faktisch am Ende“, weil es Proteste mit Gewalt niederschlägt. Das klingt moralisch richtig, ist aber analytisch falsch und dient vor allem einem Zweck: nichts tun zu müssen.
Es sind Sätze, die an politischer Kaltblütigkeit kaum zu überbieten sind: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz.
Fast wortgleich äußerte sich Außenminister Johann Wadephul: „Wenn ein Regime nur noch mit Waffengewalt Demonstrationen niederschießen kann, dann sieht man, dass dieses Regime am Ende ist.“
Diese Aussagen sind analytisch falsch – und Merz wie Wadephul wissen das.
Es gibt zahlreiche Beispiele für Regime, die sich nicht trotz, sondern wegen ihrer Brutalität an der Macht gehalten haben oder es bis heute tun.
Nachdem Syriens Diktator Baschar al-Assad 2011 begann, Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, hielt er sich noch bis Dezember 2024 an der Macht. Der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka regiert nur noch, weil er Opposition, Medien und Zivilgesellschaft systematisch unterdrückt. Auch das iranische Regime hat in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Proteste brutal niedergeschlagen und Tausende ermorden lassen – ohne deshalb „am Ende“ zu sein. Merz und Wadephul fantasieren einen politischen Automatismus herbei, den es nicht gibt. Er erfüllt vor allem einen Zweck: Er entlastet von der Notwendigkeit, selbst zu handeln. Wer den Zusammenbruch eines Regimes zur historischen Zwangsläufigkeit erklärt, kann abwarten und delegiert seine Verantwortung an den Lauf der Geschichte.
Natürlich ist Deutschland nicht in der Lage, mit militärischen Mitteln im Iran einzugreifen und der Opposition zu helfen. Kein europäisches Land kann das. Diese Option haben nur die USA, und die zögert. Aber gehandelt werden kann trotzdem. Das Mideast Freedom Forum Berlin, die Kurdische Gemeinde Deutschlands, die gerade den hilflos Massakern an Kurden in Syrien zusehen muss, die erneut vom Westen verraten werden, und die Deutsch-Israelische Gesellschaft haben deutlich gesagt, was getan werden muss: die Ausweisung des iranischen Botschafters aus Deutschland, ein sofortiges nationales Verbot für die iranischen Revolutionsgarden in Deutschland noch vor der EU-Terrorlistung, der unverzügliche Abzug des deutschen Botschafters aus dem Iran, aktive medizinische Hilfe durch die deutsche Botschaft im Iran und politische Gespräche mit der demokratischen, säkularen iranischen Opposition.
Michael Spaney, Direktor des Mideast Freedom Forum Berlin, hat recht, wenn er sagt: „Jede Stunde zählt. Politisches Zögern stärkt die Täter und schwächt die mutigen Menschen, die im Iran für Freiheit, Würde und Demokratie auf die Straße gehen. Deutschland trägt als demokratischer Rechtsstaat eine besondere Verantwortung, jetzt entschlossen zu handeln. Wenn dieses Zeitfenster verpasst wird, könnte es sich für lange Zeit schließen. Die Menschen im Iran dürfen nicht allein gelassen werden.“ Spaney glaubt im Gegensatz zu Merz und Wadephul nicht an eine historische Zwangsläufigkeit, die zum Ende des Mullah-Regimes führt. Der Grund dafür ist klar: Im Gegensatz zu Merz und Wadephul sind Spaney die Iraner nicht egal.
