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Die Zeit der Arroganz ist vorbei: Verfassungsgericht stoppt rot-grün

Die Nachricht könnte nicht härter sein. Das Landesverfassungsgericht NRW hat den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung gekippt. IN EINER EILENTSCHEIDUNG. Die Ohrfeige klatscht so laut, das hört man bis Berlin. Es wird Neuwahlen geben müssen.

Warum ist die Klatsche so hart:

Erstmals hat in der Geschichte der Bundesrepublik ein Gericht das verfassungswidrige Schuldenmachen einer Regierung unterbunden, obwohl diese Regierung für ihren Verfassungsbruch eine parlamentarische Mehrheit hatte.

Das ist ein Durchbruch, um irgendwann die Regierungen dazu zu zwingen, die Schuldenbremse zu ziehen. Die Minderheitsregierung in NRW war politisch nicht in der Lage, Kürzungen durchzusetzen – nicht zuletzt die unverantwortliche Linke hat das verhindert – als Gegenleistung für eine chaotische Abstimmung. Die Schuldenbremsen sind aber notwendig. Weil NRW über den Durst lebt. Es ist schlicht nicht genügend Geld da, um die WestLB zu retten, die STEAG zu kaufen und die Kommunen durch zu finanzieren.

Ein Gericht hat konkretes politisches Handeln der Exekutive beendet.

Die Frage ist hier: Bleibt die Gewaltenteilung gewahrt? Ich denke ja. Denn das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber und die ausführende Gewalt daran gehindert, aktiv die Verfassung zu brechen. Das ist die höchste und wichtigste Aufgabe des Verfassungsgerichtes.

Wie werden Neuwahlen bekommen.

Und ich hoffe wirklich, die Neuwahlen kommen, in denen ehrlich gesagt wird, wo gespart werden soll, damit die Menschen in NRW sich entscheiden können, in welchen sauren Apfel sie beißen müssen, weil die Landesregierungen seit Rau unverantwortlich mit dem Geld umgegangen sind.

Wie bescheuert waren die Leute, die noch vor ein paar Tage sagten: Ach, das ist doch alles lässig und halb so wild. Diese bescheuerten Kommentatoren waren die Säuseltöner und Schönredner der SPD.

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22 Kommentare zu “Die Zeit der Arroganz ist vorbei: Verfassungsgericht stoppt rot-grün

  • #1
    teekay

    ‚Neuwahlen‘? ‚Neuwahlen, in denen ehrlich gesagt wird, wo gespart werden soll‘?? ‚Neuwahlen[…] damit die Menschen in NRW sich entscheiden können, in welchen sauren Apfel sie beißen müssen‘??? Also manchmal kann ich ueber die Naivitaet von Kommentatoren echt nur den Kopf schuetteln…vielleicht fallen Landtags- und Bundestagswahlen dann zusammen, wenn das Verfassungsgericht der PARTEI recht gibt und die letzte Bundestagswahl annuliert wird…ich denke, wir werden ein paar tolle politische Verrenkungen erleben, damit das heutige Urteil eben nicht zu Neuwahlen fuehren muss…

  • #2
  • #3
    BesorgterBürger

    vielleicht nutzen alle 4 irgendwie halbwegs sachorientierte Parteien die Entscheidung mal als Anlass sich hinzusetzen und vernünftig das beste fürs Land zu diskutieren.
    Mich interessiert nicht, ob Rot-Grün die Schuldenkönige sind (schwarz-gelbe Version) oder der Nachtragshaushalt durch Fehlplanungen der Vorgängerregierung entstanden ist und man aufgrund der niedrigen Zinsen jetzt schon Kredite für 2012 aufnehmen will (Version rot-grün).

    Ich kenne keine Regierung, die sich jemals wirklich drum bemüht hat, die neuaufzunehmenden Schulden auf nen Minimum zu halten, geschweige denn Schulden abzubauen…da kommen höchstens Mal unerhoffte Mehreinnahmen, die man vorher nicht verplanen konnte…

    und warum ist das so? Weil man den Bürger für dumm und unmündig hält, und sich nicht traut mal eine Diskussion über die Staatseinnehmen und -ausgaben zu führen.
    Entweder muss da ne Menge beschnitten werden, oder ne Menge neue Einnahmen generiert werden, oder beides am besten.

    Ich hoffe auf die Kraft der Schuldenbremse. Mit ihr wird die Diskussion unausweichlich.

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  • #5
  • #6
  • #7
  • #8
    Werner Jurga

    Das mag sein. Aber dieser Vergleich ist nun mal treffender als jeder andere. Die „Eilentscheidung“ ist eine Katastrophe. Sie wird in der Tat Auswirkungen haben. Merkel z.B. wird Karlsuhe noch mehr im Genick sitzen haben, wenn es um die Euro-Rettung geht. Georg hat Recht: „Das ist ein Durchbruch, um irgendwann die Regierungen dazu zu zwingen, die Schuldenbremse zu ziehen.“ Ein ungleubliches Idiotentum!

  • #9
    Helmut Junge

    Stefan, möglicherweise aber nicht so kurz vor 1933.
    Da war die Zeit der Arroganz überhaupt nicht vorbei.
    Nanuks Zitat werte ich als Hinweis darauf, daß alles immer noch schlechter kommen kann, als man denkt. Was sagen eigentlich die Astrologen und anderen Hellseher?
    Wird es heller?

  • #10
    Jens Matheuszik

    Erstens gibt es keinen Automatismus, der von einer einstweiligen Anordnung zu einem negativen Urteil und dann zu einer Neuwahl führt.

    Zweitens würde ich gerne wissen, ob der Autor weiß, woher die notwendigen Stimmen für die angeblich so sichere Neuwahl kommen sollen.

    Drittens gab es auch in der Vergangenheit (beispielsweise beim ersten Haushalt von Jürgen Rüttgers) Verfassungsgerichtshof-Entscheidungen dagegen. Das einzige was jetzt neu ist: Die einstweilige Anordnung. Die gibt es jetzt erstmals, weil sie jetzt erstmals beantragt wurde.

    Die Frage ist, ob CDU und FDP sich damit einen Gefallen getan haben – denn sollte irgendwann mal wieder Schwarz-Gelb in NRW regieren, dann wird Rot-Grün dieses Instrument auch zu nutzen wissen.

  • #11
    Rechtsstaatler

    „Die Zeit der Arroganz ist vorbei“

    So ist es. Und zwar Gott sei Dank.

    Die Landesverfassung NRW gibt in Art. 83 S. 2 LVerf NRW eine klare Kreditgrenze vor. Diese Norm, von der Legislative verabschiedet und somit demokratisch legitimiert, steht für sich selbst.

    Darüber hinaus geht es in der Sache um die Bildung von kreditfinanzierten Rücklagen, welche im Regelfall unzulässig sind.
    Die rot-güne-(linke) Minderheitsregierung hat versucht durch eine „fragwürdige“ Bildung von Rücklagen aufgrund der Aufnahme verfassungswidriger Kredite haushaltstechnisch herumzutricksen.
    Sie waren so „arrogant“, dass sie meinten, ihr Haushalt sei bereits vollzogen und sie müssten dem Gericht nicht mal mehr die Zeit geben, um über die Rechtslage endgültig zu entscheiden.

    Hier liegt keine Anmaßung von Seiten der Judikative sondern von Seiten der Exekutive u. Legislative vor. Der Rechtsstaat wurde hier bewusst mit Füßen getreten. Gebilligt wurde das alles vom Justizministerium (Norbert Walter-Borjans). Das ist der eigentliche Skandal!

    Diese Minderheitsregierung gibt auf Gesetz und Recht nicht viel. Ein solches Verhalten ist beschämend für das größte deutsche Bundesland NRW.

  • #12
    Tortist

    Neuwahlen sind zu begrüssen, nur scheitern Sie doch bisher an denen, die am meisten zu verlieren haben. Wenn Frau Kraft heute die Konsquenzen zieht und sagt: „Ich will Neuwahlen“ werden es Ihr doch CDU und FDP verweigern. So richtig es ist die Verschuldung zu stoppen, so unverantwortlich ist die Blockadehaltung von CDU und FDP. Sie machen Politik mit dem LVG.

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus-dann man los, Neuwahlen müssen her…..

  • #13
    Martin Böttger

    „Es ist schlicht nicht genügend Geld da“ ist eine falsche Feststellung. Es ist reichlich Geld „da“, allerdings ist es privat. Es gibt sogar schon Millionärs-Bürgerinitiativen, die gerne mehr Steuern zahlen wollen, weil sie die öffentliche Verarmung zu Recht nicht mehr hinnehmen wollen. Ob wir das Geld, das unbestreitbar „da“ ist, zum Retten der WestLB oder für mehr Bildung und besseren ÖPNV u. ähnl. verwenden sollten, das bleibt natürlich weiterhin jeden Streit wert …..

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  • #15
    werner müller

    der artikel ist wohl ein art support für das unwort des jahres „alternativlos“. denn in der tat ist – wie martin böttger schon schrieb – nicht auf einmal kein geld da. es gibt natürlich alternativen.

    warum soll geld das jahrzehntelang vorhanden war, trotz fast kontinuierlichen wirtschaftswachstums auf einmal nicht mehr da sein. das ist quatsch. das geld ist natürlich da, nur eben nicht mehr in den öffentlichen haushalten. über jahre haben alle parteien getreu dem alternativlos-motto gekürzt, wo es ging, beseelt von der quasi-religiösen idee, danach würde irre viel investiert und die wirtschaft wie irre boomen.

    das ergebnis sind die alltäglichen katastrophen bei der bahn, schlaglöcher, sinnlose konzerthäuser, die ja nur entstehen, um wieder kapital anzulocken, … . die entscheidung des gerichts scheint mir politisch motiviert. auf jeden fall ist es eigentlich ein unding, dass gerichte (oder im falle der kommunalen haushaltssperren regierungsbezirksverwaltungen) demokratisch gewählte institutionen unterhöhlen. was für einen sinn soll es dann noch haben wahlen zu veranstalten, frag ich mich manchmal.

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  • #17
    Manfred Michael Schwirske

    Was fuer ein Schwachsinn, Schuldenbremse. Schwachsinn, an den auch die Richter glauben.
    Man fasst sich an den Kopf. Soll man jetzt die so genannten Rettungsschirme auch per Gesetzbuch stoppen? Und warum nicht?
    Und was sollen denn Neuwahlen ändern??

  • #18
    Bernhard Ludwig

    Die Richter mahnen nur die Einhaltung der Rahmenbedingungen der Finanzpolitik an.
    Der letzte Satz des Beschlusses lautet: „Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.“
    Alles andere ist Wunschdenken!
    Was sollen denn Neuwahlen bewirken? Werden dadurch etwa die Rahmenbedingungen für die Finanzpolitik geändert? Nein!
    Also, selbst wenn SPD und Grüne mit 60 % aus einer Neuwahl herauskommen würden, hätte sich daran nichts geändert.

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  • #21
    Arnold Voß

    Das ist schon eine verrückte Welt. Nach den jetztigen Entscheidungsprinzipien des NRW Verfassungsgerichtes wäre die letzte große Finanzkrise wegen eines Verbotes weiterer Staatsschulden mit einem Bankrott fast aller Banken geendet.

    Es gab aber keine Opposition die auf Bundesebene den gleichen Antrag an das Bundesverfassungsgericht auf einstweilige Verfügung gestellt hat wie jetzt die NRW CDU ans Landesverfassungsgericht. Stattdessen wurde die berühmt berüchtigte Schuldenbremse erst eingeführt nachdem die größten öffentlichen Schulden auf einen Schlag gemacht worden sind, die die BRD je erlebt hat.

    Nun trifft die endgültige Entscheidung des NRW Verfassungsgerichtes eventuell die dringend notwendigen zusätzlichen öffentlichen Bildungsinvestitionen während unsere Banker sich schon wieder fröhlich und ganz privat ihre Boni einstecken und offensichtlich vergessen haben, wer dafür gesorgt hat, dass sie sich stattdesssen nicht nach einem neuen Job umschauen müssen.

  • #22
    Erika

    Welche Klatsche Herr Georg Kontekakis?
    Das Geld ist zum grösten Teil ausgegeben, da hilft auch ihr Gezeter nicht mehr!

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