NRW: Grünen Fraktionschef Priggen sieht keinen Grund für Neuwahlen

Reiner Priggen, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, sieht keinen Grund für Neuwahlen in NRW.

„Neuwahlen sind für uns kein Thema“, sagte Reiner Priggen, der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag auf Nachfrage der Ruhrbarone zu den Konsequenzen aus der einstweiligen Verfügung des NRW-Verfassungsgerichts. Das Gericht hatte den von Rot-Grün mit Stimmen der Linkspartei verabschiedeten Nachtragshaushalt heute gekippt.

„Wenn eine Regierung mit ihrem Haushalt im Landtag scheitert, ist das ein Grund für Neuwahlen. Wenn ein Gericht Teile eines Nachtragshaushaltes für ungültig erklärt, nicht.“ Die vom Landesverfassungsgericht bemängelten Punkte, die Rücklagen für die WestLB und die Kommunen, seien zudem nicht Teil der gestaltenden Politik der Landesregierung.

Dir gefällt vielleicht auch:

5 Kommentare

  1. #1 | Bibo sagt am 18. Januar 2011 um 17:51 Uhr

    Schade, bei der Gelegenheit hättet ihr ihn ja auch noch mal auf seinen aktuellen Standpunkt zu Datteln 4 ansprechen können. Bis Frühsommer war das im Wahlkampf ja noch Koalitionsvorraussetzung. Nun bezieht leider niemand mehr klar Stellung bei den Grünen. Stattdessen wurde wiederholt versucht die Sache auf die juristische Schiene zu schieben. Hätte mich mal interessiert ob ihr hier eine eindeutige Antwort darauf bekommt….

  2. #2 | Helmut Junge sagt am 18. Januar 2011 um 18:15 Uhr

    Richtig, das Gericht hat nicht Neuwahlen angeordnet, sondern Veränderungen am beschlossenen Haushalt. Die Regierung wird einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen, und durch das Parlament absegnen lassen müssen. Nur, wenn sie dafür keine Mehrheit kriegt, könnten Neuwahlen erforderlich werden.
    Sie wird aber eine Mehrheit kriegen. Da bin ich ganz sicher.

  3. #3 | Pottblog sagt am 18. Januar 2011 um 18:46 Uhr

    NRW: Weniger Schaum vor dem Mund und mehr Realismus – zum angeblich gestoppten Nachtragshaushalt 2010 und zu angeblichen Neuwahlen…

    Ja, es ist richtig – der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den Nachtragshaushalt per einstweiliger Anordnung untersagt. Natürlich gefällt die Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes (V…

  4. #4 | Links anne Ruhr (19.01.2011) » Pottblog sagt am 19. Januar 2011 um 06:25 Uhr

    […] NRW: Grünen Fraktionschef Priggen sieht keinen Grund für Neuwahlen (Ruhrbarone) – […]

  5. #5 | Jahresrückblick 2011 – Januar | Ruhrbarone sagt am 20. Dezember 2011 um 09:01 Uhr

    […] in NRW funktioniert nach dem Balu-Prinzip. Unterstützt wird sie mittlerweile von allen Parteien im Landtag. Eine so breite Unterstützung hätte das Djäzz in Duisburg auch gerne. Für das Überleben des […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Werbung