Dortmund: OB Kandidat der Nazis muss Waffenschein abgeben

Bernd Schreyner ist Mitglied und Oberbürgermeisterkandidat der Nazi-Partei Die Rechte. Was der ehemalige Sprecher der Dortmunder AfD bald nicht mehr sein wird, ist Besitzer eines Waffenscheins. Den kleinen Waffenschein, der Schreyner zum Beispiel das Tragen von Gaspistolen erlaubt und den er  2018 erhielt, wird er bald abgeben müssen, wie die Dortmunder Polizei diesem Blog mitteilte:  „Inzwischen ist Herr Schreyner Mitglied der Partei Die Rechte. Diese Partei verfolgt belegbar Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Sie nimmt eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber den Grundsätzen der Verfassung ein Der Verfassungsschutzbericht für 2019 stuft die Partei als antisemitisch und fremdenfeindlich ein. Damit ist Herr Schreyner ungeeignet für das Führen von Waffen, weil der die dafür erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Waffen gehören grundsätzlich nicht in die Hände von Verfassungsfeinden.“

Eine Lex-Schreiner ist die ganze Sache nicht, sondern seit viele Jahren Polizeialltag. Das Polizeipräsidium Dortmund überprüfe grundsätzlich, ob Verfassungsfeinde über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen.