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FDP: so wird das nichts

Nein, so wird das nichts. Die Kommentatoren sind sich einig wie selten, und auch die Fernseh-Parteienforscher dürften noch in den Chor miteinstimmen. Da möchte man nicht abseits stehen.

Nein, so wird das nichts. Die Kommentatoren sind sich einig wie selten, und auch die Fernseh-Parteienforscher dürften noch in den Chor miteinstimmen. Da möchte man nicht abseits stehen. Also dann: das, was das Präsidium und die Landesvorsitzenden der FDP heute personalpolitisch beschlossen und verkündet haben, wird die Krise dieser Partei nicht beenden. Es ist kein „Neuanfang“, geschweige denn der „Beginn einer neuen Ära“; es ist ein Ausdruck der Rat- und Machtlosigkeit des hochgelobten U40-Trios Rösler, Lindner, Bahr, der den Verfall der liberalen Partei nicht stoppen, sondern noch beschleunigen wird.

Philipp Rösler wird – inzwischen keine Überraschung mehr – auf dem FDP-Parteitag als Vorsitzender kandidieren. Und das war´s! Kein Wechsel im Kabinett; Rösler „darf“ auch weiterhin das Gesundheitsressort beackern, in dem auch noch niemandem vor ihm vergönnt war, einigermaßen ansehnliche Beliebtheitswerte zu erzielen. Wo er schon nach anderthalb Jahren im Amt fast alles in den Papierkorb werfen musste, was er als Inhalt und Ziel seines damaligen „Neuanfangs“ verkündet hatte. Ein Loser, wie er im Buche steht, den aber einige Menschen sympathisch finden – vornehmlich Menschen, die Mitglieder der FDP sind.

Rösler hatte gedacht, er könne Wirtschaftsminister werden. Doch er konnte sich gegen Brüderle nicht durchsetzen. Der ist nämlich in der FDP „gut vernetzt“ und ein „Vertreter des Ordoliberalismus“, wie man so sagt. Brüderle, der kurz vor den wichtigen Wahlen im Südwesten für eine Blamage ohnegleichen gesorgt hatte, dem Freund und Feind unisono bescheinigen, von Wirtschaftspolitik etwa so viel Ahnung zu haben, wie eine Kuh vom Sonntag. Ausgerechnet gegen Brüderle, der unbestreitbar irgendwie witzig ist, kann sich der designierte Parteivorsitzende, der die FDP aus ihrer Existenzkrise retten soll, nicht durchsetzen.

Brüderle bleibt Wirtschaftsminister, Westerwelle Außenminister und Rösler Gesundheitsminister – dafür aber darf er sich als FDP-Chef zusätzlich auch noch Vizekanzler nennen, was politisch bedeutungslos ist und nicht darüber hinwegtäuschen kann, wer die Schlüsselministerien besetzt und wer nicht. Womöglich bleibt Rösler auch sein Mit-Kuschel-Putschist Daniel Bahr erhalten. Der NRW-Landesvorsitzende sollte zwar eigentlich FDP-Fraktionschef in Berlin werden; doch nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wird auch da nichts draus. Birgit Homburger möchte nämlich auch nicht gehen.

Christian Lindner, der Dritte im Bunde der begnadeten FDP-Erneuerer, ist Generalsekretär der Partei. Er gilt als gewiefter Strippenzieher. Bei diesen Resultaten wird er sich der Frage stellen müssen: wieso eigentlich? Der junge Mann schreibt zunächst einmal an einem neuen Parteiprogramm. Auch nicht ganz unwichtig, weiß doch niemand so richtig, wofür die „neue FDP“ nach dem „Generationenwechsel“ eigentlich steht. Außerdem ist ja nicht sicher, wie lange Frau Homburger sich noch wird halten können. Und auf dem Parteitag im Mai wird gewiss der ein oder die andere Stellvertreterin nicht wiedergewählt werden. Nur: wen interessiert das?

Die FDP stand bis heute vor der Entscheidung, ob sie nach der Bundestagswahl 2013 als parlamentarische oder als außerparlamentarische Oppositionspartei weitermachen wird. Heute sieht alles danach aus, als habe sie sich für die Variante Nummer Zwei entschieden. Das ist kein Drama; denn der Untergang der FDP wäre nicht der Untergang Deutschlands. Und: aus dem Bundestag zu fliegen, muss auch noch nicht der Untergang einer Partei sein. Fragen Sie die Grünen oder die PDS! Beide Parteien hatten nach einer Legislaturperiode Pause die Rückkehr geschafft, ohne sich substantiell verändert zu haben.

Bei der FDP könnte es anders laufen: außerhalb des Parlaments wäre sie eine leichte Beute für weit rechts stehende Kräfte.

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8 Kommentare zu “FDP: so wird das nichts

  • #1
    lebowski

    „Bei der FDP könnte es anders laufen: außerhalb des Parlaments wäre sie eine leichte Beute für weit rechts stehende Kräfte.“

    Man kann ja viel Schlechtes über die FDP sagen. Aber dass sie am rechten Rand fischt, ist seit Möllemann nicht mehr vorgekommen.

  • #2
    Stefan Laurin

    @Lebowski: Und für Erfolg am rechten Rand ist Rösler sicher nicht die Idealbesetzung.

  • #3
    Werner Jurga Beitragsautor

    Ich habe weder das eine (Lebowski) noch das andere (Stefan Laurin) behauptet.

    Wie hier an anderer Stelle schon wiederholt dargelegt, sehe ich die Gefahr, dass die FDP zu einer rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei transformiert werden könnte.

  • #4
    Christian S.

    „Wie hier an anderer Stelle schon wiederholt dargelegt, sehe ich die Gefahr, dass die FDP zu einer rechtspopulistischen Anti-Euro-Partei transformiert werden könnte.“

    Warum sollte das eine Gefahr (!) sein? Doch wohl nur dann, wenn man den Euro als ein schlechtes Ding begreift, das man mit guten Argumenten nicht begründen kann. Aber so ist es ja nicht. Wenn sich die FDP als Anti-Euro-Partei aufstellen sollte – na und? Dann werden die Unterschiede immerhin klarer und die SPD kann sich eindeutig als Pro-Europa-Partei aufstellen und damit auch noch der CDU das Wasser abgraben.

    Nein, ein Anti-Euro-Kurs würde die FDP lediglich nachhaltig aus der Regierung vertreiben, mehr nicht. Werden die deshalb nicht machen. Die wollen nämlich regieren – und zwar unbedingt.

    Der Führungswechsel ist allerdings in der Tat selten dämlich. Ein FDP-Parteivorsitzender als Gesundheitsminister, auf so eine dumme Idee muss man erst einmal kommen.

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  • #6
    Werner Jurga Beitragsautor

    @ Christian S. (# 4):
    Wie im Schlusssatz des Beitrags geschrieben, könnte die FDP in der Opposition, erst recht in der außerparlamentarischen, von den Anti-Euro-Populisten gekapert werden. Dies halte ich deshalb für eine Gefahr, weil man den Euro, der eine gute Sache ist, hierzulande auch mit guten Argumenten nicht so gut begründen kann, dass man die Mehrheit der Bevölkerung überzeugen könnte.
    Klar: das muss alles nicht zwangsläufig so laufen. Doch mit der heutigen Darbietung haben die Liberalen nichts für das Überleben der FDP als liberaler Partei erreicht.

  • #7
    Dieter Carstensen

    Die FDP wollte sich „verjüngen“ … aha, so weit, so gut.

    Wenn ich die Fernsehbilder sehe, sehe ich bei der „verjüngten“ FDP nur „Jüngelchen“ im Fernsehen, so weit, so schlecht, das kann nichts werden.

    Aber wen interessiert eigentlich noch eine Minipartei mit knapp über 50.000 Mitgliedern, die schon immer ihre Klappe weit über ihre tatsächliche Stärke hinaus aufgerissen hat und in unsäglicher Arroganz über viele Jahrzehnte in negativster Weise die Politik der Regierungen als Wendehalsmehrheitbeschafferin beeinflusst hat.

    Quo vadis FDP?

    Hoffentlich in den Hades, da soll noch Platz sein, und niemand ausserhalb der Mövenpick Fraktion wir dem gelben Lobbyisten-Club hinterherweinen.

    Der Bundesrepublik würde es nicht schaden, wenn diese Partei aus dem Bundestag verschwände, zumal die Grünen schon längst die „wahre FDP“ sind …

  • #8
    Frank (frontmotor)

    @Christian und @Werner Jurga:

    Wenn die FDP mit einem Anti-EURO-Kurs liebäugeln sollte, hätte sie die Chance schon verpasst: Dann hätte sie gegen Schäubles Zustimmung zum sog. Europäischen Stabilitäts Mechanismus einschreiten müssen.

    Und auch die EU-Parlamentspräsidentin Koch-Mehrin käme in die Bredouille, wenn sie plötzlich politisch agieren müsste, um ihr Amt zu sichern.

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