Guido Westerwelle Archive

Unsere Jahre ohne Guido

31. August 2011 | Werner JurgaEin Kommentar

Dienstag, 30.08.2011, 22:28 Uhr, ARD-Tagesthemen: der Kommentar zur Lage der FDP. Ulrich Deppendorf ist außer sich. Die FDP, so wie sich dieser Verein jetzt präsentiere, brauche ihn kein Mensch. Liberalismus, längst andernorts besser aufgehoben. Westerwelle, … – Am Ende dieses dritten oder vierten Tages pausenlosen Westerwelle-Bashings gibt Deppendorf zu bedenken, dass der amtierende Außenminister nicht allein für das deutsche Abstimmungsverhalten zu Libyen im UN-Sicherheitsrat verantwortlich gewesen sei, dass auch die Kanzlerin und der Verteidigungsminister die Stimmenthaltung offensiv in den Medien vertreten hätten, und dass seitens der Opposition kein nennenswerter Protest hätte vernommen werden können.

Deppendorf vergisst Trittin; doch ansonsten hat er schon Recht: Deutschland hadert in Sachen Libyen mit seinem Erscheinungsbild, einer muss ja schuld sein, und Westerwelle hat – in den letzten Tagen noch eine Abschlussoffensive draufgesetzt – alles dafür getan, dass die Rolle des Schurken im Stück der deutschen Schande mit ihm besetzt wird. Wäre für dieses Casting Stefan Laurin der Alleinverantwortliche, hätte sich Guido Westerwelle nicht so ins Zeug loslegen

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FDP: so wird das nichts

5. April 2011 | Werner Jurga8 Kommentare

Nein, so wird das nichts. Die Kommentatoren sind sich einig wie selten, und auch die Fernseh-Parteienforscher dürften noch in den Chor miteinstimmen. Da möchte man nicht abseits stehen. Also dann: das, was das Präsidium und die Landesvorsitzenden der FDP heute personalpolitisch beschlossen und verkündet haben, wird die Krise dieser Partei nicht beenden. Es ist kein „Neuanfang“, geschweige denn der „Beginn einer neuen Ära“; es ist ein Ausdruck der Rat- und Machtlosigkeit des hochgelobten U40-Trios Rösler, Lindner, Bahr, der den Verfall der liberalen Partei nicht stoppen, sondern noch beschleunigen wird.

Philipp Rösler wird – inzwischen keine Überraschung mehr – auf dem FDP-Parteitag als Vorsitzender kandidieren. Und das war´s! Kein Wechsel im Kabinett; Rösler „darf“ auch weiterhin das Gesundheitsressort beackern, in dem auch noch niemandem vor ihm vergönnt war, einigermaßen ansehnliche Beliebtheitswerte zu erzielen. Wo er schon nach anderthalb Jahren im Amt fast alles in den Papierkorb werfen musste, was er als Inhalt und Ziel seines damaligen „Neuanfangs“ verkündet hatte. Ein Loser, wie er im Buche steht, den aber einige Menschen sympathisch finden – vornehmlich Menschen, die Mitglieder der FDP sind.

Ruhrgebiet

Jetzt kann uns wirklich nur noch eine starke FDP retten

25. Januar 2011 | Werner Jurga4 Kommentare

Jetzt kann uns wirklich nur noch eine starke FDP retten! Das Dumme an der Sache: sie ist nicht stark, die FDP. Die Partei wankt in allen Umfragen um die Fünf-Prozent-Hürde herum. Und das am Anfang dieses neuerlichen Super-Wahljahres. Na klar, selbstverständlich, völlig logisch: man kann auch, gerade wenn man angeschlagen am Abgrund entlang taumelt, richtig superstark sein. Man könnte. Eigentlich gerade dann. Doch dann hieße man nicht FDP. Zumindest heute nicht mehr. Dann, also wenn man im Antlitz des Untergangs noch einmal alles rausholt, sich auf die eigene Stärke besinnt und alle bösen Feinde in die Flucht schlägt (mindestens), dann hieße man … – nun ja: halt so, wie die echten Actionhelden eben heißen. Ich will keine Namen nennen, zumal ich mich da heutzutage nicht mehr ganz so gut auskenne. Mir fällt so spontan nur einer ein: GENSCHMAN.

Wow! Das war einer. Und was das Schärfste ist: der war, oh sorry: der ist in der FDP. Vielleicht können sich noch ein paar Ältere erinnern: dieser Genschman war sogar der Vorsitzende, jawohl: der FDP-Vorsitzende. Und Außenminister. So wie heute der Westerwelle – also was diese Doppelbelastung betrifft. Damit hätten sich dann jedoch schon die Gemeinsamkeiten. Wobei: der Genschman soll ja, so erzählt man sich, den Guido kräftig gefördert haben. Sozusagen als seinen Nachfolger aufgebaut haben. Tja. Es liegt natürlich auch viel am Team. Und der hatte vielleicht ein Team, der Genschman. Für die Älteren, die sich erinnern können: Mölleman, Bangeman, Haussman, Schwätzerwoman … Und heute, der arme Guido? – Ich muss Ihnen das mal erzählen.

Letzten Dienstag, also am 18. Januar, hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion gegen jegliche quantitative oder qualitative Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen – und zwar einstimmig. Also auch mit der Stimme von Volker Wissing, der wie unser Aufschwung-XXL-Minister aus Landau / Rheinland-Pfalz kommt und ein Experte in Sachen Weinbaupolitik ist. Weiter ist Wissing Mitglied im Schaumburger Kreis, einem Zusammenschluss des liberal-konservativen Wirtschaftsflügels in der FDP, der im Dezember etwas bekannt geworden ist – also der Kreis, nicht der Wissing -, weil er die Ablösung Westerwelles als Parteichef gefordert hatte. Und er ist – also der Wissing, nicht der Kreis – dies sei nur der Vollständigkeit halber angemerkt, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Das ist aber nicht so wichtig, müssen Sie sich also nicht merken. Viel wichtiger als Volker Wissing ist nämlich, und deswegen kennen Sie ihn auch, der Vorsitzende des FDP-Arbeitskreises für Wirtschafts- und Finanzpolitik, nämlich der Hermann Otto Solms, der so gern Finanzminister geworden wäre, aber nicht geworden ist, weshalb sein Verhältnis zu Guido Westerwelle seither als getrübt gilt. Spätestens seither, denn eigentlich ist Solms seit jeher Westerwelles Gegenspieler. So passt es denn auch recht gut, dass auch er ein „Schaumburger“ ist – genau wie Wissing. Allerdings: das Papier vom letzten Dienstag durfte Solms schreiben und nicht etwa Wissing.

Nun mögen Sie denken, es sei doch ziemlich egal, ob nun der Vorsitzende des FDP-Arbeitskreises für Finanzpolitik oder der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion den Text für eine „Positionierung“ (O-Ton) zum Euro-Rettungsschirm entwirft, solange es nur ein Schaumburger ist. Clever mitgedacht, leider trotzdem falsch; denn alle Menschen sind nicht gleich, und im liberalen Sinne heißt liberal nicht immer liberal. Man achte auf die Unterschiede: während Herrn Wissing, diesem Nachwuchs-Schaumburger von Brüderles Weinstraße, völlig klar ist, „dass Deutschland den Euro nur noch mit Transfers an andere Mitglieder haben kann“, und dies auch noch sagt (Der Spiegel, 4 / 2011, S. 27), dürfte dies der 70-jährige Bundestags-Vizepräsident zwar auch wissen. Aber erstens sagt der so etwas nicht, und zweitens sorgt er dafür, dass die FDP auf das Gegenteil festgenagelt wird.

Bekanntlich werden schon jetzt in der EU auf allen Ebenen alle möglichen quantitativen und qualitativen Ausweitungen des Euro-Rettungsschirms erörtert, was auch Guido schon allein deshalb nicht völlig entgangen sein kann, da er – Sie erinnern sich – zum FDP-Vorsitz auch noch den Nebenjob als Bundesaußenminister an der Backe kleben hat. Damit das mit dieser Doppelbelastung nicht noch komplizierter als ohnehin schon wird, fragte er dann in der Fraktionssitzung am letzten Dienstag einfach einmal ganz vorsichtig nach, ob es nicht vielleicht doch möglich sein könnte, das besagte Positionspapier etwas offener zu formulieren. Man solle eine Veränderung nicht kategorisch ausschließen, zitiert ihn der Spiegel. Die FDP müsse sich Spielraum bewahren. Nichts zu machen: Birgit Homburger, die charismatische Fraktionsvorsitzende, besteht auf dem „klaren Signal“. Am Ende stimmen alle zu: auch Wissing, auch Westerwelle.

Das Stammpublikum ist enttäuscht. Thomas Hanke erklärt den Beschluss im Handelsblatt als einen taktischen Fehler; Wolfgang Münchau zürnt in der FTD: „Die FDP hat einfach keine Ahnung.“ Diese Einschätzungen können letztlich nicht völlig ausgeschlossen werden, vermögen jedoch das Motiv der liberalen Herrschaften nicht zu erklären. Liebe macht blind, auch wenn der Sachverhalt ziemlich offensichtlich ist. Aus Angst, bei der Vielzahl der anstehenden Landtagswahlen den Bach runterzugehen, suchen die blau-gelben Granden ihr Heil im Währungspopulismus. Mit dem Wandel der FDP zur Anti-Euro-Partei könnte tatsächlich der ein oder andere Blumentopf zu gewinnen sein. Die Jungs vom liberalen Aufbruch stehen längst Gewehr bei Fuß, den ganzen maroden Laden zu übernehmen.

„Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen der die Sache regelt – und das bin ich“, sprach Guido. Das hat er nun davon: also muss er jetzt, selbst wenn es mit dem Dampfen und dem Segeln nicht mehr so richtig will, die Sache regeln. Die Sache ist nämlich die, dass Genschman stocksauer ist. Sollte der nicht zu bremsen sein und den Anti-Euro-Kurs der FDP öffentlich kritisieren, könnte der Plan, sich auf dieser Welle in die Landtage tragen zu lassen, auf Sand gebaut sein. Also muss der Guido jetzt dem Genschman darlegen, dass der FDP-Euro-Beschluss vom letzten Dienstag … tja … – eigentlich mehr so eine Art Spaß gewesen sei. So eine beschissene Situation! Ärgerlich. Dabei könnte alles so schön sein. Wenn die FDP stark wäre. Das Dumme an der Sache: sie ist nicht stark, die FDP. Dabei kann uns jetzt wirklich nur noch eine starke FDP retten!

Ruhrgebiet

Polit-Prognose 2011: alles intakt

30. Dezember 2010 | Werner Jurga5 Kommentare

Auf ins neue Jahr! Endlich wird es für Polit-Freaks wieder spannend. Sieben Landtagswahlen stehen auf dem politischen Kalender. Mindestens sieben; denn wenn die Minderheitsregierung in NRW nicht halten sollte, sind es schon acht. Und wenn die Koalition in Berlin platzen sollte, gäbe es auch noch Bundestagswahlen. Aber warum sollte sie?

Über Selbstverständlichkeiten braucht man nicht zu reden. Deshalb ist es fast schon überflüssig, auf diese beiden, nennen wir sie: Grunderkenntnisse hinzuweisen:
1. die bisherigen sog. „Volksparteien“ verlieren an Bindungskraft – trendmäßig, präziser: mega-trendmäßig. Denn es handelt sich hierbei um einen Megatrend. Und damit zusammenhängend:
2. in der Bundesrepublik Deutschland hat sich ein Fünf-Parteien-System fest etabliert. Wobei in dieser Aufzählung bekanntlich CDU und CSU als eine Partei gedacht sind, und „fest etabliert“ soviel bedeutet wie: so bleibt es erst einmal. Union, SPD, Grüne, Linke und FDP. Das sind fünf.
Man kann und darf ganz getrost an diesen beiden „Grunderkenntnissen“ festhalten, selbst wenn der Megatrend zulasten von CDU und SPD im kommenden Jahr mal eine Pause einlegen sollte, und wenn 2011 nach den meisten Wahlen nicht etwa fünf, sondern nur drei oder vier Parteien in die Landtage einziehen sollten.
Denn – kleiner Tipp für die Plauderei auf der Silvesterfeier: ein Trend ist ein Trend, und „mega“ ist überhaupt schon mal sehr gut. Will sagen: man wird Ihre Prognose in 2011 gar nicht empirisch überprüfen können; denn Sie prognostizieren ja gar nicht. Sie machen einfach einen Trend aus, wie gesagt: einen Megatrend. Am besten verwenden Sie zusätzlich noch das Adverb „tendenziell“ – kommt immer gut.
Auch in Hinblick auf das etablierte Fünf-Parteien-System. Hier ist der Terminus „System“ von entscheidender Bedeutung. System bedeutet hier so viel wie: insgesamt kommen fünf Parteien vor und hängen irgendwie miteinander zusammen. Also: nicht immer und überall, sondern nur im „System“.

Der Vorteil, sich parteiensystemmäßig nicht allzu genau festzulegen, liegt darin, dass – wie gesagt – in den meisten Fällen gar nicht fünf Parteien in die Länderparlamente einziehen werden. Das ist das eine, das andere: es ist noch nicht ganz klar, ob nach diesem neuerlichen Superwahljahr überhaupt noch fünf Parteien übrig bleiben werden. Ausgerechnet die beiden Parteien mit den klarsten inhaltlichen Profilen hadern gegenwärtig nicht nur mit ihren Vorsitzenden, sondern zeigen darüber hinaus existenzbedrohende Schwächen.
Die Linken weisen zwar stabile Umfragewerte um die zehn Prozent auf, allerdings nur bei der bundesweiten Sonntagsfrage. In Bezug auf die einzelnen Landtage ergibt sich jedoch ein völlig anderes Bild. Während die Linke im Osten Deutschlands als Volkspartei überall Platz Zwei belegt, bekommt sie in den westdeutschen Flächenländern kein Bein auf die Erde. Abgesehen von den drei Stadtstaaten und dem Saarland dümpelt sie allerorten um die Fünf-Prozent-Marke herum.
Hinzu kommt, dass – wenngleich geleugnet – auch inhaltlich die Grenze zwischen „Realos“ und „Fundis“ exakt dort verläuft, wo dereinst der Eiserne Vorhang heruntergelassen war. Dass dies in einem Jahr, in dem sich die neue Partei anschickt, ein Programm zu beschließen, die Spannungen, ja: Spaltungstendenzen deutlich erhöht, ist wenig überraschend.
Doch ganz unabhängig davon, was die innerparteilichen Ränkespiele ergeben werden: sollten nach den Anfangserfolgen die westdeutschen Landtage für die Linkspartei wieder in unerreichbare Ferne gerückt sein, hat sich das mit der Partei Nr. 5 im vermeintlich etablierten Fünf-Parteien-System erledigt. Mit ganz erheblichen Auswirkungen weit über die Partei Die Linke hinaus.

Für die FDP, die so klar für den Kapitalismus ist wie die Linkspartei dagegen, geht es in diesem Jahr ganz offenkundig ans Eingemachte. Daran ändert auch der Hinweis nichts, dass die FDP schon oft totgesagt worden sei, weil sie in der Mehrheit der Landtage nicht vertreten war und an der Fünf-Prozent-Hürde herumkreuchte. Dies ist ein Verweis auf die alte Bundesrepublik. Die Grünen waren weder stark noch stabil genug, den Liberalen die Rolle des Züngleins an der Waage streitig machen zu können.
Die FDP hat – daran ändert nicht einmal der Blick auf die unglaublich erfolgreiche, letzte Bundestagswahl etwas – ihre Funktion eingebüßt. Nicht mehr Funktionspartei sollte sie wenigstens inhaltlich etwas zu bieten haben. Die von Westerwelle ausdauernd betriebene Verengung auf die Marke „Steuersenkungspartei“ verschaffte der FDP den Rekord vom Herbst 2008 … und die einmalige Existenzkrise jetzt. Dies ist hinreichend erörtert worden.
Es bedeutet, dass die einzige Überlebenschance darin besteht, ein neues inhaltliches Angebot zu präsentieren und das dazu passende neue Personal. Westerwelles innerparteiliche Konkurrenten kommen dafür nicht infrage. Die FDP wird nicht überleben, nur weil Leute wie Brüderle, Gerhardt oder frustrierte Landespolitiker die Themen „Bildung“ oder „Bürgerrechte“ stärker plakatieren.
Auch ein Comeback Westerwelles bzw. der Aufstieg „seiner“ jungen Leute aus der zweiten in die erste Reihe können die FDP genauso wenig retten wie die Linksliberalen, die sich jetzt als mögliche Alternative zu Wort melden. Das ist so ehrenwert wie süß, aber sorry: da ist wirklich kein Platz mehr frei.
Für die FDP gibt es nur eine einzige Alternative zum Untergang, nämlich der nicht ganz offene, dafür umso nachhaltigere Wechsel zum Rechtspopulismus. Die Sache ist bereits im Gange, die Leute stehen längst bereit. Nicht die gute, alte Stahlhelmfraktion, keine Haiderisierung, und auch kein plumper Antisemitismus à la Möllemann. Die Rede ist vielmehr von den Herren rund um den liberalen Aufbruch.
Ohne eine allzu ruckartige inhaltliche Wende würde die FDP auf das Profil der Anti-Euro-Partei ausgerichtet. Die anderen Punkte sind für die Wutbürger bereits zurechtgelegt – unnütze, kostenträchtige Migranten („Sarrazin-Partei“), Vergesellschaftung der Kindererziehung („Familienpartei“). Sie werden jedoch in Hinterhand gehalten, weil die Anti-Euro-Kampagne erstens vor Verdächtigungen in punkto Rechtsradikalismus schützt, und zweitens sofortige wahlpolitische Erfolge verspricht.

Es steht keineswegs fest, dass sich diese Anti-Euro-Kräfte in der FDP durchsetzen werden. Es steht aber fest, dass die FDP entweder diese Wende zum Rechtspopulismus vollzieht oder aber von der Bühne verschwindet. Letzteres wäre für diese Bundesregierung zunächst einmal kein allzu großes Problem. Das mit dem Fünf-Parteien-System könnte man zwar vergessen, alles Andere schaut man sich dann nach der Bundestagswahl 2013 an. Ohne die liberalen Minister, versteht sich.
Wird jedoch die FDP in eine Anti-Euro-Partei transformiert, wäre die Bundesregierung schneller am Ende, als gegenwärtig so landläufig gedacht wird. Und falls Sie annehmen sollten, die Bundestagsfraktion würde solch einen Kurswechsel nicht mitmachen, empfehle ich Ihnen, sich einfach mal im FDP-Kreisverband ihrer Stadt umzuhören. Die Kameraden brennen nur drauf. Und mit solch einem populären Kurs hätte man auch nichts dagegen, vor die Wähler zu treten.
Was 2011 nicht ist, kann 2012 noch werden. Prost Neujahr! So wie die Dinge liegen, wird es tatsächlich bei einem Fünf-Parteien-System bleiben. Wahrscheinlich noch sehr lange. Und der Megatrend, dass die Volksparteien, oder sagen wir: die bisherigen Volksparteien an Zustimmung verlieren, wird intakt bleiben. Insofern können Sie bei Ihrem Polit-Smalltalk auf der Silvesterfete nichts falsch machen. Und noch ein Tipp: deuten Sie an, dass Ihnen der ganze Kram mit den Parteien sowieso mehr und mehr egal ist. Das kommt besonders cool. Und liegt im Trend. Sozusagen im Megatrend.