Zehntausende demonstrierten am Wochenende gegen Israel und für eine Ende des Gazakriegs. Der ihnen verhasste US-Präsident legt derweil ein Plan vor, der ihn tatsächlich stoppen könnte und eine Friedensperspektive aufzeigt. Er hat alle Unterstützung verdient.
Donald Trump ist immer für eine Überraschung gut. Manchmal sogar eine positive. Nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu breitete er in Washington seinen 21-Punkte-Plan für einen Frieden in Gaza aus, der im Gegensatz zu seiner zynischen „Riviera“-Idee realistisch ist und eine Zukunftsaussicht für die Menschen dort beinhaltet – ohne Hamas. Die wird höchstwahrscheinlich anders als Israel nicht zustimmen. Aber das Gute an dem Plan: Er geht auch ohne sie, auch wenn die Kämpfe dann noch eine Weile weitergehen dürften.
Frieden ist nur möglich, wenn beide Seiten Zugeständnisse machen. Diesen alten Grundsatz haben Trump und seine Berater in ihrem Vorschlag berücksichtigt. Von Israel verlangt er, dass es nach einem Waffenstillstand seine Truppen schrittweise aus Gaza abzieht und die Kontrolle über das Gebiet zunächst an eine von den USA geführte Sicherheitstruppe mit arabischer und europäischer Beteiligung und eine Technokratenregierung abgibt. Später soll – nach ihrer Reform – die Palästinensische Autonomiebehörde auch Gaza verwalten, was Netanjahu bisher strikt ablehnte.
Trumps Plan beinhaltet für Israel noch weitere bittere Pillen: Hamas-Kämpfer, die dem Terror abschwören und sich zur friedlichen Koexistenz bekennen, sollen amnestiert werden. Die anderen dürfen in aufnahmebereite Länder ausreisen. Auch sonst soll niemand gezwungen werden, Gaza zu verlassen. Vielmehr sollen die Bewohner ermutigt werden zu bleiben und eine bessere Zukunft aufzubauen. Nichts mehr also davon, Hunderttausende zwangsweise umzusiedeln und Gaza ethnisch zu säubern, wovon die Radikalen in der israelischen Regierung und Gesellschaft träumen und auch Trump gesprochen hatte. Und eine klare Absage an eine Annektion Gazas durch Israel.
Für die kriegsgeprüften Menschen in Gaza das wohl Wichtigste: Der Küstenstreifen soll mit US- und internationaler Hilfe wiederaufgebaut werden. Aber er soll enthamasifiziert und zu einer terrorfreien Zone werden, von der keine Gefahr mehr für Israel ausgeht – eine Aufgabe für Jahrzehnte, wenn man sieht, wie tief der Hass auf Israel und die Juden in den Köpfen und Herzen schon der Kleinsten in Gaza und im Westjordanland verankert ist. Der Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gebiets dürfte im Vergleich dazu schneller zu bewerkstelligen sein.
Freilassung der Geiseln in der Schwebe
Die Freilassung der noch etwa 50 lebenden Geiseln und Übergabe der Getöteten unmittelbar nach Ende der Kämpfe, ein weiterer zentraler Punkt des Plans, und im Gegenzug die Freilassung Hunderter Palästinenser hängt vom Ja der Hamas ab. Die wird die Geiseln aber nicht herausgeben wollen, weil es ihr letzter Trumpf ist und ihr die Entmachtung droht. Das Exil ist für die zu allem entschlossenen Terrorführer keine Perspektive. Denn sie wissen, dass sie auch in den arabischen Ländern als Gefahr gesehen werden und ihnen dort der Tod durch israelische Häscher bervorsteht.
Doch auch dafür sieht Trump einen Weg vor: Sein Konzept soll dann sofort in den von Israel befreiten Teilen von Gaza umgesetzt werden, etwa 80 Prozent des Gebiets. In den übrigen Gebieten bekäme Israel von ihm freie Hand, die verbliebenen Hamas-Einheiten zu zerschlagen.
Jeder, der es gut meint mit den Menschen in Gaza und mit Israel, müsste Trumps Plan zustimmen. Denn es gibt keinen anderen, der Hoffnung auf Frieden verspricht und sogar für die fernere Zukunft den Weg zu einem Palästinenserstaat verspricht. Es sei denn, man will wie die islamistischen Terroristen und ihr Unterstützer Israel von der Landkarte tilgen. Und mit ihm die dort lebenden Juden. Das wäre kein Frieden, sondern die Vollendung der Shoa.
Die Merz-Regierung muss Trump unterstützen
Abgestimmt wurde der Plan im Vorfeld sicherlich mit den wichtigsten arabischen Staaten. Dazu gehört, dass sich Netanjahu in aller Form bei Katar für den Angriff auf die Hamas-Führung in Doha entschuldigen musste, was ihm äußerst schwer gefallen sein dürfte. Katar ist jedoch für die USA als Vermittler unverzichtbar. Und ohne diese Entschuldigung und Absage an weitere Angriffe würden die Golfstaaten den Vorschlag nicht mittragen.
Die Bundesregierung, die sich zuletzt immer ambivalenter zu Israel verhalten hatte, sollte Trumps Vorschläge aus voller Kraft unterstützen und die Bundeswehr an der Stabilisierungstruppe in Gaza beteiligen. Damit könnte sie beweisen, dass sie es einserseits ernst damit meint, den Menschen in Gaza gegen die Hamas zu helfen und zu einem Ende des Kriegs beizutragen. Und sie andererseits weiter zu ihrer Verpflichtung steht, die Sicherheit Israels zu garantieren.
