29

GroKo: “Vorwärts, vorwärts – Es wird den Menschen besser gehen”

Christian Soeder

Christian Soeder

Das Wahlergebnis von gut 25 Prozent war ein Tiefschlag. Wer hat damit gerechnet, nach diesem engagierten Wahlkampf? So viele Ehrenamtliche haben sich eingebracht, haben gearbeitet für die SPD und Peer Steinbrück. Trotzdem: 25 Prozent sind 25 Prozent. Das ist natürlich kein gutes Ergebnis, aber wir haben das Vertrauen von vielen Millionen Menschen erhalten. Dieses Vertrauen und auch das Vertrauen derer, die uns dieses Mal noch nicht wieder gewählt haben, dürfen wir nicht enttäuschen. Unser Gastautor Christian Soeder leitet den Beirat Netzpolitik der SPD Baden-Württemberg und ist Mitglied im Gesprächskreis Digitale Gesellschaft beim SPD-Parteivorstand.

Wir haben die Wahl nicht gewonnen. Aber Schwarz-Gelb auch nicht. FDP und AfD sind knapp gescheitert. Damit ist umzugehen.

Uns liegt jetzt ein ausgehandelter Koalitionsvertrag mit CDU und CSU vor. An den Verhandlungen war die komplette Führungsregie der SPD beteiligt, es war keine einsame Entscheidung von einer einzigen Person. Die Transparenz, mit der die Öffentlichkeit über die Zwischenergebnisse unterrichtet wurde, war vorbildlich. Entscheidend ist aber letztendlich das Ergebnis.

Was liegt uns nun also vor? Die SPD konnte sich hinsichtlich Mindestlohn quasi komplett durchsetzen. Zum 1.1.2015 wird es einen allgemeinen Mindestlohn in Deutschland von 8,50 Euro geben. Einige Ausnahmen tarifbedingter Natur sollen zum 1.1.2017 aufgehoben werden. Aufgemerkt: Das war der Wunsch des DGB und der Einzelgewerkschaften. Nicht umsonst will DGB-Chef und SPD-Mitglied Michael Sommer dem Koalitionsvertrag zustimmen.

Es ist nicht nur der Mindestlohn. Wir konnten auch Erleichterungen für Menschen erreichen, die ihr Leben lang hart körperlich gearbeitet haben. Wer 45 Jahre eingezahlt hat, inklusive Jahren der Arbeitslosigkeit, darf mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Das ist fair.

Die doppelte Staatsbürgerschaft kommt. Leider nicht für alle MigrantInnen, das ist wahr. Die CDU hat sich hier einem richtig modernen Staatsbürgerschaftsrecht verweigert. Und dennoch: Es ist nicht nichts, wenn junge Menschen sich bald nicht mehr zwischen Deutschland und dem Land ihrer Eltern entscheiden müssen. Der Optionszwang wird abgeschafft. Reicht uns das? Nein. Ist es ein Fortschritt? Aber ja.

Die Mütterrente kommt. Eine Gerechtigkeitslücke, die jetzt geschlossen wird. Leider beitragsfinanziert. Trotzdem: Es bleibt Umverteilung nach unten. Denn Frauen, die davon betroffen sind, haben vielfach keine hohe Rente. Ein paar Euro mehr sind relevant. Und natürlich hilft das auch dem Binnenmarkt.

Deutschland bekommt ein Entgeltgleichheitsgesetz. Es wird eine Frauenquote für Aufsichtsräte geben. Die Maklergebühren werden vom Kopf auf die Füße gestellt. Künftig gilt: Wer bestellt, bezahlt. Die Mietpreisbremse kommt. Die Kommunen sollen um 6 Milliarden Euro entlastet werden. Wer kommunalpolitisch tätig ist, weiß: Das ist nötig.

Die digitale Agenda, die sich die Koalition vorgenommen hat, ist ambitioniert. Eine vorsichtige Reform des Urheberrechts und Schutz für KünstlerInnen stehen an, Breitbandausbau ebenfalls. Netzneutralität soll gewährleistet, eine Open-Access-Strategie soll entwickelt werden.

Natürlich: Es gibt auch negative Aspekte. Wir konnten keine vollständige Gleichstellung für Lesben und Schwule erreichen. Es ist bitter, dass die CDU ihre latent homophoben Anwandlungen noch nicht überwunden hat. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Die Gleichstellung kommt.

Und ja: Die unsinnige Maut ist ein klassischer CSU-Witz. Aber wegen der Maut, die vielleicht eh nicht kommt, den ganzen Koalitionsvertrag ablehnen? Man prüfe und wäge ab, was wirklich relevant ist.

Alles in allem ist klar: Es wird den Menschen besser gehen. Das ist für mich die große Überschrift dieses Koalitionsvertrags.

Es werden vier gute Jahre für Deutschland und Europa.

RuhrBarone-Logo

29 Kommentare zu “GroKo: “Vorwärts, vorwärts – Es wird den Menschen besser gehen”

  • #1
    Arnold Voss

    “Das Wahlergebnis von gut 25 Prozent war ein Tiefschlag. Wer hat damit gerechnet, nach diesem engagierten Wahlkampf? ”

    Der Mann ist witzig. Die Frage hätte lauten müssen: Wer hat damit n i c h t gerechnet.

  • #2
    Eckarhard

    “Die digitale Agenda, die sich die Koalition vorgenommen hat, ist ambitioniert. Eine vorsichtige Reform des Urheberrechts und Schutz für KünstlerInnen stehen an, Breitbandausbau ebenfalls. Netzneutralität soll gewährleistet, eine Open-Access-Strategie soll entwickelt werden.”
    alles nur gelogen, nachlesbar auf Heise oder Golem

    Gruß
    Ekki

  • #3
  • #4
  • #5
  • #6
    Oliver Fink

    Das der Autor den Bereich Vorratsdatenspeicherung und Bürgerrechte annähernd komplett ausklammert, ist schon bemerkenswert. Augenscheinlich ist ihm dieses Thema doch einigermaßen peinlich. 😉

  • #7
    Bombasstard

    Herr Soeder präsentiert sich als so genannter “Netzpolitiker” und glänzt auch bei Twitter gerne mit seiner Netzkompetenz.

    Ich fühle mich von solchen Aussagen, wie “Die digitale Agenda, die sich die Koalition vorgenommen hat, ist ambitioniert” in einem Maße verhöhnt, welches jeder Beschreibung spottet.
    Die SPD bekennt sich zur Vorratsdatenspeicherung, damit hat die Union endlich ihren willfährigen Helfer zum weiteren Ausbau des Überwachungsstaates gefunden.

    Das Gehampel der SPD zum Fall Edward Snowden und ihre Haltung in der NSA-Affäre ist an Unwürdigkeit nicht zu überbieten.

    Die SPD hat sich ihre Bezeichnung als “Verräterpartei” redlich verdient.

  • #8
    okay

    Die Forderung der SPD im Wahlprogramm war:
    “Wir wollen einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro einführen – einheitlich in Ost und West, der auf Vorschlag einer vom BMAS eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst wird. ”

    Nun konnte die SPD ” sich hinsichtlich Mindestlohn quasi komplett durchsetzen.”?

    Das sehe ich nicht so. Ein Schritt in die richtige Richtung ist es sicherlich, aber: Die järliche Anpassung wird bis 2017 ausgesetzt. Was sind die 8,50 € denn 2017 noch wert?

  • #9
    Herbert

    NSA – geschenkt, Vorratsdatenspeicherung – geschenkt, R.I.P. Unschuldsvermutung – geschenkt. Es werden 4 gute Jahre für Deutschland. Fazit: Klassischer Söder-Artikel.

  • #10
    Christian S.

    Die Modifikationen im Koalitionsvertrag bzgl. Mindestlohn erfolgten auf Wunsch der Gewerkschaften.

    “Was sind die 8,50 € denn 2017 noch wert?”

    Weniger als heute. Aber mehr als 5 Euro.

    “Die SPD bekennt sich zur Vorratsdatenspeicherung, damit hat die Union endlich ihren willfährigen Helfer zum weiteren Ausbau des Überwachungsstaates gefunden.”

    Die SPD ist in der Tat für die Vorratsdatenspeicherung. Das war allerdings schon vor der Bundestagswahl bekannt. Die Beschlusslage der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ist eins zu eins im Koalitionsvertrag.

  • #11
  • #12
    Bombasstard

    Offensichtlich haben sie keinerlei Unrechtsbewusstsein, was das angeht.
    Mit solchen Maßnahmen zerstören sie Vertrauen in die Exekutivorgane, stören die freie Meinungsäußerung. Sie

    Und sie nennen sich Netzpolitiker. Schämen sie sich!

    Schrecklich, dass sie weder aus dem Überwachungs- und Terrorstaaten der Nazis und der DDR gelernt haben.

  • #13
  • #14
    Oliver Fink

    Und sie nennen sich Netzpolitiker. Schämen sie sich!

    Weshalb soll sich Christian Soeder schämen? Dafür, dass er die Beschlusslage der SPD dargestellt hat? Ich kann in seinem Statement nicht erkennen, dass er diese Beschlusslage bewertet oder gar begrüßt hat. Er hat sie lediglich festgestellt.

    Seine Meinung zur Vorratsdatenspeicherung kann man unschwer beispielsweise hier nachlesen:

    Man kann nicht gegen PRISM protes­tieren und gleich­zeitig die Einführung der Vorratsdatenspeicherung fordern. Jetzt ist die Gelegenheit für die SPD-Führung, ohne Gesichtsverlust eine sicher­heits­po­li­ti­sche Wende hinzu­legen. Das Zeitfenster schließt sich aber schon wieder.

  • #15
    Ernesto

    Die SPD war schon immer für Vorratsdatenspeicherung, leider scheiterte ja der Versuch, einen Beschluss dagegen zu erreichen. Aber das ist auch kein Wunder, es gibt in der SPD zwar einige sehr weit vorausdenkende Netzpolitiker, welche meist auch im weiteren IT-Umfeld arbeiten. Die Mehrheit ist allerdings eher weit entfernt vom Netz. Das hat die SPD-Spitze aber auch recht klar so kommuniziert dass von ihnen keine Innovationsschübe zu erwarten sind. Finde ich.

    Sich als Netzpolitiker hinzustellen und einen Koalitionsvertrag mit der darin beschriebenen digitalen Agenda als ambitioniert zu beschreiben und die Vorratsdatenspeicherung mit keinem Wort zu erwähnen kann ich aber nur als bitterbösen Sarkasmus verstehen, sorry. Nichts gegen ein bisschen Loyalität zur eigenen Partei, aber irgendwann muss das doch auch mal weh tun – wenn es die Grundzüge der eigenen Politik in der eigenen Partei angreift – oder?

  • #16
  • #17
    Jörg Reiners

    Erneut hat sich die SPD in erster Linie für die Interessen der Arbeitnehmerschaft einzubringen versucht. Wo aber liegt das Augenmerk der SPD hinsichtlich der Erwerbslosen? Wo sind neue Gesellschaftskonzepte zu finden? Weg von der reinen Erwerbsarbeitsgesellschaft? Auch dieser Koalitionsvertrag wird die durch Gerhard Schröder begonnenen Verwerfungen in der Gesellschaft eher zementieren als aufbrechen. Solange rein ökonomische Kriterien der Vorzug vor dem Menschlichen erhalten, gilt es auch die SPD als spießbürgerlich und kapitalistisch zu bezeichnen. Die SPD wird keinen Weg aus ihrem ungewollten Suizid heraus finden! Stimmt die Basis zugunsten der großen Koalition, driften die linken Mitglieder und Wählerschichten weg. Stimmt die Basis gegen diese Koalition spielt sie russisches Roulette mit allen sich dann auftuenden Konsequenzen. Im politischen Diskurs sollte darüber sinniert werden, ob nicht generell ein Koalitionsverbot in die Verfassungen aufgenommen werden sollte. Denn nur so wäre das Heft des politischen Handelns wieder bei den Abgeordneten in den Parlamenten und nicht länger bei den Regierungen. Stärkung der Legislative statt Stabiliserung der Exekutive!

  • #18
    Bombasstard

    Vorratsdatenspeicherung alleine sind keine DDR, kein drittes Reich, stimmt.
    Wenn man all die anderen Überwachungsmaßnahmen dazu nimmt, Kameras an allen Plätzen, Programme wie INDECT und alle anderen “Kleinigkeiten”, die uns in den letzten Jahren per Salamitaktik aufgetischt worden sind, sieht die Sache gravierender aus.

    Man siehe noch in diesem Zusammenhang den offensichtlichen Wildwuchs unter Geheimdiensten in Kombination mit den für Otto-Normalbürger völlig unvorstellbaren Möglichkeiten, die BigData-Software in riesigen Rechnernetzen auf großen Datenbeständen ermöglichen.

    Warum machen Geheimdienste und auch die Regierung, die sie offensichtlich anstreben das? Aus einem einzigen Grund: Kontrolle und Macht.

    Genau das, was Diktaturen auch immer anstreben.

    Finden sie irre? Dann sind sie der falsche Mann in ihrer Position.

  • #19
    Bombasstard

    @OliverFink, #14
    “Sich als Netzpolitiker hinzustellen und einen Koalitionsvertrag mit der darin beschriebenen digitalen Agenda als ambitioniert zu beschreiben und die Vorratsdatenspeicherung mit keinem Wort zu erwähnen kann ich aber nur als bitterbösen Sarkasmus verstehen, sorry”.

    Ernesto aus Post 15 nimmt mir die Worte aus dem Mund. Dafür sollte sich Herr Soeder schämen.
    Sein Parteifreund Sascha Lobo ist diesbezüglich viel ehrlicher.

    Wenn Herrn Soeder auch nur irgendetwas an den Netzen und an Freiheit gelegen sein sollte, sollte er nicht hier Werbung für diesen grauenhaften Koalitionsvertrag machen, der uns in die digitale Steinzeit fallen lässt machen.

    Oder aber er sagt einfach, wie es ist: die SPD scheißt komplett auf alle Internetnutzer. Fragen Sie doch mal Herrn Gabriel dazu …

  • #20
    der, der auszog

    Auch wenn ich kein Bock auf eine Große Koalition habe und weder der SPD noch der CDU meine Stimme gab, finde ich den Text von Christian Söder recht überzeugend, zumindest dürfte er dem Basis-Sozialdemokraten das Herzchen ein wenig höher schlagen lassen. Söder backt kleine Brötchen, wie es sich für eine 25% Partei gehört und serviert diese recht schmackhaft seinen hungrigen Genossen.

    In Baden-Würtemberg hat die SPD mehr Erfahrung als kleinerer Koalitionspartner, als beispielsweise die Genossen an Rhein und Ruhr, die immer noch davon träumen, die Ergebnisse, die sie in ihren Kommunal- und Landtagswahlen holen, auch auf Bundesebene erreichen zu können und die sich als Juniorpartner einer größeren Partei einfach zu fein sind. Die SPD im Ländle hingegen scheint schon begriffen zu haben, dass die Tage als Volkspartei mit über 30% der Stimmen gezählt und längst Teil der anderthalb Jahrhunderte alten Parteigeschichte sind. Trotz der Vorurteile, die man gemeinhin gegen Schwaben, Badenser und Württemberger haben mag: Die Völkchen im Süden Deutschlands sind einfach realistischer als wir im Pott.

    @#6 Oliver Fink, #7 Bombast

    Die SPD ist schon lange keine Bürgerrechtspartei mehr, nämlich seit Otto Schilly Innenminister wurde. Ich erinnere einfach nur mal an die Fälle Murat Kurnaz und Khaled al-Masri.
    Der Wahlkampf ist vorbei, mit Edward Snowden gewinnt man in einer GroKo keinen Blumentopf und dem größten Teil der SPD Basis dürfte das Schicksal des Wistleblowers egal sein. Ich gebe zu bedenken, dass das Durchschnittsalter eines SPD Mitgliedes irgendwo zwischen 59 und 150 Jahren liegt, also eher untypisch für Bürgerrechts- und Internetaktivisten.

  • #21
    Robert

    #18 Macht und Kontrolle (als Form von Macht) sind wesentliche Elemente einer jeden Herrschaft, sei sie nun demokratisch oder autoritär. Einer Regierung vorzuwerfen, nach Kontrolle und Macht zu streben, hieße ihr das Regieren vorzuwerfen. Diese phänomenologische Kritik am “Überwachungsstaat” geht an der Sache vorbei.

    In diesem Zusammenhang wäre es wichtig mal der Frage nachzugehen, ob die “digitalen” Formen der Überwachung qualitativ gesehen wirklich neue Formen des “Überwachens und Strafens” sind.

  • #22
    Thorsten Stumm

    Der Typ ist der Knaller, mehr davon,selten so herzhaft gelacht…und dann noch über die SPD, sonst ärger ich mich immer über die….

  • #23
    Bombasstard

    @21
    Stimmt genau. Man kann einem Machtmensch nicht vorwerfen, dass er immer mehr Macht haben will. Das ist eben so.
    Kim Jong Un würde ihnen sicherlich zustimmen.

    Es ist die Aufgabe einer Zivilgesellschaft, dies zu unterbinden.
    Leider erkennen das blinde Parteisoldaten nicht.

    Vielleicht ist Ihnen nicht begreiflich, wohin wir mit Vorratsdatenspeicherung, INDECT, BigData und allen anderen kleinen Salamischeiben hingelangen.

    Sie fragen sich: sind es wirklich neue Formen?
    Ja, das sind sie. Denn von den krassen, allumfassenden und nachhaltigen Überwachungsmaßnahmen, die uns unsere Regierung(en) heutzutage zumuten und zumuten wollen hätten Stasi, Gestapo, SD, Sekuritate und dergleichen nur träumen können.

    Ein Beispiel: nimmt man Vorratsdatenspeicherung, Auswertung von Maut-Informationen und Kameraüberwachung, vernetzt durch INDECT zusammen, wäre man durchaus in der Lage den Aufenthaltsort sowie die Kommunikation von jedem Bürger, der sich in ihrer Reichweite befindet, meter- und uhrzeitgenau zu rekonstruieren. Und zwar über Jahre hinweg.

    Ja, das ist neu. Denn die Überwacher kostet das mittlerweile kaum noch Aufwand. Früher brauchte man für so etwas Spitzel oder Agenten. Deswegen war es in der Masse nicht lohnenswert.
    Das ändert sich gerade.

  • #24
  • #25
  • Pingback: Die GroKo ist da – und das ödet mich so ungeheuer an

  • Pingback: Pottblog

  • #28
    Frank Sichau

    Heirzu passt gut ein Zitat von Erich Fried: “Wer’s glaubt, wird selig und wer’s nicht glaubt wird noch schneller selig.”

  • #29
    der, der auszog

    Gestern Abend gab es im ZDF heute-journal ein Interview von Marietta Slomka mit Siegmar Gabriel. Das Gespräch war sehr heftig und über den Ton der beiden ließe sich sicherlich streiten. Interessant finde ich allerdings, dass dort dieselben Stichworte fallen, wie in unserer Diskussion hier und ungefähr auch dieselben unterschiedlichen Positionen dargstellt werden.

    “Lassen Sie uns den Quatsch beenden”
    Einfach mal reinschauen, wie blank die Nerven zu liegen scheinen:
    http://www.heute.de/Wortgefecht-zwischen-Slomka-und-Gabriel-Das-ist-Bl%C3%B6dsinn-30845982.html

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.