Heute wählt NRW

Die Wahllokale sind geöffnet, der Wahlkampf ist vorbei. Heute wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag.

Es ist nicht so, das Nordrhein-Westfalen keine Probleme hat. Das Land ist hoch verschuldet, viele Kommunen stehen vor dem Kollaps, der bundesweite Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt geht am Land vorbei, die Frage ob NRW ein Industrieland bleibt und wie es das machen soll, steht im Raum – aber all das interessierte niemanden. Drei Personen und eine Partei dominierten den Wahlkampf: Auch in NRW werden die Piraten wahrscheinlich in den Landtag einziehen. Ihr Aufstieg im Bund und im Land bestimmte lange Zeit der Berichterstattung. Der drohende Untergang der Linkspartei, das Scheitern des Projektes „Westausdehnung“  hingegen geriert zum Randthema.

Und dann Kraft, Lindner und Röttgen. Hannelore Kraft mutterte sich als Rau-Wiedergängerin durch die vergangenen Monate und kann heute Abend mit einem Triumph rechnen. Ihr nutzte der entpolitisierte Wahlkampf am meisten. Ihre Bilanz als Regierungschefin  ist nicht beeindruckend: In der Regierung dominierten die Grünen, die auch im Wahlkampf kaum vorkamen,  es gibt keinen nennenswerte Industriepolitik, viele Konflikte wurden ausgesessen. Den größten Erfolg ihrer Regierung, den Schulfrieden, haben CDU und Grüne herbeigeführt. Alles egal, wie bei Rau. Der Westen mag es menschelnd.

Norbert Röttgen.  Ich erinnere mich nicht an einen Kandidaten, der jemals einen so dilettantischen Wahlkampf geführt hat. Seine Weigerung, sich zu NRW zu bekennen, seine Feigheit, Sparvorschläge zu benennen, sein Versuch, Merkel seine Niederlage anzuhängen –  keine Fehler wurde ausgelassen.   Für Christdemokraten müssen es harte Wochen gewesen sein.

Zu Beobachten war auch der Wiederaufstieg der FDP. Als  der Beschluss zu Neuwahlen fiel, galt die Partei als tot. Heute wird sie wahrscheinlich in den Landtag ziehen. Lindner hat den Wahlkampf geführt, den Röttgen hätte führen sollen: Schuldenpolitik, Selbstbestimmung vs. Volkserzieher, Industriestandort NRW. Er hat Steuersenkungen eine Absage erteilt und so daran mitgewirkt, die FDP auch bundesweit wieder ins Spiel zu bringen. Für FDP und Linkspartei waren die Neuwahlen eine Chance, beide Parteien haben mit der Ablehnung des Haushaltes, der die Neuwahlen erst herbeiführte, Mut und Konsequenz bewiesen. Die FDP hat ihre Chance genutzt, die Linkspartei nicht.