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Junge Union: Täuschen und Trinken

... zu manipulieren, sagen Miglieder FOTO: Junge Union

Mitglieder der Jungen Union in Duisburg saufen sich auf öffentlich finanzierten „Bildungsreisen“ durch die Nacht, Christdemokraten dürfen kurz vor und nach Wahlen ihren Ortsverband wechseln und so mehrfach Vorsitzende wählen. Ein tiefer Einblick in die Machenschaften einer Partei

Eva Klomberg freute sich auf Karl-Theodor zu Guttenberg und die Besichtigung des Reichstages, sie war gespannt auf das Holocaust-Denkmal in Berlin. Doch die angebliche Bildungsreise der Jungen Union Duisburg entpuppte sich für die 18-Jährige zur angsteinflößenden Sauftour. „Schon um zehn Uhr morgens fingen einige zu saufen an und randalierten nachts in unserem Hotel“, erzählt Klomberg.

Ein JUler soll um 6 Uhr morgens an der Tür von Klomberg und ihrer Freundin randaliert haben. „Ich will bei Euch schlafen“, soll er gerufen haben. „Wir hatten furchtbare Angst“, sagt Klomberg heute, gut drei Wochen nach der Berlinreise. Den Vize-Vorsitzenden der JU Duisburg, Bartosch Lewandowski, sah Klomberg aus dem Pensionszimmer auf der Straße nach „Jesus Christus“ rufen. Seine Kollegen hatten ihn ausgesperrt. Kurze Zeit später hörte sie einen lauten Knall, die Tür des Nachbarzimmers wurde offenbar von Lewandowski eingetreten. Klomberg hat ein Foto der zerstörten Tür.

Die mit öffentlichen Mitteln geförderte Reise wurde für sie zum Alptraum. „Ich erwarte, dass diese Säufer und Randalierer aus der Partei ausgeschlossen werden“, sagt die Medizinstudentin.

Der CDU-Vorstand des Kreisverbandes erhielt eine Mail von Klomberg und ihrer Freundin mit allen Details der Reise. Er soll die Mitglieder der Jungen Union nach einer Sitzung am 5. Oktober zu diesen Vorfällen darauf eingeschworen haben, „nichts an die Presse zu geben und den Sachverhalt zu vergessen“. Mehrfach wurde den Parteimitgliedern „auf eindringliche Weise eingebläut“, den Mund zu halten, so ein Mitglied der Jungen Union.

Bereits in der Vergangenheit hatte die Lokalpresse mehrfach über Trinkgelage und Handgreiflichkeiten berichtet. CDU-Kreisverbandschef Thomas Mahlberg hat die Junge Union jedoch selten in ihre Schranken verwiesen. Vielleicht, weil sie ihm in der Vergangenheit bei Wahlen zu Diensten war. Es hat den Anschein, dass Mitglieder der Jungen Union bei einigen Wahlen von Ortsverband zu Ortsverband gezogen sind, um bestimmte Vorsitzende und Delegierte zu installieren.

„Wahlen manipuliert“

Bianca Seeger sieht sich als Opfer dieser Praxis. „Ich habe beobachtet, wie Mitglieder der CDU und der Jungen Union als Wahlnomaden die Wahlen manipuliert haben“, sagt Seeger der Rundschau. Die 42-Jährige kandidierte im Herbst 2008 zur Ratsfrau für die bevorstehende Kommunalwahl in ihrem Ortsverband Duisburg Huckingen. Sie forderte damals Walter Becks heraus, einen Vertrauten von Mahlberg.

Am Wahlabend erschienen viele Personen, die sie noch nie im Verband gesehen hatte. „Das waren Freunde und Verwandte von Mahlberg und Mitglieder seines Schützenvereines, die kurzfristig eingetreten sind.“ Seeger hat eine Liste der Anwesenden, darunter finden sich eine Nichte und der Schwager von Mahlberg. Seeger verliert die Wahl mit 15 zu 46 Stimmen. Interne Statistiken der CDU belegen den sprunghaften Anstieg der Mitgliederzahlen in Seegers und weiteren Ortsverbänden im Jahr 2008 und 2009, während zeitgleich andere Stadtteile Mitglieder verlieren. Insgesamt aber hatte der Kreisverband der CDU Duisburg in den vergangenen Jahren eine stabile Größe.

Im März 2009, stellte sich Seeger wieder in Huckingen zur Wahl, diesmal für den Vorsitz des Ortsverbandes. Kurz vor dem Termin stieg die Mitgliederzahl des Verbandes auf 175 Mitglieder an, ein Jahr zuvor waren es nur 73 Personen gewesen. Mahlberg selbst war an jenem Abend anwesend, die CDU-Fraktionsvorsitzende im Duisburger Rat, Petra Vogt, fungierte als Wahlleiterin. „Mahlberg hat eine Werberede für Becks gehalten, ich selbst kam nicht zu Wort.“ Erneut verlor die Christdemokratin, diesmal mit 54 zu 83 Stimmen. „Wieder tauchten die Wahlnomaden auf“, sagt sie. Dabei kann laut Satzung der CDU-Duisburg – wie in jeder Partei – jedes Mitglied auf Ortsverbandsebene nur einmal wählen.

Sieben Tage später wird Seegers Verdacht bestätigt. „Mitglieder der Jungen Union hatten im Ortsverband Duisburg Huckingen mitgewählt und tauchten eine Woche später im Stadtteil Homberg als Mitglieder und Wähler auf.“ Auch der heutige JU-Vorsitzende Jörg Brotzki wählte laut Protokoll der Versammlung in Huckingen mit und kurze Zeit später im Verband Duisburg-Duissern, wo er inzwischen Vize-Vorsitzender ist.

Seegers Vater, ebenfalls CDU-Mitglied, hat die Wahl inzwischen vor dem Duisburger Amtsgericht angefochten, seine Anzeige wird inzwischen unter dem Aktenzeichen 49c3360/10 geführt. Das Gericht hat Ende September das „schriftliche Verfahren“ angeordnet.

Die Nachwuchs-CDUler haben in der Partei offenbar einen Freibrief. Der Landesverband der Jungen Union gibt an, die Konflikte seien „in Duisburg intern zu lösen“, so Sprecherin Carla Florath. Auch der Landesverband der CDU verweist auf den Kreisverband. Auch dort scheint man ein Auge zuzudrücken. Bartosch Lewandowski, der mutmaßliche Randalierer aus Berlin, erhielt zwar schon im November 2008 ein Mandatsverbot. Er wurde für eine Prügelei auf einer JU-Versammlung verantwortlich gemacht, in deren Folge die damalige Schriftführerin zu Boden ging. Trotzdem wurde er kurz darauf Vorsitzender der JU Duisburg Süd. Inzwischen hat er angekündigt, zum 1. November seine Ämter niederzulegen, um „Schaden von der Partei abzuwenden.“ Die Vorwürfe bestreitet er aber weiter.

Politische Diskussionen haben die Duisburger Nachwuchspolitiker kaum noch angeboten – dafür aber regelmäßige „Bildungsfahrten“. Ein bis zweimal im Jahr fahren sie nach Berlin, und in diesem Jahr fanden laut einem JU-Mitglied drei Besichtigungen der immer gleichen Duisburger Bier-Brauerei statt. Inzwischen sind die Termine auf der Homepage nicht mehr zu finden.

„Seit Jahrzehnten weit verbreitete Praxis“

JU-Chef Brotzki gibt sich am Telefon überrascht. Dann gibt er per Email zur Antwort: „Zu den Vorwürfen, ich sei nacheinander in mehreren Ortsverbänden Mitglied gewesen und hätte dort jeweils an Wahlen teil genommen, darf ich mich gegenwärtig nicht äußern, da es derzeit noch ein internes Parteischiedsgerichtsverfahren gibt.“ Auch Ortsverbandschef Thomas Mahlberg äußert sich nicht.

Tatsächlich ist das Verfahren inzwischen, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, vor dem Bundesschiedsgericht der Partei in Berlin gelandet. Noch im November soll über die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei den Duisburger Wahlen entschieden werden. Zuvor hatte sowohl das Kreisschiedsgericht Duisburg als auch das Landesschiedsgericht die Einsprüche von verschiedenen Mitgliedern abgelehnt. Die mit Parteimitgliedern besetzten Gerichte vereinbarten Stillschweigen über das Verfahren.

Denn offenbar toleriert die Partei die strategische Ortsverbandswechsel ihrer Mitglieder, der letztlich über Wahlen entscheiden kann. Die CDU Duisburg hat 2009 beim Landesjustiziar der CDU angefragt, ob der geschäftsführende Vorstand des Kreisverbandes über einen Ortsverbandswechsel entscheiden kann. Ein CDU-Justiziar antwortete in einer der Berliner Zeitung vorliegenden Email vom 10. Juni 2009: Nach dem Statut der CDU Deutschlands entscheide über den Aufnahmeantrag der zuständige Kreisvorstand. „Der Kreisvorstand kann über Ausnahmen hinsichtlich der Frage entscheiden, in welchem Parteiverband ein Mitglied anschließend geführt wird.“ Eine solche Vorgehensweise sei im übrigen „seit Jahrzehnten weit verbreitete Praxis auch in anderen CDU-Kreisverbänden.“ Möglicherweise ist das Wahlnomadentum in Duisburg kein Einzelfall in der christdemokratischen Partei.

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19 Kommentare zu “Junge Union: Täuschen und Trinken

  • #1
    crex

    folgender link zeigt ein foto von lewandowski mit frank-walter steinmeier 2005. parteiübergreifend scheint es hier zu größeren sympathiebekundungen gekommen zu sein http://www.am-ende-des-tages.de/g/070705-zdf-sommertreff/0076.html

  • #2
    Cracker

    Die junge Union ist ein Event-Club zur Verkündung von Unions-Positionen, das ist dochj nichts Neues.

  • #3
    Obergrot

    Altbekannte Praxis.
    Gab da auch Fälle in Süddeutschland. Mir wurde dabei von einem Fall im Main-Tauber-Kreis berichtet. Dort fuhren zu einer Abstimmung über den Bundestagskandidaten mehrere Busse aus Altersheimen vor. Die dortigen Rentner waren alle mit einem Versprechen für eine Kaffeefahrt und eben Kaffee und Kuchen CDU Mitglied im Kreisverband und fuhren dann eben zur Abstimmung. Nach der Wahl traten die meisten wieder aus. Dies begab sich ca 2003.

    Nur um ein weiteres Beispiel anzubringen.

  • Pingback: Ruhrbarone: „Junge Union: Täuschen und Trinken“ « Tim C. Schmitz

  • #5
    Olaf Mertens

    …manchmal kommt man sich vor, als wär` man selber der Konservative und die, die sich nach eigener Aussage irgendwelchen tradierten Werten verpflichteten „Christen“ so eine Art rechtsaußen-Punks. Lächerlicher Verein!

  • Pingback: Mimi Müller › Parlamentarisch. Demokratisch. Mahlberg.

  • #7
    Dom

    Wenig verwunderlich. Wahrscheinlich eine Art Auswahlverfahren für späteren Aufstieg – wer sich beim Betrügen und Vertuschen im Kleinen beweist, darf eine Ebene aufsteigen und sich an größeren Verbrechen versuchen. Die geschicktesten Betrüger landen dann irgendwann auf den Wahllisten für den Bundestag.

  • #8
    Gisela

    An zwei Dingen mangelt es Herrn Mahlberg offensichtlich nicht, nämlich an einem grenzenlosen Selbstbewusstsein und an einem Unrechtsbewusstsein, das den normalen Christenmenschen nur noch staunen lässt. Da kann eine christlich-demokratische Partei aber froh sein, über solches Führungspersonal zu verfügen. Warten wir mal ab, ob er sich dazu erklärt, und wenn ja, wie.

  • #9
    Stefan Laurin

    @Gisela: Mahlberg passt doch sehr gut zur CDU Duisburg, der Partei, die fest hinter ihrem OB Adolf Sauerland steht.

  • #10
    Helmut Junge

    „Mahlberg passt doch sehr gut zur CDU Duisburg, der Partei, die fest hinter ihrem OB Adolf Sauerland steht.“
    So herum ist der Satz meiner Meinung nach falsch.
    Es ist genau anders herum richtig. Mahlberg hat die Zügel. Ich denke, daß Sauerland OB geworden ist, weil er zu Mahlberg paßt.

  • #11
    ppiltz

    @crex

    es ist vollkommen normal, dass Spitzenpolitiker bei diversen Anlässen Fotos mit „Fans“ machen. Dabei tun diese Politiker einfach den Interessierten einen Gefallen indem sie ihnen ein wenig Zeit widmen, mehr als 2-3 Sätze wechselt man aber fast nie und dem jeweiligen Politiker ist es erstmal relativ egal, mit wem er da fotografiert wird, weil er auch einfach keine Zeit hat da zu sortieren, falls er das überhaupt will.
    Denn warum sollte eigentlich ein (damaliger) SPD-Außenminister etwas dagegen haben mit einem JUler fotografiert zu werden?

  • #12
    Gisela

    #10 Helmut Junge
    Wahrscheinlich ist es so, wie Sie sagen, und wahrscheinlich ist Herr Mahlberg auch der, der seinem Kumpel Sauerland empfohlen hat, zunächst erst einmal nicht zu kondolieren, weil auch das was mit Schuldeingeständnis zu tun haben könnte.Was ich als Phänomen empfinde ist die Tatsache, dass die Duisburger angesichts all dessen, was in ihrer Stadt los ist, nicht das Rathaus stürmen und somit den Protagonisten der Abschaffung von Demokratie passiv Recht geben.

  • #13
    DerJuso

    Leider ist diese Gangart(OV’s zu übernehmen) nicht nur bei der JU üblich… Das gibt es genauso bei den Jusos und bestimmt auch bei den JuLi’s…

    Dass schlimme an der Sache: Die Landesverbände verweisen immer darauf, dass man diese Streitereien in den Unterbezirken regeln soll! Und da sich die „Bösen“ eh immer die Mehrheiten organisieren, können die, die Politik nach Überzeugung machen nicht weiterkommen!

  • #14
  • Pingback: zoom » Umleitung: Schöpfungslüge, Flassbeck, täuschen und trinken, KanzlerInnenspiele, korrupte Medien und der Sauerland-Herbst «

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  • #17
    Ortmar Buss

    Dass junge Leute, insbesondere männliche, sich auf Exkursionen ganz gerne über Gebühr dem Alkoholgenuss widmen, ist nicht neu und wird wohl auch in Zukunft Rahmen- oder gar Vollprogramm von Bildungsreisen oder Studienfahrten sein. Das kann (und muss) man kritisieren und als Verantwortlicher, Organisator, Vorgesetzter, Erzieher oder Gruppenleiter nicht auf sich beruhen lassen. Dass bei den angesprochenen Exzessen auch noch materieller Schaden, psychische Belastungen bei den mitreisenden weiblichen Gruppenmitgliedern (zwei von acht) und allgemeine Ruhestörungen entstanden sind, ist nicht akzeptabel, peinlich und schädlich für das Ansehen der die Reise durchführenden Jugendorganisation. Apropos Jugendorganisation: Rechtlich gesehen waren die Teilnehmer wohl keine Jugendlichen mehr, sondern für Handeln voll verantwortliche Erwachsene!
    Gleichwohl stellt sich die Frage, warum die Saufexzesse sechs junger Männer bei einer Bildungsreise nach Berlin von der Presse, s. z.B. taz vom 24.10.2010 (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/saufen-statt-bildung/), in ihrer Berichterstattung so stark gewichtet werden. Vielleicht weil die jungen Männer aus Duisberg kamen, der Stadt, in der kürzlich viele gleichaltrige Menschen bei einem friedlichen Fest ihr Leben lassen mussten? Oder weil der Oberbürgermeister der besagten Stadt, dem vorgeworfen wird, für den Tod von 21 Menschen bei der Loveparade im Juli dieses Jahres mitverantwortlich zu sein, sozusagen mit den Säufern und Randalierern im selben „Boot“ sitzt? Also weil die Jugendorganisation der CDU diese Fahrt organisiert hat und deren Mitglieder möglichen Bildungserwerb in Alkoholkonsum umfunktioniert haben. Oder weil die sechs Repräsentanten der Jungen Union durch ihr Verhalten die eh insinuierte Diskrepanz zwischen ihrem eigenen Anspruch und der Wirklichkeit ihres Handelns anschaulich belegt haben? Kann die starke Resonanz bestimmter Medien auf die schändliche Umwidmung (Saufen statt Lernen) der Bildungsreise vielleicht – andersherum – Ausdruck von Überraschung oder echter Enttäuschung sein, bewirkt durch einen hoch eingeschätzten politischen Nachwuchs? Oder haben JUler in den Augen ihrer medialen Kritiker, zumindest wenn sie als Vertreter ihrer Organisation auftreten, eine besondere Vorbildspflicht?
    Stern.de berichtete am 29. Juli 2010 (http://www.stern.de/panorama/nach-einsatz-bei-demo-beamte-poebeln-in-luxushotel-1588144.html) ausführlich über ähnliche Auswüchse bei einem Trinkgelage, nur im Unterschied zu dem Berliner Vorfall, dass es in einem Hamburger Hotel stattfand, dass die Akteure tatsächlich Erwachsene waren und zudem Polizeibeamte aus Sachsen-Anhalt. Wären die pöbelnden Betrunkenen keine Beamten gewesen, sondern beispielsweise Vertreter für Dessous, hätte keine Zeitung, auch nicht der Stern, davon Notiz genommen. Dass die Polizeibeamten aus Sachsen-Anhalt, also von „drüben“ kamen, wurde außerdem in dem Artikel auffällig oft erwähnt. „Hanseatische Gelassenheit und Fairness“, war mein damaliges Resümee nach der Lektüre des Artikels, wünsche ich manchem Journalisten beim Stern.
    Was aber kann man der taz und anderen Medien als Empfehlung im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung zum Berliner Saufgelage und seinen Nebenerscheinungen, die hier nicht klein geredet werden sollen, mit auf den Weg geben?

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