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Kabinett Merkel Drei

Allmählich dämmert es: die Merkeldämmerung fällt aus. Schade um das hübsche Wort, dessen Urheberrechte nicht zweifelsfrei nachweisbar sind. Es findet sich schon seit Wochen in allen möglichen Presseveröffentlichungen, nicht erst seit dem letzten Sonntag.

Die Wahllokale im Südwesten der Republik waren erst gerade geöffnet worden, da sprach man im ARD-Presseclub bereits über die „Merkeldämmerung – Der langsame Abschied von der Macht?“ Mit Fragezeichen. Die Frage ist beantwortet: Nein. Warum auch?
Nun, weil eigentlich Neuwahlen stattfinden sollten, findet jedenfalls die SPD. Doch, wie das so ist: „Schwarz-Gelb wird sich bis 2013 an die Macht klammern“, erklärt Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, wie wir im Kölner Stadtanzeiger lesen. Wenn sie nämlich mutig wäre, die Angela Merkel, dann würde sie – wie einst ihr Amtsvorgänger – Neuwahlen veranlassen. Das wäre zwar verfassungsmäßig grenzwertig, nicht in ihrem Interesse, nicht im Interesse ihrer CDU, weder im Interesse von CSU und FDP … – aber „mutig“. Doch die „SPD traut Merkel nicht den Mut zu Neuwahlen zu“, steht auch im Stern.
Neuwahlen wären allein schon deshalb fällig, so die hinter dieser Idee steckende Überlegung, weil Schwarz-Gelb die von Merkel selbst zu einer Art kleinen Bundestagswahl aufgebauschten Wahlen im Südwesten verloren hatte. Allerdings hatte auch die SPD deutliche Stimmenverluste hinzunehmen, die Linken kamen erst gar nicht in die Landtage. Die Sache ist hinreichend analysiert: es handelte sich um eine Volksabstimmung gegen die Atomkraft, die Wahlbeteiligung stieg in beiden Ländern deutlich, die Grünen haben die Wahlen gewonnen, alle anderen Parteien haben verloren.

Nichts daran rechtfertigt ein Wort wie „historisch“, das in der Wahlnachlese inflationär bemüht wurde. Oder fand es irgendjemand historisch, dass die FDP im Jahr 2009 ihren Höhenflug erlebte? Schon vergessen? Der Grund war, dass die Deutschen Geschmack an dem Gedanken fanden, weniger Steuern zahlen zu müssen. Am Sonntag waren sie geschockt von der Erkenntnis, dass Atomkraftwerke außer Kontrolle geraten können und dann für erheblichen Schaden sorgen. Kräftiges Plus für die Grünen.
Historisch wäre, wenn Deutschland jetzt wirklich aus der Atomenergie ausstiege. Die Chancen dafür steigen; doch noch gilt Merkels „Moratorium“, noch werden Expertenkommissionen gegründet. Ethikspezialisten und Kernkraftkenner beginnen ein kollektives Nachdenken – schön getrennt nach Fach. Mal abwarten, was Merkel machen wird. Merkel wartet ab, was wir so machen.
Baden-Württemberg wird in Kürze nicht mehr von der CDU regiert. Wer dies „historisch“ findet oder, wie auf der grünen Wahlparty zu hören war, „geil, einfach nur geil“, sei daran erinnert, dass die revolutionäre Phase des künftigen Ländle-Ministerpräsidenten schon einige Jahrzehnte zurückliegt. In einem vielzitierten Beitrag der Hannoverschen Allgemeine Zeitung heißt es:
Kretschmann erschien den Menschen im Ländle nicht nur wählbar, sondern fast schon als Vorbild: seit Jahrzehnten verheiratet mit der Mutter seiner eigenen Kinder, Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken, aktiv im Vorstand eines Vereins zum Schutz seltener Pflanzen. So konservativ wie Kretschmann war, man erinnert sich, nicht mal der zeitweilige CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger. Ein Linksrutsch geht anders.“

Keine „Merkeldämmerung“, keine „historischen“ Landtagswahlen, stattdessen noch ein bisschen Superwahljahr in Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In NRW vermutlich nicht, und wenn schon: die Reaktorkatastrophe in Japan wird auch in den kommenden Monaten nicht verschwinden, nicht einmal aus den Medien, folglich werden auf Basis der örtlichen Gegebenheiten die kommenden Landtagswahlen so ausgehen wie die vom letzten Sonntag: Grüne stark im Plus, der Rest ausnahmslos im Minus. Historisch geht anders.
Die letzten Bundestagswahlen liegen anderthalb Jahre zurück, die nächsten finden in zweieinhalb Jahren statt. Das ist alles. Für Prognosen ist es noch etwas früh. Was aus der FDP wird, ist kaum auszumachen. Schwer zu sagen, ob sie „überlebt“, und wenn ja, ob als eine um Bildung und Bürgerrechte etwas aufgehübschte liberale Partei oder als populistische Rechtsaußentruppe. Wie auch immer: im ersten Fall dürfte sie aus quantitativen Gründen nicht als Merkels Koalitionspartner in Frage kommen, im zweiten aus inhaltlichen nicht.
Die Linkspartei wird auf jeden Fall wieder in den Bundestag einziehen, schon allein aufgrund ihrer Stärke im Osten. Doch auch die Linke kommt aus quantitativen und aus inhaltlichen Gründen nicht als Regierungspartner in Frage. Insofern ist trotz des noch recht großen zeitlichen Abstands zum Wahltermin schon heute absehbar, welche Parteifarben das Kabinett Merkel Drei tragen wird. Es wird schwarz-grün.

Einwand Nummer 1: Prognosen zum jetzigen Zeitpunkt sind Kaffeesatzleserei. Wohl wahr, Prognosen sind immer schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen (Karl Valentin, Mark Twain, Winston Churchill). – Die Umfragewerte für die Parteien sind aber seit gut einem Jahr außergewöhnlich stabil. Hier mal ein Prozentpünktchen rauf, da mal eins runter, mehr tut sich nicht. In den ersten Monaten nach der letzten Bundestagswahl hatten Gelb und Grün die Werte getauscht, das war´s dann. Wie stark die Grünen im Herbst 2013 abschneiden werden, ist unmöglich vorherzusagen. Dass sie stark sein werden, scheint mir sicher zu sein.
Einwand Nummer 2: Vor kurzem hat sich doch erst in Hamburg gezeigt, dass Schwarz-Grün nicht geht. – Nein, das einzige, was sich in Hamburg gezeigt hatte, war, dass sich die dortige GAL verzockt hatte. Die Differenzen zur dortigen SPD waren nicht wesentlich geringer als zur CDU. Die Grünen hatten ohne überzeugenden Grund die Koalition aufgekündigt und sind dafür vom Wähler abgestraft worden. Zahlreicher sind die Beispiele für schwarz-grüne Bündnisse in deutschen (Groß-) Städten, die ziemlich reibungslos arbeiten.
Einwand Nummer 3: Eine schwarz-grüne Koalition ist der Basis nicht zu vermitteln. – Abgesehen davon, dass daran noch nie ein schwarz-grünes Bündnis gescheitert ist: die Basis ist stets dafür, dass die eigenen Leute mitregieren. Für die Grünen wäre eine Koalition mit der CDU „alternativlos“, wenn es mit der SPD nicht reicht. Für die CDU bliebe als Alternative nur die große Koalition; sie würde selbstredend den kleineren Koalitionspartner vorziehen.
Einwand Nummer 4: Schwarz-Grün geht auf Bundesebene inhaltlich nicht. – Voraussetzung wäre freilich, dass die Union sich unumkehrbar auf einen möglichst zügigen Atomausstieg festlegt. Doch dann ist eine Koalition mit den Grünen für Merkel gleichsam die Idealkonstellation. Mit einem Außenminister Trittin hätte sie nicht nur ein Ja im UNO-Sicherheitsrat gehabt, sondern auch eine deutsche Beteiligung am Libyenkrieg. Und nicht diesen Ärger mit Westerwelle. Um nur ein Beispiel zu nennen …

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14 Kommentare zu “Kabinett Merkel Drei

  • #1
  • #2
  • #3
    Jan

    Ich glaube, der wahre Grund für das Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg ist folgender: üblicherweise wird bei Koalitionen vereinbart, dass einige Streitthemen komplett ausgeklammert werden – je weiter die Entfernung, desto größer der Stillstand! In Hamburg hat das Gegenteil stattgefunden: hier fand ein Krötenwettschlucken statt – schwerwiegendste Konfliktthemen aus dem Wahlkampf, die teilweise eigene Plakatschlachten ausgelöst hatten, wurden in die Waagschale geworfen, bis am Ende das Zünglein so etwas ähnliches wie einen Gleichstand angezeigt hat. Unter anderem wurden Schulreform und Stadtbahn gegen Kohlekraftwerk und Elbvertiefung aufgewogen. Und beide Seiten konnten nur mit Mühe und Not die Zugeständnisse mit Erfolgen in anderen Bereichen gegenüber der Basis rechtfertigen.
    Ein Bürgerbegehren hat dieses Gleichgewicht zerstört (unabhängig mal von der inhaltlichen Wertung), und damit ist auch die Koalition auseinandergeflogen – zwar nicht sofort, aber die Sollbruchstelle war da und Christoph Ahlhaus hatte den sprichwörtlichen Porzellanladen schon betreten.

    Bei Merkel III wäre alles nochmal anders – hier werden 2013 kaum Kröten zu schlucken sein: die Kanzlerin kann mit quasi abgeschaffter Wehrpflicht (Verhandlungsmasse: endgültige Streichung aus dem Grundgesetz) und möglichen Erkenntnissen nach dem Moratorium eine fertig assimilierte Partei vorweisen. Erneuerbare Ideologien sozusagen – nach dem Wahlkampf mit dem Professor aus Heidelberg 2005 und dem Schnarchwahlkampf 2009 kann sie 2013 nochmal weiter nach links rücken – denn diesmal gibt es wohl keine schlagkräftige Konkurrenz von der FDP, die die Wählerschaft aus dem wirtschaftsliberalen Flügel abgreifen kann.

  • #4
  • #5
    Andreas Lichte

    @ Werner Jurga

    „with a little help from my friends“

    soll heissen? hast du beim künstlerischen Schaffen die Beatles gehört?

  • #6
    Marcel S.

    Interessante Analyse. Sehr schlüssig auch die Widerlegung der Einwände, allerdings hätte ich da noch einen Einwand: Die Machtverhältnisse im Bundesrat. Sie waren in der Vergangenheit oft ein Indikator für zukünftige Bundesregierungen. Es bleibt meiner Meinung nach also abzuwarten, welche Farb- bzw. Parteienkonstellation eine Bundesratsmehrheit hat. Nach der Niedersachsenwahl 2012/2013 würde ich auf diese Mehrheit wetten.

  • #7
    Jan

    @6
    Woher soll denn eine schwarz-grüne Bundesratsmehrheit kommen?
    Freundliche Länder sind doch im Bundesrat immer nur diejenigen, die entweder eine identische Koalition haben oder in denen eine Teilmenge der Bundestagskoalition regiert.

    Derzeitige schwarze Alleinregierungen: 0 Stimmen
    Derzeitige grüne Alleinregierungen: 0 Stimmen
    Schwarz-grüne Koalitionen: 0 Stimmen

    Feindselige oder neutrale Länder mit roter oder gelber Beteiligung: 69 Stimmen

    Und Enthaltungen sind natürlich bei zustimmungspflichtigen Gesetzen genauso fatal wie Nein-Stimmen. Da reicht es nicht, Niedersachsen auf schwarz-grün zu kippen.

  • #8
    Richard

    Ein Stichwort: Verbraucherschutz.

    Wer denkt, den Grünen ginge es nur um seltene Pflanzen, das arme Vieh und Atomkraft, hat sich gewaltig geschnitten. Aber das stimmt nicht. Die Grünen sind ebenso eine Verbraucherschutzpartei, auch wenn sie dabei nicht immer so laut waren wie bei der Atomkraft. Sie würden sich auf diesem Feld mit dem Wirtschaftsflügel der Union bis aufs Blut bekriegen – und diese müsste fürchte bei der nächsten Wahl deren Stimmen an die FDP zu verlieren.

    Und dann ist da noch die CSU…

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  • #10
    allemachtdendrähten

    Herr Oppermann hat es wohl noch nicht begriffen, es gab erst einmal Bundestagswahlen und die SPD, wollte die Mehrheit der zur Wahl gegangenen Bürger , nicht mehr in der Regierung sehen. Kann ja bei der nächsten Wahl wieder anders sein, aber bis dahin sollte Herr Oppermann sich doch gedulden.

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