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Kaum Konsequenzen aus Envio Skandal

Der Dortmunder Unternehmen Envio ist für den größten PCB-Skandal der letzten Jahrzehnte verantwortlich. Die Aufsichtsbehören haben versagt – Konsequenzen gab es bislang nicht.

Vergiftete Mitarbeiter, verseuchte Kleingärten, Hunderte Dortmunder, die sich beim Gesundheitsamt untersuchen ließen – der Skandal um das Dortmunder Entsorgungsunternehmen Envio sorgt seit weit über einem Jahr für Angst und Aufregung.

Nachdem das Unternehmen schon im Mai 2010 zwangsgeschlossen wurde und die PCB-Werte rund um den Standort am Hafen gesunken sind, hat nun die Aufarbeitung des Skandals begonnen.

Dabei tritt immer deutlicher zutage, wie eng die für die Überwachung von Envio zuständige Bezirksregierung in Arnsberg mit dem Unternehmen kooperierte – auch Jahre nachdem ernste Hinweise vorlagen, dass Envio seine Mitarbeiter, Kunden und  Nachbarn der Gefahr aussetzte, mit dem hochgiftigen PCB  verseucht zu werden. Bei dem Recycling PCB-Belasteter Transformatoren war es über Jahre zu schweren Verstößen gegen die Umweltauflagen gekommen. 

Ein im Herbst 2008 bei der Stadt Dortmund eingegangener anonymer Brief mit detaillierten Beschuldigen, wurde von der Bezirksregierung in Kopie an Envio weitergeleitet, wie diese Zeitung berichtete. Auch in der Folgezeit wurden Betriebsüberprüfungen bei Envio vor der Durchführung angekündigt und führten festgestellte Mängel nicht zur Stilllegung des Betriebs. Das bereits seit 2006 erhöhte PCB-Werte um das Envio-Gelände herum gemessen worden waren, irritierte in Arnsberg offenbar niemanden.

Selbst nachdem der Envio-Skandal längst öffentlich geworden war, sprachen sich Mitarbeiter der Bezirksregierung mit der Betriebsleitung des Unternehmens ab – so bei der Beantwortung einer Anfrage der Ratsfraktion der Dortmunder Grünen vom Januar 2010.

Die leitete die Bezirksregierung direkt an Dirk Neupert, den Envio-Geschäftsführer weiter um nachzufragen, welche Informationen an die Grünen weitergegeben werden dürfen und welche nicht.

In E-Mails schreibt Neupert, was er  alles nicht in der Antwort der Bezirksregierung an die Grünen sehen will. Vieles seien Geschäftsgeheimnisse, die das Unternehmen betreffen, deren Weitergabe er ablehne. Darunter Angaben zur Änderung der Kapazitäten, Nebenbestimmungen zum Arbeitsschutz und Genehmigungen. Neupert: „Im Übrigen weisen wir darauf hin, dass wir den o.g. Genehmigungsbescheid zugrunde liegenden Antrag ebenso wie frühere Bescheide und Anträge als vertraulich einstufen und bitten Sie, diesen unter keinen Umständen weiterzuleiten oder Dritten zur Kenntnis zu geben.“

Die Bezirksregierung besserte ihre Antwort an die Grünen im Sinne Envios nach und legte diese Neupert noch einmal vor. Der bedankte sich: „vielen Dank für die Zusendung Ihres Antwortentwurfs. Nach der gründlichen Durchsicht können wir ihnen mitteilen, dass wir grundsätzlich keine Bedenken haben mit der Ausnahme des von Ihnen genannten Grenzwertes.“ Denn der, so Neupert, habe keine allgemeine Gültigkeit.

Zu diesem Zeitpunkt durfte in den benachbarten Kleingärten schon längst verschiedene Gemüsesorten wegen zu hoher PCB-Belastung nicht mehr geerntet werden und waren bereist zahlreiche Mitarbeiter schwer mit dem unter Verdacht krebserregend zu sein stehendem PCB verseucht.

Auch heute beharrt die Bezirksregierung darauf, dass es in Ordnung war, Envio-Chef Dirk Neupert, der zurzeit Zeit auf den Beginn eines Verfahren wegen Körperverletzung und schwerer Umweltvergehen vor dem Landgericht Dortmund wartet, vorab zu informieren. Die Anfrage der Grünen sei eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG): „Die Betroffenen sind vor eine Entscheidung über die Bekanntgabe anzuhören.“

Das bezweifeln die Dortmunder Grünen. Die mit dem Thema Envio befasste Ratsfrau Ulrike Märkel besteht darauf, nicht als Bürgerin, sondern als Teil des Rates der Stadt ihre Anfragen gestellt zu haben: „Die Bezirksregierung war nicht verpflichtet, die Beantwortung meiner Anfrage mit Envio abzusprechen.“ Märkel will das Vorgehen der Bezirksregierung rechtlich prüfen lassen.

Nachdem Märkel in einer Umweltausschussitzung Anfang September in einer Anfrage kritische Fragen zum Schriftverkehr der Bezirksregierung mit Envio stellte, reagierte diese mit einer Pressemitteilung, in der sie Märkel vorwarf, Panikmache zu betreiben. Ein für eine von einer rot-grünen Landesregierung eingesetzte Bezirksregierung ein beachtenswertes Verhalten, das bei den Grünen in Düsseldorf auf Ablehnung stieß. Sven Lehmann, der Vorsitzende der Landesgrünen, sagte der „Welt am Sonntag“: „Es ist die Pflicht einer Volksvertreterin, ungeklärten Sachverhalten nachzugehen. Insofern hat unsere grüne Ratsfrau Ulrike Märkel völlig richtig gehandelt. Selbst wenn die Bezirksregierung dem Recht entsprechend gehandelt haben sollte, kommen wir mit selbstschützenden Vorwürfen nicht weiter.“

Selbstschutz scheint ohnehin ein Hauptanliegen der Bezirksregierung in Arnsberg zu sein. Auch nach dem Regierungswechsel und der Einsetzung des Sozialdemokraten Gerd Bollermann als Regierungspräsident, wurden nach dem Versagen der Behörde keine personellen Konsequenzen gezogen. Diejenigen, die über Jahre hinweg alle Hinweise auf den PCB-Skandal übersahen, sind nach wie vor in der Umweltüberwachung tätig. Änderungen gab es vor allem dort, wo es nicht wehtut: Bei der innerbehördlichen Kommunikation oder bei der Dokumentation von Genehmigungsverfahren.

Die rot-grüne Landesregierung, die ja die Bezirksregierung zu beaufsichtigen hat, kümmerte sich bislang ebenfalls nicht um die Verhältnisse in Arnsberg. Das zuständige Innenministerium hat nach Angaben der Bezirksregierung keine Änderungen in Arnsberg angeordnet.

Und auch nach Envio gibt es die bei dem Entsorgungsbetrieb so beliebten, angemeldeten Überprüfungen weiterhin, die Envio dazu nutzte, Spuren zu verwischen, um weiterhin als ökologischer Musterbetrieb zu gelten.

Während in Arnsberg weiter der Dienst nach zweifelhaften Vorschriften geleistet wird, sind viele ehemalige Envio-Mitarbeiter erkrankt, sechs von ihnen an Krebs. Und die Steuerzahler werden für die mehrere Millionen Euro teure Sanierung des Envio-Geländes aufkommen müssen, denn das Envio-Tochterunternehmen in Dortmund hat schon im vergangenen Jahr Insolvenz angemeldet.

Im lukrativen Geschäft der PCB-Entsorgung ist Envio allerdings weiter aktiv: In Korea werden durch ein weiteres Tochterunternehmen wie in Dortmund Transformatoren recycelt . Das Mutterunternehmen ist derweil nach Hamburg übergesiedelt, wandelte sich zu Bebra Biogas und wirbt mit blauem Himmel und glücklichen Kühen auf der Homepage um Kunden und Investoren.

Der Artikel erschien bereits in einer ähnlichen Version in der Welt am Sonntag.

Envio bei den Ruhrbaronen:

Envio: “Bezirksregierung wirft im Glashaus mit Steinhaufen”

Envio Skandal: Online Dokumentation auf “Der Westen”

PCB-Skandalfirma Envio sitzt jetzt in Hamburg – Anklage gegen Dirk Neupert

PCB-Skandal: Envio außer Kontrolle

Envio: Gute Zukunftsaussichten mit PCB

So warb die GTZ für den PCB-Verseucher Envio

Envio: Das Öko-Image und die PCB-Lady

Envio: PCB und PR

PCB: Hätte die Envio-Verseuchung verhindert werden können?

 

 

 

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17 Kommentare zu “Kaum Konsequenzen aus Envio Skandal

  • #1
    Walter Stach

    Stefan, vergleichbar, wenn auch graduell unterschiedlich skandalös sind die „Hinterlassenschaften “ Ruhr-Zink im aufgegebenen Betriebsgelände in Datteln-Meckinghoven nebst den Umweltbelastungen für angrenzende Liegenschaften, auch auf Waltroper Gebiet. Ich habe deshalb bereits vor vielen Monaten die Probleme von Envino und Ruhr-Zink zusammengefaßt , um massiv das Verhalten der bei der Genehmigung der Anlagen und für deren Überwachung zuständigen Behörden, u.a.Bez.Regierung Arnsberg, Bez.Regierung Münster,zu kritisieren, ohne Resonnanz! Diese Skandale haben ursächlich damit zu tun, daß die Kommunen, die Region, daß Politik, Verwaltung und Medien (!) speziell hier im Ruhrgebiet bereit sind, Umweltbelange in Genehmigungsverfahren und bei Kontrollmaßnahmen solcher industrieller Betriebe außer acht zu lassen, zumindest stark zu vernachlässigen und öffentlich permanent „herunter zu spielen“, bis hin zu rechtlich bedenklichem Unterlassen, wenn es um die Ansiedlung neuer Industriebetriebe und der Gewährleistung ungestörter Betriebabläufe geht; „Arbeitsplätze schaffen, Arbeitsplätze sichern, und zwar um jeden Preis“!!! Das sollte bei unbedingt notwendiger und insofern begrüßenswerter Kritik an Envino und Ruhr-Zink und den kommunal – regional zuständiggen Gen./Kontrollbehörden nicht vergessen werde, auch nicht seitens der Medien.

  • #2
    Robin Patzwaldt

    Lieber Stefan, ich bin überrascht wie sehr du dich hier im Envio-Fall engagierst, ganz entschlossen für Recht und Ordnung werben und sorgen willst. Ohne immer auf dem Fall ‚Datteln4‘ rumreiten zu wollen, aber worin bestehen denn da für dich hier jetzt die wesentlichen Unterschiede? Ist es nicht in beiden Fällen so, dass sich zeigt wie eng Großindustrie und staatliche Ordnungsbehörden inzwischen vielfach zusammengerückt sind, so dass ordnungsbehördliches Einschreiten häufig nur noch mangelhaft durchgeführt wird (wenn überhaupt mal etwas getan wird)? Lohnt es sich nicht in beiden Fällen (auch zukünftig) mehr darauf zu achten, dass auch große Unternehmen sich an Gesetze und Vorgaben halten, nicht gegen die Interessen der Bevölkerung handeln? Wenn hier im Fall Envio von dir für ein entschiedenes behördliches Einschreiten geworben wird, was ich natürlich auch unterstütze, warum wird das dann von Dir im Fall ‚Datteln 4‘ nicht genauso entschieden eingefordert? Ich sehe da viele Parallelen in den Fällen, aber leider nicht in deiner Beurteilung und Bewertung der Geschehnisse…

  • #3
    Joachim

    „Ein im Herbst 2008 bei der Stadt Dortmund eingegangener anonymer Brief mit detaillierten Beschuldigen, wurde von der Bezirksregierung in Kopie an Envio weitergeleitet, wie diese Zeitung berichtete.“

    Heilige Scheiße? Haben die noch alle Tassen im Schrank? Es wundert mich fast, dass da die Stadt nicht gleichzeitig Ermittlungen über den vermeintlichen Whistleblower angestellt hat, um ihn Envio zu präsentieren…

    Was sich die Verantwortlichen geleistet haben (und anscheinend immernoch leisten) ist jawohl unter aller Sau.

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Robin: In Datteln läuft ein rechtsstaatliches Verfahren – bei Envio ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Körperverletzung. Das ist schon ein Unterschied. Kurzum: Envio ist ein Skandal, Datteln eine Posse.

  • #5
    Robin Patzwaldt

    @Stefan: Aus meiner Sicht wird in Datteln im ganz großen Stil getestet wie weit man das Recht für einen Industriekonzern verbiegen kann. Das finde ich auch einen Skandal! Denn das ‚Recht‘ führte bekanntlich zu den rechtsgültigen Urteilen von 2009. Und der Begriff ‚Zielabweichungsverfahren‘ spricht da ja auch eine klare Sprache, denn das ‚Ziel‘ wurde offenkundig verfehlt.
    Und warum wird E.On ‚ganz freiwillig‘ im Anschluss daran von seiten des RVR ein Zielabweichungsverfahren gewährt, auf das es für E.On selbst lt. Aussage von Martin Tönnes gar keinen Anspruch gab und gibt?
    Ich werde demnächst einfach auch mal testen, ob ich privat bei einer Tempoüberschreitung mit meinem Auto vom Ziel der Straßenverkehrsordnung abweichen darf. Ob die Ordnungshüter da bei mir auch großzügig sind? Ich befürchte nur als Privatmann hat man da eher schlechte Karten. 😉

  • #6
  • #7
    Robin Patzwaldt

    @Stefan: Klar akzeptiere ich das. Ich schrieb doch schon oben, das ich da große Ähnlichkeiten sehe. Ich bin über das Verhalten der Ausichtsbehörden entsetzt, in beiden Fällen…
    Und Walter Stach hat ja in seinem Kommentar #1, völlig zurecht, auch auf die Parallelen zu Ruhr-Zink hingewiesen. Auch dort gibt es offenbar ganz ähnliche Verhaltensmuster. Schon mehr als bedenklich.

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  • #9
    lupinchen

    Dass der Bezirksregierung kein illegales Verhalten vorzuwerfen ist, ist ja nun amtlich, die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen eingestellt. Dass die alte Landesregierung lieber schnelle Genehmigungen wollte statt scharfe Kontrollen, ist bekannt. Dass Envio umweltzertifiziert war, ist bekannt. Dass es im Regierungsbezirk viele hundert emittierende Betriebe gibt, für die immer weniger Personal zur Überwachung zur Verfügung steht, ist bekannt. Dass bei Kontrollen vor Ort ein Ansprechpartner vorhanden sein sollte, dürfte einleuchten. Dass man sich daher vorher ankündigt, ebenso. Dass die Beteiligung der betroffenen Firmen bei der Beantwortung von Fragen nach UIG vorgesehen ist wegen möglicher geschützter Geschäftsdaten, ist bekannt, wenngleich Laurin und Märkel das anders sehen mögen. Wessen Köpfe sollen denn dann bitte warum rollen?

  • #10
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @lupinchen: Es gibt auch unangemeldete Kontrollen – die BezReg hätte also auch andres handeln können, ein Ratsmitglied ist kein Bürger nach UIG und spätestens als sich die Indizien häuften hätte die BezReg ihr verhalten ändern müssen. Und wer gehen sollte: Die Typen, die trotz aller Inidzien nicht tätig geworden sind – sie können es offensichtlich nicht. Es gibt doch viele, schöne andere Tätigkeiten in Arnsberg. Irgendwo ist doch bestimmt ein netter Aktenschrank, den man den ganzen Tag auf Steuerzahlerkosten anstarren kann. Hat doch was…

  • #11
    lupinchen

    @laurin: Die letzten Sätze sind polemisch, bedienen Klischees und zeugen von unzureichender Recherche – oder haben Sie sich mal konkret ein Bild von der Überwachungstätigkeit gemacht? Ich nicht, und deshalb maße ich mir kein Urteil über die Arbeit Einzelner an.

  • #12
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @lupinchen: Ich habe stundenlang die Aktennotizen gelesen, ich habe gesehen, wie trotz erwiesener Nichterfüllung von Auflagen trotzdem nichts passiert ist, ich kenne den anonymen Brief, der Neupert in Kopie weiter gegeben wurde (Auch eine Pflicht?), ich kenne die Messergebnisse – irgendwann waren die Zeichen zu deutlich um übersehen zu werden – und sie wurden trotzdem übersehen. Solche Leute gehören gefeuert – und ausser im Biotop des öffentlichen-Dienstes wären sie gefeuert worden.

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