Koalitionsvertrag: Hendrik Wüst hat einen guten Job gemacht
CDU und Grüne haben heute den Koalitionsvertrag vorgestellt. Es gibt keine neuen Verbote, Braunkohle soll angesichts der Energiekrise rechtssicher weiter gefördert werden: „Die Versorgungssicherheit werden wir gemeinsam mit der Bundesregierung zu jedem Zeitpunkt gewährleisten und dazu jeweils notwendige Maßnahmen ergreifen. Bis zum Ausstieg wird die Braunkohle dazu angesichts des Ukrainekrieges ihren Beitrag leisten. Hierzu ist eine durchgehende Genehmigungssicherheit der Tagebaue und Kraftwerke erforderlich.“
Auch im Bereich der Innenpolitik ändert sich wenig: „Wir legen bei der Kriminalitätsbekämpfung einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clan-Kriminalität sowie der Rocker und Mafia-Kriminalität. Wir schaffen eine für die Erfassung der Straftaten maßgebliche, einheitliche polizeiliche und justizielle Definition zur Clan-Kriminalität, ohne Personen unter Generalverdacht zu stellen. Jungen Menschen aus prekären Verhältnissen wollen wir verstärkt Perspektiven aufzeigen, um ein mögliches Abrutschen in Kriminalität zu verhindern.“ Kriminelle Straftäter und Gefährder sollen abgeschoben werden.
Zum Ruhrgebiet gibt es, wie immer und bei allen Koalitionen in allen denkbaren Konstellationen, nur inhaltsleeres Wortgeklingel: „Das Ruhrgebiet kann zeigen, dass eine intakte Natur und kraftvolle Industrie keine Gegensätze sein müssen. Wir werden die Ruhrkonferenz auf eine breitere Grundlage stellen. Dazu werden wir etablierte Formate, wie den Regionalen Diskurs, einbinden. Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten und den Metropolgedanken ausbauen.“ Gehen sie bitte weiter, es gibt hier nichts zu sehen.
Klar , den Radverkehr will man ebenso voranbringen wie den Öffentlichen- Personennahverkehr, aber zum Glück will Schwarz-Grün auch das Problem der Autobahnbrücken angehen: „Für mehr Tempo und Planungssicherheit bei Bauprojekten mit Bundesbeteiligung setzen wir uns für eine bessere Abstimmung zwischen den Ebenen über Start und Umsetzung von Projekten ein. Mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes streben wir die Erstellung eines „Gesamtkonzeptes Brücken NRW“ vor allem für den Erhalt oder den Ersatz der Brückeninfrastruktur mit entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen an.“
Natürlich zieht sich grüne Prosa durch das Koalitionspapier, aber das ist bei allen Parteien so. Dass pauschale Abstände bei Windanlagen abgeschafft werden, liegt im Trend und ist keine Überraschung. Hendrik Wüst hat einen guten Job gemacht.
