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Kobanî – ein kurdischer Überlebenskampf

Brüssel, 08.10.2014: kurdische Demonstranten im Europäischen Parlament | Foto: Pablo Eekman

Brüssel, 07.10.2014: kurdische Demonstranten im Europäischen Parlament | Foto: Pablo Eekman

Die nordsyrische Stadt Kobanî (arabisch: Ain al-Arab) wird seit drei Wochen vom  Islamischen Staat (IS) belagert. Die kurdische YPG (Kurdisch: Yekîneyên Parastina Gel = Volksverteidgungseinheiten) versucht verzweifelt die Stadt zu halten. Angesichts der zahlenmäßigen und technischen Übermacht des IS und des Ausbleibens effektiver Unterstützung von außen steht Kobanî trotz erbitterten Widerstands der YPG offenbar kurz vor dem Fall. Angesichts der nahezu aussichtslosen Lage  in Kobanî und ausbleibender Hilfe haben am gestrigen Dienstag Kurden Protestaktionen in etlichen europäischen Städten geführt. So drangen in Brüssel beispielsweise rund 100 kurdische Demonstranten in das Hauptgebäude des Europäischen Parlaments ein und forderten Unterstützung im Kampf gegen den IS (hier geht’s zum englisch-sprachigen Bericht des EUobserver dazu).

Dass die Kurden nun auf die Straße gehen, ist die Folge wochenlanger aber aus ihrer Sicht ohnehin verspäteter und weitgehend ergebnisloser politischer Debatten um die Frage, wie die sich rasant in Syrien und im Irak ausbreitende Terrorherrschaft des IS gestoppt werden kann. Nach den bereits vom IS durchgeführten Massakern und Massenhinrichtungen in den besetzten Gebieten sowie dem Verkauf von Frauen als Sklaven fürchten die Kurden, dass es nach dem Fall von Kobanî zu weiteren Massakern an gefangenen Kämpfern und Zivilisten kommt. 

Es geht den Kurden aber nicht nur um eine effektive Abwehr dieser akuten Bedrohung, die stündlich Realität werden kann – und vielleicht schon Realität geworden ist, wenn Sie diesen Artikel lesen.

Kurden im Nahen Osten: Verteilt auf vier Staaten, belastet mit unzähligen Traumata 

Die Kurden haben sehr viel mehr zu verlieren. Sie stellen mit ca. 25 bis 30 Millionen Menschen die größte ethnische „Minderheit“ im Mittleren Osten. Und sie blicken mit Stolz auf eine Geschichte von ca. 4.000 bis 5.000 Jahren zurück. Ihre traditionellen Siedlungsgebiete erstrecken sich heute auf die Staaten Türkei, Iran, Irak und Syrien. Dies war nicht immer so. Erst mit dem Untergang des Osmanischen Reiches, zu dem der Großteil der kurdischen Siedlungsgebiete gehörte, wurden die Kurden auf die genannten Staaten aufgeteilt. Die Grenzen der Türkei und auch des Iran wurden nach dem Untergang des osmanischen Reiches neugezogen. Syrien und Irak gab es als eigenständige Staaten bis dahin gar nicht. Sie sind nach den Interessen der europäischen Kolonialmächte als künstliche Gebilde nach dem Modell der europäischen Nationalstaaten entstanden.

Nachdem die Kurden im osmanischen Reich einen fast schon als privilegiert zu bezeichnenden Status inne hatten, fanden sie sich in den neuen Staatsgebilden als marginalisierte und sehr bald auch politisch, ökonomisch und kulturell unterdrückte Minderheit wieder.

In den Jahren 1937/38 brachte die Armee des neu gegründeten türkischen Staates nach einem kurdischen Aufstand in der Region Dersim mehr als 10.000 Kurden ums Leben. Am 16. März 1988 gab es einen Giftgasangriff auf die von Kurden bewohnte irakische Stadt Halabdscha. Bei diesem von der irakischen Armee durchgeführten Angriff kamen zwischen 3.000 und 5.000 Kurden ums Leben.

Noch bis vor wenigen Jahren war es in der Türkei bei Strafe verboten in der Öffentlichkeit kurdisch zu sprechen. Wegen Verstoß gegen dieses Verbot wurde die kurdische Politikerin Leyla Zana als gewählte Abgeordnete des türkischen Parlaments 1994 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Zana hatte während ihrer Vereidigung drei Jahre zuvor ein Haarband in den kurdischen Farben getragen und einen Satz in ihrer Muttersprache gesprochen.

Diese Geschehnisse aus einer langen und blutigen Konfliktgeschichte mit den Machthabern der nach dem Ende des 1. Weltkriegs und dem Zerfall des osmanischen Reiches neu entstandenen Staaten sind die im kollektiven Gedächtnis der Kurden am stärksten eingebranten Tragödien.

Aus dieser leidvollen Geschichte erklärt sich auch der politische Wille der Kurden nach einem eigenen Staat. Die PKK hat vor über 30 Jahren angefangen, für eine Abspaltung der kurdischen Gebiete von der Türkei zu kämpfen. Allerdings hat die Bewegung um PKK-Gründer Abdullah Öcalan die Forderung nach einer Abspaltung schon vor etlichen Jahren aufgegeben, um heute für den föderalen Umbau der Türkei und weitgehende Autonomierechte innerhalb des türkischen Staates zu kämpfen.

Die im Nordirak lebenden Kurden haben von dem weitgehenden Zerfall des Iraks infolge des   Irak-Kriegs (2003 bis 2011) profitiert. Sie haben im Nordirak ein eigenes Verwaltungsgebiet aufgebaut, das auch als Süd-Kurdistan bezeichnet wird. Dieses kurdische Verwaltungsgebiet hat zwar keine völkerrechtliche Anerkennung erhalten, aber de facto funktioniert es als eigenständiger Staat. Die kurdische Selbstverwaltung hat den Nordirak politisch und wirtschaftlich stabilisiert – nicht zuletzt aufgrund der dortigen Ölvorkommen und guter wirtschaftlicher Beziehungen zur Türkei. Die konservative kurdische Regierung im Nordirak funktioniert weitgehend nach demokratischen Prinzipien und ohne Unterdrückung von Minderheiten.

Autonome Strukturen und fortschrittliche Ideen 

In Syrien leben die Kurden auf drei Siedlungsgebiete im Norden verteilt. Im mehr als seit zwei Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien haben sich die Kurden zunächst neutral verhalten. Ihr politisches Ziel war und ist es, auch hier analog zum Nordirak eine selbstverwaltete Region aufzubauen, die sie „Rojava“ nennen. Bis zur gegenwärtigen Offensive des IS haben sie sich auch erfolgreich gegen Angriffe und Belagerungen islamistischer Gruppierungen zur Wehr setzen können. Es wurden auf verschiedenen Ebenen Wahlen organisiert und Verwaltungsstrukturen aufgebaut, die weitgehend nach demokratischen Prinzipien funktionieren. Deutlicher als im Nordirak sind Frauenrechte hier ein wichtiges Thema. Zudem hat die kurdische Selbstverwaltung vielen Flüchtlingen aus anderen Teilen Syriens und zuletzt sogar aus dem irakischen Sindschar-Gebirge Schutz geboten.

Allerdings gab es auch Spannungen zwischen Kurden in Rojava und im Nordirak. Die kurdische Regierung im Nordirak ist deutlich konservativer ausgerichtet als die Defacto-Regierung in Rojava, die eng mit der PKK in der Türkei kooperiert.

Es dürfte ein längerfristiges Ziel kurdischer Politiker sein, zumindest Rojava und Südkurdistan zu einem kurdischen Staat zu verbinden. In eine andere Richtung zielen dagegen übrigens die Vorschläge des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der als langfristiges Ziel einen demokratischen Vielvölker-Staatenverbund für den ganzen Mittleren Osten vorsieht – der allerdings einem eigenen demokratischen Modell folgt, das sich einerseits aus sozialistischen Ideen speist und andererseits auf die politische Realität des mittleren Ostens zugeschnitten sein soll. Diese Öcalan-Roadmap dürfte aktuell das einzige halbwegs ausformulierte und demokratischen und menschenrechtlichen Standards entsprechende Konzept für einen politischen Neuaufbau des Mittleren Osten nach seinem Zerfall sein.

Blickt man auf diese Hintergründe, dann wird deutlich, dass der Fall Kobnîs nicht allein eine humanitäre Katastrophe darstellt, sondern ebenso sehr eine politische. Ein Sieg des IS würde diese im Kern demokratischen Entwicklungsansätze der Kurden hinwegfegen und durch ein faschistoides Terrorsystem ersetzen. So oder so: Die Landkarte des Mittleren Ostens wird derzeit offenbar neu gezeichnet – Die Frage ist eben nur, wie!

Zu Recht fragt man sich, weshalb die Kurden trotz allem nach wie vor isoliert sind. Zum einen liegt es daran, dass die PKK noch immer auf der so genannten EU-Terrorliste verzeichnet ist. Insbesondere die Bundesregierung sperrt sich deshalb gegen eine Zusammenarbeit mit der PKK. Das hat natürlich auch damit mit zu tun, dass Deutschland seit dem 18. Jahrhundert zunächst zum osmanischen Reich und dann zur türkischen Regierung ein enges politisches Verhältnis pflegt. Und nicht zuletzt mit der Konzeptionslosigkeit der deutschen Außenpolitik, die zur Entwicklung langfristiger Perspektiven offensichtlich nicht mehr fähig ist.

Die türkische Regierung führt zwar seit ein paar Jahren Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan über einen Friedensprozess. Historisch bedeutsame Schritte in Richtung einer friedlichen, politischen Lösung des Konfliktes zwischen kurdischer Autonomiebewegung und dem türkischen Staat sind bereits genommen. Neben ideologischen Schnittmengen des sunnitischen, „soft-islamistischen“ Erdogan-Regimes mit IS und Al-Nusra, hat die Türkei auch kein Interesse an einer weiteren Stärkung der Kurden in der Region und einem möglichen Wiederaufleben alter Forderungen nach einer Abspaltung des kurdischen Südostens von der Türkei.

Kobanî: Hoffen auf Luftschläge, Furcht vor türkischer Pufferzone 

Jedenfalls hat das NATO-Mitglied Türkei auf die Kämpfe an der eigenen Grenze bislang nicht aktiv eingegriffen – und sich damit bereits den offenen Ärger der US-Regierung eingehandelt. Die neue türkische Regierung hofft offensichtlich auf den Fall Kobanîs und eine nachhaltige Schwächung der miltärischen und politischen Strukturen Rojavas durch den IS. Die Kurden stehen einem möglichen Einsatz türkischer Truppen in Syrien sehr skeptisch gegenüber und lehnen eine türkisch kontrollierte Pufferzone in Nordsyrien, die der dortigen kurdischen Selbstverwaltung ein Ende setzen würde, strikt ab.

Die USA tun sich mit einem stärkeren Eingriff schwer, weil sie die Beteiligung an einem erneuten Krieg im Irak bzw. in Syrien für politisch kaum vermittelbar halten. Insbesondere in Syrien ist eine Intervention völkerrechtlich sehr problematisch, da es weder eine Zustimmung der noch existierenden syrischen Regierung gibt noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Immerhin haben die USA eine Kooperation mit einigen arabischen Staaten bei den Luftangriffen gegen den IS erreichen können. Das ist politisch sicher ein kluger Schritt gewesen. Aber diese Allianz zusammenzuhalten ist eben aufgrund der sehr unterschiedlichen Interessenlagen schwierig. Dies dürfte ein Grund für die Zurückhaltung bei den Luftangriffen zum Schutz der Kurden in Kobanî sein. Die aktuellen Aussagen der Obama-Administration deuten auch darauf hin, dass die USA eine Offensive aus der Luft unmittelbar an der Grenze zum Bündnispartner Türkei für weniger dringlich hielten.

Damit sind die politischen Zwänge, in denen sich die Hauptakteure bewegen müssen, zumindest skizziert. Diese Zwänge kann man nicht einfach ignorieren, Politik hat mit ihnen umzugehen. Gleichwohl müssen politische Akteure über den status quo hinausdenken, also alternative Handlungsoptionen entwickeln. Dazu sollten folgende Schritte gehören: Ohne eine kurzfristige und effektive militärische Intervention lässt sich der IS nicht stoppen. Sowohl aus humanitären als auch aus politisch-strategischen Gründen ist eine Zerschlagung des IS nötig.

Die eigentliche politische Herausforderung fängt danach allerdings erst an! Ein zentraler Punkt ist dabei, anzuerkennen, was von kurdischer Seite in dieser Situation geleistet worden ist – militärisch, humanitär und politisch. Deshalb ist eine schnelle Streichung der PKK von der Terrorliste unabdingbar. Eine Streichung kann an Bedingungen gebunden werden derart, dass die PKK den in der Türkei begonnenen Friedensprozess fortsetzt und ab einem bestimmten Punkt ihre Waffen niederlegt. Sie muss als einer der beiden Hauptkonfliktpartner in den Friedensprozess eingebunden sein. Die türkische Regierung hat das längst erkannt, auch wenn sie sich immer wieder schwer tut damit. Aber gerade deshalb ist die Streichung wichtig und stetiger Druck auf die türkische Regierung, den Friedensprozess voranzubringen.

Die türkische Regierung hat bisher rund 1,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, ohne entsprechende finanzielle Unterstützung von außen. Es wäre politisch sinnvoll, die Türkei bei der Bewältigung dieser Aufgabe seitens der EU finanziell und logistisch zu unterstützen.

Die Zukunft Syriens: Was kommt nach den Schlagzeilen? 

In Syrien und im Irak gibt es Abertausende von Flüchtlingen auch innerhalb der Landesgrenzen und durch den Bürgerkrieg ist viel zerstört worden. Dem muss zunächst mit humanitärer Hilfe begegnet werden und dann mit dem Aufbau der Wirtschaft, um den Menschen Perspektiven durch Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe zu geben. Andernfalls erzeugt man erneut einen Nährboden für Terror und Mord. Und schließlich müssen funktionierende politische Systeme aufgebaut werden, die auf die gesellschaftlichen und politischen Gegebenheiten vor Ort eingehen unter Einschluss der Akteure des so genannten arabischen Frühlings.

Ob das im Rahmen der alten Staatsgrenzen geschehen kann, ist zweifelhaft. Wenn dem so ist, dann muss unter Federführung der UNO eine Lösung gefunden werden, die mit den politischen Akteuren vor Ort entwickelt wird und von den Menschen vor Ort getragen wird. Das ist keine Aufgabe, die kurzfristig zu lösen ist. Aber wenn man dem IS Einhalt gebieten will, dann geht das nicht primär mit Waffen – ein Waffengang kann nur ein Noteingriff sein. Anschließend müssen die tieferliegenden Ursachen für die gegenwärtige Situation im Mittleren Osten bearbeitet werden. Nur wenn das gelingt, kann der IS-Terror erfolgreich und nahhaltig bekämpft werden.

Brüssel, 09.10.2014: kurdische Protestaktion auf dem Schuman-Platz in Brüssel vor dem Gebäude des Europäischen Auswärtigen Dienstes | Foto: Jürgen Klute

Brüssel, 08.10.2014: kurdische Protestaktion auf dem Schuman-Platz in Brüssel vor dem Gebäude des Europäischen Auswärtigen Dienstes | Foto: Jürgen Klute

Fällt Kobanî hingegen, wird der IS dies als Schwäche des Westens auslegen und sich zu weiteren Aktionen ermutigt sehen. Aber auch für die Türkei hätte ein Fall Kobanîs weitreichende Konsequenzen. Abdullah Öcalan hat Ende letzter Woche erklärt, dass ein Fall Kobanîs das Ende des türkisch-kurdischen Friedensprozesses bedeuten würde. Gestern hat er dies noch einmal unterstrichen. Die vor ein paar Tagen begonnen Proteste in der Türkei gegen die bisherige Haltung der Regierung haben sich gestern zugespitzt. Mittlerweile hat es über zehn Tote bei diesen Protestaktionen in der Türkei gegeben.

Die kurdischen Proteste werden offensichtlich auch von türkischen Linken unterstützt. Die gestrigen kurdischen Proteste in vielen europäischen Städten sind durchaus nicht nur als Hilferuf zu deuten, sondern auch als eine letzte verzweifelte Drohung an den Westen, dass ein weiteres Wegsehen unabsehbare Konsequenzen haben wird.

 

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18 Kommentare zu “Kobanî – ein kurdischer Überlebenskampf

  • #1
    Klaus Lohmann

    „Fällt Kobanî hingegen, wird der IS dies als Schwäche des Westens auslegen und sich zu weiteren Aktionen ermutigt sehen. “

    Damit ist doch wohl auch mit den eigenen Worten des Autors klar, dass es ohne massiven militärischen Widerstand rund um und in Kobani nicht funktioniert, eine irgendwie geartete Einigung mit den Unmenschen der IS zu finden. Die IS-Monster nutzen genau diesen halbgaren, undifferenten, untransparenten Zustands der angeblichen „Allianz“-Staaten aus, um sich immer mehr Städte und Dörfer einzuverleiben; dieses HickHack der politischen Führer eigentlich „natürlicher“ IS-Gegnerstaaten ist quasi eine Einladung, dort schnell und mörderisch Fakten zu schaffen.

    Die Amis haben in ihrer Minimalstartegie darauf gehofft, dass Erdogan deren Luftangriffe mit Bodeneinsätzen ergänzt, da sich diese Zusammenarbeit direkt an der türkischen Grenze einfach auch technisch anbietet. Da sich aber Erdogan in seinem psychopathischen „Führer“-Wahn wieder mal an seinem Traum von einem neuen osmanischen Gesamtreich, nur halt ohne Kurden, aufgeilt, ist die ganze Strategie der „Allianz“ für’n Popo.
    Danke, GröTaz (größter Türke aller Zeiten), für nix….

  • #2
    Arnold Voss

    Klasse Analyse, Jürgen. Danke. Und die Amerikaner scheinen seit gestern auch begriffen zu haben, dass man auf Erdogan nicht setzen kann. Dieser Mann stellt sich immer mehr als Gefahr für die Türkei und den gesamten Nahen Osten heraus.

  • #3
    der, der auszog

    Die Diskussion über einen Kurdenstaat wird kommen, auch wenn sich auf dem Parkett der internationalen Diplomatie bislang niemand traut diese Diskussion in Gang zu setzen.

  • #4
    keineEigenverantwortung

    Kurzfristig muss endlich effektiver Widerstand gegen die Terrorbanden organisiert werden. In der Analyse wird viel von funktionierenden kurdischen Gebieten gesprochen. Wie sieht es aber mit der Sicherheit aus?
    Wie viele Menschen kümmern sich wirklich um die Sicherheit der Gebiete und gegen wie viele Gegner kämpfen sie?

    Bei der extrem schwachen Außenpolitik und Diplomatie des Westens inkl. Deutschlands ist es fahrlässig hier auf Hilfe zu setzen. Selbst Konflikte vor der Haustür (Ukraine) werden falsch beurteilt und nicht effektiv bekämpft. Wie sieht es mit Hilfegesuche bei den anderen Groß-/Regionalmächten aus?

    Wenn alle nur an neue Grenzen und an mehr Macht denken, werden nur die Terrorbanden profitieren.
    Die Ukraine und auch der Nahe Osten zeigen, dass es fatal sein kann, die Verteidigungsbereitschaft und auch die innere Sicherheit zu ignorieren. Im Zweifelsfall lässt sich die Waffe nicht „wegtanzen“ und man muss bereit sein, der Gewalt entgegenzutreten.

  • #5
    Helmut Junge

    Sehr informativer Artikel. Falls IS vor Kobane endgültig scheitern sollte, egal, ob sie beim Häuserkampf zu viele Verluste hat, oder weil die jetzt doch noch begonnenen Luftschläge ursächlich sind, bekommen die Kurden enormen politischen Aufwind, Erdogan aber hat dann zwischenzeitlich ein wichtiges Spielchen verloren.
    Da die PKK nach meiner Erinnerung hauptsächlich in Deutschland verboten wurde, weil man damals glaubte der Türkei entgegenkommen zu müssen, könnte dieser Grund an Bedeutung verlieren. Die Folge wäre vielleicht eine typisch deutsche halbe Legalisierung. Das würde Erdogan sicher verärgern, aber ihn weiter zu hofieren, ginge gar nicht mehr. Übrigens zeigt die momentane Schwäche der Nato, daß der Mittelmeerraum instabil wird. Erdogan arbeitet fleißig mit daran. Das wird man ihm übel nehmen.

  • #6
    der, der auszog

    @Helmut

    Wenn unsere Verteidigungsministerin und unser Außenminister immer über Bagdad fliegen müssen, bevor sie nach Erbil(=Arbil), der Hauptstadt der autonomen Kurdenregion im Irak reisen, dann ist das eine reine Symbolpolitik, um dem GröTaz (schönes Wort Klaus) Erdogan zu zeigen, dass dieses kurdische Staatsgebilde für Deutschland nichts anderes ist, als ein Bundesland des föderalen Staates Irak. Das Kurdistan im Nordirak schon wesentlich mehr ist und jeder Schritt, bei dem es sich weiter vom Irak emanzipiert, automatisch ein Schritt vom autonomen hin zu einem souveränen Staat ist, dürfte aber jedem Beobachter klar sein.

    Erdogan hat Angst vor diesem autonomen Gebilde, das sich da in den letzten 20 Jahren entwickelt hat, denn das, was da an Kurdistan im Nordirak ensteht, das werden die Kurden in seinem Land auch haben wollen und je weiter sich irakisch Kurdistan entwickelt um so größer werden die Erwartungen sein, welche die türkischen Kurden an den GröTaz stellen. Klaus hatte gestern schon zum anderen Kobane-Text darauf verwiesen, dass Erdogan den Kurden vor der Wahl sehr viel versprochen hatte und das in Frage gestellt. Ich bezweifele ebenfalls, dass Erdogan die Erwartungen der Kurden erfüllen will, denn die Wahlen sind gelaufen und für eine Mehrheit der Türken, inclusive Erdogan sind die Kurden nun mal “Bergtürken”. Seit sich Özdemir im Mai mit Erdogan angelegt hatte, wissen wir, was die vielen Unterklassifizierungen von Türken zu bedeuten haben.

    Mittlerweile haben wohl auch die Amerikaner begriffen, dass auf Erdogan kein Verlass ist, obwohl sie da meiner Meinung nach schon früher hätten drauf kommen können, immerhin ist die Türkei der wichtigeste NATO Verbündete in der Region und trotzdem müssen die Amerikaner ihre Angriffe von See her starten, was man ja durchaus eleganter auch von den Militärbasen der Türkei machen könnte. Beim Golfkrieg ging das ja auch.

    Die Türkei hat aber nach meiner Einschtzung überhaupt kein Interesse an den Kurden in Syrien. Zum einen können viele von denen ganz gut mit der PKK, zum anderen bieten sich die kurdischen Gebiete in Syrien relativ gut an, später einmal an den Nordirak angegliedert zu werden. Die Grenze zwischen Syrien und dem Irak wurde mehr oder weniger mit dem Lineal gezogen und ist im Sycke-Pickot- Abkommen während des erste Weltkriegs durch den Verlauf der Bagdadbahn festgelegt worden, was zur Folge hatte, dass das kurdische Seidlungsgebiet in Syrien nicht zusammenhängt. Das sind drei einzelne Enklaven, die aber alle drei mit dem Kurdengebiet im Nordirak verbunden sind. Kämen die zur autonomen Region Kurdistan dazu, wäre Kurdistan mit einem Schlag um einiges größer, hätte statt 6 Millionen Einwohner plötzlich weit über 8 Millionen und der Grenzverlauf zwischen der Türkei und dem Kurdenstaat wäre doppelt so lang wie es heute der Fall ist.

    Das PKK Verbot 1998 habe ich ähnlich wie Du als ein politisches Entgegenkommen an die Türkei in Erinnerung. Es hing meines Wissens mit den Beitrittsbemühungen der Türkei zur EU zusammen. 1989 wurde die Türkei letztmals als Beitrittskandidat abgewiesen. 1997 wurde sie dann wieder als solcher aufgenommen, ein Jahr später aber zugunsten Zyperns und einiger ehemaliger Ostblockstaaten fallen gelassen, was zu einem Eklat führte und die Türkei alle Gespräche mit der EU abbrach. Um wieder in die Verhandlungen einzusteigen, musste man der Türkei etwas bieten, u.a. das PKK Verbot. Als Gegenleistung versprach Ministerpräsident Yilmaz damals umfassende Reformen des türkischen Zivilrechts. Letztendlich sind die Reformen, zu der die EU die Türkei in solchen Beitrittsverhandlungen bewegen kann, der Grund, wieso PKK Chef Öcalan überhaupt noch am Leben ist, denn den hatte man 1999 in Kenia aufgegriffen und anschliessend in der Türkei zum Tode verurteilt. Das der jetzt von seiner einsamen Gefängnisinsel die PKK reaktiviert, dürfte mit Blick auf Kobane niemanden verwundern, auch nicht die deutsche Politik. Insofern hotte ich, dass die Kurdenproteste in Deutschland weiter friedlich bleiben, denn alles andere würde Erinnerungen an 1993 wecken, als Kurden das türkische Generalkonsulat in München besetzten, 20 Geiseln nahmen und mehr als 100 Anschläge und Brandsätze auf türkische Einrichtungen und Gastronomiebetriebe verübten, wobei ein Mensch ums Leben kam. Unschuldslämmer waren die PKK-Anhänger auch in Deutschland nicht.

  • #7
    Alreech

    sicher sind die PKK Anhänger in Deutschland keine Unschuldslämmer gewesen.
    Von Kurden wurde in Deutschland Schutzgeld / Revolutionssteuer eingetrieben, wenn nötig mit Gewalt.
    Konkurrierende oder abtrünnige kurdische oder türkische Politikern wurde auch mal aufs Maul geschlagen.
    Aber das ist sicher kein Grund sie in Deutschland auf die Terrorliste zu setzen !

    Außerdem ist die PKK stramm sozialistisch ausgerichtet gewesen, was bekanntlich ein Garant für eine demokratische und freiheitliche Gesellschaft ist.
    Beide Baath Parteien (Irak und Syrien) die ja erfolgreich Sozialismus und Nationalismus kombiniert hatten haben deshalb auch die PKK in ihren antiimperialistischen Kampf gegen die Türkei unterstützt…

  • #8
    der, der auszog

    1. Als Ergänzung:

    Zur Situation der Kurden in Rojava, dem kurdischen Teil Syriens, ihren Verbindungen zur PKK und die Ängste Ankaras vor einem autonomen Kurdenstaat in Syrien, der sich da vor ihrer Haustüre aufzubauen droht, gab es vor gut zwei Jahren einen interessanten Beitrag in den Tagesthemen, den es sich durchaus lohnt anzuschauen:

    http://www.youtube.com/watch?v=DJWX2QWF8TI

    2. @Jürgen Klute

    „Diese Öcalan-Roadmap dürfte aktuell das einzige halbwegs ausformulierte und demokratischen und menschenrechtlichen Standards entsprechende Konzept für einen politischen Neuaufbau des Mittleren Osten nach seinem Zerfall sein.“

    Die Öcalan Roadmap als das einzige Modell für eine Neuornung in der Region darzustellen, ist schon ein wenig links und dürfte der Tatsache geschuldet sein, dass deine Partei traditionell einen recht freundschaftlichen Umgang mit der PKK pflegt, was dem ideologischen Ursprung, aus dem sich beide Parteien entwickelten, geschuldet sein dürfte.

    Zum einen kann ich mir nicht vorstellen, dass sich der Westen auf Diskussionen mit Ocalan einlassen wird, selbst wenn es einmal zu einer Neubewertung der PKK kommen sollte, was ich durchaus begrüßenswert fände.

    Zum anderen zeigt das Beispiel der autonomen Kurdenregion im Irak recht deutlich, dass es auch ohne sozialistischen Überbau möglich ist, ein halbwegs demokratisches Kurdistan in der Region aufzubauen und zu verteidigen. Sicherlich wird die PKK ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben, sollte sich in Syrien die Situation der Kurden weiter zu mehr Autonomie entwickeln, aber dafür müssen die drei Enklaven Qamischli, Efrîn (=Afrîn) und Kobanî aus denen Rojava besteht, erst einmal verteidigt werden. Ob Kobanî fällt, wissen wir alle noch nicht. Sollte es fallen, was ich nicht hoffe, wäre schon mal eine Enklave des möglichen syrischen Kurdenstaates futsch und die anderen beiden Enklaven Efrin und Qamischli, wären noch weiter voneinander entfernt, denn Kobanî liegt genau dazwischen. Die PKK nahen kurdischen Kämpfer in Syrien müßten entweder durch IS Gebiet oder über die Türkei, wollten sie von einer Enklave zur anderen. Mit anderen Worten: die syrischen Kurden könnten sich ihren Kurdenstaat abschminken.
    Sollte Kobanî nicht fallen, dann ist das unter anderem ein wesentlicher Verdienst der USA, die ihre Luftschläge ausgeweitet zu haben scheinen, nachdem es die Türkei vorgezogen hatte, Kobanî dem Untergang Preis zugeben. Mit den USA, die sicherlich mit am Tisch sitzen werden, wirst du keine Verhandlungen führen können, die irgendwas von Sozialismus oder Marxismus erahnen lassen und die Amis sind eigentlich recht stolz auf das, was sie da im Norirak an Kurdenstaat ermöglicht haben. Das ist nämlich das einzige, was ihnen im letzten Irakkrieg gelungen ist. Ansonsten war dieser Krieg völlig contraproduktiv.

    Wieso also nicht auch darüber nachdenken, ob die syrischen Teile Kurdistans nicht auch zum Nordirakischen Kurdistan passen würden und dann abwarten, was passiert?

  • #9
    Arnold Voss

    Es wird am Ende des Krieges gegen den IS einen Kurdenstaat geben, oder es wird auf viele Jahrzehnte hin keine Kurden mehr geben, die zu irgendeiner Staatsgründung auch nur im Ansatz in der Lage sein werden. Das ist, neben den anderen Greueltaten eines der großen ethnischen Dramen dieses furchterregenden Religionskrieges, der sich noch eine grausam lange Zeit hinziehen wird. Wären die Kurden nicht so kampffähig, wären sie jetzt schon dem Genozid ohne Wenn und Aber ausgeliefert.

    Jetzt braucht sie aber die westliche Allianz gegen den IS und ist deswegen auch bereit, sich wegen ihnen mit der Türkischen Regierung anzulegen. Aber Niemand wird Willens und in der Lage sein, die Türkei zu zwingen, ihre Kurdenpolitik zu ändern. Das könnte nur das türkische Volk, und auch das ist offensichtlich nicht dazu bereit. Deswegen werden die inneren Konflikte der Türkei weiter zunehmen, was die Lage der Kurden nicht verbessern sondern eher verschlechtern wird.

    Es sei denn die USA lässt sich darauf ein, zusammen mit der Türkei auch auf dem Boden gegen den IS und Assad gleichzeitig vorzugehen. Die allgemeine us-amerikanische Kriegsmüdigkeit und Obamas Vorsicht machen das jedoch sehr unwahrscheinlich. Genau darauf scheint Erdogan sogar zu setzen. Die weitere Dezimierung der Kurdischen Kämpfer an der Grenze zur Türkei schlägt nämlich 2 Fliege mit einer Klappe.

    Sie schwächt die Kurden insgesamt weiter und führt am Ende dazu, dass der IS auch die Türkei direkt angreift, und dann muss die westliche Allianz per Nato auch mit Bodentruppen eingreifen, wenn eben diese Nato nicht ihre Existenzberechtigung verlieren will. Tut sie das, braucht man die Kurden nicht mehr so sehr wie jetzt und muss sie erst recht nicht mehr mit schweren Waffen ausrüsten.

    Würde dann die Türkei zusammen mit den Verbündeten am Boden erfolgreich sein und obendrein Assad ausschalten, wäre Erdogan nicht nur der neue Atatürk, sondern „seine“ Türkei würde auch zur zentralen muslimischen Regionalmacht aufsteigen. Das ist seit geraumer Zeit Erdogans geostrategisches Hauptziel und dabei hat er auch die Unterstützung der türkischen Militärführung, die ihm ansonsten nach wie vor skeptisch gegenübersteht. Schafft er das aber, wird er bei der immer noch mächtigen türkischen Militärkaste keinen nennenswerten Widerstand mehr gegen seine weitere autoritäre und AKP-freundliche Innenpolitik zu erwarten haben.

  • #10
    WALTER Stach

    Ich nutze diese Diskussion über ein ganz konkretes Drama, ein Drama für die leidenden, die sterbenden, die flüchtenden Menschen, um erneut, weik schon einge Male u.a.bei den Ruhrbaronen geschehen, etwas Grundsätzliches zu sagen:

    Die radikal-fanatischen Islamisten,

    wie auch immer verfaßt -als sog.Aufständische, als sog.Rebellen, in Staaten oder „staatsähnlichen Organisationen -sh.IS-, als informelle Gruppen, z.B. in Deutschland,

    demonstrieren tagtäglich in Worten und zunehmend in Taten, daß sie weltweit mit allen Mitteln und Möglichkeiten, eben auch mittels Krieg, kriegsähnlichen Aktionen, gegen jeden und gegen alle kämpfen,kämpfen werden, die „nicht ihres Glaubens sind“, die keine Scharia zu akzeptieren gedenken,
    die ein Kalifat als Herrschaftsform ablehnen.

    Hier existiert also ein religös begründeterr Imperialismus, der jeden bedroht, der sich seinen Zielen nicht zu unterwerfen bereit ist

    Naheliegend, ja selbstverständlch für mich wäre es folglich, wenn sich alle Völker und Staaten dieser Welt die nicht bereit sind, sich der Herschaft eines solchen Imperium zu unterwerfen, mit allen ihren Mitteln ujnd Möglichkeiten g e m e i n s a m dieser imperialen Bedrohung entgegenstellen würden, insbesndere angesichts dessen, was im Rahmen diese religiös motiverten Imperialismus durch die radikal-fanatischen Islamisten Tag für Tag gegenüber anderen, gegenüber „Nichtgläubigen“ praktizeirt wird.

    Gemeinsam -die UN könnte dafür eine Plattform bieten.
    Gemeinsam – es könnte auch separat, zweck- und zielgerichtet ein besonderes Aktionsbündnis organsiert werden -u.a.mit den USA, mit Russland, mit China,mit Indien, mit Brasilien, mit der EU usw.

    Wenn nunmehr die USA angefangen haben, ein solches Bündnis zu organisieren -oder ist das Bemühen schon versandet?- dann kann das letztendlich keinen Erfolg haben, solange z.B. Russland, China, Indien, Brasilien sich nicht als gleichberechtigte Parnter in ein solches Bündnis einbriingen können und einbringen wollen und solange die Anderen den Eindruck haben müssen, letzlich von den USA lediglich gebraucht/mißbracht werden sollen, um deren Interessen zu wahren.

    Ich bin jedenfalls gespannt darauf, ob, wann und wie die Weltgemeinschaft, soweit sie nicht bereit ist, sich dem religiös motvierten radikal-fanatischen islamistischen Imperialsimus zu unterwerfen, sich zum gemeinsamen Widerstand zusammen findet; dafür ist es höchste Zeit!!

  • #11
    der, der auszog

    @Arnold

    ich glaube nicht, dass ISIS die Türkei angreifen wird. Dafür haben beide Seiten bislang zuviel Respekt voreinander gezeigt. Das Zuschauen des türkischen Militärs und ihr derzeitiges Nichteingreifen kann von ISIS durchaus ale Symbolisches Zeichen gewertet werden. Was macht es sonst für einen Sinn, seine Bodentruppen aufmarschieren zu lassen, aber nicht einzugreifen?

    Der Türkei hat man lange Zeit nachgesagt, sie würden ISIS unterstützen und das haben sie auch getan. Nicht unbedingt finanziell, aber in der Form, dass das Einschleusen von ISIS Kämpfern aus der EU über die Türkei nach Syrien von Ankara tolleriert wurde. Auffällig ist auch, dass die Türken, die ISIS bislang als Geiseln genommen hatte, alle mit dem Leben und ungeschadet davon gekommen sind, während westlichen Geiseln recht brutal und medienwirksam die Köpfe abgeschnitten wurden.
    Desweiteren finde ich es bezeichnend, dass die US-Streikräfte in diesem Konflikt bislang auf die Luftwaffenbasen des NATO-Partners Türkei verzichten müssen und alle Angriffe von Schiffen und einem Flugzeugträger vom Meer aus organisieren müssen. Kampfhubschrauber, so hieß es neulich seien derzeit in Kobanî am besten geeignet um ISIS zu bekämpfen, aber für die sei es zu gefährlich über syrisches Gebiet zu fliegen. Von der Türke aus wäre eine solche Gefahr gebannt.
    Als letztes möchte ich noch an die Demos im Ruhrgebiet und gestern auch in Hamburg erinnern, auf denen, vornehmlich Türken, die hier in Deutschland leben, keinen Hehl daraus machen, ihre Sympathien für ISIS lautstark und mit Fahnen zu äussern. Ich befürchte, dass es da bei den Nationalisten in der Türkei noch wesentlich größere Schnittmengen gibt.

    Ich kann mir weder vorstellen, dass ISIS die Türkei angreift, noch dass die Türkei ernsthaft gegen ISIS kämpfen will.

  • #12
    Arnold Voss

    @ DDA

    Das würde allerdings die Türkei in der nichtislamischen Welt in einer solchen Weise isolieren, dass am Ende nicht nur der Ausschluss aus der Nato sondern auch das Ende der Verhandlungen über einen wie auch immer verfasste Mitgliedschaft in der europäischen Gemeinschaft stünde. Es würde obendrein alle türkischstämmigen Einwanderer in alle westlichen Ländern unter erheblichen politischen, kulturellen und sozialen Druck setzen,

    Obendrein würd die Türkei auf lange Zeit sowohl dem Terrorismus der noch verbliebenden Kurdischen Kämpfer als auch dem islamistischen Druck in Richtung Kalifatisierung ausgesetzt sein. Vom dauerhaften Flüchtlingsproblem ganz zu schweigen. Das Risisko wird selbst Erdogan nicht eingehen, obwohl ich diesem Mann mittlerweile alles zutraue.

    Dagegen bietet die Alternative, zusammen mit der westlichen Allianz sowohl den IS als auch Assad auszuschalten, nicht nur die weitere Mitgliedschaft in der Nato sondern wohlmöglich sogar die beschleunigte Mitgliedschaft in der europäischen Union. Auf jeden Fall werden sich auch die Europäer gegenüber der Türkei als dankbar erweisen, wenn sie sich zum Kämpfer gegen den islamistischen Extremismus aufschwingt und das auch noch unter großen eigenen militärischen Opfern.

    Dafür wird man auf jeden Fall die Kurden fallen lassen, bzw. mit verhindern, dass sie einen eigenen Staat bekommen. Alles zusammen wäre dann genau die Lösung die sich Erdogan immer schon gewünscht hat. Ein große, starke und global anerkannte Türkei und das eben nicht nur in der muslimischen sondern auch in der nichtmuslimischen Welt. Gegen ihn bzw. seine Regierung und seine Partei liefe dann auf lange Zeit nichts mehr im Nahen Osten.

  • #13
    der, der auszog

    @Arnold

    wegen der von dir angeführten Gründe habe ich geschrieben, dass die Türkei nicht ernsthaft gegen ISIS kämpfen will, (statt zu schreiben, dass die Türkei nicht ernsthaft gegen ISIS kämpfen wird)

    Die größte Angst hat die Türkei vor einem Kurdenstaat und diese Angst existiert, seit die Türkei existiert. Um einen solchen Kurdenstaat zu verhindern gibt es verschiedene Möglichkeiten, bespielsweise auf militärischem Wege oder aber auch auf diplomatischem.
    Es ist noch gar nicht solange her, da hat die Türkei ihr Militär an der Grenze zu Syrien aufgefahren, aber weniger wegen Assad und auch nicht wegen ISIS, sondern wegen der PKK in Syrien. Das war Sommer 2012. Damals drohte Erdogan mit einem Einmarsch in die syrischen Kurdengebiete. Derzeit sorgt ISIS dafür, dass genau diese Kurden, die Erdogan damals in den Griff bekommen wollte, geschwächt werden, denn wenn Kobanî fällt, dann ist ein autonomes Kurdistan in Syrien so gut wie gescheitert und genau das wollte Ankara vor zwei Jahren erreichen.
    Natürlich wird die Türkei versuchen, auch über diplomatischem Weg den Kurdenstaat zu verhindern und wenn Europa und die USA weiter den Deckel auf den Nordirak halten
    so wie bisher und einen Kurdenstaat in Syrien verhindern helfen, dann wird sich vermutlich auch die Türkei irgendwann durchringen, am Krieg gegen ISIS teilzunehmen. Aber sicherlich nicht in der Form, dass sie die Syrische PKK bei ihrem Kampf um Kobanî und Umgebung unterstützen.

  • #14
    Arnold Voss

    Das klingt überzeugend. Vielleicht kommt aber noch hinzu, dass der Einfluss der Islamisten in der Türkei größer ist, als wir das hier wissen, bzw. uns vorstellen können, und dass die Extremisten unter ihnen Erdogan mehr Schwierigkeiten bereiten (könnten) als er nach außen zuzugeben bereit ist. Dass er mittlerweile vom Treiber der Islamisierung seines Landes zum Getriebenen der dortigen Islamisten geworden ist. Das hätte dann allerdings für den gesamten Kampf gegen den IS fatale Folgen.

  • #15
    Nansy

    Erste, spärliche Versuche die IS-Propaganda inhaltlich anzugreifen hat eine Arbeitsgruppe des US-Außenministeriums unter dem Motto „Think again, turn away“ ins Netz gestellt. In einem aktuellen Video zum IS wird auf ebenso sarkastische wie drastische Art und Weise dargelegt, was der Gang ins IS-Gebiet bedeute: die Sprengung von Moscheen, die Kreuzigung und Exekution von Moslems oder das Plündern öffentlicher Ressourcen:

    https://www.youtube.com/embed/-wmdEFvsY0E

    Sicher läßt sich auf diesem Gebiet noch viel mehr tun, bevor man wieder Netzsperren ins Auge fasst…

  • #16
    WALTER Stach

    Passend zur bisherigen Diskussion -lesenswert- und substantiell in Vielem übereinstimmend mit einigen Disk.beiträgen hier bei den Ruhrbaronen:

    „Unwahrscheinliche Allianzen gegen den Terror -Die Gegner des islamischen Staats verfolgen ihre jeweils eigenen Interessen-„.
    (sh. LE MONDE -diplomatique /Oktober 2o14, S.15/16 -Internationale Beilage der TAZ, Oktoberf 2o14 -Beitrag von Alain Gresh-.)

  • #17
    der, der auszog

    Gestern äußerte sich Yasin Aktay, stellvertrender Vorsitzender der türkischen Regierungspartei AKP von Erdogan zu den Ereignissen in Kobane gegenüber der BBC wie folgt:

    „There is no tragedy in Kobane as cried out by the terrorist PKK. There is a war between two terrorist groups.“

    Es gibt keine Tragödie in Kobane, wie von den Terroristen der PKK vorgeheult wird. Es handelt sich um einen Krieg zwischen zwei Terroristischen Gruppen.“

    Hier gehts zur BBC. Das vollständige Interview Yasin Aktay befindet sich im 3. Video auf dieser Seite, untertitelt mit: „Why is Kobane the most important problem?“ Yasin Aktay, Vice-Chairman of Turkey’s governing AKP party, says to the BBC’s Mark Lowen:
    http://www.bbc.com/news/world-middle-east-29555999

  • #18
    keineEigenverantwortung

    Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, dass die Türkei Angst vor einer schwer bewaffneten Gruppe aus PKK Anhängern hat. Deutschland unterstützt in diesem Bereich ja auch nicht.
    Ich kann mich noch gut an die vielen Jahre mit Bombenanschlägen etc. erinnern. Vielen Nicht-Kurden in der Türkei wird es ähnlich ergehen. Es stellt sich sicherlich für viele die Frage, warum türkische Soldaten für ehemalige Gegner des türkischen Staats kämpfen und damit ihr Leben riskieren sollen.

    Nicht nachvollziehbar ist für mich, dass bspw. auch Kurden daran gehindert werden, die Grenze in Richtung Syrien zu überqueren. Die Bilder von Menschen, die zuschauen, wie ein paar Meter weiter Krieg herrscht sind unerträglich. Ebenso muss die Solidarität in der NATO dringend auf eine breitere Basis gestellt werden. 1990/91 war die BW auch zum Schutz in der Türkei, jetzt sind Einheiten dort. Gleichzeitig wird NATO-Staaten aber die Nutzung von Flugplätzen verweigert? Das kaum nachvollziehbar.

    Wie sieht es eigentlich mit Russland aus? Sie haben doch exzellente Beziehungen zu Assad und auch Stützpunkte im Land. Ebenso war die russische Diplomatie in der letzten Zeit doch sehr erfolgreich, so dass es ihr sicherlich gelingen könnte aus der Gemengelage Erfolge zu erzielen. Bspw. internationale Aktion unter dem Zeichen der Uno bei Beibehaltung des syrischen Systems …

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