Mit der Absage des Buchhandelspreises schießt sich Merzens Mann fürs Grobe endgültig ins Aus, nachdem er drei Buchhandlungen wegen angeblicher linker verfassungswidriger Umtriebe von der Preisvergabe ausgeschlossen und damit eine Revolte im Kulturbetrieb ausgelöste hatte. Sein Posten sollte eingespart werden.
Eigentlich hatte man gedacht, schlimmer als unter Wolfram Weimers Vorgängerin Claudia Roth als Staatsministerin für grün-linke Kulturprojekte und antisemitischen Agitprop aka documenta 15 könnte es nicht werden. Doch, kann. Weimer stellt es immer wieder unter Beweis. Nun hat er, nachdem die von ihm veranlasste Regelüberprüfung der Kandidaten für Buchhändlerpreis durch den Verfassungsschutz verständlicherweise in der Kulturszene auf Widerstand stieß, die Preisvergabe kurzerhand abgesagt. Steht jetzt die gesamte Branche unter Verdacht?
Dabei spricht überhaupt nichts dagegen, bei der Vergabe staatlicher Fördermittel an Kultureinrichtungen genauer hinzusehen. Im Gegenteil. Besonders da, wo es um antisemitische und israelfeindliche, postkolonialistische, antirassistische, gender- oder sonstige polit-kulturkämpferische Projekte unter dem Deckmantel der Kunsfreiheit geht. Und wo diese Kultur- und Meinungsfreiheit von links eingeschränkt wird.
Wenn Weimer sich daran machte, die linke Schlagseite im Kultubetrieb und in der Kulturförderung auszubalancieren, wäre ihm Applaus gewiss. Nicht aus dem Kulturbetrieb, der sich in erheblichen Teilen kommod darin eingerichtet hat, mit Hilfe der vielen Gelder des oftmals verhassten Staates die eigene Blase zu bedienen. Aber von den Bürgern, die an Kultur im eigentlichen Sinne interessiert sind und nicht möchten, dass ihre Steuergelder in fragwürdige Produktionen fließen, die kaum jemand außer der harten Szene sehen will. Aber auch sie werden nun nur den Kopf schütteln.
Vorgebliche Kulturwende
Merz hatte den ihm persönlich verbundenen konservativen ehemaligen Verleger für das Amt ausgewählt, um ein Zeichen zu setzen, dass er es mit der politischen Wende ernst meint, nachdem ihm das in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht gelungen war. Ähnlich wie sein Vorbild Kohl 1982 die geistig-moralische Wende ausrief, weil auch er eine politische nicht hinbekam.
Kulturkampf muss man jedoch können. Weimer kann es offenkundig nicht. Sonst hätte er wenigstens zu seiner Entscheidung stehen müssen, die drei Buchhandlungen auszuschließen, auch wenn völlig unklar ist, was ihnen von den Verfassungsschützern vorgeworfen wird, da – geheim, geheim! – auch ihm nur mitgeteilt wurde, dass es Erkenntnisse über sie gebe. Vertreiben sie Anleitungen zum Bombenbau? Dossiers von kommunistischen Unterwanderern, ein beliebter Vorwand in der Zeit der Gesinnungsprüfungen der 1970er und 80er Jahre? Oder Weltverschwörungspamphlete? Man weiß es nicht, Weimer auch nicht.
Einen Ahnungslosen kann die Republik in diesem wichtigen Amt schon gar nicht brauchen. Schließlich ist die Verteidigung der freien Kultur ein zentraler Faktor in der globalen Auseinandersetzung mit den autoritären, islamistischen und sonstigen antiwestlichen Mächten. Merz sollte dem Land und seinem überforderten Staatsminister den Gefallen tun, sich und uns von ihm zu befreien. Wird er aber nicht, weil das wie in ähnlichen Fällen zeigte, dass er sich in der Personalwahl vergriffen hatte. Also werden wir weiter mit Weimer leben müssen. Ernst nehmen muss man ihn jedoch nicht mehr.
Zu den kulturpolitischen Dummheiten gehört auch, dass am selben Tag bekannt wurde, dass das Auswärtige Amt von Wadephul das Programm „weltweit“ einstellt. Aus Spargründen. Das Programm ermöglicht bisher jungen Menschen, ein freiwilliges Jahr in Kulturprojekten im Ausland abzuleisten – eine gute Gelegenheit, dort andere Kulturen kennen zu lernen und europäische Kulturerfahrungen einzubringen. Kosten: Fünf Millionen Euro pro Jahr. Eine lächerliche Summe gemessen an den vielen Milliarden, die im Bundeshaushalt fehlen trotz der faktischen Aufgabe der Schuldenbremse und der über eine Billion Euro, die der Bund in den kommenden Jahren an neuen Schulden aufnimmt – zu Lasten eben dieser jungen Generation.
