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Liberalismus als Karikatur

In den 90er Jahren war die FDP kaum mehr als eine Clownstruppe und der Liberalismus nahe dem Tod. In den vergangenen Jahren überzeugte liberales Gedankengut immer mehr Wähler. Viele von ihnen werden mittlerweile daran zweifeln, dass die Wahl der FDP die richtige Entscheidung war.

14,6 Prozent – die Bundestagswahl 2009 brachte die FDP nicht nur zurück in die Regierung sondern bescherte der Partei auch ihr bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten.

Man kann getrost davon ausgehen, dass kaum ein FDP-Wähler sich die Mühe gemacht hat, das Programm der FDP zu lesen. Aber die Wähler hatten eine Vorstellung davon, was liberal ist wie SPD-Wähler eine Idee davon haben, was sozial ist und CDU Anhänger wie konservative Politik aussieht. Und nicht alle FDP-Wähler waren Steuerberater, Hotelbesitzer oder Apotheker.

Liberale Politik, werden sich die meisten gedacht haben, setzt auf den Markt und will die Eingriffe des Staates zurückfahren. Liberale Politik steht für einen Sparkurs bei den öffentlichen Ausgaben, für Subventionsabbau, für mehr wirtschaftlichen Freiheit, die nur mit der Bereitschaft zu mehr persönlichem Risiko zu haben ist und für eine Politik, welche die Bürgerrechte schützt, nach Möglichkeit ausbaut und die persönliche Freiheit der Bürger verteidigt.

Und ja klar, weniger Steuern wären schön, aber an die dürfte kaum ein FDP-Wähler vor der Wahl geglaubt haben. Krise und so. Ein einfacheres Steuersystem und keine höheren Belastungen hätten den meisten gereicht.

Die FDP hat ihren Wahlerfolg den Menschen zu verdanken, die eine vage Idee davon hatten, was liberale Politik ist - und nicht wenige von ihnen hat die FDP innerhalb weniger Monate tief enttäuscht.

In den 90er Jahren war die FDP kaum mehr als eine Clownstruppe und der Liberalismus nahe dem Tod. In den vergangenen Jahren überzeugte liberales Gedankengut immer mehr Wähler. Viele von ihnen werden mittlerweile daran zweifeln, dass die Wahl der FDP die richtige Entscheidung war.

14,6 Prozent – die Bundestagswahl 2009 brachte die FDP nicht nur zurück in die Regierung sondern bescherte der Partei auch ihr bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten.

Man kann getrost davon ausgehen, dass kaum ein FDP-Wähler sich die Mühe gemacht hat, das Programm der FDP zu lesen. Aber die Wähler hatten eine Vorstellung davon, was liberal ist wie SPD-Wähler eine Idee davon haben, was sozial ist und CDU Anhänger wie konservative Politik aussieht. Und nicht alle FDP-Wähler waren Steuerberater, Hotelbesitzer oder Apotheker.

Liberale Politik, werden sich die meisten gedacht haben, setzt auf den Markt und will die Eingriffe des Staates zurückfahren. Liberale Politik steht für einen Sparkurs bei den öffentlichen Ausgaben, für Subventionsabbau, für mehr wirtschaftlichen Freiheit, die nur mit der Bereitschaft zu mehr persönlichem Risiko zu haben ist und für eine Politik, welche die Bürgerrechte schützt, nach Möglichkeit ausbaut und die persönliche Freiheit der Bürger verteidigt.

Und ja klar, weniger Steuern wären schön, aber an die dürfte kaum ein FDP-Wähler vor der Wahl geglaubt haben. Krise und so. Ein einfacheres Steuersystem und keine höheren Belastungen hätten den meisten gereicht.

Die FDP hat ihren Wahlerfolg den Menschen zu verdanken, die eine vage Idee davon hatten, was liberale Politik ist – und nicht wenige von ihnen hat die FDP innerhalb weniger Monate tief enttäuscht.

Anstatt über die Zulassung von Apothekenketten die Kosten für Medikament zu senken wurden die vorsichtigen Reformen der vergangenen Jahre rückgängig gemacht. Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels passt auch nicht ins liberale Weltbild. Im Nachbarland hat der Wettbewerb günstigere Steuersätze? Schade, dann muss man sich eben mehr Mühe geben um im Wettbewerb zu bestehen und nicht jammern. Der Staat kann nicht alles ausgleichen.

Der unbequeme Arzneimittelüberwacher Sawicki verliert seinen Job und soll wohl gegen einen braven, der Industrie und nicht den Verbrauchern verpflichteten Mann ausgetauscht werden. Subventionskürzungen? Abbau der Bürokratie? Sparhaushalte? Fehlanzeige.

Die FDP in der Bundesregierung betreibt kaum mehr als peinliche Klientelpolitik – und orientiert sich noch nicht einmal am Willen ihrer Wähler. Dabei benötigen wir eine liberale Partei die dem Staat misstraut und dem Bürger mehr zutraut. Auf dem starken Staat der den schwachen Bürger schätzt setzen alle anderen Parteien. Doch die FDP ist im Moment eher eine schlechte Karikatur eine solchen liberalen Partei.

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15 Kommentare zu “Liberalismus als Karikatur

  • #1
    Manfred Michael Schwierske

    Mich ärgert, dass jetzt der dreiste Etikettenschwindel den guten alten Liberalismus denunziert.

    Ziemlich unbegründet, denn nichts an der FDP ist liberal. Nicht ihr Programm, nicht ihr Personal und nicht ihre politische Praxis. Von den bekannten rühmlichen Ausnahmen abgesehen.

    Man sollte Neoliberalismus von Liberalismus unterscheiden können – erstens.

    Und zweitens liegt die Sache so, dass die FDP es schafft, auch noch den Neoliberalismus zur Karikatur verkommen zu lassen. Aber das ärgert mich weniger.

  • #2
    Arnold Voß

    Stefan, hat die FDP, wenn sie an der Regierung war, je etwas anderes gemacht? Und könnte es daran liegen, dass sie immer nur die Karrikatur einer liberalen Partei war?

  • #3
    Eva

    Stimmt leider, die FDP zeichnete sich immer dadurch aus, dass sie in der Theorie gut war, ihre Inhalte aber nicht durchsetzen umsetzen konnte, wenn sie in der Regierung war. Große Klappe und nichts dahinter.
    Was Rösler vorhat, schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Steuersenkungen sind nicht in Sicht, statt dessen passiert das Gegenteil, nämlich eine Erhöhung der Zwangsabgaben an die Krankenkassen. Es ist abzusehen, dass auch dieses zusätzliche Geld im Gesundheitssystem einfach verpuffen wird. Die Beitragszahler bekommen ja für mehr Geld nicht mehr Leistung, im Gegenteil, die Leistungen sind in den letzten Jahren drastisch zusammengestrichen worden. Daher ist diese Erhöhung für mich nur eine Steuererhöhung unter einem anderen Namen.

  • #4
    tom59

    Verfolgt man liberale Kommunalpolitik, sieht man oft junge Schnösel im grauen Flanell mit einer Horde Abiturienten im Schlepptau. Da kommen Schüler in den Rat und dürfen Politik spielen. In kleinen Partien sind die eigenen Chancen eben größer. Trotzdem schenkt der deutsche Michel solchen Leuten das Vertrauen. Manche lernen es eben nie.

  • #5
    Stefan Laurin Beitragsautor

    Tom59: Die “junge Leute” hattest Du früher auch bei den Grünen. Das Alter ist weder ein Vorteil noch ein Nachteil und mir ist ein junger Abiturient lieber als ein altgedienter Strippenzieher von der Hinterbank.

  • #6
    Jens König

    Naja, Stefan, aber es ist doch schon so, dass gerade die FDP junge schnöselige Studenten, die sich für die Leistungsträger von morgen halten, anzieht.
    Ich glaube, solche meinte tom59.
    Und ich mag weder eingebildete Jünglinge in der FDP noch altgediente Strippenzieher in der XXX (such Dir was aus).

  • #7
    dr.friedrich schreyer

    Was nicht vergessen werden sollte: es gab 2009 weniger Stimmen für Schwarz/Gelb als 2005 – 233.000Stimmen! Ich hatte den Einruck, dass viele die FDP gewählt haben, weil sie befürchteten und noch befürchten, dass es in diesem und den kommenden Jahren schlechter sein wird, d.h. dass mehr Menschen ohne Arbeit sein werden etc. Und diese WählerInnen haben sich gesagt: von mir keinen Cent für die anstehenden Verteilungen, Sozialkosten etc. Hauptsache, keiner rührt mein Geld an!! Und jetzt merken sie, was für eine Amateurtruppe sie gewählt haben und dass nicht sie, sondern einige Großspender die FDP-Politik bestimmen!!

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @schreyer: Ich glaube eher, dass es vor allem die vermutete Wirtschaftskompetenz und das gesunde Mißtrauen gegen den Staat war, dass der FDP die Stimmen gebracht hat. Und auf beiden Feldern – Wirtschaftskompetenz und Einschränkung des Staates versagt die FDP im Moment. Sicher ist aber auch, dass die Mehrheit für Union und FDP auch ein Votum gegen einen weiteren Ausbau des Sozialstaates war.

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  • #10
    Eva

    @ Friedrich Schreyer, von Doktor zu Doktor: Die Haltung ist nicht “Keiner rührt mein Geld an!” Es geht eher darum, dass auch viele Berufstätige finanziell am Limit sind. Die Löhne sinken, die Abgaben steigen. Es ist keineswegs so, dass Berufstätige auf Unsummen von Geld sitzen würden, das sie den Arbeitslosen, Alleinerziehenden und anderen finanziell Schwachen nicht gönnen würden. Sie müssen vielmehr selbst knapp kalkulieren. Schon jetzt ist es in vielen Fällen so, dass Berufstätige nicht mehr Geld haben als die Empfänger staatlicher Transferleistungen. Dieser Prozess sollte aufgehalten werden, ansonsten lohnt es sich irgendwann überhaupt nicht mehr zu arbeiten.

  • #11
    Jens König

    huhu Eva, so von Patient zu Doktorin:
    “Schon jetzt ist es in vielen Fällen so, dass Berufstätige nicht mehr Geld haben als die Empfänger staatlicher Transferleistungen.”
    Wo ist das denn nachgeplappert? Beleg mal erst. Und was ist überhaupt viele?
    “… ansonsten lohnt es sich IRGENDWANN überhaupt nicht mehr zu arbeiten.”
    Ist flasch, flasch, flasch. Denn wenn es so wäre, wäre es für die Betreffenden schon JETZT so, dass es sich überhapt nicht lohnt, zu arbeiten. Und nicht irgendwann.
    Hach, ich nehm’s aber auch wieder genau. Ich Kohrintenkakadu, ich.

  • #12
    Eva

    Lieber Jens, dann gehen wir mal gemeinsam an eine beliebige deutsche Uni und lassen uns dort die Einkommensbelege der wissenschaftlichen Hilfskräfte und Mitarbeiter zeigen. Der Halbtagsjob ist dort mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme, auch wenn viele trotzdem Vollzeit arbeiten. Du wirst sehen, dass dieses halben Gehälter nur unwesentlich über dem Niveau von Hartz-IV liegen. Mit einem abgeschlossenen Studium stehen die Uni-Mitarbeiter daher nicht viel besser da als so mancher Arbeitsloser ohne Schulabschluss und Berufsausbildung. Und das ist jetzt nicht nachgeplappert, sondern meine tägliche Erfahrung.

  • #13
  • #14
    Manfred Michael Schwirske

    @ Eva und Dennis: Ist doch wohl nicht sinnvoll, zu beklagen, dass Halbtagsjobs von Akademikern nur zum halben Leben reichen.
    Zu beklagen ist, dass Menschen hier mit Halbtagsjobs abgespeist werden, die voll arbeiten möchten.

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