Martin Sonneborn (Die PARTEI) stimmt mit Rechtsradikalen, Grünen und dem BSW gegen das Mercosur-Handelsabkommen

25 Jahre wurde zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten über das Freihandelsabkommen Mercosur gestritten und verhandelt. Ein Generationenprojekt. Nachdem das Abkommen vor wenigen Tagen unterzeichnet wurde, musste es noch durch das Europaparlament. Und dort scheiterte es: Die Linksfraktion im Parlament fand eine Mehrheit für ihren Antrag, das Handelsabkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Bis es in Kraft treten kann, können nun Jahre vergehen. Der Antrag wurde am Mittwoch in Straßburg mit knapper Mehrheit angenommen. 334 Abgeordnete stimmten dafür, 324 dagegen, elf enthielten sich. Unterstützung kam aus mehreren Fraktionen des Parlaments.Das Abkommen hätte die europäische Wirtschaft gestärkt und eine enge Partnerschaft mit Südamerika begründet. Wichtig in einer Zeit, in der US-Präsident Trump fast zeitgleich zu der Abstimmung im Europarlament beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos Europa wegen Dänemark erpresste und mit seinen Zöllen seit Monaten die europäische Wirtschaft unter Druck setzt. Eine Koalition aus Linken, Grünen und Rechtsradikalen, unterstützt von einzelnen Sozialdemokraten und Konservativen, votierte gegen die wirtschaftlichen Interessen der meisten Europäer und schloss sich den Ansichten von Bauern vor allem aus Frankreich und Polen an. Während die Abgeordneten der SPD im Gegensatz zu ihren Fraktionskollegen ausnahmslos für Mercosur und gegen eine rechtliche Verzögerung stimmten, bildete sich auf deutscher Seite eine Koalition aus Abgeordneten der Grünen, der rechtsradikalen AfD, dem siechenden BSW und dem Lustigmann Martin Sonneborn (Die PARTEI). Wer also bei der Europawahl Martin Sonneborn seine Stimme gab, hat dazu beigetragen, Europa wirtschaftlich zu isolieren und die Positionen von BSW und AfD zu stärken.