Mediengutscheine statt Haushaltsabgabe

WDR: Eingang zum Funkhaus Wallrafplatz Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach Vorbild der BBC gehörte nach der Nazizeit zu den wichtigsten Maßnahmen der Alliierten im Rahmen der Reeducation. Nicht nur die Verlage, Sender und Filmstudios des NS-Staates, auch weite Teile der privatwirtschaftlichen Publizistik schon in der Weimarer Republik taugte nicht als Grundlage zum Aufbau demokratischer Medien.

Doch all das ist lange her: Ob Print, online, TV oder Radio – alle großen und auch der mit Abstand größte Teil der kleinen Medien sind demokratisch, arbeiten journalistisch seriös und geben sich Mühe, ihrem Publikum in allen Bereichen eine gute Leistung zu bieten.

Und die privaten Anbieter sind, das unterscheidet sie vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk, unabhängig: Von Bild bis Zeit, von Jungle World bis Welt, von RTL über FluxFM zu Radio Bob – bei all diesen Verlagen und Sendern haben Politiker, Kirchenvertreter und Verbände nichts zu sagen. Bei ZDF und ARD entscheiden sie über Intendanten und andere Spitzenpositionen.

Man könnte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik abschaffen, ohne dass die Vielfalt und Seriosität der Medien spürbar geringer werden würde. Aber die Diskussion ist müßig, die Anstalten werden von der Verfassung geschützt. Es geht also um eine Reform. Und die sollte folgendes Ergebnis haben: Ein bundesweites Fernsehprogramm, ergänzt um Fenster mit regionaler Berichterstattung, wäre ausreichend. Das gleiche bitte beim Radio: Nicht Dutzende Schlager-, Jugend- oder Wischiwaschisender, sondern in jeder Sparte nur ein bundesweites Angebot mit regionalen Fenstern. Ein Kindersender wäre auch ok. Das alles natürlich auch online live und über Mediatheken abrufbar.

Dabei geht es nicht nur darum, Geld zu sparen. Eine solche Reform würde auch dafür sorgen, dass die unabhängigen, privaten Anbieter nicht wirtschaftlich von Konkurrenten unter Druck gesetzt werden, die durch Gebühren finanziert wird – was nichts anderes als unlauterer Wettbewerb ist. Denn ihre finanziellen Privilegien nutzen die Anstalten nicht, um eigene, innovative Formate zu schaffen. Häufig kopieren sie, was private, und zum Teil auch kleine, unabhängige Online-Anbieter, hervorgebracht und drängen sie dann mit ihrer – nur durch Subventionen ermöglichten – Marktmacht an den Rand.

Sicher, private Angebote kosten oft Geld. Nicht jeder, zu, Beispiel Schüler, Studenten, HartzIV Empfänger, Flüchtlinge und Rentner, kann sie sich leisten. Allen, die es nicht können, könnte der Staat zweckgebundene Gutscheine geben. Die Menschen hätten dann die Möglichkeit, sich zu entscheiden, welchen Medien sie dieses Geld zukommen lassen würden: Netflix, Jungle World oder lieber DAZN und ein lokales Blog? Jeder hätte die Wahl.

Zu diesem Vorschlag passt auch die im Koalitionsvertrag der Ampel anvisierte Verankerung der Gemeinnützigkeit von nichtkommerziellen Medien im Steuerrecht. Sie eröffnet neue Möglichkeiten der Finanzierung kleiner, unabhängiger Medien.

Ein möglichst vielfältiges Angebot ist der beste Schutz der Demokratie. Der Satz, die Rundfunkgebühren seien eine Art Demokratieabgabe, ist nichts als Public Relations.

Ohne Not hat der WDR mehrmals im Rahmen seiner Wahlvorberichterstattung Nazis eine Werbeplattform geliefert. Nicht einmal der Hinweis, dass es sich bei „Die Rechte“ um eine vom Verfassungsschutz beobachtete rechtsradikale Partei handelt, erschien den Demokratieabgabenbeziehern nötig. Pegida, der AfD und die Hassdemonstrationen gegen die Impfungen, die Telegramkanäle mit ihrer Flut an Fake-News konnten die Anstalten jedenfalls nicht verhindern. Sie sind keine Versicherung gegen Extremismus.

Die zentrale Frage der Medienpolitik sollte nicht sein, wie die Zukunft der Anstalten gestaltet wird. Die wichtigere Frage ist, wie sichergestellt werden kann, dass die Menschen eine breite Auswahl an seriösen Medienangeboten haben und das möglichst unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Die Anstalten werden dabei eine Rolle spielen, aber sie sollte nicht künstlich aufgeblasen werden wie die Verwaltungsapparate der Sender. Gutscheine, die Stärkung unabhängiger, privater Anbieter und die hoffentlich bald geschaffene Möglichkeit zur Gründung gemeinnütziger Medien sind wesentlich wichtiger.

Der Artikel erschien in ähnlicher bereits im Rahmen einer Debatte in der Jungle World. Dort findet ihr auch die Gegenposition von Bernhard Torsch.

Dir gefällt vielleicht auch:

20 Kommentare

  1. #1 | Bebbi sagt am 11. Februar 2022 um 02:57 Uhr

    Ob sich eine privatwirtschaftliche Alternative zu DLF und DLF Kultur halten könnte?

  2. #2 | SvG sagt am 11. Februar 2022 um 13:12 Uhr

    @1; Bebbi: Warum nicht. Die Hörer dieser Sender werden eher nicht zur "das beste aus den achtzigern, neunzigern und von heute" gehören. Wenn diese Sender bundesweit auf aktuell 2,5mio. Hörer kommen, und jeder im Monat nur € 5.- bereitstellt, wären das im Jahr 150mio. Damit könnte man schon sehr viel anfangen, vor allem, wenn man den Empfang über www fördert.
    Quersubventioniert in den ÖR werden doch die Frühstücksshows mit mittlerweile oft zwei Plappertaschen. Oder die 28te Staffel vom Bergflieger, Rettungsdoktor oder Spin-offs wie "In aller Freundschaft-die jungen Putzkräfte". In den Dritten werden die Tatorte in Endlosschleife durchgenudelt, umrahmt von12 Std. sonstiger Wiederholungen. Die Aktuelle Stunde, gestartet als Regionalprogramm, beschäftigt sich doch mittlerweile mehr mit der Weltpolitik, Wokiegedöhns und internationalen Katastrophen als mit NRW. Das kann alles zugunsten wirklich regionaler Berichterstattung weg. Desgleiche neo, one, ard heute usw. Dafür gibt es mittlerweile das internet.

  3. #3 | Bettina R. sagt am 11. Februar 2022 um 15:31 Uhr

    Ich weiß gar nicht was ihr immer für Probleme mit dem WDR habt. Wenn sich ein Sender mit dem Thema Antisemitismus auskennt, dann der WestdeutscheRundfunk und das müsste doch eigentlich in eurem Sinne sein Erst neulich lief noch eine brillante Reportage bei Unterwegs im Westen – wie jüdisch ist Deutschland? im Fernsehen und was soll ich sagen?: Endlich mal eine Redaktion, die das Thema nicht mit Samthandschuhen anfasst. Solche heutzutage mutigen Beiträge sucth man woanders vergebens und dafür bin ich gerne bereit Geld zu bezahlen. Schaut es euch einfach selber an:

  4. #4 | Stefan Laurin sagt am 11. Februar 2022 um 17:44 Uhr

    @Bettina R.: Der Beitrag war an Dümmlichkeit kaum zu überbieten. Von daher passt er gut zum WDR.
    https://uebermedien.de/67813/der-wdr-und-die-juedischen-wurzeln/

  5. #5 | paule t. sagt am 11. Februar 2022 um 21:07 Uhr

    Tendenz des Beitrags:
    Medien sollten vielfälig sein, deswegen kann man den öffentlich-rechtlichen Teil der Medienlandschaft am besten abschaffen, in jedem Fall aber deutlich einschränken.
    Medien sollten demokratisch sein, also sind diejenigen Medien, bei denen im Kontrollgremium Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und der verschiedenen demokratisch gewählten Institutionen sitzen (die dann außerdem keine direkten und nur eingeschränkte indirekte Durchgriffsmöglichkeiten haben und sich dabei auch gegenseitig kontrollieren) natürlich viel problematischer als die Medien, bei denen schlicht und einfach das Geld kontrolliert.
    Und wenn das Geld kontrolliert, nennt man das natürlich "unabhängig".

    Wer das für logisch hält, kann natürlich auch behaupten, dass "alle großen […] Medien […] demokratisch" seien und "journalistisch seriös" arbeiteten. Ja, auch die "BILD"-"Zeitung" offenbar, inkl. "BILD"-"TV".

    Das Beste am Beitrag ist der Link mit Verweis auf die Gegenposition.

  6. #6 | Bebbi sagt am 12. Februar 2022 um 02:27 Uhr

    @ #2 Auch für's Internet muss es jemand produzieren.

    Wenn das so einfach finanzierbar wäre, warum macht das dann keiner privatwirtschaftlich?

    @ #4 Mir geht es auf den Keks, dass andauernd in den Reportagen um die Autoren/Reporter geht. Das kann man alles raus lassen, aber dann bleibt halt wenig übrig. Es gibt wenige Formate, wo das sinnvoll ist, dass der Autor/Reporter drin ist, z. B. "7 Tage" des NDR.

  7. #7 | SvG sagt am 12. Februar 2022 um 12:00 Uhr

    @2: Bebbi: Die technischen Voraussetzungen sind doch bereits vorhanden. Bei einer Umwandlung zum privatwirtschaftlichen Modell könnten sie übernommen werden. Ebenso das Personal. Die müßten sich dann auch mal dem Wettbewerb stellen…
    Und es würde sich auch zeigen, ob DLF den Hörern wirklich etwas wert ist, oder ob diese Sender nicht doch von der grossen Masse der ffm-hörenden Beitragszahler querfinanziert werden.
    "Wenn das so einfach finanzierbar wäre, warum macht das dann keiner privatwirtschaftlich?"
    Weil der ÖR zwangsfinanziert dieses Angebot bereits macht, während ein privates Angebot noch zu den Zwangsgebühren kosten würde. Und so groß ist dieser Markt nicht.

  8. #8 | Bettina R. sagt am 15. Februar 2022 um 14:49 Uhr

    Stefan Laurin, (4)
    Ihr seit lustig. Da habt ihr Probleme mit den öffentlichrechtichen Anstalten, ich nenne euch eine tolle Produktion über jüdische Wurzeln vom WDR und um mir zu zeigen, wie schlecht die sein soll, verweist ihr auf einen Artikel von Andrej Reisin, der, man höre und staune, für Panorama beim NDR arbeitet. oder um mit euren Worten zu reden: alimentiert wird. Schöner kann man sich gar nicht widersprechen. Und wieso die WDR Produktion "an Dümmlichkeit kaum zu überbieten ist", bleibt ihr den Lesern weiterhin schuldig.

  9. #9 | nussknacker56 sagt am 15. Februar 2022 um 21:29 Uhr

    #3 + #8

    Bettina, Sie wissen also nicht „was ihr immer für Probleme mit dem WDR habt“? An der Stelle könnte ich auch abbrechen, gegen hartnäckige Ignoranz sind alle Argumente vertane Zeit. Trotzdem will ich Ihnen antworten.

    Es ist die fast schon systematische Kumpanei des WDR mit Israelhassern fast jeder Art, dieser weitgehend unverhüllte Schulterschluss mit arabischen Antisemiten, die Schmuserei mit linken Holocaust-Relativierern aus dem Lager des Postkolonialismus oder ganz allgemein aus dem linken, linksliberalen, grünen und sozialdemokratischen Lager.

    Der WDR ist – neben anderen ÖR-Anstalten – die ideologische Hilfsschule für all diejenigen, die am 27.1. der Befreiung des KZ Auschwitz gedenken, am nächsten Tag dem antisemitischen „Kolonialismus-Kritiker“ Mbembe applaudieren und ein paar weitere Tage später mit ihren „arabischen Freunden“ ein freies Palästina fordern.

    Verstehen Sie das Problem jetzt?

  10. #10 | Klaus Wagner sagt am 15. Februar 2022 um 22:15 Uhr

    @ nussknacker56

    Sind Sie Jude, und mussten unter dem WDR leiden? Fühlen Sie sich vom WDR verfolgt?

    "links, linksliberal, grün und sozialdemokratisch" scheint für Sie gleichbedeutend mit "Nazi" zu sein: warum?

  11. #11 | thomas.weigle sagt am 16. Februar 2022 um 09:21 Uhr

    @ Klaus Wagner
    Muss man Jude sein,um Antisemitismus/Israelfeindschaft zu kritisieren, wo auch immer sie hierzulande auftreten? Diese Frage sollte sich mit Blick auf die 1000 Jahre überhaupt nicht stellen.

  12. #12 | Klaus Wagner sagt am 16. Februar 2022 um 10:17 Uhr

    @ thomas.weigle

    Die Art und Weise wie nussknacker56 seinen Kommentar formuliert, führt zu meiner Frage:

    Falls nussknacker56 persönlich betroffen wäre, könnte man seinen Radikalismus vielleicht gerade noch entschuldigen.

  13. #13 | nussknacker56 sagt am 16. Februar 2022 um 10:22 Uhr

    @ #10

    "Sind Sie Jude …" Nein, wie kommen Sie denn auf die Idee?
    Der Rest Ihres Beitrages spielt sich ausschließlich in Ihrer Fantasie ab.

  14. #14 | thomas.weigle sagt am 16. Februar 2022 um 10:28 Uhr

    @ Klaus Wagner Die Frage muss vielmehr lauten: Wieso macht der WDR so was? Antisemitismus darf man klare Kante in jeder Hinsicht zeigen, darf durchaus ein wenig radikal sein.

  15. #15 | Klaus Wagner sagt am 16. Februar 2022 um 10:48 Uhr

    @ nussknacker56

    "Alles Nazis ausser Mutti", so würde ich Ihren Kommentar #9 lesen, falls Sie nicht persönlich betroffen sind, was Sie gerade verneint haben.

    Ist es meine "Fantasie" wenn Sie schreiben, Zitat nussknacker56: "… die Schmuserei mit linken Holocaust-Relativierern aus dem Lager des Postkolonialismus oder ganz allgemein aus dem linken, linksliberalen, grünen und sozialdemokratischen Lager"

    Wie würden Sie nach dieser Aussage Ihre eigene politische Orientierung bezeichnen?

  16. #16 | der, der auszog sagt am 16. Februar 2022 um 11:54 Uhr

    @Bettina R. (#3, #8)

    Ich habe den Beitrag im WDR gesehen und war maßlos enttäuscht, ja sogar entsetzt. Wie die WDR Autorin versucht Juden in Deutschland anhand von Listen zu identifizieren, entbehrt jeder Form seriösen Arbeitens, denn solche Listen, an denen man zweifelsfrei einen Juden erkenn kann, existieren Gott sei Dank nicht (mehr). Die Einzigen, die solche Listen zur Identifizierung von Juden erstellt haben, waren die Nazis und seit neustem offensichtlich auch der WDR in Persona seiner Journalistin Rachel Patt.
    Hintergrund war im Nationalsozialismus die 1938 erlassene Richtlinie über das Führen von Namen des damaligen Innenministeriums. Dort heißt es unter (5)

    „Juden, die deutsche Staatsangehörige oder staatenlos sind, dürfen nur die in der Anlage aufgeführten Vornamen beigelegt werden; anderen deutschen Staatsangehörigen dürfen diese Vornamen nicht beigelegt werden. Soweit Juden andere als die in der Anlage aufgeführten Vornamen führen, müssen sie ab 1. 1. 1939 zusätzlich einen weiteren Vornamen führen, und zwar männliche Personen den Vornamen Israel, weibliche Personen den Vornamen Sara.“

    Quelle: Runderlaß des Reichsminister des Inneren vom 18. August 1938 (I d 42 X/38-5501 b)

    Auch wenn der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der in der WDR Ausstrahlung ebenfalls zu Wort kommt, diesen Runderlass nicht explizit beim Namen nennt, darf man trotzdem davon ausgehen, dass er ihn gemeint hat, wenn er ausdrücklich vor Listen mit jüdischen Namen warnt.

    Wenn Rachel Patt nun hingeht und trotz Schusters Bedenken Listen erstellt, die vom Namen her auf Juden deuten könnten, um diese dann in einer völlig albernen Art abzutelefonieren, dann zeigt das genau die Respektlosigkeit des WDR auf, die in den Kritiken an dieser Sendung angeführt werden.

  17. #17 | nussknacker56 sagt am 16. Februar 2022 um 20:00 Uhr

    #15

    Herr Wagner, nach drei Anläufen sollte von Ihnen allmählich so etwas Ähnliches wie ein Argument kommen, irgendetwas Greifbares zum Thema, meinetwegen auch pro WDR. Stattdessen stellen Sie belanglose Fragen, machen Löcher in die Luft und schließlich geben Sie noch einen originellen „lustigen“ Spruch zum Besten.

    Ich habe jetzt doch leise Zweifel an Ihrer Lesekompetenz.

  18. #18 | Klaus Wagner sagt am 16. Februar 2022 um 21:20 Uhr

    @ nussknacker56

    "Zweifel an meiner Lesekompetenz" hätten Sie nicht mehr, wenn Sie meine Veröffentlichungen zum Thema "Antisemitismus" kennen würden.

    Ich habe ihn der Zwischenzeit gegoogelt – nussknacker56 Ruhrbarone -, was ich gefunden habe, hat mit einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung zum Thema Antisemitismus nichts zu tun.

  19. #19 | nussknacker56 sagt am 17. Februar 2022 um 16:38 Uhr

    #18

    Herr Wagner, an Ihren Veröffentlichungen bin ich nicht interessiert.

    Mir reicht das Niveau ihrer Fragen
    – „Sind Sie Jude, und mussten unter dem WDR leiden?“,
    und Ihrer Aussagen
    – „Falls nussknacker56 persönlich betroffen wäre, könnte man seinen Radikalismus vielleicht gerade noch entschuldigen.“,
    um einen fundierten Eindruck über deren erwartbare Qualität zu bekommen.

    Damit ist das Thema für mich abgeschlossen.

  20. #20 | Klaus Wagner sagt am 17. Februar 2022 um 17:42 Uhr

    @ nussknacker56

    Das freut mich, dass das Thema "Radikalismus" von nussknacker56 abgeschlossen ist. Ich hatte befürchtet, es kommt noch Radikaleres von Ihnen, nachdem ich Ihre anderen Kommentare bei den Ruhrbaronen gegoogelt hatte.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.