Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat gestern beschlossen den beiden prominentesten Tochterfirmen mehr Geld zuzuschustern – in Zeiten klammer Kassen. Zum einen soll die Kultur Ruhr GmbH 950.000 Euro außerplanmäßig bekommen. Dann ist die von Hanns-Ludwig Brauser (SPD) geleitete Wirtschaftsförderung metropoleruhr GmbH (wmr) nicht mit ihrem Etat ausgekommen. Der Nachschlag hier: 800.000 Euro.
Zunächst zur Kultur Ruhr: Die Kunstfirma des Verbandes macht vor allem das Theaterfestival Ruhr-Triennale. Der neue Intendant Willy Decker hat eine Produktion gestartet, die finanziell aus dem Ruder gelaufen ist, wie es beim RVR heißt. Die Mehrausgaben liegen demnach in diesem Jahr bei rund 2 Mio Euro. Davon muss der RVR eben die 950.000 Euro tragen. Weitere 700.000 Euro zahlt das Land.
In einer Dringlichkeitsentscheidung hat RVR-Direktor Klink schon im März 2009 den Mehrausgaben zugestimmt. Allerdings soll das Geld nur verschoben werden. Das heißt: Die runde Million des RVR wird in diesem Jahr ausgeschüttet und im nächsten Jahr aus dem Etat der Ruhr-Triennale gekürzt. Das gleiche will das Land machen. Es werden einfach Projekte von einem Haushaltsjahr in das nächste verschoben.
Intendant Decker hat zugesagt, dass die verfrühte Ausschüttung der Euros keine Qualitätseinbussen im kommenden Jahr mit sich bringen würde. Wie es heißt, will die Kultur Ruhr GmbH auch versuchen noch Sponsoren zu gewinnen, die die Mindereinnahmen im kommenden Jahr ausgleichen sollen. Bin gespannt, ob das stimmt.
Anders sieht die Lage bei der wmr aus. Hier braucht Brausers Firma mehr Geld. Und zwar 800.000 Euro. Um an das Geld zu kommen, spannt Brauser seine Phantasie an. Zunächst will er 200.000 Euro aus einem angeblich erwirtschafteten Überschuss des RVR aus dem Jahr 2006. Das Geld soll ihm jetzt ausgezahlt werden. Hier ist die Frage, wem das Geld eigentlich zusteht? Sprich, wem und welchen Projekten das Geld weggenommen werden soll? Wenn man die Nachschusspflichten bei den Revierparks in den vergangenen Jahren verfolgt hat, kann man sich kaum vorstellen, dass es einen Überschuss geben soll, der quasi frei herumliegt und nun von Brauser aufgegessen werden soll.
Noch spannender ist aber die avisierte Herkunft der restlichen 600.000 Euro die Brauser haben will. In der Vorlage für die RVR-Verbandsversammlung heißt es, dass durch Mehreinnahmen aus Steuern in diesem Jahr 600.000 Euro zusätzlich über die Verbandsumlage in die RVR-Kassen gespült würden. Dieses Geld will Brauser haben. Zitat:
„Nach heutigen Erkenntnissen ergibt sich für 2009 eine Mehreinnahme von ca. 600,0 TE, die zur Finanzierung der wmr herangezogen werden soll.“
Unbeachtet bleibt bei dieser Aussage die Wirtschaftskrise, die derzeit die gesamten kommunalen Haushalte aufgrund von wegbrechenden Steuereinnahmen ruiniert – und damit auch die Verbandsumlage. Hier geht der RVR also sehenden Auges in ein Defizit. Tolle Finanzpolitik sieht anders aus.
Die Ausschüttungen an die wmr sind allerdings trotzdem beschlossen worden.
