Mit Populismus gegen die AfD?
In Teilen der Partei die Linke scheint man den Achtungserfolg der AfD bei der vergangenen Bundestagswahl nicht so recht verdauen zu können. Die rechten Eurogegner waren knapp an der Fünf-Prozenthürde gescheitert. Das jedenfalls hat das trotzkistische Netzwerk „marx 21“ in der Linken zu seltsamen Verlautbarungen veranlasst. Im aktuellen „marx 21“-Magazin, für das auch Parteivorstände wie Janine Wissler und Christine Buchholz schreiben, setzt man auf eine umstrittene Strategie.
„Es ist zu befürchten, dass der Alternative für Deutschland bei der Europawahl im kommenden Mai jener Durchbruch gelingt, der ihr bei der Bundestagswahl noch versagt geblieben ist. Wenn DIE LINKE die AfD stoppen will, muss sie ihre Eurokritik deutlich radikalisieren.“ Dieser Absatz leitet einen Kommentar im Magazin des Trotzkisten-Zirkels ein. Dort heißt es weiter:
„Die AfD hat aber bei der Bundestagswahl nicht deswegen so gut abgeschnitten, weil sie rassistische Anspielungen macht. Vielmehr hat sie zugelegt, weil sie als einzige Partei im Wahlkampf einen scharfen Kurs gegen die EU und die »Eurorettung« eingeschlagen hat – in Kombination mit einer deutsch-nationalen Ausrichtung. (…)
Offensichtlich sind auch die Wählerinnen und Wähler der LINKEN für diese politische Linie empfänglich. Laut Infratest Dimap hat die AfD der Linkspartei 340.000 Stimmen abgenommen. Auch unter Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern schnitten die Rechtspopulisten mit einem Stimmenanteil von sechs Prozent überdurchschnittlich ab. Der Versuch der übrigen Parteien, einschließlich der LINKEN, die Eurokrise und die Zukunft der Europäischen Union aus dem Wahlkampf herauszuhalten, hat ihnen ganz offensichtlich genutzt.
Deshalb muss die LINKE jetzt nachlegen und ihre Eurokritik deutlich schärfer formulieren: Die EU ist kein Projekt der Völkerfreundschaft, sondern ein Kartell der kapitalistischen Staaten Europas. Ihr Zweck ist ausschließlich die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Profitabilität europäischer Konzerne. Wir müssen sagen: Diese EU und diese Währungsunion wollen wir nicht.“
Dafür gab es viele kritische Kommentare. Es wird der Vorwurf laut, marx 21 wolle schlicht den Populismus der Euro-Gegner von der AfD kopieren. Auf Facebook kommentiert ein User: „Mir ist die EU wie sie jetzt besteht alle mal lieber als die einzige realistische Variante und das ist zurück zum Nationalstaat. Ich habe keine Angst vor Kommunismus, nur steht dieser nicht zur Debatte sondern eben EU oder Nationalstaat. Gerade eine ach so bewegungsorientierte Gruppe wie m21 sollte doch auch mal die realen Kräfteverhältnisse zur Kenntnis nehmen.“
Marx 21 ist aus der 2007 aufgelösten Gruppe „Linksruck“ hervorgegangen. Das trotzkistische Netzwerk bedient sich der Strategie des „Entrismus“, also der Unterwanderung. Vor allem auf die Parteiorganisationen Sozialistische Linke, die Linksjugend (vor allem in NRW) und die Linken-Hochschulgruppen übt sie Einfluss aus. Neben Mitgliedern des Bundesvorstandes hat marx 21 auch in einigen Landesvorständen Unterstützerinnen.
Der Weg des Wählers von Links-außen nach Rechts-außen geht selten über die politische Mitte. Er ist direkt. Solche Wechselwählerwanderphänomene, wie sie der Linken derzeit zu schaffen machen, finden besonders nach Wirtschaftskrisen statt. So ähnlich konnte man sie beispielsweise auch bei den Reichstagswahlen im März 1933 beobachten, als ein nicht unerheblicher Teil ehemaliger KPD Wähler auf einmal für die NSDAP stimmte. (Anm.: Mir geht es bei diesem Beispiel nicht darum, AfD und Linke von heute mit der NSDAP und der KPD von damals gleichzusetzen, sondern um die Beschreibung der Wählerwanderung vom linken zum rechten Parteienrand, und darum, einen möglichen Hintergrund zu benennen, der dafür verantwortlich sein könnte, nämlich die Krise)
Bei den 340.000 Wählern, die der Linken bei den jüngsten Bundestagswahlen abhanden gekommen sind, dürfte es sich zu einem Großteil um Menschen handeln, die sich aufgrund ihrer persönlichen wirtschaftlichen und sozialen Lage am Rande der Gesellschaft sehen. Für diese Menschen ist der ideologische Unterbau einer Partei erst einmal egal, dafür die Lösung, die eine Partei zur Minderung ihrer Problemsituation anbietet, um so wichtiger. In der Demontage der EU, wie sie die AfD seit ihrer Gründung propagiert, scheinen die Betroffenen demnach eine Lösung ihrer Probleme zu sehen.
Interessant ist ein weiteres Phänomen, welches in den von Martin angeführten Zitaten zum Ausdruck kommt, nämlich das der wechselseitigen Radikalisierung von Parteien. Statt aus ihrer linken Ideologie einen Lösungsansatz zu entwickeln, kopieren die Trotzkisten erst einmal den radikalen Ansatz der AfD: „Diese EU und diese Währungsunion wollen wir nicht.“ Im zweiten Schritt wird dann die Ideologie der kopierten Lösung angepasst. „Die EU ist kein Projekt der Völkerfreundschaft, sondern ein Kartell der kapitalistischen Staaten Europas.“ Ob die Linke mit diesem ideologischen Ansatz die verloren gegangenen Wähler zurückgewinnen kann, darf bezweifelt werden, denn wie gesagt: Die Ideologie interessiert nicht, sondern die Radikalität der Lösung.