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Niemand braucht einen Bundespräsidenten!

Schöne Aussicht: Bald zu vermieten?

Die höchste KW-Stelle im Staat: Der Neoliberale Horst Köhler hat das Sparkonzert eröffnet und sein Amt zum Kürzen frei gegeben. Endlich kann das unsinnige und teure Schlossgesicht abgeschafft werden. Bislang ist der Posten eine hoch bezahlte Versorgungsstelle für grauhaarige Wichtigtuer, die sich gerne reden hören.

Denn wofür braucht es einen Bundespräsidenten?

Er muss die Gesetze gegenzeichnen? Weil er von der Regierung bestimmt wird, wurde bislang fast jedes Gesetz abgenickt. Und wichtigste Instanz ist ohnehin das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Er kann begnadigen? Dieses Recht ist ein mittelalterliches rechtsstaatswidriges Relikt. Wie ein Monarch kann der Präsi nach Gutdünken Inhaftierte frei lassen. Das sollte er besser Gerichten überlassen.

Er ernennt die Mitglieder der Bundesregierung? Das kann auch der Bundestagspräsident. Urkunden zu überreichen ist nicht schwer.

Er kann das Parlament auflösen? Nach 61 Jahren Demokratie können diesen formalen Akt die gewählten Abgeordneten selbst vollziehen.

Oder wie die BBC gestern treffend formulierte: „The role of the german president is largely ceremonial.“ Also überflüssig. Unsere Republik braucht keinen Zeremonienmeister.

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28 Kommentare zu “Niemand braucht einen Bundespräsidenten!

  • #1
    Stefan Laurin

    Eine gute Idee. Spart auch eine Menge Geld. Und den Dienstsitz kann man bestimmt verkaufen oder vermieten 🙂

  • #2
    Dieter Carstensen

    LOL, toller Kommentar! In meinem Leben – und ich bin 53 Jahre – hatte ich noch nie irgendeinen praktischen Nutzen von einem unserer Bundespräsidenten.

    Das waren alles Gruß – und Winkeonkels, die auf Steuerzahlerkosten schön gelebt haben, aber ob sie da waren, oder nicht …

    Wären sie nicht dagewesen, es wäre wohl der Mehrheit unserer Bevölkerung nicht aufgefallen!

  • #3
    pmn

    Was wir aber gebrauchen könnten, wäre jemand mit einem größeren Zeithorizont als vier Jahre, der nicht an die aktuellen Machtspielchen der Parteien gefesselt ist. Ist halt nur auch nicht so hilfreich, wenn der dann gar nichts zu sagen hat.

  • #4
    Der Hans

    *hüstel*

    Der Bundespräsident wird von der _Regierung_ _bestimmt_?
    Ich bin für mehr Staatsbürgerkunde im Schulunterricht.

  • #5
    Alagos

    Ich kann #4 nur zustimmen. Ein bisschen Recherchearbeit würde den Ruhrbaronen auch gut tun ;). Der Bundespräsident wird natürlich von der Bundesversammlung gewählt. Und die kann durchaus mal anders besetzt sein als der Bundestag.

    Abgesehen davon: Der Bundespräsident hat meines Erachtens eine ähnliche Aufgabe wie das Bundesverfassungsgericht. Er ist als Überparteilicher dafür verantwortlich den Staat in Krisen zusammen zu halten. Und eigentlich ist Horst Köhler das, zumindest in seiner ersten Amtszeit, ziemlich gut gelungen.

  • #6
    amo

    @PMN, #3

    Amtszeit des BP ist 5 Jahre, nicht 4 Jahre.

    @Dieter Carstensen, #2

    Was soll das denn für ein praktischer Nutzen für SIE sein???
    Was würden Sie sich denn wünschen?
    Schon mal überlegt, dass Personen oder Dinge, die für einen selber keinen Nutzen haben, vielleicht doch sinnvoll und gut sind?

    Ihr Fragestellung ist auch falsch. Die Frage heisst: Was bringt der BP für den Staat?

  • #7
    Werner Jurga

    Der Hans (# 4) hat natürlich Recht, also auch der Alagos (# 5). Wenn er dann jedoch schreibt „Er ist als Überparteilicher dafür verantwortlich, den Staat in Krisen zusammen zu halten“, dann wird mir das aber ein bisschen zuviel mit der „Staatsbürgerkunde“ (Der Hans).
    Was soll das überhaupt heißen? „Überparteilich“. Parteilos kann ja nicht gemeint sein. Also so eine Art Schiedsrichter – wie im Fußball? Und der hat dann immer Recht? Vor allem „in Krisen“, wenn es darum geht, „den Staat zusammenzuhalten“?
    Lieber Alagos, irgendwie hört sich das alles grässlich an! Rein staatsbürgerkundlich betrachtet.

  • #8
    Peter Weise

    Aber wer unterschreibt dann die Ehrenurkunden für die Bundesjugendspiele?

  • #9
    Torti

    Liebe Frau Joeres,

    ich mag Ihre pointierte Art zu schreiben. Auch wenn ich Ihre Ansichten nicht teile. Leider enthält aber jeder Ihrer Artikel haarsträubene Fehler die einen Staatsbürgerkundeuntericht vermissen lassen.

    Ich habe auch meine Vorbehalte gegen den BP. Nicht so sehr gegen das Amt an sich, sondern gegen die Art seiner Auswahl und Wahl. Das Verfassungsorgan BP halte ich schon für sinnvoll. Jede Staatsform benötigt etwas das engl. „Checks and Balance“ genannt wird. Und da ist ein BP durchaus sinnvoll.

    Er wirkt durch das Wort. Und wenn ich mich an Rede von Herrn Weizäcker erinnere zum Kriegsende kann das durchaus sinvoll sein.

    Für Horst Köhler waren die Schuhe sicher zu gross.

    Da sind wir wahrscheinlich dann einer Meinung.

  • #10
    Dieter Carstensen

    #7 Überparteilich wäre genauso unsinnig, wie zu behaupten, ein Mensch wäre objektiv. Jeder Mensch hat eine Meinung, eine Parteilichkeit, kann nur subjektiv und parteilich sein, Psychologiestudium erstes Semester!

  • #11
    amo

    #7
    „Was soll das überhaupt heißen? “Überparteilich”. Parteilos kann ja nicht gemeint sein.“
    Warum kann das nicht gemeint sein?
    Die BP lassen ihre Parteimitgliedschaft während der Amtszeit ruhen.

  • #12
    Hans

    So einen Grüßonkel brauchen wir in der Tat nicht. Das Amt gilt doch eh nur als Abstellgleis für gescheiterte Existenzen. Was noch schlimmer ist wird der Präsident – allein die Wortwahl hanebüchen – mittels Parteiengeschacher ermittelt. Der normale Bürger hat bei diesem Trauerspiel der Introhnisierung natürlich nichts zu sagen.

    Allerdings ist es putzig Köhler als einen Neo-Liberalen hinzustellen.

  • #13
  • #14
    Martin Schmitz

    Die exekutive Gewalt des Staates darf nicht nur in einer Hand (Regierung) liegen. Der Bundespräsident ist eine von mehreren Instanzen in unserem Staat, die mit dafür sorgen soll, dass es in Deutschland nicht noch einmal eine Diktatur gibt. Man kann natürlich sagen, dass der Verlust dieser einen Instanz nicht stören würde. Ich persönlich bevorzuge aber lieber den maximalen institutionellen Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft.

  • #15
    Mao aus Duisburg

    Die Frage nach dem Sinn eines Bundespräsidenten ist sicherlich nicht die falchesten. Geht aber an der Verfassungswirklichkeit in Deutschland vorbei. Denn die Verfassungsstruktur ist als Reaktion auf die Geschehnisse im Dritten Reich voll mit Checks and Balances. Und das ist auch gut so. Die Teilung der Macht auf fünf Institutionen (BuPräsident, BuTagespräsident, BuRatPräsident, Präsident Verfassung und BuKanzlerin) ist meiner Meinung nach die richtige….

    Außerdem wollen wir doch auch ein wenig Glamour-Folklore haben, nachdem wir den Kaiser nach Holland gejagt haben. Anders ist das doch gar nicht zu verstehen, dass die Auflage der Yelllow-Press-Magazin pro Person in Deutschland die höchste in ganz Europa ist. Die katholische Kirche reicht da nicht aus. Da muss entweder ein Bundespräsident herhalten oder eben ein König. Und Rio Reiser ist ja nun mal schon längst im Himmel…..

  • #16
    Besim Karadeniz

    Wenn die Artikelautorin im Gemeinschaftskundeunterricht besser aufgepasst hätte, hätte sie ein paar Dinge vorher bedacht, die das Amt des Bundespräsidenten tragen:

    1. Der Bundespräsident wird zur Exekutive gezählt, das Bundesverfassungsgericht zur Judikative.

    2. Begnadigungen dürfen in einem demokratischen Staate niemals von der Judikative ausgehen. Die Judikative darf niemals nach Gefühl entscheiden, sondern hat das Gesetz als alleinigen Massstab.

    3. Ein Bundestagspräsident ist ein Mitglied des Bundestages und wählt damit auch die Mitglieder der Bundesregierung. Um hier einen Trennung zu gewährleisten, ernennt der Bundespräsident die Bundesregierung. Aus diesem Grund ist der Interimsbundespräsident auch nicht der Bundestagspräsident, sondern der Bundesratspräsident.

    4. Der Bundestag kann sich nach wie vor nur in bestimmten Ausnahmefällen eine Selbstauflösung beschließen, die der Bundespräsident bestätigen muss. Auch das ist so gewollt, damit die Parlamentsauflösung nicht zu einem regelmäßig und im Laufe der Zeit immer lautloseren Akt verfällt.

    5. Die Trennung zwischen Bundeskanzler und Bundespräsident ist gewollt, um ähnliche Entwicklungen wie bei einem „Reichspräsidenten“, der sowohl regiert, als auch repräsentiert, zu umgehen. Die Idee, dass ein Bundespräsident mit einer repräsentativen Prämisse vornehmlich überparteiliche und gesellschaftlich vereinende Optionen hat, soll diese Berufung und das Amt unterstreichen.

    6. Der BBC entschuldige ich ihre Feststellung dadurch, dass das Vereinigte Königreich mit Abstand das dümmste System, bestehend aus albernem Monarchentum, Pseudoparlament und lupenreinem Standestum an den Tag legen und pflegen, das herrlich für so Fehlentwicklungen wie dem geräuscharmen Weg in den Überwachungsstaat sorgt.

  • #17
    Belljangler

    @ #16, Sie schreiben u.a.: „1. Der Bundespräsident wird zur Exekutive gezählt, das Bundesverfassungsgericht zur Judikative.“

    In der BRD gibt es keine wirklich unabhängige Judikative, denn das würde eine Richterwahl und -kontrolle durch das Volk voraussetzen. De facto werden Richter von der Exekutive bestimmt, sind damit von der Exekutive abhängig und praktisch selbst Teil der Exekutive.

    Was den „Staatsbürgerunterricht“ von Annika Joeres angeht, vermute ich, dass sie den pseudodemokratischen Schwindel schon damals erkannt haben und als unergiebig abgelehnt haben dürfte.

    Im Wesentlichen hat sie jedenfalls auch mit dem Artikel oben recht: Der Bundespräsident ist so überflüssig wie der Papst.

  • #18
  • #19
    Big Dig

    Ein Bundespräsident war noch nie Zeremoninemeister. Dafür gibt es Protokollchefs/innen!

  • #20
    Andi

    @ Belljangler (17):
    Genau, Richter werden von der Exekutive bestimmt, weil die ja im Richerwahlausschuss des Bundes volle 50% der Mitglieder stellt, während der Bundestag bloss die Hälfte stellen darf… Von den Wahlausschüssen in den Ländern mal ganz zu schweigen… 😉

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  • #22
    ebook leser

    So jetzt ist der Horst Köhler zurücktreten. Was soll man von so einem Menschen halten, der mit so einer dünnen Begründung sich aus dem Amt stiehlt. Da kassierte er jahrelang ein super Gehalt und wenn es etwas kracht im Gebälk, dann macht er sich dünne. Ich bin über diese Fahnenflucht enttäuscht.

  • #23
    lutz

    bin auch der Meinung das mit der Auflösung dieses Amtes eine Menge Kohle gespart werden kann,vom Schwanz der hinten drann hängt garnicht erst zu reden,in Zeiten wo unsere Regierung nur vom Sparen redet sollten diese doch als Vorbild vorangehen,habe auch von Niemanden erfahren daß er wegen des Rücktritts erschüttert ist,zu Herrn Köhler kann ich nur sagen,daß er einen guten Job gemacht hat-kam aus der Industrie-hatte vollen Einblick-passt halt unseren „Kompetenten“Politikern nicht!

  • #24
    Wähler

    Annika Joeres,
    komisch mein früherer Betrag darüber wurde gelöscht bzw. nicht veöffentlicht…
    ich stimme Ihnen zu!

    Gruss

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  • #26
  • #27
    Uwe Lehmann

    Das Amt des Bundespräsidententem ist die teuerste und überflüssigste Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, die wir in diesem Lande haben. Da sich der Staat eine Schuldenbremse verordnet hat, wäre die Abschaffung des Bundespräsidenten und dessen riesiger Rattenschwanz eine gute Maßnahme.

  • #28
    Katharina

    4 der Hans
    Jenseits von allen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien
    sieht es im Moment doch tatsächlich so aus, als würde die Regierung
    den BP bestimmen.
    Oder was macht Merkel da gerade unter Ausschluss der LINKEN.
    Ja, der BP läßt Parteibuch ruhen.
    Ja, er muß fähig sein, seine Unabhängigkeit zu bewahren und neutral
    zu allen politischen Organisationen sein. Nicht leicht.
    5 Alagos
    Ja, Herrn Köhler ist das gelungen. Er war sehr kritisch und aht auch Unterschriften verweigert. Als er, als Fachmann, die Banken und
    die heutige „Unsoziale“ Marktwirtschaft kritisierte, durfte er gehen.
    Merkel hat es zugelassen. Das war ihr Fehler.
    15 Mao
    Ja, das Amt ist geschaffen worden wegen der Erfahrung in der Weimarer Republik, wo ein Reichspräsident Hitler ermöglichte.

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