NRW: Anzeige wegen Pleitegeier-Satire
Das eine solide Haushaltsführung der rot-grünen Landesregierung nicht am Herzen liegt ist bekannt, störte aber nicht beim Wahlsieg von SPD und Grünen im Mai. Hannelore Kraft mutterte alle Probleme lässig weg. An der Parteibasis der Sozialdemokraten versteht man in dieser Frage allerdings keinen Humor. Björn Seelbach, Jurist und der Chef der SPD in Königswinter, erstattete Anzeige gegen Hasso Mansfeld, der die Seite FDP-Liberté betreibt, auf welcher der oben abgebildete Geier im Wappen zu sehen ist. Der Grund nach einem Artikel in der Welt: Verunglimpfung des Landeswappens. Um das scheint sich Seelbach mehr zu sorgen als um die Finanzen des Landes. Klar, der Mann ist ja auch in der SPD. Der Staatsschutz ermittelt – gegen Mansfeld. Tobias Huch von FDP Liberté, der die Grafik entworfen hat, ist auf Anfrage dieses Blogs von der Anzeige mehr als verwundert: „Die Geisteshaltung des SPD-Anwalts zum Artikel 5 des Grundgesetzes, in dem das Recht auf Meinungsfreiheit garantiert wird, lässt tief blicken. Wer bei berechtigter Kritik an der kraftvollen Schuldenpolitik der SPD und den Versuchen der Volkserziehung durch die Grünen Satire und Karikaturen verbieten lassen will, verlässt sehr schnell das demokratische Spektrum. Ich erwarte von der SPD in NRW dass sie sich von Herrn Seelbach umgehend distanziert und für sein Verhalten entschuldigt.“
Ich erwarte von der SPD in NRW …
Finde ich toll das der richtige Adressat für diese Forderung gewählt wurde.
Wer 2012 noch Franktionszwang anwendet und einfordert als demokratisches Mittel, der muss auch mit dem Umkehrschluss – die politische Sippenhaft – umgehen.
Ich habe hier bei den Ruhrbaronen bereits zweimal Satire, von mir sogenannte, kritisch hinterfragt.Jetzt muß ich -als Sozialdemokrat-feststellen: „Gelungene Satire“.
Anzeige dagegen? Anschließender Aufruf, sich davon zu distanzieren bzw.deshalb zu enschuldigen?
Provinzposse!!
Die SPD ist halt einfach nur Currywurst, die Partei im Allgemeinen und Björn Seelbach im Konkreten.
Landeswappen? Ich kann kein Landeswappen erkennen….
naja… ich hoffe für die Satire Seite (FDP Liberte ist da auch ein toll gewählter Name), dass die Geier-Grafik nicht urheberrechtlich geschützt ist. Und dies dank der Klage jetzt auffällt.
Das sieht schon stark nach Google Bildersuche aus… und son kleiner Verstoß kann recht teuer werden…
Links anne Ruhr (20.09.2012)…
Castrop-Rauxel: Die FNR-Retter geben nicht auf (WR.de) – Wie sollen Rat, Verwaltung und Bürgermeister mit der Aussage der Bezirksregierung, wonach das Bürgerbegehren in Sachen Fridtjof-Nansen-Realschule (FNR) ungültig sei, umgehen?…
Ist das alles peinlich.
Schon seit dem Rücktritt Willy Brandts als Parteivorsitzender frage ich mich immer wieder, ob und wenn ja, welche dunklen Mächte die SPD unterwandern.
Konservative Freunde behaupten, so etwas länge in der Natur der „Sozis“.
Linke schlagen in eine ähnliche Kerbe und verweisen auf die seit jeher konservativ-repressive Grundeinstellung der SPD (Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Ebert, Noske, Otto Schily).
Ich schau mir den Herrn Seelbach im Netz an und wundere mich über nichts mehr:
https://www.koenigswinter-direkt.de/2011/07/06/bjorn-seelbach-neuer-spd-chef/
Vielleicht will der Herr sich ja als neuer Innenminister in NRW empfehlen.
Inhaltlich erzählt die FDP mal wieder viel Blödsinn, aber das Wappen ist wirklich niedlich. Auch wenn die lippische Rose völlig vergessen worden ist.
Humor oder Satire muß man auch dann ertragen können, wenn er auf die eigenen Kosten geht. Die Sozis haben allerdings auf Humorlosigkeit kein Monopol. Gerade die Piraten laufen hier zu Höchstform auf.
Die Urheberrechtsverletzung ist ja nun klar nachgewiesen und auch eingestanden.
Prima, dass das ebenfalls strafbar ist.
@Neuber: Schade das Steuerverschwendung nicht strafbar ist.
Übrigens setzt sich die Urheberrechtsvereltzung auf dieser Seite fort. Das wird Herrn Haitzinger aber gar nicht freuen !
https://www.ksta.de/politik/nrw-wappen-pleitegeier-aus-dem-internet-geklaut,15187246,17872844.html
@Neuber: Unsere Abbildung ist durch das Zitatrecht gedeckt. Wir haben uns inhaltlich mit der Karte auseinander gesetzt, damit der Leser versteht worum es geht, mussten wir die Abbildung zeigen. Die Pro-Leute haben es auch schon einmal auf diesem Weg versucht und sind gescheitert Sie sollten einen Rechtsanwalt fragen, der sich mit so etwas auskennt, bevor sie so einen Unfug schreiben.
LIebe Genossen in „meiner“ SPD:
Zunächst wird wegen der Karikatur (der Satire) eine Entschuldigung/Distanzieurng gefordert, und jetzt wird der juristische Hammer der Urheberrechtsverletzung geschwungen.
Das spricht weder für eine selbstbewußte, selbstsichere SPD noch dafür, daß wir Genossen in aller Regel fähig sind, über eine Satire,eine Karikatur, die uns betrifft, ohne im geringsten ehrverletztend, beleidigend für die Partei oder für einzelne Parteimtglieder zu sein, schmunzeln zu können.
Das stimmt mich sehr nachdenklich und macht mir leider zugleich klar, wo die Ursachen für so Manches, was mir im Umgang miteinander und im Umgang mit Mitgliedern anderer Parteien zuwider ist, liegen könnten.
Nachtrag:
Habe ich bezüglich der Problematik des Urheberrechtsschutzes „meine“ SPD zu Unrecht kritiisiert?
Ich hätte mich vorher -nicht erst nachträglich-über RA Andreas Neuber via Internet informieren sollen. Oder liegt hier nur Namensgleicheit mit RA Andreas Neuber,Krefeld vor?
Liebe Genossen in „meiner“ SPD, entschuldigt, wenn ich angenommen habe, daß jemand als „SPDler“ die Keule „Verletzung des Urheberrechtschutzes“ gegenüber der FDP geschwungen haben könnte, nachdem bereits vorher von einem SPD- Genossen eine Distanzierung/Entschuldigung für die Karikatur/die Satire seitens der FDP-NRW gefordert wurde.
Die Problematik einer Urheberechtsverletzung -sh.u.a.vorstehend angesprochen d. Andreas Neuber unter 9.u.11- ist nach meinem jetzigen Kenntnisstand begründet in einer Verletzung des Urheberrechtsschutzes des Karikaturisten Haintziger, München, dem „Schöpfer“ des jetzt durch die FDP-NRW verwandten Pleitegeiers im NRW-Landeswappen, also insofern weder direkt noch indirekt aufgeworfen worden durch die SPD NRW oder einzelner Genossen, was mich freut!