NRW: Grüne schämt sich für protestierende Richterin
Die Beamten laufen Sturm – viele werden, entgegen dem Versprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor der Wahl, von der tariflich vereinbarten Lohnerhöhungen ausgenommen. Von einer Grünen Landtagsabgeordneten werden sie auch noch für ihren Protest beschimpft.
Viele Beamte haben SPD und Grüne gewählt. Beide Parteien stehen für einen Ausbau staatlicher Dienstleistungen und wendeten sich lauthals gegen die zaghaften Bemühungen der Regierung Rüttgers, die Staatswirtschaft in NRW einzuschränken. Seitdem SPD und Grüne beschlossen haben, aus Spargründen zahlreiche Beamte von der Tariferhöhungen abzukoppeln, ist das Verhältnis zwischen Landesregierung und Beamten allerdings getrübt. Seit Wochen gibt es Proteste der Beamten und der Gewerkschaften gegen das gebrochene Versprechen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, den Tarfiabschluss auf die Beamten zu übertragen.
Eine Amtsrichterin wandte sich in den vergangenen Tagen mit einer Mail an die sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Manuela Grochowiak-Schmieding:
Derzeit verdient ein junger Richter etwa 2.200,- € netto. Die Bundesrepublik ist nach der aktuellen europaweiten Vergleichsstudie CEPEJ das einzige europäische Land, in dem die Einkommen der jungen Richter und Staatsanwälte unterhalb des Durchschnittseinkommensliegt.
Um es deutlich auszudrücken: selbst Moldawien, das von der Wirtschaftskraft deutlich hinter der Bundesrepublik zurücksteht,
bezahlt seine Richter und Staatsanwälte gemessen am Landesdurchschnittseinkommen deutlich besser. Deutschland ist das Schlusslicht in Europa! Selbst „Pleitestaaten“ wie Griechenland, Spanien und Portugal stellen ihre Richter in ihrer Gesellschaft besser als Deutschland!
Kann das wirklich sein?
Mit freundlichen Grüßen
Diane Post
Schmieding beantwortete die Mail umgehend – und beschimpfte Post:
Sehr geehrte Frau Post,
eine Pflegerin verdient bei einem Mindestlohn von 7 € die Stunde auf den Monat hochgerechnet ca.1100 € ohne die Aussicht einer jungen Richterin mit jedem Dienstjahr in ihren Bezügen zu wachsen. Briefe wie Ihren erhalte ich nun seit Wochen und ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass ich mich mittlerweile für Leute wie Sie fremd schäme.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Grochowiak-Schmieding MdL
Nun ist es keine Frage, das eine Pflegerin mit sieben Euro in der Stunde zu schlecht bezahlt wird – was das allerdings mit dem Gehalt einer Richterin zu tun hat, bleibt das Rätsel von Grochowiak-Schmieding, die als Landtagsabgeordnete ja dafür sorgen könnte, dass Pfleger in NRW zumindest in Einrichtungen des Landes besser bezahlt werden – der Versuch die verschiedenen Gruppen gegeneinander auszuspielen ist eine peinliche Posse.
Ich kann Frau Grochowiak-Schmieding nur zu ihrer Antwort beglückwünschen. Die Anspruchshaltung unserer Beamten ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten. Unkündbar (mit der entsprechenden Arbeitsmoral), luxuriöse Altersversorgung für die kein Cent Eigenbeitrag aufgebracht wird, aber immer vorne dabei wenn es ums Jammern geht. DAS ist die Realität der Beamten.
@Torsten B.
Zitat: „Die Anspruchshaltung unserer Beamten ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten.“
Welche Beamten? Der kleine Beamte im Mittleren Dienst? Oder der im Höheren Dienst, oder ein Richter?
Die Pflegerin mit dem Chefarzt in einen Topf geworfen – ergibt das dann eine unverfrorene Anspruchshaltung in Gesundheitsberufen?
Wenn Sie möchten, können Sie gerne noch einmal einen zweiten Versuch starten, etwas relevantes zum Thema zu sagen… 😉
Zur Frage, was der Pflegerinnenlohn mit dem Gehalt der Richterin zu tun hat…., ganz einfach: mit der jetzt vorgenommenen Übernahme der Tariferhöhung für die niedrigeren Lohngruppen und der nicht vorgenommenen Erhöhung für die obersten Lohngruppen wurde der weit auseinander gehenden Schere zw. den Gehältern zumindest vorübergehend Einhalt geboten. Sozialpolitisch nicht ganz unvernünftig, oder?
@ Klpemu : Wenn man Gleichhheit und nicht Wohlstand als sozialpolitisches Ziel hat, besticht Ihre Argumentation natürlich.
2200 EUR netto für einen Berufseinsteiger mit Hochschulabschluss ist doch ein gutes Gehalt, wenn es um Steuerklasse 1 geht. Leider ist es natürlich wieder schwer, die Systeme zu vergleichen. Wenn das Gehalt unattraktiv wäre, würde es ja auch keine Abgänger geben, die als Richter einsteigen.
Insgesamt zeigt die rot/grüne Politik aber, dass eine Stimmung gegen Nomal- und Gutverdiener aufgebaut wird. Hierbei wird nicht berücksichtigt, dass diese Personen auch in anderen Ländern Jobs finden, in denen sie nicht nur gemolken werden.
Bei den Erhöhungen im öffentlichen Dienst vermisse ich immer wieder Produktivitätszuwächse , die es in der Industrie und bei anderen Dienstleistungen gibt, d.h. Gehalterhöhungen finden statt, dafür gibt es aber auch weniger Jobs bzw. eine enorme Arbeitsverdichtung.
Und protestierende Richter schämen sich für die Grünen.
Beamte stöhnen trotz theoretische Unkündbarkeit, 3 X höhere Pensionen im Alter als die Renten der Nichtbeamtete auf sehr hohen Niveau..
Dazu gestern Mybrit Ilgner:
Zu wenig, zu spät, zu ungerecht – Reicht die Rente morgen noch zum Leben?
Gibt es einen Ausweg aus der Versorgungslücke? Können sich bald nur noch Beamte auf den Lebensabend freuen? Ihre Pensionen sind im Schnitt dreimal so hoch wie die Renten. Bekommen sie zu viel Geld im Alter oder alle anderen zu wenig? Droht millionenfache Altersarmut? Sollte die Höhe der gesetzlichen Rente nicht einen angemessenen Gegenwert für die Lebensleistung des Einzelnen abbilden? Ist das Rentensystem in seiner Gesamtheit noch gerecht? Darüber diskutierte Maybrit Illner unter anderem mit Michael Fuchs, Manuela Schwesig und Katharina Nocun.
https://www.zdf.de/maybrit-illner/Zu-wenig-zu-sp%C3%A4t-zu-ungerecht-27961756.html
@Nansy: Seit wann ist eine Pflegerin Beamtin? Aber Sie haben recht, die Anspruchshaltung der Beamten steigt proportional zu ihrer Besoldungsstufe.
Der Frau Richterin Post sollte man anbieten zukünftig zum Gehalt einer moldawischen Kollegin zu arbeiten, vielleicht kann sie sich dann zukünftig über ein paar Gehaltssteigerungen freuen. Da macht es sicher auch nichts, dass ihr Jahresgehalt nur noch ein Fünfzehntel des jetzigen beträgt.
Seit Jahren werden in Talsendungen Zahlen durch die Luft geschleudert, die selten oder nie nachgewiesen werden. das einzige was hiermit bewirkt werden soll, ist ein Kampf unter den Bürgern. Die Politik schafft es hierdurch, eine homogene kraftvolle Masse zu zerstreuen. Jeder Gruppe wird auf eine andere gehtzt und das eigentliche Problem, dass die Sozialschere unaufhaltsam auseinanderdriftet, verdrängt. Ich meine, egal ob Beamte, Angestellte oder Arbeiter, wir alle sollten für einen ausgeglichenen Mittelstand kämpfen und keine Neiddebatten schüren. Das angebliche Problem mit den Beamtenpensionen kann doch einfach gelöst werden. Man fängt bei allen Berufseinsteigern mit einem geänderten System an, was sich allein an Einzahlungen bis zur Rente bzw. Pension orientiert. Betriebszusatzrenten oder Pensionen werden abgeschafft. Die Beamtengehälter von heute werden an die durch Renteneinzahlungen erhöhten Abgaben angepasst, so dass zum jetzigen Zeitpunkt kein Realverlust stattfindet. Ab da sind alle in einem Boot und zahlen prozentual das gleiche ein. Hierzu sollten auch die Selbständigen und Freiberufler herangezogen werden. Mei Onkel, ehemaliger Höschianer einfacher Art, erhält übrigens mit seiner Betriebsrente mehr als ein studierter Beamter. Es ist immer leicht, die Beamten in einen Topf und die Arbeiter, Angestellten,…mit dem Rest der nicht eingezahlt hat, in den anderen Topf zu werfen, um dann zu vergleichen. Ein Vergleich sollte nur stattfinden, wenn die Lebensbiographie eine ähnliche war, also zum Beispiel Abitur, Studium, leitende Funktion und dann Rente bzw. Pension. Eine Frisuerin mit einem Richter zu vergleichen entbehrt jeglicher Grundlage. Jede Leistung sollte anerkannt und honoriert werden, aber mit der in der Gesellschaft anerkannten Differenzierung. Ich möchte von keinem Metzger operiert werden aber bei ihm meine Wurst kaufen. Gruß Christian
Schön das jetzt auch die grünen Menschheitserzieher den latenten Neid auf Beamte entdecken, um damit Politik zu machen.
Fakt ist, dass eine Zusage nicht eingehalten worden ist PUNKT
@Stefan:: Gleichheit wird, siehe Kündigungsschutz, Pensionen, Krankenversicherung … so nie erreicht (was m.E. auch gut ist), wohl aber eine sozialpolitisch akzeptable Verteilung der begrenzt zur Verfügung stehenden Mehraufwendungen
@8
Werter Torsten B. Ich weiß nicht, welcher beruflichen Tätigkeit SIE nachgehen, aber vielleicht möchten Sie ja zum Gehalt eines moldawischen Berufsgenossen arbeiten? Ist das jetzt unsere Meßlatte? Dann geht’s uns allen natürlich gut und sogar unsere Hartz IV-Empfänger sollten gefälligst Care-Pakete an moldawische Richter schicken.
@Klpemu: Man kann das ja als sozialpolitisches Ziel haben – aber dann sollte man nicht das Gegenteil versprechen. Hannelore Kraft an den Beamtenbund: „Ich kann Ihnen versichern, dass die Landesregierung keine weiteren Einschnitte bei der Beamtenschaft plant.“
Walter-Borjans an die Beamten: „Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte … zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.“
Die desolate Haushaltslage war da schon lange bekannt.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article115204602/Wutbriefe-Spitzenbeamte-werfen-Kraft-Wortbruch-vor.html
Mir wird übel, wie viele Leute keine Ahnung vom Beamtendasein haben und Äpfel mit Birnen vergleichen.
Die Dame der Grünen gehört aus dem Landtag geworfen.
Wer solche Vergleiche anstellt, sollte sich endlich um eine angemessene Bezahlung der angeführten Berufsgruppe kümmern. Es ist bekannt, dass der
Beruf einer Pflegerin anstrengend und schlecht bezahlt wird. Ist das jetzt der Maßstab für alle? Frau Grochowiak-Schmieding kann doch 50% ihrer Abgeordneten-Bezüge abgeben und entsprechenden Einrichtungen zur Besserung Entlohnung des Pflegepersonals spenden, dann wäre der Einkommensabstand zur Pflegerin gegenüber einer Abgeordneten
auch nicht mehr so groß. Überdies entsteht der Eindruck, dass hier genausoviel Unwissen über Beamte vorherrscht wie am Stammtisch, denn sonst würde so ein unsinniger Vergleich nicht zustande kommen.
Peinlich Frau Grochowiak-Schmieding!
@8: Christian H. : Gerade im öffentlichen Dienst kann man doch sehr gut die Beamtengehälter mit den von sozialversicherungespflichtug Beschäftigten vergleichen.
Schließlich sind fast alles Tätigkeiten im ÖD (im wesentlichen außer Polizei/Richter) sowaohl im Angestellten als auch im Beamtenverhältnis verrichtet werden.
Währenddessen die Tarifbeschäftigten drastische Einschränkungen hinnehmen mussten (vor allem durch Strukturveränderungen wie die Abschaffung des BAT), blieben die Beamten (mit Ausnahme W-Besoldung bei Professoren) in Relation ungeschoren.
Eine Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte hätte die schon jetzt unerträgliche und klimavergiftende Schere noch größer gemacht (3% für Beamte sind für die viel mehr als für Tarifbeschäftigte, weil bei jenen die Sozialverwsicherungen von den 3% bestritten werden müssen).
Vom Finanzministerium wurde die Aussetzung ja auch damit begründet, „Entwicklungen im Tarifbeschäftigtenbereich im Beamtenbereich nachzuzeichenen‘
Übrigens: Jeder Beamte kann täglich sein Beamtenverhältnis aufgeben und auf der gleichen Stelle als Tarifbeschäftigter weiterarbeiten.
Und zu den 2200€ netto – naja, wenn man mit 23 Jahren Richter wird und ne teure KV hat, dann kommt das hin. Das wird aber rasch mehr… Dieser Hinweis öffentlich von einer Richterin, das macht angst und bange hinsichtlich ihrer persönlichen Urteilsfähigkeit, Abgewogenheit usw.
Zitat erst jetzt entdeckt:
# 13 Laurin:
Walter-Borjans an die Beamten: “Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte … zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln.”
Walter-Borja hat die Beamten an die Lohnentwicklung angekoppelt – und damit sein Wort eingelöst!
In den letzten Jahren wurden durch die volle Übertragung der Tariferhöhungen die Differenzen zwischen tätigkeitsgleichen Beamten und Angestellten weiter ausgebaut (durch die durch die Beamten nicht zu leistenden Sozialabgaben von den Lohnerhöhungen), die jetzt relativiert werden.
Die grundsätzliche ungleiche Bezahlung wird natürlich nicht angerührt – aber der Abstand durch die beiden Nullrunden der Beamten (auf die letzten 5 Jahre gesehen) nicht noch weiter verstärkt.
Insofern hat Walter-Borjans sein Versprechen voll eingelöst!
sehr geehrter Christian H.
Vergleichen kann man, aber bitte richtig auch mit Zusatzversorgung!
Wenn jeder Beamter den Antrag stellen würde, als Tarifbeschäftigter weiter geführt zu werden, was glauben sie wohl, wo hoch die Nachzahlungssummen
für die Nachentrichtung in der Rentenversicherung für den Arbeitgeber ausfallen?
Das wäre überhaupt nicht finanzierbar, es sei denn, das eingesparte Geld bezüglich Kürzung der Beamtengehälter ab 1957 um 7 % gerade wegen der Altersvorsorge und vorgesehenen Einzahlung in eine Pensionsrücklage wäre noch da und nicht für anderes ausgegeben.
Allerdings möchte ich dann auch die Steuertabelle angewendet wissen, wie bei allen Tarifbeschäftigten sowie den Anspruch auf das höhere Bruttogehalt entsprechner Tarifstufe und Zusatzversorgung, höhere Sonderzuwendung, Jubiläumszulage, geringere Wochenarbeitszeit, Anspruch auf Höherstufung bei entsprechender Tätigkeit, Wahlrecht privat oder gesetzlich krankenversichert mit Arbeitgeberanteiel. Gleiche Abzugsbeträge bei Einkommensberechnung für Leistungen wie Bafög, Wohngeld u.a. in gleicher Höhe wie bei allen anderen Antragstellern und vieles mehr insbesondere das Recht zu streiken!
Ja, wenn das dann alles angeglichen wird, sofortiger Ausstieg aus Beamtenverhältnis.
Berichtigung!
Beitrag 17 gilt Herrn Karl!
Inwieweit die Besoldung von Beamten auch der von ihnen erbrachten Leistung entspricht, lässt sich ja durchaus diskutieren. Persönlich habe ich den Eindruck, dass die Aufgaben, die von unseren Staatsdienern zu bewältigen sind, mit einer wesentlich geringeren Anzahl an Beamten genauso effektiv bewerkstelligt werden könnte. Vor Augen habe ich dabei weniger den Lehrer, Richter oder Polizisten, denn davon haben wir in NRW zu wenig, sondern vielmehr all die Beamten, die in den künstlich aufgeblasenen Stadt- und Bezirksverwaltungen ihren Dienst nach Vorschrift schieben. Mit einer Reform des Verwaltungsapparats in NRW auf Landes-, Bezirks- und kommunaler Ebene könnte man die Zahl der Beamten schrittweise abbauen, womit man vermutlich längerfristig höhere Einsparungen erreichen würde, als mit den derzeit zwangsverordneten Nullrunden.
Diese Überlegungen ändern allerdings nichts an der Tatsache, dass die Beamten, die sich derzeit über die Landesregierung empören, von dieser nach Strich und Faden belogen wurden.
Ob die Krankenschwester Manuela Grochowiak-Schmieding ihren Vergleich mit der 7 Euro verdienenden Pflegerin genauso spontan aus ihrem Doktorspieleköfferchen gezogen hat, als die Landesregierung vor der letzten Wahl die Diäten der Abgeordneten mal eben um 500 Euro auf nunmehr 10.726 Euro erhöhte, und so auch den grünen Hintern der nach der Wahl in den Landtag über die Liste nachgerückten Krankenschwester aus Oerlinghausen zu vergolden, bezweifele ich stark. Allerdings ist sie der lebende Beweis dafür, dass Pflegepersonal unter günstigen Umständen ein vielfaches von dem verdient, als ein junger Richter mit seinen 2.200 Euro.
„Briefe wie Ihren erhalte ich nun seit Wochen und ich möchte Ihnen nicht verhehlen, dass ich mich mittlerweile für Leute wie Sie fremd schäme.“
Wenn Frau Grochowiak-Schmieding das wirklich geschrieben hat, dann danke ich der Redaktion der Ruhrbarone für den Mut, dies hier zu veröffentlichen.
Den Wunsch eines Kommentators „Die Dame der Grünen gehört aus dem Landtag geworfen.“ möchte ich gern so umgesetzt sehen, dass sich die Grünenfraktion und -Minister von dieser Haltung distanzieren und Frau G.-S. auffordern, sich bei der Richterin und der Richterschaft und Beamten zu entschuldigen.
„Leute wie Sie“ ist schon respektlos. „Fremd schämen“ ist an Überheblichkeit kaum zu überbieten. Wer als Abgeordnete/r nicht weiß und/ oder nicht respektiert, was Staatsbedienstete für die Gesellschaft leisten, ist ganz arm dran.
Unabhängig davon, ob den Beamten des gehobenen und des höheren Dienstes das „Einfrieren ihrer Besoldung“ zugemutet werden kann und abgesehen davon, ob evtl. eine weitergehende Differenzierung geboten wäre:
1.
Die politische Glaubwürdigkeit, die politische Verläßlichkeit von SPD und Grünen, vor auch von Frau Kraft, hat erheblichen Schaden genommen, und zwar über die „Beamtenschaft“ hinaus.
2.
Der Inhalt des Briefes der MdL Grochowiak-Schmieding“ …fremd schämen“ ist nicht nur gegenüber einer kritschen Bürgerin unverschämt, er ist ein weiterer Beweis für politische Arroganz von Bürgervertretern in unseren Parlamenten.
„Fremd geschämt“ habe ich mich des öfteren über die Landtagsabgeordneten, zuletzt als die Abgeordneten im Landtag seinerzeit „ohne Wenn und Aber“ zu Lasten des Steuerzahlers eine weitere Anhebung der an sie d.d.Land zu zahlenden Bezüge/Versorgungsbezüge beschlossen haben -ich fand das skrupellos-!! Dabei interessierte niemnden im Landtag die Haushaltslage des Landes NRW!!!!
Michael Schulze-20-:
Ihr Beitrag war schneller im Netz. Wenn ich ihn rechtzeitig gelesen hätte, konnte ich mir meinen Beitrag sparen.
ich schäme mich fremd für die Landtagsabgeordnete. Grün oder Rot werde ich keinesfalls wieder wählen. Ich werde eine Partei wählen, die keine Chance hat.
Die Dame sollte ihr Gehalt mal mit dem eines jungen Richters vergleichen. Wird sie dann nicht rot?
Und die Unwissenheit über die Beamtenversorgung wird ausgenutzt. Wer spricht eigentlich davon, daß Beamte ihre Krankenversicherung noch aus ihrem Gehalt selber zahlen. Und wer davon, daß noch Steuern fällig werden?
Weiter, wer spricht davon, daß eigentlich seit Beginn der Bundesrepublik für jeden Beamten Rückstellungen hätten gebildet werden müssen? Wer spricht davon, das ich 1974, als ich begonnen habe, mein Beamtendasein zu führen, gesagt bekommen habe, daß der Staat das mache, und deshalb mein Gehalt niedriger sei, als das der Anderen? Außerdem wurde die Arbeitsplatzsicherheit ins Feld geführt.
Wer spricht davon, daß die Rücklagen für die Beamten in den 70´er Jahren aufgelöst wurden?
Meine Schulfreunde haben damals über mich gelacht, daß ich das in Kauf genommen habe. Heute lachen Sie wieder. Sie sind nämlich besser versorgt, als ich.
Vor einigen Jahren bin ich nach 35 Jahren pensioniert worden. An Ruhestandsgehalt nach letztem Amt erhalte ich ca. 1450 € ausgezahlt. Davon geht meine Krankenversicherung ab. Bleiben mir ca. 1200 € im Monat. Meine Warmmiete mit Strom beträgt für wahrlich nicht üppige 50 m2 etwa 600 € im Monat.
Von dem Rest lebe ich. Ist das nach 35 Jahren Arbeit für den Staat zuviel?
Arbeitsplatzsicherheit ist ein erheblicher und zugleich geldwerter Vorteil. Wenn die allgemeine Arbeitsplatzsicherheit abnimmt und zugleich die Löhne in großen Teilen der privaten Beschäftigungsverhältnisse real sinken kommen natürlich die Menschen stärker ins Visier der Öffentlichkeit, für die beides nicht gilt, und das sind nun mal in Deutschland die Beamten.
Wenn sich dann auch noch gerade die Beamten über finanzielle Einschnitte aufregen, denen es im Rahmen der staatlich garantierten Arbeitzplatzsicherheit auf Grund ihrer höheren Besoldungsstufe besonders gut geht, dann ist die dadurch entstehende öffentliche Debatte mit dem Neidkomplex nicht zu fassen.
Es geht vielmehr um eine strukturelle Bevorteilung die eben nicht mit der persönlichen Leistung korrospondiert, ja nach geltendem Beamtenrecht gar nicht oder nur sehr eingeschränkt korrsopondieren darf. Von dem erstaunlich hohen dauerhaften Krankenstand in diesen arbeitsplatz- und rentensicheren Sektoren ganz zu schweigen.
Dem Staat bzw. der Politik bleibt unter diesen Bedingungen gar nichts anders übrig als stufenweise diesen Struktuvorteil abzubauen. Schon die in den kommenden Jahrzehnten anstehenden Pansionslasten werden diese Entwicklung weiter forcieren und natürlich werden die Betroffen protestieren. Aber sie wissen selbst viel zu gut, dass ihnen das auf Dauer nicht helfen wird.
Im Gegenteil, sie werden dadurch die Durschnittsverdiener außerhalb des Staatsapparates noch mehr gegen sich aufbringen. Es wird also höchste Zeit, dass gerade die gut verdienenden Beamten und ihre Lobbyisten in sich gehen. Die Stimmung könnte sonst in einer Weise kippen, die von der grassierenden Politikverdrossenheit unmittelbar in eine allgemeine Staatsverdrossenheit übergeht. Ein Staat dessen Mitarbeiter in den Augen der Bevölkerung immer mehr an sich als am Allgemeinwohl interessiert sind verliert gerade in Krisenzeiten das, was er dann am meisten braucht: Legitimation.
Der Arbeitsmarkt gibt es her, dass Menschen im Niedriglohn arbeiten und am Ende eines vollen Erwerbslebens ergänzend Grundsicherung beziehen müssen.
Ebenso gibt es der Arbeitsmarkt her, dass die öffentlichen Ressourcen auch einmal etwas sparsamer ausgegeben werden.
Kein Volljurist ist gezwungen, die furchtbaren Nachteile des Richterdaseins zu erdulden; er kann z.B. auch für EG 9 als Leistungssachbearbeiter im Jobcenter arbeiten. Da nimmt er dann in vollem Umfang an der Tarifentwicklung teil.
Oder er kann natürlich sogar seine eigenen Fähigkeiten völlig eigenverantwortlich einsetzen und die unbegrenzten privaten Ressourcen als Selbständiger für sich akquirieren.
Irgendwie überrascht es schon ein wenig, wenn Beamte des höheren Dienstes offenbar nicht Wissen, das Landtagsabgeordnete nicht aus dem Landtag rausgeschmissen werden, sondern wenn es denn der Wähler so will, beim nächsten Mal eben nicht wiedergewählt.
Vom Rausschmeißen schwärmen halt die am liebsten, die selber nicht rausgeworfen werden können. 🙂
Fairness gegenüber dem Protest der Richter und Staatsanwälte scheint ein schwer zu erfüllender Wunsch zu sein, wo Vorurteile und Feindbilder so eifrig gepflegt werden…
Juristen machen eine lange und schwierige Ausbildung durch. Die meisten sind bereits Ende 20, bevor sie mal ein geregeltes Gehalt bekommen. Das wird bei den Vergleichen mit Arbeitnehmern, die bereits 10 Jahre früher anfangen zu verdienen, gern vergessen. Die Arbeitsbedingungen sind oft unterirdisch. Dies beginnt bei der sächlichen Ausstattung. Ich kenne Richterzimmer mit einer Größe von ein paar Quadratmeter, mit einem abgefressenen Linoleumboden aus den 60er Jahren, bei denen die letzte „Renovierung“ (neuer Anstrich) auch schon Jahrzehnte zurückliegt. Die Möbel passen dann häufig nahtlos in dieses Ambiente. Personell unterbesetzte und überforderte Geschäftsstellen führen dazu, dass auf die Richter immer mehr Verwaltungsarbeit (neben der eigentlichen Rechtsprechung) abgedrückt wird. Nicht wenige schreiben ihre Urteile oder Beschlüsse lieber am Wochenende selber, weil es ansonsten nicht voran gehen würde.
Egal, wieviele Überstunden oder Wochenenddienste (etwa als Haftrichter) anfallen: es gibt weder Freizeitausgleich noch mehr Geld. Leistungszulagen? Fehlanzeige. Wer in der Justiz anfängt, muss damit rechnen, dass es bis zur ersten Beförderung 15-20 Jahre dauert. Manchmal kommt sie auch nie.
Sonstige Angebote des Arbeitgebers? Betriebskindergärten? Von so etwas hat man bei Gericht noch nie etwas gehört. Betriebliche Zusatzversorgung? Gibt es nicht? Direktversicherungen? Nicht für Beamte. Honorierung von Zusatzqualifikationen? Selbstverständlich nicht.
Da können die Kollegen, die nach dem Studium in der freien Wirtschaft angefangen haben, oft nur mitleidig lächeln.
Und trotzdem möchte der Staat nicht irgendwelche Juristen. Er möchte die besten – oder jedenfalls die mit den besten Noten. Andere haben kaum eine Chance auf Einstellung.
Dennoch entscheiden sich viele junge Juristen für den Beruf, weil er inhaltlich interessant ist und natürlich auch unbestreitbare Vorteile bietet wie z.B. fehlende Bindung an feste Arbeitszeiten. Sie treffen diese Entscheidung aber auch im Vertrauen auf Aussagen zur Zukunft in diesem Beruf.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer: das Versprechen, nach mannigfaltigen Einbussen nicht weiter von der Lohnentwicklung abgeoppelt zu werden, wird gebrochen! Kann man es da den Richtern und Staatsanwälten übel nehmen, wenn sie protestieren?
Ein Grund zum Fremdschämen ist das nicht. Solch ein dreister Kommentar fordert im Gegenteil die Frage heraus, wie die Dame ihr ausgeprägtes Schamgefühl in den Griff bekommen hat, als die Abgeordneten vor gut einem Jahr ihre Diäten mal eben außerplanmäßig um 500 Euro erhöht haben.
Kannte man da die Schuldenbremse oder die schlechte Bezahlung von Pflegerinnen noch nicht?
PS.: Ich bin weder Richter noch Staatsanwalt
Sie sagt, dass Deutschland das einzige Land sei “ in dem die Einkommen der jungen Richter und Staatsanwälte unterhalb des Durchschnittseinkommens liegt.“
Da vergleicht sie aber das Anfangsgehalt der Richter nicht etwa mit dem Anfangsgehalt anderswo, sondern mit dem Durchschnittsgehalt anderswo.
Davon einmal abgesehen sieht es mit der Bruttobesoldung doch deutlich anders aus.
https://www.juristenkoffer.de/richter/richterbesoldung/
Wenn ich das Ziel der Veröffentlichung des Briefes der Mdl Grochowiak-Schmieding d.d.Stefan Laurin richtig verstehe, dann geht es Stefan doch primär nicht um den sachlichen Anlaß für diesen Brief, sondern darum, daß bekannt wird, mit welchen Worten eine MdL mit einer Bürgerin zu kommunizieren pflegt. Ich habe den Eindruck, daß dieses nur sehr weniger der hier Diskutierenden zu beschäftigen scheint.
Wenn ich zudem Stefan Laurin richtig verstanden habe, dann geht es ihm auch nicht darum, eine Sachdebatte zum Ob und zum Wie des Einfrierens der Beamtenbesoldung in NRW -gehobener Dienst,höherer Dienst-zu intiieren, sondern darum, daran zu erinnern, weshalb von vielen Beamten in NRW SPD und Grüne gewählt worden sind und was es für diese bedeutet, wenn Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit der von ihnen Gewälten durch diese verletzt werden -und das gilt nicht nur für die Beamten. Ein Verlust an Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit durch Poltiker/durch die Politik zeigt im Regelfall Wirkung über den Einzelfall und über den Kreis der unmittelbar Betroffenen hinaus.
Ich erinnere noch einmal-sh.mein Beitrag 21-daran, daß das Einfrieren der Beamtenbesoldung mit der katastrophalen Haushaltslage des Landes begründet wurde, dieser Grund aber nicht existent war und weiterhin nicht existent sein wird, wenn es um die Vergütung/Versorgung der Mitglieder des Landtages geht;auch das befördert nicht deren politischen Glaubwürdigkeit, und zwar nicht nur auf Seiten der Beamten.
Arnold,
da SPD und Grüne wissen, daß seit altesher bis heute die Beamten eine Berufsgruppe bilden, denen seitens der Bürgerschaft besonders viel Neid entgegenschlägt, lag es doch für die Opportunisten in der Führung von SPD/Grüne in NRW nahe, einen Sparbeschluß zu Lasten der Beamten zu fassen, der letztlich ja so gut wie nichts bringt, um den Landeshaushalt nachhaltig in Sachen „Haushaltsausgleich“ nennenswert voran zu bringen, wohl aber den Wählern „konsequenten Sparwillen“ suggeriert und diese politischen Opportunisten dafür zudem noch mit Zustimmung bei vielen Wählern rechnen dürfen -sh.auch einige der Beiträge hier im Blog-; so simpel ist Politik von SPD/Grüne in NRW, also auch von „meiner“ Partei,der SPD -leider-.
Einige Beiträge lassen erkennen, daß es angebracht wäre, ganz grundsätzlich über das Berufsbeamtentun in Deutschland zu diskutieren, über seine Vorteile/sein Nachteile -für den Staat,für die Bürger,für die Beamten;denn sonst ist die Diskussion eine weitgehend oberflächliche, von momentanen Erkenntnissen geprägt,von Vorurteilen beeinflußt und zu stark von Urteilen/Vorurtelen je nach parteipolitischer Präfernz geprägt.
Und zu einer solchen Grundsatzdebatte würde z.B. gehören, über Sinn/Unsinn des geltenden Streikverbotes für Beamte nachzudenken.
Mir ist aus vielen Staaten bekannt, daß dort immer wieder mit Blick nach Deutschland gefragt wird, ob es nicht auch für einen Teil ihrer „Staatsdiener“ im Interesse der Menschen ein Streikverbot geben sollte -im Polizeidienst, im staatlichen Gesundheitswesen, in der Bildung, im komm.Ordnungsdienst u.ä.mehr-.Das ist keineswegs ein Plädoier für einen bedingungslosen Beibehalt des Streikverbotes für Beamte, sondern lediglich ein Beispiel, das deutlich machen soll,warum ich eine eine Grundsatzdebatte über das Für und das Wider des Berufsbeamtentums in Deutschland für geboten halte -und nicht nur „ein Kratzen an der Oberfläche des Problemes“. Besoldungsfestsetzung, Bestimmung der Höhe der Beamtenbesoldung durch den Staat, also nicht mittels Tarifvertragsverhandlungen zu bestimmen, stehen in einem Zusammenhang mit dem Streikverbot für Beamte, was hier nicht näher auszuführen ist.
Wenn jetz hier in der Diskussion den protestierenden Beamten u.a. anheim gestellt wird, daß sie ja in das Angestelltenverhältnis wechseln könnten, also in ein Arbeitsverhälnis mit Streikrecht, mit tariflichlich auszuhandelnden Bezügen, dann rege ich ergänzend dazu gegenüber den Beamten an, vor allem gegenüber den überdurchschnittlich qualifizierten, ‚mal über einen Wechsel des Dienstherrn nachzudenken, statt Land NRW, Land Bayern, statt Gelsenkirchen Würzburg usw. Überall dort gibt es eine große Nachfrage nach überdurchschnittlich qualifizierten Beamten!
@Walter Stach: ..mir aus der Seele gesprochen – Schööön…
Letztes Jahr hat die Dame sich noch die eigenen Bezüge auf 10.726 Euro im Monat erhöht. Da war noch Geld da. Nun schämt sie sich fremd. Nun ja.
Dass Sozialdemokraten nicht unbedingt Vertrauen verdienen, ist doch das eigentliche Vermächtnis der Arbeiterbewegung.
Aber ohne Spaß: Es werden Rentnern in diesem Land Nullrunden zugemutet warum dann nicht auch Beamten. Das ist überhaupt nicht begründbar.
Wir können schwerlich über den griechischen öffentlichen Dienst Spardiktate erlassen, uns gegen eigenes Sparen – wen auch immer es gerade trifft – verweigern.
Ich vermute, dass ein beachtlicher Teil der Wähler das wohl auch versteht.
-32-Andreas Scholz-
den ersten Satz in Ihrem Beitrag halte ich für „irre“ -ohne Spaß-!
„Nullrunden “ für Rentner und Einfrieren der Beamtenbesoldung in NRW -nicht in Bayern pp.!!
Das zu vergleichen ist so wie der Vergleich der Äpfel mit den Birnen mit dem Ergebnis , feststellen zu müssen, daß eben Äpfel nicht Birnen sind und aufzulisten zu müssen, wie sich substantiell unterscheiden.l
Daß ein Teil derf Wähler so denkt wie Sie, ist unbestritten -sh.dazu Anmerkungen in meinem Beitrag-29-. Das ist allerdings keine auch nur annähernd hinreichende Begründung der sachlichen Richtigkeit der Entscheidung der Landesregierung, wohl ein Hinweis darauf,daß SPD und Grüne „wahltaktisch“ entschieden haben; „wenn die sich ‚mal nicht verkalkuliert haben“!
Lieber Walter Stach,
mir scheint Sie sind ein echter Meister des Kompotts.
Wie können Sie von der Diätenerhöhung auf einen gesunden Haushalt schließen?
Dass da ein Glaubwürdigkeitsproblem ist, wenn man Wasser predigt und Wein säuft, das wußten schon die Verfasser der Bibel.
Das ändert aber gar nichts an der Überschuldung der Haushalte.
Ich persönlich finde Bayern auch landschaftlich reizvoller. Wer in NRW nicht glücklich wird und dort Chancen hat, sollte dann eben ein wenig mobil sein.
https://www.abgeordnetenwatch.de/manuela_grochowiak_schmieding-928-66867–f379583.html#q379583
@ Walter Stach # 29
Walter, alle deine Erklärungen ändern nichts an der Tatsache, dass die Beamten die größte Berufs- und damit Lebenssicherheit aller Arbeitnehmer/Erwerbstätigen haben, nichts in die Rentenkasse einzahlen und trotzdem im Durchschnitt eine viel höhere Altersversorgung haben als der Rest der Bevölkerung.
Sie halten das offensichtlich fast alle auch noch für normal, ja sogar für gerecht. Ist es aber nicht. Egal was ihre Lobbyisten verbreiten. Natürlich gibt es innerhalb der Beamtenschaft Unterschiede. Aber die gibt es innerhalb der sonstigen Arbeitnehmerschaft auch. Am ökonomischen und sozialen Gesamtprivileg ändert das jedoch nichts.
Das wird in den kommenden Jahren abgebaut werden. So oder so. Und Niemand außer den Beamten selbst wird diesem Privileg nachtrauern. Das hat nichts mit Neid zu tun. Es wird einfach höchste Zeit, das a l l e in die Alterversorgung einzahlen. Es wird auch höchste Zeit das andere Privilegien anderer gesellschaftlichen Gruppen abgebaut werden. Auf Dauer ist nämlich sonst die Gesundung der Staatsfinanzen nicht durchzusetzen.
Sympathische Abgeordnete. Wenigstens sagt sie es nicht verschleiert „ich nehme ihr Anliegen wichtig“ o.ä.
die dahinterliegende Sachdiskussion ist schwierig zu führen.
Was für ein Lohn ist schon angemessen… wirklich objektive Kriterien gibts da nicht, nur subjektive.
Wenn zumindest rot-grün dafür sorgen will, dass die Lohnspreizung abnimmt, ist das schonmal ein positiver Punkt. Würde das in der freien Wirtschaft durch Gewerkschaften auch erkämpft, wäre das volkswirtschaftlich vorteilhaft dank der Stärkung der Binnenkonjunktur etc.
Ich bin fassungslos und entsetzt über den Brief der Abgeordneten. Was diejenigen übersehen, die Beamte für überbezahlt halten und deshalb Frau Grochowiak-Schmieding inhaltlich „applaudieren“, ist zumindest die unverschämte und arrogante Formulierung der Abgeordneten.
Ihre Formulierung des „Fremdschämens“ ist nichts anderes als eine Bürger- und damit Wählerbeschimpfung.
Die junge Richterin hat mit ihrer Anfrag lediglich versucht, für ihre Rechte einzustehen und zu kämpfen. Mit ihrer Formulierung versucht Frau Grochowiak-Schmieding dies als unverschämt abzutun und ins Lächerliche zu ziehen. Und das von einem Mitglied der Grünen, die sonst Bürger ermutigen wollen, für ihre Rechte und Interessen einzutreten.
Diese Politikerin ist untragbar udn sollte die politische Verantwortung für ihre Entgleisung übernehmen. Und dies kann nur der Rücktritt sein.
P.S.: Ich habe seit Jahren mit meiner Zweitstimme die Grünen gewählt.
-34-Andreas Scholz,
der zweite Satz in Ihrem Beitrag enthält so einen Unsinn, daß er sich jeden Kommentars entzieht- sorry-.
Oder habe ich mich mißverständlich ausgedrückt -sh.-29-im 3.Absatz-?
„Der Grund nicht exitens war und nicht existent sein wird“.
Mußte ich dazu setzen „……..im Bewußtsein und in der Handlungsverantwortung der Landtagsabgeordneten…“?
Habe ich nicht gemacht, da ich diesbezüglich auf die Logik des Lesers gebaut hatte.
Zu den Umzugsmöglichkeiten der Beamten aus NRW zum Beispiel nach Bayern:
Ich würde es nicht begrüßen, wenn noch mehr als bisher überdurchschnittlich qualifizierte Beamte NRW verlassen würden. Das gilt im übrigen für jeden Arbeitnehmer aus NRW. Was das Wegziehen besonders qualifizierter Arbeitnehmer und Beamte für ein Bundesland einschließlich seiner Städte mittelfrist bedeuten kann, läßt sich unschwer in den Bundesländern der ehemaligen DDR feststellen.
Ich will noch einmal abschließend etwas wiederholen, da es mir sehr wichtig ist:
Wir sind auch jetzt in unserer Disk., konkret im Disput zwischen uns, Andreas Scholz, nicht beim Kern des Problemes, um das es hier geht.
Es geht primär darum -Anlaß hin oder her-, ob und wie eine Volksvertreterin mit kritischen Bürgern (Wählern) zu kommunizieren pflegt und ob die von MdL Grochowiak – Schmieding gewählte Form akzeptabel oder kritikbedürftig ist.
Ich würde es jedenfalls sehr bedauern, weil es der politischen Kultur schadet, wenn der von MdL Grochowiak-Schmieding praktizierte Umgang mit einer kritischen Bürgerin akzeptiert , unkritisch und -politsch- folgenlos hingenommen würde. Diese Bewertung eines politischen Vorganges durch mich wird jedoch nicht von allen hier Diskutierenden geteilt , denn in vielen Disk.-Beiträgen spielt die eklatante Fehlleistung der Landtagsabgeordneten keine Rolle;auch nicht in Ihren Beiträgen, Andreas Scholz, was ich selbstverständlich hinzunehmen habe, aber mit Bedauern.
Arnold,
Dein Beitrag bestätigt mich in meiner Feststellung -29-, daß die Diskussion zur Beamtenbesoldung, zur Beamtenversorgung nur ein “ Kratzen an der Oberfläche“ ist, und zwar an der Obefläche eines für viele Menschen, auch für viele der hier diskutierenden, weitgehend unbekannten Objektes, jedenfalls in dessen rechtlicher Qualität und in dessen diversen rechtlichen Inhalten, und dieses Objekt heißt „Berufsbeamtentum in Deutschland“.
Offensichtlich gibt es, so jetzt eben auch, immer wieder naheliegenden Anlässe, über „das Kratzen an der Oberfläche“ hinaus grundsätzlich darüber nachzudenken, was essentielle Bestandteile des Berufsbeamtentumes sind, was sich für den Staat (die Kommune) einerseits und für die Beamten anderseits aus dem besonderen Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten, das das Berufsbeamtentum ausmacht, an gegenseitigen Rechten und Pflichten ergibt -die Besoldung und Versorgung als Pflicht des Staates und als Recht der Beamten einbezogen.
Zwangsläufig würde eine solche Diskussion letztlich die Grundsatzfrage aufwerfen, ob das Berufsbeamtentum in Deutschland „noch zeitgemäß“ ist.
Ich bin sicher, daß die Antworten darauf nicht einvernehmlich ausfallen würden..
Damit „man“ ggfls. eine solche Diskussion nicht lediglich „visional“ führt, bitte ich zu bedenken, daß das Berufsbeamtentum im Art.33 GG verfassungsrechtlich verankert ist, seine essentiellen Bestandteile eingeschlossen, und dazu gehören u.a. eine „angemessene Alimentation“ der Beamten d.d.Staat und dessen grundsätzlich Pflicht der Gewährung eines sog.Ruhegehaltes . (Das ist auch nach der Rechtsprechung des BVerfG verfassungsrechtlich unumstirtten.)
Ich sehe „weit und breit“ nicht, daß es kurzfristig, mittelfristig eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat geben könnte, um eine diesbezügliche Verfassungsänderung durchzusetzen.
Lieber Walter Stach,
wir können auch gern – allerdings nur in der gebotenen Kürze – über den Kern des Problems reden:
Ich halte gar nichts von stromlinienförmigen Volksvertretern. Wer eine Meinung hat, soll die auch vertreten. Dabei darf er/sie sich auch gern einmal rhetorisch vergreifen. Er muß sich der nächsten Wahl stellen und gut ist es.
Ich kann dann darauf vertrauen, dass der Wähler entweder doof ist, oder eben nicht – ganz wie ernst ich den Souverän nehmen will.
Das Thema Berufsbeamtentum ist gewiß ein interessantes.
Ganz sicher ist, dass viele öffentliche Dienstleistungen ebenso gut und rechtskonform durch Angestellte sichergestellt werden können.
Wo dann noch das Problem zwischen Dienstpflicht und fehlendem Streikrecht – auch zur Durchsetzung der berechtigten wirtschaftlichen Interessen – bleibt, findet sich dann auch eine tragfähige Lösung.
Es wird übrigens nichts dadurch besser, dass man den Personenkreis, der Wasser predigt und Wein säuft, erweitert. Und nur ganz genau dass wird durch die jetzige, in der Tat, Benachteiligung der Beamten des höheren Dienstes berührt.
@ #38 | Dirk H.
Und das von einem Mitglied der Grünen, die sonst Bürger ermutigen wollen, für ihre Rechte und Interessen einzutreten.
>>>>>>>>>>>>>>>>
Aber nur dann, wenn diese Interessen sich mit den Interessen der Grünen decken. Wenn nicht, wird das Votum einfach ignoriert.
@ #36 Arnold Voss:
Zitat: „….ändern nichts an der Tatsache, dass die Beamten die größte Berufs- und damit Lebenssicherheit aller Arbeitnehmer/Erwerbstätigen haben, nichts in die Rentenkasse einzahlen und trotzdem im Durchschnitt eine viel höhere Altersversorgung haben als der Rest der Bevölkerung.“
Übrigens, wer ist der Rest der Bevölkerung?
Aber um das System mal zu erklären: Beamte zahlen keine Rentenbeiträge, haben daher auch keinen Anspruch auf gesetzliche Rente. Sie zahlen auch keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, bekommen aber -sollten sie arbeitslos werden – kein Arbeitslosengeld von der Arbeitsagentur. Die Pensionen werden vom Dienstherr bezahlt, seit einigen Jahren wird von evtl. Gehaltserhöhungen (falls es welche gibt, denn oft genug fallen sie ja aus) ein Teil für die späteren Pensionen abgezogen (soll ja dazu dienen, die Pensionen sicherer zu machen). Aber der der Staat (Dienstherr) legt das Geld nicht etwa an, sondern gibts im allgemeinen Haushalt sofort wieder aus. Da der Staat aber keine Rücklagen bildet, ist das Gejammer jedesmal groß und es wird nach Pensionskürzungen geschrien. Wenn man auf die Vergleichsrenten von Angestellten anspielt, dann fehlt in dieser Überlegung immer die oft gezahlte (auch mit vom Arbeitgeber) angesparte Betriebsrente, diese Möglichkeit haben die Beamten gar nicht.
Die Kosten für ambulante und stationäre Behandlung und Pflege werden von einer speziellen Beihilfe (50%) bezuschusst – die Beamten müssen sich also für den Rest privat krankenversichern.
Aufgrund der unsäglichen Formulierungen, die für mich eindeutig eine Bürgerbeschimpfung darstellen, habe ich heute Frau Grochowiak-Schmieding per Mail zum Rücktritt aufgefordert.
Ich hoffe, auch andere werden ihr ihren Unmut mitteilen. Abgeordnete, die so über Wähler herziehen, sind – unabhängig von der Sachfrage selbst – untragbar.
@ nansy
Sie schreiben um den heißen Brei herum. Beamte können nicht entlassen werden wie Nichtbeamte und ihre Krankenversicherung ist de fakto nicht höher als bei den staatlichen Angestellten. Sie verdienen also mehr weil sie nicht in die Rentenkasse einzahlen müssen und kriegen trotzdem eine höhere Altersversorgung. Sorry, aber diese immer wieder von Lobbyisten vorgetragenen angeblichen Nachteile des Beamtendaseins sind einfach keine.
@Arnold Voß (45), dazu paßt, das von fast allen Angehörigen des Öffentlichen Dienstes der Beamtenstatus als anstrebenswert bevorzugt wird.
Für die unteren Gehaltsgruppen sieht das aber womöglich anders aus.
Hier im Thread finde ich aber sowohl von Gegnern, als auch von Befürwortern höherer Einkommen kaum Angaben, über welche Eikommensgruppen sie reden.
Eine von Bürgern gewählte Abgeordnete, die sich für ein ihr gegenüber geäußertes Anliegen einer Bügerin, das weder unanständig, noch beleidigend war, fremdschämt.
SO, SO.
Ganz schön arrogant, Frau Abgeordnete.
Aus Ihrer Biographie kann ich nichts ersehen, was diese Arroganz auch nur im Entferntesten rechtfertigt? Wird man so, wenn einem Bürger ermöglichen, ein politisches Mandat wahrzunehmen ?
Die vage Hoffnung bleibt, dass es nicht bei allen Abgeordneten so ist.
@ Dirk H. #44 @ Rainer # 47
Bürger dürfen ihren Abgeordneten die Meinung sagen. Egal ob sie dem jeweiligen Politiker oder der jeweiligen Politikerin passt oder nicht. Egal ob sie nun abgewogen ist oder nicht. Warum sollte also umgekehrt nicht das gleiche gelten? Erklären sie es mir?
Man muss ein gewisses Verständnis dafür haben, dass die ehemalige Krankenschwester Grochowiak-Schmieding ihren beschränkten Erfahrungs- und Verständnishorizont an ihrem Lehrberuf und damit an dem einer Krankenschwester misst. Wofür ich kein Verständnis habe, ist, dass Frau GS ohne jede Vorbildung allein aufgrund ihres Parteigekungeles eine kometenhafte Karriere gemacht hat: Nach Leitung einer Nabu-Mutter-Kind-Gruppe mutiert sie zu ohne jede Fachausbildung einer sog. Museumspädagogin, die ohne jeden weiteren diesbezüglichen Sachverstand ein sog. Archäologisches Freilichtmuseum leitet und dafür ordentlich Kohle bekommt. Es kommt aber noch besser. Danach wird sie trotz ihrer eher eindimensionalen 2jährigen Ausbildung in einem ehrbaren Lehrberuf zur Landtagsabgeordneten gewählt, die mehr als 10.000 € im Monat an Diäten verdient. Selbst damit bekommt sie ihren gierigen Hals aber immer noch nicht voll, sondern stimmt – wen wundert es? – für eine weitere Erhöhung ihrer ohnehin schon üppigen Diäten um weitere 500 € im Monat, so dass sie als ehemalige Krankenschwester, die leider auf diesem Bildungsstand verharrt, mittlerweile im Monat 11.000 Euro auf Steuerzahlers Kosten abgreift! Diese Dame sollte sich mehr als schämen. Aber sie ist offenbar besonders abgebrüht: Obwohl sie dem Steuerzahler ohne erkennbare Leistung mit 11.000 € im Monat auf der Tasche liegt, schämt sie sich fremd für andere, u.a. für Richter_innen, die mit knapp 2000 € netto am Monatsende nach Hause gehen, weil diese Richter_innen (nach mehr als 7jähriger !!! Ausbildung, die Frau GS leider nicht genossen hat) wesentlich mehr verdienten als Krankenschwestern. Nach Auffassung von Frau GS sind 2000 € trotz 7jähriger Ausbildung zuviel, während sie sich nicht schämt, mit Minimalqualifikation 11000 € im Monat abzugreifen. Ich habe Verständnis für jeden Staatsanwalt, dem bei diesem Gequatsche – wie Zeitungsberichten zu entnehmen ist – „das Messer in der Tasche aufgeht“.
Frau Grochowiak-Schmieding ist für mich der Ausbund an rot-grüner Inkompetenz und Bösartigkeit, der dieses System selbst parlamentarisch-parasitär abgreift und bis aufs letzte absaugt, aber Staatsdiener, die diesen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger seit Jahren auch vor Extremisten ihres Schlages schützen, auf einen Hungerlohn setzen will. Es macht mich traurig, dass ein solches Verhalten von Frau GS – auch in diesem Blog – auf überwiegende Zustimmung stößt. Ein solches Volksempfinden, das sie hier mit rot-grüner Mehrheit schürt, darf in Deutschland nie wieder gesellschaftsfähig werden.
Herr Voss, ich hege die Hoffnung, dass Ihre Frage eher
polemischer Natur ist und Sie durchaus in der Lage sind, sich diese
selbst zu beantworten. Falls nicht, empfehle ich eine Fortbildung
zum Thema Demokratie.