Der Ruhrpilot

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) grenzt sich von AfD ab (Foto: Roland W. Waniek)

NRW: Laschet kritisiert Kemmerich-Wahl scharf…KStA
NRW: 
FDP-Chef Joachim Stamp fordert Kemmerich zum Rücktritt auf…WZ
NRW: „Diese Wahl anzunehmen, ist unentschuldbar“…Cicero
NRW:
Entsetzen über den Dammbruch(€)…WAZ
NRW: 
Justizminister verteidigt Freilassungen aus U-Haft…n-tv
NRW: 
Kirchenaustritte sprunghaft gestiegen…Süddeutsche
Debatte: 
Tausende gehen gegen Kemmerich-Wahl auf die Straße…Welt
Debatte:
Erbärmlich…Bild
Debatte: 
Blumen für die Füße…FAZ
Debatte: 
Verheerende Signale…Cicero
Debatte:
„FDP verlässt Konsens“…Jüdische Allgemeine
Debatte: 
Das ist nicht mehr die Mitte…Zeit
Debatte: 
Der Tabubruch…Spiegel
Debatte: 
„Ein bundesweites Signal“(€)…Welt
Debatte:
Kemmerich, der-Idiot…Yahoo
Debatte: 
Facebook als Hilfssheriff für den Staat(€)…FAZ
Debatte: 
Es rettet uns kein höheres Wesen…Jungle World
Ruhrgebiet:
Ansturm auf Fahrschulen(€)…WAZ 
Ruhrgebiet: 
Polizei fährt Großaufgebot in mehreren Städten auf…Ruhr24
Bochum:
FDP OB-Kandidat lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab(€)…WAZ 
Bochum:
Hoher Krankenstand bei der Stadtverwaltung(€)…WAZ
Dortmund: 
Neue Regeln sorgen für Ansturm auf Wohngeld(€)…Ruhr Nachrichten
Duisburg:
Vandalen beschimpfen Kita als „Baummörder“(€)…WAZ
Duisburg: 
„Rattenhaus“ weicht dem Abrissbagger(€)…RP Online
Essen:
FDP nach Thüringen-Wahl gespalten(€)…WAZ
Essen: Missstände auf dem Ausländeramt(€)…WAZ
Essen:
Stadt will Straßenstrich aufmöbeln(€)…WAZ

Kemmerich gegen die Republik

Thomas Kemmerich Foto: Sandro Halank Lizenz: Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Ein Provinzpolitiker ohne Erfahrung, aber dafür ausgestattet mit einem großen Maß an Eitelkeit und Selbstüberschätzung, hat die Republik angegriffen. Dass Thomas Kemmerich, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Thüringer Landtag, mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, hätte noch als Scoop der Rechtsradikalen durchgehen können, die einen unerfahrenen No-Name ausgetrickst haben. Dass Kemmerich die Wahl annahm, zeigt, dass da jemand bereit ist, sich die Unterstützung von Rechtsradikalen gefallen zu lassen. Ob er sie im Vorfeld sogar gesucht hat, werden die kommenden Stunden und Tage zeigen.

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Der Ruhrpilot

Biber Foto: Steve Lizenz: CC BY-SA 2.0

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Debatte: Virale Meute…FAZ
Debatte: Die «Judensau» von Wittenberg darf bleiben…NZZ
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Debatte: Wenn selbst das Ibuprofen knapp wird…Zeit
Debatte: Der „Meisterdenker“ der Grünen…taz
Ruhrgebiet: So kämpfen die Städte gegen das Dieselfahrverbot(€)…WAZ
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Bochum: Geduldete kosten Stadt 16,5 Millionen Euro im Jahr(€)…WAZ
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Duisburg: Studentinnen wegen Coronavirus aus Wuhan ausgeflogen(€)…WAZ
Essen: „Rü“-Händler kritisieren Verdrängung des Autoverkehrs(€)…WAZ

Komplizierte Deutungen

Der Flyer zu den Stelen (Quelle: Polizei Dortmund)

Eine Israelfahne an einem Schornstein, Skulpturen aus Pflastersteinen an Orten der NSU-Morde. Zwei Gedenkaktionen zeigten in den letzten Tagen, wie schwierig Deutungen sein können.

Jedes Jahr wird zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Das geschieht staatstragend im Bundestag oder bei der Gedenkfeier im Vernichtungslager Auschwitz. Aber auch lokal gibt es Gedenkfeiern und immer auch selbstorganisierte Varianten des Erinnerns, etwa wenn sich Menschen zusammenschließen und die „Stolpersteine“ in ihrem Viertel pflegen. Zwei Versuche des Gedenkens in Leipzig und Dortmund haben in diesem Jahr für Irritationen gesorgt. In Leipzig wehte eine Israelfahne an einem 40 Meter hohen Schornstein einer Fabrikruine. Die Polizei wurde gerufen, die Fahne sollte sogar auf DNA-Spuren untersucht werden, und die Feuerwehr sorgte schließlich dafür, dass die Fahne des jüdischen Staates nicht mehr über Leipzig wehte. Die „BILD“ titelte „WIDERLICHE PROVOKATION AM JAHRESTAG DER AUSCHWITZ-BEFREIUNG -Israel-Flagge auf Schornstein in Leipzig gehisst“. Vom Besitzer des Fabrikgeländes hieß es, dass er „entsetzt“ sei, dass eine solche Provokation „hier stattfindet“. Auch auf Facebook und Twitter rollte eine Empörungswelle, an der sich bekannte Persönlichkeiten beteiligten.

Zwei Tage später dann die überraschende Auflösung durch Thomas Feist, den sächsischen Antisemitismusbeauftragten. Der Nachrichtenagentur dpa erklärte er: „Es waren linke Aktivisten, die ein Zeichen für Israel setzen wollten“. Über die Platzierung auf einem Schornstein könne man sicher streiten, die Aktivisten hätten „schlicht keinen höheren Ort in der Umgebung“ gefunden. Eine antisemitische Absicht habe es nicht gegeben.

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‚Ende Gelände‘ gegen Datteln 4: Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ automatisch mein Freund?

Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘. Foto: Robin Patzwaldt

Ist der ‚Feind‘ meines ‚Feindes‘ eigentlich automatisch mein Freund? Mit dieser recht klassischen Fragestellung müssen sich in diesen Tagen die altbekannten Kritiker des Kraftwerks ‚Datteln 4‘ auseinandersetzen, nachdem am Wochenende erstmalig gut 100 Aktivisten, die zuvor in großer Mehrheit beim Kampf gegen das Kraftwerk noch nicht in Erscheinung getreten waren, illegal auf das Kraftwerksgelände eindrangen und damit mächtig für Schlagzeilen sorgten.

Die Gegner einer Inbetriebnahme des Meilers aus der Region hatten in den vergangenen Jahren bisher noch niemals auf solche Mittel zurückgegriffen, wurden im Gegensatz zu der jüngsten Aktion aber eben auch in der Öffentichkeit kaum wahrgenommen.

Wie also jetzt umgehen mit der Ankündigung von ‚Ende Gelände‘, auch zukünftig mit ähnlichen Aktionen die Kraftwerkspläne von Uniper zu Fall bringen zu wollen?

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Warum ich Aldi und Lidl für ihre knallhart kalkulierten Discounterpreise dankbar bin

Man gönnt sich ja sonst nichts. Foto: Robin Patzwaldt

Gerade wird seitens der Politik und vieler Landwirte öffentlichkeitswirksam versucht den Konsumenten von Billig-Angeboten beim Discounter ein möglichst schlechtes Gewissen zu machen.

Zum Teil sicherlich auch nicht zu unrecht. Gewisse Standards sollten bei der Produktion von Lebensmitteln und anderen Konsumgütern natürlich nicht unterschritten werden. Wo diese im Einzelfall liegen, das zu definieren dürfte problematisch werden.

Eine grundsätzliche Verteufelung von Billigprodukten und Sonderangeboten hingegen lehne ich persönlich entschlossen ab. Schon aus purem Eigeninteresse. Als jemand der seit Jahren mit unterdurchschnittlich wenig Geld sein Monatsbudget zu bestreiten hat, bin ich Aldi und Lidl sogar dankbar für ihre Kampfpreise.

Denn diese sichern mir zu einem Großteil meinen Lebensstandard. Und den möchte auch ich, wie sicherlich fast jeder hier, in jedem neuen Monat maximieren, mir von meinem wenigen Geld zumindest annähernd das leisten können, was auch anderen in meinem Umfeld vergönnt ist. Und dabei sind diese aktuell vielfach verteufelten Billig- und Lock-Angebote ein durchaus wichtiger Posten.

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