SPD-NRW gegen Aberkennung der Gemeinnützigkeit reiner Männervereine
In der Debatte über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für reine Männervereine bekommt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt auch Widerspruch aus der eigenen Partei. „Ich halte von dem Vorschlag von Olaf Scholz deshalb nichts, weil er keine Probleme löst“, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
Tesla-Ansiedlung: Die Reiter der Autokalypse sitzen schon in ihren Sätteln
Eine Fabrik im brandenburgischen Grünheide, ein Design- und Entwicklungszentrum in Berlin und irgendwann, wenn alles läuft, bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze. Die verkündete Tesla-Ansiedlung ist, so sie denn ernst gemeint ist, eine rundum gute Sache und wäre die größte Industrieansiedlung in diesem Land seit langer Zeit.
Alex Mofa Gang
Alex Mofa Gang, Samstag, 16. November, 20.00 Uhr, FZW, Dortmund
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Essen: Schätze es Expressionismus im Lehmbruck-Museum(€)…WAZ
Essen: Kommt Willi Nowack zurück in die Politik?(€)…WAZ
SPD: Industriekongress ohne Industrie
„SPD – das sind die, die wo lustig sind“ sagt man bei uns im Ruhrgebiet. Und besonders lustig sind die Sozialdemokraten in Dortmund. Die veranstalten – eigentlich eine gute Idee – am 16. November im Dortmunder U einen Kongress zum Thema „Nachhaltige Industrie“
Der Mietendeckel, die Ingenieurin und die Ausdruckstänzerin
Obwohl es in vielen Bundesländern bereits seit längerem Mietendeckel gibt, ist das Thema erst richtig groß geworden, als die rot-rot-grüne Landesregierung von Berlin beschloss, auf dem gesamten Stadtgebiet einen solchen einzuführen.
Je nach Ausstattung und Baujahr liegt die Obergrenze für einen Wohnung in der Hauptstadt nun zwischen 3,92 Euro den Quadratmeter (Altbau ohne Sammelheizung und Band) und 9,80 Euro (Zwischen 2003 und 2013 gebaut, mit Bad). In den vergangenen Jahren sind die Mieten in Berlin stark gestiegen. Reich sind die Berliner trotzdem nicht. Mit einem durchschnittlichen verfügbaren Einkommen von 19.917 Euro im Jahr liegen sie nur unwesentlich über Bochum (19.620 Euro) und deutlich unter Frankfurt (21.690 Euro), Hamburg (24.421) und München (29.685).
ZDF distanziert sich von antiisraelischem Einspieler bei Mauershow
Die Kritik an der von der landeseigenen Kulturprojekte Berlin GmbH organisierten und vom ZDF übertragenen Mauerfall-Show vom 9. November zeigt auch beim ZDF Wirkung. Der Sender hat die Frequenz, in der auf Hebräisch das Ende der „Besatzung“ gefordert wurde, mit einem Schriftzug in der Aufzeichnung überspielt. Der ehemalige Grünen Politiker Volker Beck hatte sich wegen des Vorfalls bei der ZDF-Spitze beschwert.
Der Vorfall, über den zuerst dieses Blog berichtet hatte, führte zu Entschuldigungen durch den Geschäftsführer der Kulturprojekte Berlin GmbH und Kultursenator Klaus Lederer.
Mehr zu dem Thema:
ZDF-Mauershow mit „Israelkritik“
Volker Beck: Programmbeschwerde nach „Israelkritik“ in ZDF-Mauerfall-Show
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Der Unsinn der Entwicklungshilfe für China
„Das Land der untergehenden Sonne.“ „Das Reich der Mitte.“ „Eine Jahrhunderte lange Geschichte zahlloser Dynastien mit prachtvollen Tempeln und Anlagen.“ Noch bis vor einigen Jahren waren es vor allem Assoziationen wie diese, die mit China verknüpft wurden. Mit dieser Romantik muss Schluss sein! Von unserem Gastautor Olaf in der Beek.
Während die Volksrepublik China über den ganzen Globus hinweg ihre neue Seidenstraße baut, sind Europa und allem voran Deutschland auf dem Holzweg unterwegs. Sei es die Digitalisierung, der Ausbau der High-Tech-Industrie oder der Auf- und Ausbau von Infrastruktur in Afrika zur Erschließung der Märkte von morgen: Deutschland und Europa haben bisher keine Antwort auf die chinesische Übermacht gefunden.
Jetzt erweist sich die Taktik der ‚Datteln 4-Kritiker‘ von einst als Fehler
Es mehren sich die Anzeichen, dass das umstrittene Kohlekraftwerk ‚Datteln 4‘ am Ende doch noch ans Netz gehen wird. Trotz des längst angedachten Kohleausstiegs und dem jahrelangen Gezanke um seinen Standort, soll es im kommenden Sommer wohl ans Netz.
Der Energiekonzern Uniper treibt die Inbetriebnahme seines Kraftwerks am Rande des Ruhrgebiets entschlossen voran und hat dafür inzwischen auch gewichtige Unterstützer gefunden.
Die Unterstützung der Landesregierung ist den Kraftwerks-Freunden und -Erbauern offenkundig sicher. Der Meiler sei „eines der modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke in Europa, das alten Anlagen gegenüber auch klimatechnisch deutlich überlegen ist“, hatte Uniper-Chef Andreas Schierenbeck für die inzwischen rund 1,5 Milliarden Euro teure Anlage jüngst öffentlich geworben.
Wenn die Steuerzahler nicht über Gebühr belastet werden sollten, könne es „kaum eine Alternative dazu geben, Datteln 4 ans Netz zu nehmen“.
Bei Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Uniper mit dieser Argumentation offenbar längst Gehör gefunden. Wenn für ‚Datteln 4‘ ältere und weniger umweltfreundliche Kraftwerke abgeschaltet würden, werde er nicht davon abraten, hatte Laschet laut ‚Welt‘ gesagt.
Was bei diesen Aussagen immer komplett hinten runterfällt, das ist der Hauptgrund warum dieses Kraftwerk eigentlich niemals ans Netz gehen dürfte.
