Journalisten bloggen das Revier
Atheismus – Neue Peinlichkeiten von Hamed Abdel-Samad. Gestern erst berichteten wir darüber, dass gbs-Beiratsmitglied und Islamkritiker Abdel-Samad einen Auftritt vor rechtsextremen Burschis hat – und diesen rechtfertigt, also, zu rechtfertigen versucht, also, irgendwie irgendwas geschrieben hat, was vor allem trotzig und ziemlich unreflektiert klingt. Jetzt erfuhren wir: Nach den Germania-Burschis erwartet die AfD Lauenburg den Publizisten.
Am kommenden Samstag, den 23. Mai 2015, werden ab 11 Uhr an der Reinoldikirche kostenlose Grundgesetze verteilt. Der neue Dortmunder Bundestagsabgeordnete Thorsten Hoffmann will damit nicht nur an den Verfassungstag erinnern, sondern auch aktiv ein Zeichen gegen Extremismus setzen. Für den gleichen Tag haben Salafisten im Internet eine Koranverteilung in der Dortmunder Innenstadt angekündigt.
Mit der Verteilung des Grundgesetzes will Hoffmann ein deutliches Zeichen gegen den Salafismus setzen. „Intoleranz, Frauenfeindlichkeit und Gewalt gegen Andersgläubige sind mit unseren Werten nicht vereinbar“ so Hoffmann. „Das Grundgesetz ist ein starkes Bollwerk gegen jede Form von Extremismus.“ Wichtig ist dem Innenpolitiker jedoch auch, dass die Verteilung sich nicht gegen den Islam richte: „Die Religionsfreiheit ist in Deutschland gottseidank geschützt, ihr Missbrauch aber nicht.“
Der so genannte „Brandbrief“ der OberbürgermeisterInnen von Dortmund bis Duisburg zum Thema Asyl an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, hat in Dortmund für Unruhe gesorgt. Kritische Statements kamen von den Jusos, dem Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und den Schülerinnenbezirksvetretern, die offene Briefe an Oberbürgermeister Ullrich Sierau schrieben. Sie seien erschüttert, erschrocken und entsetzt. heisst es in den Stellungsnahmen. Die Kritiker wünschen sich ein verantwortungsvolles Handeln im Umgang mit Flüchtlingen in Dortmund. Dazu gehört das Beibehalten des NRW-Erlasses zur sorgfältigen Einzelfallprüfungen bei Abschiebungen von Roma in den Westbalkan, den die OBs allerdings für „kontraproduktiv“ halten. Der Erlass soll jedoch dafür sorgen, dass Abschiebungen gründlich überprüft werden, wenn individuelle Gründe gegen die Zwangsrückführung in die Heimat sprechen. Für viele ist das eine Frage der Humanität.
Es ist nicht der erste Brandbrief in Sachen Asyl. Bereits 2013 unterzeichneten sieben der Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet, darunter auch der Dortmunder OB, einen Brief zum Thema Asyl an Kanzlerin Merkel. Doch zeigte man damals noch Verständnis für die Situation der Flüchtlinge vom Balkan. „Sie gehören sozialen und ethnischen Gruppen an, die in ihren Herkunftsländern benachteiligt, ausgegrenzt und i. T. Opfer rassistischer Diskriminierung sind. Ihre Motivation, nach Deutschland zu kommen und längerfristig bleiben zu wollen, ist vor diesem Hintergrund verständlich.“, heisst es in dem Schreiben.
Von diesem Verständnis scheint nicht mehr viel übrig zu sein und das erweckt breiten Unmut. Neben dem Protest der Dortmunder Jusos hat die BezirksschülerInnenvertretung Dortmund an Oberbürgermeister Ulrich Sierau einen Brief geschrieben, der den Namen „Brandbrief“ wirklich verdient hat: „Mit großem Entsetzen haben wir aus der Presse erfahren, dass Sie zu den Unterzeichner*innen des Schreibens an Frau Kraft gehören.“ Und weiter heisst es: „Diese Menschen haben die Chance verdient in Deutschland ein menschenwürdiges Leben zu führen und sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wir alle haben eine Verantwortung für Menschen, die in unser Land kommen und hier Asyl suchen. (…) Denn das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Frieden ist ein universelles Menschenrecht. “
Eine wirklich überraschende Nachricht: Beate Klarsfeld -, die durch ihre Ohrfeige des ehemaligen Nazis Kiesinger berühmt wurde – und ihr Ehemann Serge Klarsfeld erhalten das Bundesverdienstkreuz. Das hätte ich nicht erwartet. Von unserem Gastautor Uri Degania.
Zweimal schon ist diese Ehrung mit dem Bundesverdienstkreuz für die 1939 in Berlin Geborene und den vier Jahre älteren französischen Juden durch das Auswärtige Amt abgelehnt worden: 2007 während der Amtszeit von Joschka Fischer und 2010 während der Amtszeit von Westerwelle. 2012 dann ihre Kandidatur zum Bundespräsidenten gegen Joachim Gauck; und dies ausgerechnet als Kandidatin der Linken. Dies dürfte ihre Popularität bei den Regierungsparteien nicht erhöht haben. Große Teile der Linken, auch der Linken
VRR: Kritik an S-Bahn-Taktung – Stadtwerke fürchten hohe Kosten…Der Westen
Debatte: Gewerkschaft der Polizei kritisiert EU…Der Westen
Online: Google lässt Hafenbecken verschwinden…Der Westen
Jugendforum: „Keupstraße ist überall“…Nordstadtblogger
Nordstadt: Ein „rechtsfreier Raum“?…Radio91.2
NRW: „Dschihad wird eine Familienangelegenheit“…Kölner Stadtanzeiger
NRW: Inklusion überfordert Lehrer…NWZ
NRW: Erfolgreiches Aussteigerprogramm für Neonazis…RP Online
Debatte: Rettet das Bargeld!…WiWo
Debatte: Die neue deutsche Lust am Arbeitskampf…Welt
Debatte: Charlies Tanten…FAZ
Bochum: Staatsschutz ermittelt gegen CDU-Politiker Gerd Falke…Radio Bochum
Dortmund: Gewerkschaft der Polizei kritisiert Europäische Union…Der Westen
Duisburg: Stadt hilft Stadtwerken mit Millionenkredit aus der Krise…Der Westen
Essen: Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Ratsherrn…Der Westen
Umland: Ein paar Stimmen gefährden Rot-Grün in Köln…Welt
Schauspielhaus: Eve Bar feiert endlich Wiedereröffnung…Ruhr Nachrichten
Politik: Karsten Rudolph soll Thomas Eiskirch als SPD-Chef folgen…Der Westen
Politik: Staatsschutz ermittelt gegen CDU-Politiker Gerd Falke…Radio Bochum
Gedenken: Stolpersteine in Bochum…Bo Alternativ
VfL: Klatsche am Millerntor…Reviersport
Faschismus – Ein säkularer Ex-Muslim tritt vor rechtsextremen Burschis auf, um sich über faschistische Muslime zu ereifern. Seems strange? Ist aber so. Es geht um Hamed Abdel-Samad, seines Zeichens Mitglieds des Beirates der Giordano-Bruno-Stiftung, die sich radikale Religionskritik auf die Fahnen schreibt. Abdel-Samad ist auch aus dem TV-Format „Entweder Broder“ bekannt, in dem er, mit dem zumindest in diesem Blog beliebten Henryk M. Broder, auf „Forschungsreise“ in Deutschland war. Aktuell ist Abdel-Samad wieder auf Reise, auf Lesereise, mit seinem Buch „Der islamische Faschismus“ – und stoppt für eine Lesung bei der rechtsextremen Burschenschaft „Germania“ in Marburg.
Radikale Islamisten geraten zusehends in das Visier der Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste. Anwälte bereiten sie in Vorträgen auf den Tag vor, an dem die Polizei vor der Tür steh. Von Sebastian Weiermann und Stefan Laurin.
Sonntag Nachmittag in Duisburg-Marxloh, die Sonne scheint, das Wetter ist Frühlingshaft. Nur wenige hundert Meter von der großen Ditib-Moschee entfernt feiert die „Masjid Ar-Rahman“ Moscheegemeinde ein Fest. Zuckerwatte und Hüpfburg für die Kinder, Döner, Würste und Hamburger zur Sättigung, ein paar Bücher über den Islam. Im Hinterhof der Moschee sitzen Männer, Frauen und Kinder beieinander, die Atmosphäre ist einladend.
Teil des Festes der Gemeinde ist auch ein Vortrag mit dem Titel: „Dursuchung, Festnahme, Beschlagnahme – Wie verhalte Ich mich richtig?“. Als Referenten für den Vortrag wurden Martin Yahya Heising und Serkan Alkan angekündigt. Im NSU-Prozess vertreten beide Opfer aus der Kölner Keupstraße als Nebenklage Anwälte.
Der Gebetsraum für Männer in der Duisburger Moschee ist mit 50 Männern gut gefüllt. Die am Vortrag interessierten Frauen müssen in ihrem Gebetsraum per Lautsprecher zu hören. Die beiden Anwälte danken Allah, das man sich hier versammelt hat und stellen sich vor. Heising, der vor Jahren zum Islam konvertierte bezeichnet, „Alles was Muslime betrifft“ als einen seiner anwaltlichen Schwerpunkte. Sein Kollege Alkan möchte mit dem Vortrag zeigen, „Was Brüder tun können, auch um unsere Arbeit zu erleichtern.“
Markus Scheer sitzt als Sachkundiger Bürger für die Bochumer AfD im Betriebsausschuss für Eigenbetriebe der Stadt Bochum. Als Obermoorhuhn sorgte er für Schlagzeilen.
Ende der 90er Jahre war Markus Scheer ein Start-Up-Star: Sein Computerspiel Moorhuhn lief auf fast jedem PC und sein Unternehmen Phenomedia ging 1999 an die Börse. Drei Jahre später war der Traum vorbei: 2002 ermittelte erst die Börsenaufsicht und später auch die Staatsanwaltschaft gegen das damalige Obermoorhuhn Scheer und andere Führungskräfte. Der Vorwurf: Manipulation von Quartalsabschlüssen. Mit geschönten Zahlen wurden Anleger dazu gebracht, Geld in das Unternehmen zu investieren
Nach 120 Prozesstagen 2009 dann das Urteil: Drei Jahre Haft für Scheer wegen Bilanzfälschung, Untreue und Betrug. Ein Schlag für den damals jungen Mann, den dieser jedoch schnell
