Die Bochumer Rechtsanwältin Anne Mayer war dabei, als der Innenausschuss sich mit dem Rathaus-Überfall der Nazis am Abend der Kommunalwahl beschäftigt hat. Nun hat sie einen offenen Brief an Dortmunds Polizeipräsidenten Gregor Lange geschrieben – und erteilt dem Karrierebeamten mit SPD-Parteibuch kostenlos Nachhilfe.
Bericht des Innenministers zum Überfall auf das Rathaus Dortmund am 25.5.2014
Sitzung des Innenausschusses am 26.6.2014
Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lange,
die o.g. Sitzung habe ich besucht und die Diskussion um den Bericht des Innenministers verfolgt. Neben dem Herrn Innenminister standen auch der Inspekteur der Polizei NRW und ein Vertreter des Polizeipräsidiums Dortmund für Erläuterungen und zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.
Der Bericht des Innenministeriums beruht ausschließlich auf Angaben der Polizei. Er läßt sich dahin zusammenfassen: Zwei politisch gegensätzliche Gruppen trafen aufeinander.
Beide Seiten waren aggressiv, die Attacken aus der bürgerlich/linken Gruppe gingen auch dann noch „fortwährend“ weiter, als die Lage bereits beruhigt war und heizte dadurch die Emotionen unter den Rechten immer wieder an (S.8).Video-Aufnahmen, so die Kritik im Innenausschuß, geben einen anderen Sachverhalt wieder. Es hätte auch keine Vermummung im strafrechtlichen Sinne gegeben, sondern mit Reizgas angegriffene Menschen hätten sich geschützt. Angreifer war die Neo-Nazi-Gruppe um Herrn Borchardt, was in den Videos deutlich zu sehen sei. Ein Parlamentarier, der sämtliche Videos gesichtet hat, konnte darauf nur einen Fußtritt Richtung Neonazis ausmachen.
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