Bastian Pütter ist Journalist, leitet die Redaktion des Straßenmagazins bodo und ist Ruhrbarone-Autor. Am 25. Mai besuchte er die Wahlparty im Dortmunder Rathaus, um über die Reaktionen auf den Einzug der rechten Parteien in den Rat zu berichten. Er war während des Angriffs der Nazis der Partei „Die Rechte“ auf Gegendemonstranten vor Ort, führte im Anschluss Interviews mit Augenzeugen und veröffentlichte Texte online und im Print. Nun erhielt er eine Vorladung des Staatsschutzes an seine Redaktionsadresse. Gegen ihn wird wegen Nötigung ermittelt. Nach Aussage des Staatsschutz-Beamten ihm gegenüber aufgrund „eigener Ermittlungsergebnisse“: Er habe sich nach Videoaufnahmen „zeitweise“ auf der Rathaustreppe aufgehalten.

Von Bastian Pütter

Am Wahlabend fuhr ich nach Schließung der Wahllokale ins Dortmunder Rathaus und sprach mit Mitgliedern mehrerer Fraktionen und Gästen der Wahlparty u.a. über die Prognosen zum Einzug von AfD, NPD und auch konkret über ein mögliches Erscheinen der Neonazi-Kader der Partei „Die Rechte“ im Falle eines Einzugs von Siegfried Borchardt in den Rat. Im Rathaus hing eine Fahne der Antifa, eher unüblich für eine Kommunalwahlparty.

Gerade debattiert der Nordrhein-Westfälische Landtag über den Nazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus. Während die Abgeordneten von Grünen, SPD und Piraten den Einsatz von Bürgern und Politikern gegen die Nazis loben und den Bericht von Innenminister Jäger kritisieren, unterstellt die Union Innenminister Jäger, sich nicht deutlich genug hinter die Polizei zu stellen. Der erklärte, es dürfe keinen Platz für Rechtsradikale in der Gesellschaft geben und er stehe hinter dem Bericht – nehme aber die Kritik ernst. Union und FDP nutzen die aktuelle Stunde, um die Landesregierung anzugreifen – ausser ein paar Worthülsen gegen Nazis kam da nicht viel – eine Auseinandersetzung über die Rechtsradikalen in Dortmund scheint dort niemanden zu interessieren.

Erbärmlich war vor allem der Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Robert Orth. Fast schon hysterisch, befreit von jedem Wissen, dafür beseelt von Verachtung für die Zivilgesellschaft unterstellte Orth, den Verteidigern des Rathauses die Nazis angegriffen zu haben. Der Grünen Landtagsangeordneten Daniela Schneckenburger, die bei dem Nazi-Angriff verletzt wurde, unterstellte Orth, sie sei eine Angreiferin gewesen. Warum sie denn mit ihren Fäusten hantierend auf einem Video zu sehen gewesen sei, fragte Orth und schaut man sich dessen Kläglichkeit, seine maßlose Arroganz an, wundert man sich nicht, dass die FDP in allen Umfragen unter 5 Prozent liegt.  Ihm fehlt jede Vorstellungskraft wie es ist, wenn eine Gruppe gewalttätiger Neonazis auf ein Rathaus anstürmt. Orth sprach wie ein Hassprediger gegen die Zivilgesellschaft. Orth ist eine Schande für den Liberalismus.

 Update: Wer Orth im O-Ton hören und sehen will: Erster Rede von Orth ab 27.08, zweite Rede ab 1.17.30 Das Video hat die Piratenfraktion online gestellt.