Jeder von uns wünscht sich Zugang zu schnellem Internet. Denn schnelles Internet ist längst nicht nur eine unverzichtbare Voraussetzung für Unternehmen, Freiberufler und Kreativschaffende, sondern Voraussetzung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe allgemein. Gleichzeitig wird die Breitbandinfrastruktur vor Ort immer wichtiger im Standortwettbewerb um junge Familien und kluge Köpfe. Unser Gastautor  Hendrik Wüst ist Landtagsabgeordneter der CDU in Nordrhein-Westfalen und wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Laut ifo-Institut gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen Breitbandausbau und Wirtschaftswachstum: Demnach erhöht eine Steigerung der Breitbandnutzerrate um 10 Prozentpunkte das jährliche Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte. Ein nicht zu vernachlässigender Zusammenhang, denn beim Wirtschaftswachstum hat Nordrhein-Westfalen ohnehin Nachholbedarf. Nach Berechnungen von McKinsey konnte beispielsweise das Land Bayern zwischen 2000 und 2012 ein um 8 Prozentpunkte höheres Wirtschaftswachstum erzielen.

Der flächendeckende Breitbandausbau ist daher eine Schlüsselaufgabe für das Industrie-, Mittelstands- und Kreativland Nordrhein-Westfalen. Und trotzdem bleibt die Landesregierung bisher erschreckend untätig: Während Bayern bis zum Jahr 2017 rund 2 Milliarden Euro in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur stecken will, investiert Nordrhein-Westfalen gerade einmal 9 Millionen Euro jährlich.

Das ist eindeutig zu wenig, um hierzulande wenigstens mittelfristig eine flächendeckende Breitbandversorgung zu gewährleisten: Ein Drittel der Haushalte in Nordrhein-Westfalen verfügt über keinen Breitbandanschluss mit einer Datenübertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s. Insbesondere der ländliche Raum wird bei der Breitbandversorgung immer weiter abgehängt: Nur ein Drittel der Haushalte kann dort auf Breitband zurückgreifen. Selbst im halbstädtischen Raum sind es kaum über 40 Prozent.

Der Skandal um die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) geht weiter. Ein neuer Verdacht legt nahe, dass die Bürger mit ihren Gebühren die privatwirtschaftlichen Aktivitäten der EBE unwissentlich subventioniert haben.

Ein Kenner der Essener Abfallwirtschaft erhebt gegenüber diesem Blog weitere Vorwürfe  gegen die Essener Entsorgungsbetriebe (EBE). Die EBE hat zwei Geschäftsfelder –  zum einen ist sie die gebührenfinanzierte Müllabfuhr der Essener Bürger, zum anderen ist sie auf dem privaten Entsorgungsmarkt aktiv und  kümmert sich um die Abfälle von Unternehmen. „Die EBE hat viele Jahre lang das Personal, dass im Privatgeschäft aktiv war,  über die Gebührenzahler abgerechnet und konnte sich so preislich am Markt behaupten – die Mitarbeiter bezahlten ja die Bürger.“ Auf Anfrage sagte die EBE: „Bitte haben Sie Verständnis, dass die Entsorgungsbetriebe Essen GmbH sich bei dieser Thematik zurückhält.“ Die Anfrage sei an die Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (EVV) weitergeleitet worden – eine Holding der Stadt. Die EVV nahm ebenfalls keine Stellung zur Anfrage über die mögliche Subventionierung des Müllgeschäfts durch die Bürger.

Die Satzung der Stadt Essen legt fest, das  Müllgebühren für die „Inanspruchnahme der öffentlichen Abfallentsorgung“ fällig werden. Maßstab für die Höhe sei die Müllmenge. Die Subventionierung der privatwirtschaftlichen Aktivitäten der EBE dürfen demnach nicht auf die Bürger umgelegt werden. An der EBE haben offenbar viele verdient – die Essener Bürger haben gezahlt.

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