Morgen wird Dortmunds OB Ullrich Sierau (SPD)  bekannt geben, ob er nach parallel zur Kommunalwahl am 25. Mai als OB kandidieren wird. Sierau war 2009 zum Oberbürgermeister Dortmund gewählt worden und stellte sich als Konsequenz aus dem Dortmunder „Wahlaffäre“ im Mai 2010 erneut und freiwillig zur Wiederwahl. Antreten müsste er in diesem Jahr nicht – seine Amtszeit geht bis 2016. Täte er es, würde er den Dortmundern die Kosten eines Wahlgangs ersparen und hätte gute Aussichten Wahlweltmeister in der Klasse der Oberbürgermeister zu werden: In fünf Jahren drei OB-Wahlen – das dürften nicht viele toppen.

Update: Kritik an Sierau kommt von Union und Grünen. „Sierau hat im Mai 2010 für sechs Jahre einen Wählerauftrag erhalten und diesen angenommen“, kommentiert der CDU-Kreisvorsitzende Steffen Kanitz MdB den angekündigte Rücktritt des SPD-Oberbürgermeisters, der sich bei der Neuwahl aber wieder zu Wahl stellen will. „Nun quittiert er rund zweieinhalb Jahre vor der Zeit den Dienst und verletzt den Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Und warum? – Weil ihm und der Dortmunder SPD wenige Tage nach der Veröffentlichung einer Umfrage, die die SPD in der Gunst der Wähler vorne sieht, der Zeitpunkt einfach gut passt!“

Bei den Grünen hat sich gleich ein ganzer Funktionärs-Chor, bestehend aus diversen Sprechern und Sprecherinnen von Partei und Ratsfraktion, zu Wort gemeldet: „Obwohl der Oberbürgermeister nun offenbar der GRÜNEN Empfehlung aus dem letzten Jahr folgen will, haben seine jetzt bekundeten kurzfristigen Rücktrittsüberlegungen gerade mal vier Monate vor der Kommunalwahl am 25. Mai einen mehr als merkwürdigen Beigeschmack. Ullrich Sierau setzt offenbar darauf, dass es für die politischen GegnerInnen umso schwieriger wird, auf seinen Rücktritt zu reagieren, je weniger Zeit ihnen bis zur Wahl bleibt.“ Klar ist für die Grüninnen allerdings: „OB folgt anscheinend Grüner Empfehlung.“ Jeder, der Sierau auch nur einmal aus der Ferne gesehen hat, ahnt, dass bei dieser Deutung  der Wunsch gleich Mutter und Vater des Gedankens ist.

Am 13. Februar 2014 wird sich der Rat der Stadt Dortmund mit der Fragestellung beschäftigen, inwieweit der Dortmunder Flughafen in der Fortschreibung des sogenannten Landesentwicklungsplanes (LEP) lediglich als regional bedeutsam  oder aber als landesweit bedeutsam eingestuft werden soll. Verbunden mit dieser Frage ist vor allem, ob Dortmund und sein Flughafen auch weiterhin eigene Entscheidungen über die wirtschaftliche und technische Weiterentwicklung treffen dürfen oder ob dieser in Zukunft „fremdbestimmt“ sich zu unternehmerischen Entscheidungen mit anderen Flughäfen – somit Wettbewerbern – abstimmen muss. Ein Gastbeitrag  von Ulrich Monegel, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund.

Der Landesentwicklungsplan (LEP) legt die mittel- und langfristigen strategischen Ziele zur räumlichen Entwicklung des Landes Nordrhein-Westfalen fest. Die Fortschreibung des neuen Landesentwicklungsplans ist nötig, da sich seit dem 1995 gültigen Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW 95) neue Herausforderungen hinsichtlich der Schwerpunktthemen der Landesplanung herauskristallisiert haben. Wirtschaftliches Wachstum und die siedlungsräumliche Entwicklung sollen nicht mehr vorrangig durch Ausweisung neuer Flächen erfolgen, vielmehr durch die Stärkung bestehender Standortqualitäten.

Umso erstaunlicher vor dem Hintergrund beabsichtigter Stärkung von Standortqualitäten, dass der Entwurf zum neuen LEP erstmalig Unterscheidungen zwischen landes- und regional bedeutsamen Flughäfen vornimmt. Während die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück von der rot-grünen Landesregierung als „landesbedeutsam“ bewertet werden, wird der Flughafen Dortmund im Entwurf des LEP als lediglich „regionalbedeutsam“ eingestuft.

Nicht wenige Beobachter im politischen Raum vermuten dahinter einen „Kuhhandel“ von SPD und Grünen auf verschiedenen politischen Ebenen. Was ist gemeint? Der 2009 durch das Oberverwaltungsgericht wegen vermeintlicher Planungsfehler verhängte Baustopp für das Steinkohlekraftwerk „Datteln IV“ soll gemäß gemeinsamer Beschlussfassung der rot-grünen Landesregierung vom Dezember 2013 aufgehoben werden. Mehr als erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die Grünen „Datteln IV“ jahrelang erbittert bekämpft haben. Mit dem Einlenken der Grünen beim Kraftwerksneubau einher geht allerdings die Erwartung an den SPD-Koalitionspartner, dass dieser „Kurs hält“ u.a. in der Frage der Herabstufung des Dortmunder Flughafens. Keine abwegige Überlegung, wenn man bedenkt, dass die beiden ehemaligen Dortmunder Grünen-Ratsvertreter Daniela Schneckenburger und Mario Krüger – seit jeher kompromisslose Flughafengegner – nunmehr als Landtagsabgeordnete in Düsseldorf grüne Politik durchsetzen wollen. Ergebnis: Verträge zu Lasten Dritter, aktuell zu Lasten Dortmunds!

Die angesprochene Klassifizierung des Dortmunder Flughafens ist aus Sicht der Dortmunder CDU höchst fragwürdig und bei näherer Betrachtung nicht nachvollziehbar. Der Blick auf die Entwicklung der Fluggastzahlen ergibt jedenfalls ein völlig anderes Bild. Während die Passagierzahlen in Münster / Osnabrück seit Jahren sinken, kontinuierlich weiter abnehmen und sich im Zeitraum von 2007 bis 2013 nahezu halbiert haben (von ca.1,6 Mio auf noch gut 800.000 Fluggäste), entwickeln sich die Passagierzahlen am Dortmunder Flughafen deutlich positiv und tendieren wieder in Richtung 2 Millionen. Völlig unberücksichtigt lässt der Vorschlag, die „Startbahn Ruhrgebiet“ in ihrer Bedeutung mit Paderborn und Weeze gleichzusetzen und Dortmund hinter den sich im Sinkflug befindlichen Flughafen Münster / Osnabrück einzureihen, dass Dortmund über das mit Abstand größte Einzugsgebiet aller vorgenannten vier Flughäfen verfügt.