Das Kraftwerk `Datteln 4´ Anfang 2014. Foto: Robin Patzwaldt
Kaum hat das neue Jahr begonnen, da tut sich auch schon wieder etwas Neues in Sachen des juristisch gestoppten E.On-Kraftwerkprojekts `Datteln 4´.
Nachdem es gegen Ende 2013 erneut zu Veränderungen in den Planunterlagen gekommen war, sahen sich die Planer gezwungen die Frist für die öffentliche Auslegung der Unterlagen nun noch einmal neu zu terminieren.
Bis zum 7. Februar 2014 können sich die Bürgerinnen und Bürger nun an der Bauleitplanung für das E.ON-Kraftwerk Datteln 4 beteiligen. Die Unterlagen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a – Kraftwerk – und zur 8a. Änderung des Flächennutzungsplans liegen ab heute erneut im Rathaus der Kanalstadt aus und sind zusätzlich auch im Internet für alle Interessenten einsehbar.
Erneut hat die SPD gezeigt, dass der damalige Bundesinnenminister Otto Schily richtig lag, als er 2001 verkündete „Law and Order sind SPD-Werte“. Die „Gefahrenzone“ Hanburgs hat die Chance zum Modell für Deutschland zu werden.
Nach einem Beschluss der Polizei sind weite Teile der Hansestadt seit wenigen Tagen offiziell eine Gefahrenzone: Kontrollen können nun ohne Anlass erfolgen, Platzverweise werden schneller vergeben als sonst üblich. Es gibt kaum feste Regeln, vieles liegt im Ermessen der Beamten. Es kann durchgegriffen werden in der Hansestadt – und das wird Begehrlichkeiten wecken.
Ordnungspolitiker in ganz Deutschland schauen im Moment sicher schon ganz neidisch auf Hamburg. Sowas wollen sie auch – in Köln oder Dortmund, wo die Oberbürgermeister einen Sheriffstern tragen, aber nicht nur dort wird man sich so etwas wünschen. Es gibt Politikern eine wunderbare Möglichkeit, sich als stark und durchsetzungsfähig zu zeigen – und große Teile der Bevölkerung zu begeistern. Wenn der Abbau von Bürgerrechten auch noch eine große PR-Nummer ist, ist für viele ein Traum in Erfüllung gegangen. Das Hamburger-Beispiel wird Schule machen. Ordnungsrecht als Repressionsinstrument – es ging noch nie besser. Dass die Gesellschaft noch nie so sicher und friedlich war wie heute, interessiert dabei kaum.
Der Phoenixsee – das Naherholungsgebiet im neuen Dortmund
Straßen-Prostitution, Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, Alkoholismus und Armut – führende Kräfte im Dortmunder Oberbürgermeisteramt sind den Dauer-Ärger mit dem Norden leid. Sie fordern die Abspaltung des reichen Südens vom Norden.
Die Pläne liegen schon seit einiger Zeit in der Schublade: „Wir haben damals ja gezielt das Arbeitsamt und andere soziale Einrichtungen im Dortmunder Norden angesiedelt“, plaudert Wilfried Westermann aus dem Oberbürgermeisteramt aus dem Nähkästchen: „Damit haben wir ja schon die Grundlage für die Abspaltung des Südens gelegt. Im Laufe des neuen Jahres wollen endlich an die Umsetzung der Pläne gehen“.
Dortmund zieht damit die Konsequenzen aus jahrzehntelangen Problemen mit dem Norden, die ein schlechtes Licht auf ganz Dortmund werfen. „Wir haben doch über Jahre alles probiert, um den Norden wieder nach vorn zu bringen, nichts hat funktioniert, nun müssen wir den Norden sich selber überlassen“, so Westermann. Bei den Plänen orientiert sich die Verwaltung an Theorien, die für Länder der Dritten Welt entwickelt wurden: „Entwicklungsexperten sind sich inzwischen einig, dass es besser ist, arme Länder sich selbst zu überlassen als immer mehr Geld hineinzupumpen“. Der Norden sei ein Fass ohne Boden wie manch afrikanisches Land auch.
„Ich begreife einfach nicht, warum der Norden bislang keine Eigeninitiative gezeigt hat“, ist Westermann entsetzt: „Der Süden hat doch gezeigt wie es geht: Die hatten mit Hörde auch einen Problem-Stadtteil. Doch man hat sich auf die Hinterbeine gestellt. Es wurde gehandelt und der Phoenix-See gebaut! Bravo!“, jubelt der enge Mitarbeiter
Die jüngsten Entwicklungen rund um die Vertragssituation von Robert Lewandowski und seinen nun verkündeten Wechsel vom BVB zum FC Bayern München im kommenden Sommer, welche mit heftigen und emotionalen Reaktionen der Fans quer durch die Republik verbunden waren und noch immer sind, haben den Polen offenbar nun dazu veranlasst in den nächsten Monaten keine Interviews zu diesem Themenbereich mehr geben zu wollen, wie er gerade auf seiner Facebookseite bekannt gab (siehe oben).
Es bleibt abzuwarten, ob diese Taktik ab sofort ein ruhigeres Arbeiten für den zukünftigen Münchener gewährleisten wird und kann.
Am heutigen Sonntag (5.1. 2014) wählte die Piratenpartei Deutschland ihre Liste für das Europa-Parlament. Auf der Liste finden sich zwölf Piraten und Piratinnen, die nun um einen Einzug in das Parlament kämpfen. Angeführt wird die Liste von der 27-jährigen Politikwissenschaftsstudentin Julia Reda aus Frankfurt am Main(die wir im letzten Artikel zum Parteitag vorgestellt haben). Die Plätze zwei und drei belegen Fotios Amanatides aus Leverkusen und die brandenburgische Piratenvorsitzende Anke Domscheit-Berg.
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